Interview. Justizministerin Karin Gastinger über den “menschenverachtenden Wahlkampf” ihrer Expartei, warum sie nicht Orange wählen konnte und gern Justizministerin einer großen Koalition wäre. (für profil)
profil: Haben Sie Ihren Schreibtisch schon ausgeräumt, Frau Minister? Gastinger: Nein, warum sollte ich?
profil: Seit dem 1. Oktober hat Ihre Funktion ein Ablaufdatum. Glauben Sie nicht, dass Ihr Nachfolger bald in der Tür steht?
Gastinger: Nein. So wie ÖVP und SPÖ momentan miteinander umgehen, glaube ich nicht, dass es vor Weihnachten eine Koalition geben wird. Derzeit findet bestenfalls ein Annäherungsprozess zwischen den beiden statt, aber noch nicht mehr.
profil: Wollen Sie auch in einer großen Koalition Justizministerin bleiben?
Gastinger: Die Saat, die man gesät hat, will man natürlich selbst ernten. Wenn ich als parteifreie unabhängige Justizministerin in einer großen Koalition gefragt bin, stehe ich gern zur Verfügung. Aber ich sehe das nüchtern: Meine Welt geht auch nicht unter, wenn mich niemand anruft.
profil: Der logische Kanzler einer solchen Regierung, Alfred Gusenbauer, hat bei Ihrem Amtsantritt gemeint, Sie wären “das letzte Aufgebot” der Freiheitlichen.
Gastinger: Ich glaube, er ist nicht der Einzige, der seine Meinung revidieren musste.
profil: Würden Sie auch in einer schwarz-blau-orangen Koalition als Ministerin zur Verfügung stehen?
Gastinger: Nein, sicher nicht. Meine gesellschaftspolitischen Anliegen – von der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bis zu den Rechten von Patchwork-Familien – konnte ich schon in der bisherigen Konstellation kaum verwirklichen. In einer Regierung, in der die FPÖ vertreten ist, ginge dann gar nichts mehr.
profil: Ihren alten Job in der Wasserrechtsabteilung des Amts der Kärntner Landesregierung haben Sie kurz vor der Wahl de facto gekündigt. Wollen Sie nun keinen Chef Namens Jörg Haider mehr über sich haben?
Gastinger: Mir war klar, dass ich mir mit dem Austritt aus dem BZÖ auch diese Tür zumache. In Kärnten wird mein BZÖ-Austritt als Verrat am Landeshauptmann empfunden, und den daraus resultierenden Konsequenzen möchte ich mich nicht aussetzen. Ich hatte aber nie ein Problem mit Jörg Haider, sondern nur mit der Wahlkampflinie des BZÖ.
profil: Aber Haider hatte maßgeblichen Einfluss darauf.
Gastinger: Gesteuert wurde der Wahlkampf aber von Bündnisobmann Peter Westenthaler. Das BZÖ wurde als Bewegung gegründet, die einen liberalen und sozialen Anspruch stellt und sich vom weit rechten Rand und der Oppositionspolitik abgrenzt. Nun steht das BZÖ weit rechts der Mitte und betreibt Oppositionspolitik. Das kann nie meine politische Heimat sein.
profil: Haider ließ in Kärtnen den Slogan “Kärnten wird einsprachig” plakatieren. Das war wohl nicht Peter Westenthalers Idee.
Gastinger: Ja, damit hatte ich auch so meine Probleme …
profil: Sie selbst hatten die Chance, Parteichefin zu werden und den Kurs zu bestimmen. Warum haben Sie diese Funktion nicht übernommen?
Gastinger: Das konnte ich meiner Familie, vor allem meinem kleinen Kind, nicht zumuten. Mein Leitmotiv ist: Love it, change it or leave it. Mich mit dieser Politik anzufreunden ging nicht, sie zu ändern auch nicht. Also musste ich gehen.
profil: Bedauern Sie es, dass das BZÖ den Einzug ins Parlament geschafft hat?
Gastinger: Nein, ich bin dennoch froh, dass das BZÖ im Nationalrat vertreten ist. Aber die Linie, die Westenthaler der Partei aufgezwungen hat, halte ich für falsch. Ich finde, er tut dem BZÖ nicht gut. Ursula Haubner, Hubert Gorbach und ich sind vielleicht fad, aber dafür stehen wir zur Regierungsverantwortung. Aber die läppischen 4,1 Prozent hätten wir Langeweilertruppe mit unserem Kurs allemal geschafft.
profil: Wo liegt Ihr Problem mit Peter Westenthaler?
Gastinger: Vor allem darin, wie er mit Menschen umgeht. Für mich als Juristin war es immer wichtig, dass man Menschen mit Respekt begegnet, unabhängig davon, welche Hautfarbe, Religion oder sexuelle Ausrichtung sie haben. Ich bin der Meinung, Westenthalers Wahlkampf war hingegen diskriminierend, populistisch und menschenverachtend. Das Modell Westenthaler schließt das Modell Gastinger eben aus. Das sind zwei verschiedene Pole, und die Partei ist zu klein, um eine Brücke vom einen zum anderen zu schlagen.
profil: Haben Sie sich in den Wochen vor Ihrem Austritt sehr verbiegen müssen?
Gastinger: Über die Maßen. Ich habe für eine Partei wahlgekämpft, deren Ziele ich nicht mehr vertreten konnte. Die anderen haben mir gesagt: “Ohren anlegen, Augen zu und durch – dann kannst du wieder vier Jahre weiterarbeiten.” Ich konnte das aber nicht. Ich war Vize-Parteichefin einer Bewegung, von der ich wusste, dass ich sie nicht mehr wählen kann.
profil: Was haben Sie sonst gewählt?
Gastinger: Das sage ich nicht.
profil: Aber Sie haben gewählt.
Gastinger: Ja, das ist Bürgerpflicht.
profil: Haben Sie sich mit Ihrem Austritt verkalkuliert? Hatten Sie auf ein Angebot der ÖVP oder anderer Parteien gehofft, wie es 2002 Karl-Heinz Grasser bekam?
Gastinger: Nein, ich heiße nicht Karl-Heinz Grasser.
profil: Sie sagen das so abfällig.
Gastinger: Nein, aber Grasser war schon, bevor er Minister wurde, parteipolitisch tätig, ich nicht. Und ich bin an dem Experiment Parteipolitik gescheitert. Da wäre es unglaubwürdig, das orange Kapperl abzunehmen und ein anderes aufzusetzen.
profil: Für die Orangen sind Sie spätestens seit der Prügelaffäre ein rotes Tuch. Westenthaler hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie ihren Pressesprecher – der ja von seinem Bodyguard verprügelt worden sein soll – ermuntert hätten, den Vorfall anzuzeigen.
Gastinger: Ich bin als Justizministerin oberstes Organ der Weisungskette der Staatsanwaltschaft. Mein Pressesprecher hat mir seine Verletzungen gezeigt. Körperverletzung – wie auch immer sie zustande kam – ist ein Offizialdelikt, das von A
mts wegen verfolgt werden muss. Hätte mein Pressesprecher das nicht selbst angezeigt, wäre ich verpflichtet gewesen, das der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.
profil: Peter Westenthaler hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie so gehandelt haben. Kennt er das Gesetz nicht?
Gastinger: Das weiß ich nicht, das müssen Sie ihn fragen.
profil: Bei Ihrem Amtsantritt 2004 haben Sie von “Knieschlottern” gesprochen und meinten: “Da muss ich mich erst schlau machen, was da zu tun ist …”
Gastinger: Ich glaube, nun weiß ich es …
profil: Und Sie sagten auch: “Ich werde hier noch viel lernen.” Was haben Sie politisch gelernt?
Gastinger: Ich habe gelernt, wie wichtig es ist, zu seinen Werten zu stehen. Ich stelle mir aber mittlerweile die Frage, ob ich zur Parteipolitikerin geeignet bin, solange eine neue politische Sachlichkeit nicht gefragt ist. Die Bürger erwarten, dass wir Lösungen für ihre Probleme anbieten. Ob das jetzt ideologisch links oder rechts ist, sollte egal sein.
profil: Diese Richtungsentscheidungen zu treffen heißt aber eben, Politik zu machen.
Gastinger: Dann bin ich zur Parteipolitikerin eben nicht geeignet – und habe mit meinem Parteiaustritt die richtige Entscheidung getroffen.
Interview: Josef Barth
Posted: Oktober 23rd, 2006
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