Vorlesung in Machtpolitik
Universitäten. Überfallsartig ändert die Regierung das Gesetz für die Hochschülerschaftswahlen. Profiteure sind einmal mehr die VP-Vertreter. (für profil, mit Ulla Schmid)
Kurt Grünewald hat die Unterredung in wirklich angenehmer Erinnerung: Angeregt haben er und die Bildungsministerin über diverse Aspekte der Universitätspolitik geredet, und natürlich wurde auch das Hochschulgesetz nicht ausgespart. Der grüne Bildungssprecher möge sich keine Sorgen machen, beruhigte Elisabeth Gehrer, es werde bei der Reform der Hochschülerschaft (ÖH) keinen Regierungsentwurf ohne Mitsprache der Studentenvertreter und aller Parteien geben. Das Schlimmste habe sie ohnehin schon abgedreht: die Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft, wie sie die FPÖ gefordert hatte.
Fünf Wochen später kam es dann anders. “Überfallsartig” (Grünewald) knallten die Bildungssprecher von ÖVP (Gertrude Brinek) und FPÖ (Ilse Achleitner) der Opposition vergangenen Mittwochabend einen entsprechenden Entwurf vor, der nichts Geringeres als die Abschaffung der politischen Studentenvertretung vorsieht. Und das schon bei den nächsten Wahlen im Mai 2005. Der Vorstoß kam noch dazu als parlamentarischer Initiativantrag, soll heißen: Eine Begutachtung durch die relevanten Gruppen ist nicht vorgesehen.
Die Ausgliederung der Universitäten, sagt Brinek, habe diese “Strukturänderung” notwendig gemacht. Doch wie bei so vielen “Strukturänderungen” der Regierung gewinnt einmal mehr die ÖVP.
Und das geht so: Bisher konnten die Studenten ihre Stimmen splitten. Eine Stimme für die Universitätsvertreter an den einzelnen Unis, also für jene, die für einen reibungslosen Vorlesungsablauf und Skriptennachschub sorgen; eine Stimme für die bundesweite politische Vertretung, das Studentenparlament, das dem Ministerium in Hochschulfragen die Stirn bietet. Dieses ist derzeit grün-rot dominiert.
Die zweite Stimme wird nun ersatzlos gestrichen. Die Mandatare für das Studentenparlament sollen künftig von der Universitätsvertretung entsendet werden – und damit kommen durch die neue Wahlordnung mehrheitlich konservative Studentenvertreter zum Zug.
“Damit werden die Studentenvertreter zu reinen Skriptenproduzenten degradiert”, ärgert sich Grünewald. SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal denkt ähnlich: “Eine politische ÖH, die sich gegen das finanzielle Aushungern der Universitäten wehrt, wird durch brave Fachschaftsvertreter ersetzt.”
Wenig überraschend, dass ausgerechnet die VP-nahe Aktionsgemeinschaft Applaus spendet: Der Entwurf entziehe der ÖH “den Boden für ihre gesellschaftspolitischen Aktionen”, künftig könne man sich an den Unis wieder mehr um die “wesentlichen Anliegen der Studenten” kümmern, sagt Bundesobmann Christoph Marx.
Damit stehen die Konservativen aber ziemlich allein da. Sogar die “Fachschaftslisten”, durchaus Gewinner der neuen Wahlordnung, lehnen das Konzept großteils ab.
Empört sind die Koalitionsvertreter der Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) und der Verband Sozialistischer Studenten: GRAS-Vorsitzende Barbara Wittinger meint, mit diesem Entwurf werde die ÖH “mundtot” gemacht. VSStÖ-Chefin Patrice Fuchs wirft der Ministerin vor, sie schaffe sich “kritische Stimmen vom Hals”.
Es ist vor allem die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ, an der sich die Opposition im hohen Haus stößt. In den vergangenen Wochen war aus dem Ministerium signalisiert worden, es werde “wahrscheinlich” nur zu geringen Anpassungen im Gesetz kommen.
Gehrer spielt den Ball von sich weg. Mit diesem Entwurf habe das Ministerium nichts zu tun. Inhaltlich stehe sie aber “voll” hinter Brinek.
Diese wieder will die Aufregung nicht verstehen: “Ich weiß nicht, warum man der ÖVP immer unterstellen will, sie färbe politisch um.”
Weil, kontert Grünewald, “diese Aktion nahtlos an andere Schamlosigkeiten von politischer Umfärbung anschließt”.