Vertreibung aus dem Paradies

Asyl. Jörg Haider lässt in Döbriach ein Asylwerberheim schließen, 800 Einwohner des Ferienorts haben dafür unterschrieben – damit ausländische Touristen fremdenfreien Urlaub genießen können. (für profil)

Auf eines sei er besonders stolz, sagt Dieter Burgstaller: “Ich bin im Gemeinderat dafür bekannt, Ideen durchzusetzen.” Weil er sich kein Blatt vor den Mund nehme. Er musste “nie kuschen, wie die von den anderen Parteien”. Denn: “Unterm Doktor Haider hat man immer sagen können, was man wollte.” Zum Beispiel auch Neger. “Das war früher eine ganz normale Bezeichnung.” Und die Neger seien ja selbst schuld, dass Neger nun ein Schimpfwort sei. Der Freiheitliche erklärt sich das so: “Seit wann darf man denn nicht mehr Neger sagen? Seit die in Wien alle mit Drogen dealen.”

So einfach ist die Welt für den 61-Jährigen. Er ist nicht nur BZÖ-Gemeinderat in Döbriach und Wortführer der Kampagne gegen das Asylantenheim “Haus Ernesto”, sondern mit seinem High-Tech-Campingplatz dessen Nachbar. Und er versteht nicht, warum er der Buhmann sein soll. Haufenweise trudeln böse Mails bei ihm ein. Als “braunes Gesindel” und “alte Nazis” werden er und sein Sohn Arndt verunglimpft. “Wir wurden verleumdet, beschimpft, verklagt. Aber: Das erste Heim ist zu!”, stilisiert er sich dafür in seinen Aussendungen märtyrerhaft zum Heroen.

Kampf gewonnen. Zwei Asylwerberheime gibt es in Döbriach, eines im angrenzenden Radenthein. Jedes der Heime beherbergt rund 40 Asylwerber unter anderem aus Armenien beziehungsweise Tschetschenien, oft großteils Kinder. Den Kampf gegen eines der Häuser, jenes neben seinem Campingplatz, hat Burgstaller nun gewonnen. Landeshauptmann Jörg Haider lässt das unauffällige rotbraune Holzhaus, das über einen großen Garten mit hohem Zaun verfügt, nun für Asylwerber schließen. Bis Dienstag dieser Woche werden die dort untergebrachten Familien ausquartiert. Wo sie weiterbetreut werden, ist noch unklar. Jedenfalls an einem Ort, an dem sie den großteils deutschen und holländischen Touristen nicht die Urlaubsstimmung vermiesen.

Dafür kämpft nun ein ganzer Ort mit dem Stigma der Fremdenfeindlichkeit. Noch dazu einer, der mit rund 6000 Betten und jährlich 405.000 Nächtigungen jeden Sommer de facto von Ausländern übernommen wird. Aber gerade für diese Ausländer hat Burgstaller ja gegen die anderen Ausländer gekämpft. Mehr als 800 der rund 1400 Einwohner Döbriachs unterzeichneten Burgstallers Petition gegen die Asylwerberheime (siehe Faksimile).

Der Fall schlägt hohe Wellen. ORF-Kamerateams filmen in dem in der Vorsaison noch verschlafenen Ort, Bundes- und Landespolitiker geben einander im Bürgermeisteramt die Türschnalle in die Hand. Die Kärntner Grünen wollen Kanzler Schüssel mit der Angelegenheit befassen, SP-Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk will eine dringliche Anfrage an die Innenministerin stellen, und der rote Bürgermeister des Orts, Franz Buchacher, spricht von “regelrechten Vertreibungen”. Rolf Holub, Chef der Kärntner Grünen: “Die Familien hatten Fuß gefasst und teils Anschluss gefunden.” Die Kinder würden hier die Schule besuchen. “Jetzt sollen sie ohne Grund woanders von vorn beginnen? Das verstehe ich nicht unter Integration.”

Auch die Asylwerber wollen nicht weg. Es gibt unangenehmere Orte, an denen man die Jahre des Wartens auf einen Asylbescheid verbringen kann. Die Familie des Armeniers Karen A., die seit zwei Jahren hier wohnt, hat – nach einer langen und gefährlichen Flucht aus ihrer Heimat – endlich wieder so etwas wie ein Zuhause gefunden. “Die Betreuer sind gute Menschen und immer für uns da”, sagt Karen. Im Sommer können die Kinder im Garten spielen oder im nahen Millstätter See baden. Nun müssen sie zwar hier weg, werden aber – anders als die in Traiskirchen untergebrachten Flüchtlinge, die vor zwei Jahren auf die Straße gesetzt wurden – in ein anderes Heim transferiert. In Wien würde sich kaum jemand dafür interessieren, wenn fünf Flüchtlingsfamilien von einem Heim in Wien-Döbling nach Wien-Favoriten verlegt würden, sagen Burgstaller und dessen Mitstreiter.

Es ist freilich nicht bloß die Umsiedlung an sich, es sind vor allem die Begründungen, die den Fall so abenteuerlich machen: Landeshauptmann Haider argumentierte die Schließung anfänglich juristisch. Er stützte sich auf ein Abkommen mit dem Innenministerium, nachdem es eine Beschränkung von Flüchtlingsheimen in Tourismuszentren gäbe. Es war allerdings Haiders Landesregierung, welche die Flüchtlinge nach Döbriach zuteilte. Überdies ist das Übereinkommen mit dem Ministerium bereits Makulatur.

Schlechte Presse. Nun begründet er die Umsiedlung pragmatisch: “Zu Saisonbeginn brauche ich keine Debatte. Die Bild’-Zeitung ist gierig nach solchen Überschriften.” Wenn ruchbar würde, dass in einem Kärntner Tourismusort viele Asylanten seien, wäre das für die “Bild”-Zeitung eine Gelegenheit, vom Österreich-Urlaub abzuraten. Haider: “Ich habe 800 Unterschriften, dass die Leute das nicht wollen. Jetzt ist Ruhe, und den Asylanten geht es nicht schlechter als vorher. Also was soll’s.”

Die Döbriacher fühlen sich nun jedenfalls zu Unrecht als ausländerfeindlich charakterisiert. “Wir werden dargestellt, als wären wir die schlimmsten Menschen”, ärgert sich der Tourismusverbandsobmann Josef Trattnig. “Keiner wollte, dass das eskaliert. Denn das sind arme traumatisierte Leute, über die da diskutiert wird.” Dennoch sei es falsch gewesen, so viele Asylwerber in Döbriach unterzubringen. Und der Hotelier stellt eine simple Rechnung an: “Im Bezirk Spittal gibt es 34 Gemeinden mit insgesamt vier Flüchtlingsheimen – und drei davon sind bei uns. Also wenn das kein Missverhältnis ist.” Es gäbe Urlauber, oft aus deutschen Großstädten, die sich durch die Anwesenheit von Flüchtlingen gestört fühlten. Dem müsse man – leider – Rechnung tragen. Burgstaller: “Es stehen Kasernen leer. Da könnte man die Flüchtlinge – ganz ohne Zaun drum herum – unterbringen. Dort könnten sie Deutsch und einen Lehrberuf erlernen.”

“Die 800 Unterschriften kamen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande”, kritisiert Heimbetreiber Reinhold Eckhart. Er engagiert sich ehrenamtlich auch bei den SP-nahen Kinderfreunden, die das benachbarte “Camp Döbriach” betreiben. Vergangenen Sommer absolvierten rund 20 jugendliche Schwarzafrikaner, die als Asylwerber in Wien sind, einen Sprachkurs im Heim in Döbriach.

Ein Alarmsignal für Burgstaller und Co: Das “Camp Döbriach” kann bis zu 600 Personen aufnehmen. Die Vorstellung, dass bald hunderte Schwarzafrikaner den Ort bevölkern könnten, trieb die Asylheimgegner auf die Barrikaden.

“So etwas haben wir nie geplant”, beteuert Eckhart. “Ich glaube, die Menschen haben aus falschen Motiven unterschrieben. Ich habe das in einer Aussendung auch klargestellt.” Doch da lief die Unterschriftenaktion schon. Und die Flüchtlinge müssen nun raus. Per Bescheid vom 18. April kündigte ihnen der Landeshauptmann. Zehn Tage später erhielten die Heimbetreiber neuerlich Post vom Land: Der Zivildienstrat hatte zugestimmt, dem “Haus Ernesto” zwei Zivildiener zuzuteilen – um bei der Betreuung der Flüchtlinge zu helfen.

Hintergrund

Quartiere sind Landessache

Gemäß der lange umstrittenen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sind für die Unterbringung von “schutz- und hilfsbedürftigen Fremden” die Bundesländer zuständig. In welchen Gemeinden und Heimen ein Land die ihm zugeteilten Asylwerber unterbringt, ist seine Sache. Mindeststandards müssen freilich eingehalten werden. Containerheime, wie sie in Osttirol zuletzt von tschetschenischen Flüchtlingen als zu klein abgelehnt wurden, sind aber durchaus zulässig. 60 Prozent der Kosten für die Flüchtlinge übernimmt generell der Bund, 40 Prozent haben die Länder zu tragen. Auch wenn Landeshauptmann Jörg Haider immer wieder darauf pocht, Kärnten werde maximal 16.000 Asylwerber aufnehmen und keinen einzigen mehr, wurden jedoch keine absoluten Zahlen vereinbart. Die 15a-Vereinbarung regelt lediglich, in welchem Verhältnis sich die einzelnen Bundesländer die Gesamtzahl der zu versorgenden Asylwerber aufteilen.

Comment from ukkufqyzeu - 1. Mai 2010 at 16:18

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