JOSEF BARTH

Affäre. Virgin Islands und Pannonien: Graf Alfons Mensdorff-Pouilly bezeichnet sich als “Bauer”. Und doch soll er als “Agent” in Ungarns Gripen-Deal involviert gewesen sein. Er dementiert heftig. (für profil)

Die Umgebung für das Küsschen hätte durchaus romantischer sein können. Mitten auf dem grau asphaltierten Rollfeld der Militärbasis von (weiterlesen…)

Außenamt. In der Visa-Affäre steht nun erstmals ein ehemaliger Botschafter unter Verdacht. Der beruft sich auf Überforderung – und auf die Ignoranz des Außenministeriums. (für profil)

Vergangenen Mittwoch, kurz vor halb zwölf Uhr mittags: Von der Pforte des Außenministeriums am Wiener Minoritenplatz Nummer 8 werden Journalisten in den Besprechungssaal im ersten Stock geführt. Generalsekretär Johannes Kyrle lässt bitten: zum Hintergrundgespräch – und um Vertraulichkeit. Die Informationen, die er der Hand voll Journalisten gleich offeriere, seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Schließlich sind in den einzelnen Causen der so genannten Visa-Affäre immer noch die Ermittlungsbehörden des Innenministeriums und der Justiz am Zug. Kein einziger Fall der ganzen Affäre konnte bisher zu den Akten gelegt werden, in den meisten Fällen sind nicht einmal noch allfällige Anklageschriften fertig. Auch die Frage der politischen Verantwortung ist nach wie vor ungeklärt.

Das Außenministerium, so hat man den Eindruck, bemüht sich nun wenigstens, den Corpsgeist ein wenig zurückzunehmen. Der Versuch wirkt nicht mehr als bemüht: Denn ohne der Bitte des Außenamtsgenerals entgegenzuwirken, sei an dieser Stelle verraten, dass die in vertrauter Runde preisgegebenen Amtsgeheimnisse nicht viel mehr darstellten als die Zusammenfassung des Wissens aufmerksamer Medienkonsumenten.

Interne Ermittlungen. Was dort jedoch nicht berichtet wurde: Das Außenamt selbst hat mittlerweile auch interne Ermittlungen dienstrechtlicher Natur gegen zwei ehemalige Botschafter aufgenommen. Nachdem die offizielle Sprachregelung auch vor wenigen Wochen noch gelautet hatte, beide seien völlig routinemäßig am Ende langer Auslandstätigkeit einberufen worden, musste Außenministerin Ursula Plassnik nach einem profil-Bericht in der ORF-”Pressestunde” die Darstellung ihres eigenen Hauses revidieren. Mittlerweile wird am Minoritenplatz bestätigt, dass gegen beide Herren interne Untersuchungen laufen – wenngleich nur gegen einen der beiden aus Anlass der Visa-Affäre. Ein weiterer Botschafter hat mehr mit Vorwürfen Grünen Veltliner betreffend zu kämpfen (siehe Kasten).

Mit Michael Miess, dem nun einberufenen ehemaligen Botschafter in Kiew, findet sich nun erstmals auch ein Spitzendiplomat im Visier der Ermittler. Bislang wurde in den betroffenen Botschaften in Belgrad, Budapest, Bukarest, Lagos und Kairo lediglich gegen Konsularmitarbeiter, also gegen administratives Personal, ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte im Fall Miess nun gerichtliche Vorerhebungen wegen des Verdachts auf etwaigen Amtsmissbrauch und Betrug.

So soll Miess seinen dafür zuständigen Konsularmitarbeitern Visa-Anträge entzogen und selbst einer zweifelhaften Erledigung zugeführt haben. Der Botschafter und seine Mitarbeiter wurden dazu schon im Februar dieses Jahres in Kiew einvernommen. Mehr als 1700 Visa-Akten haben die Ermittler des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) seither aus der österreichischen Vertretung in der Ukraine nach Wien geschafft. Nun gehen die BIA-Beamten jeden einzelnen Fall erneut durch.

Vor allem verdächtig: Akte bestimmte inländische Reisebüros betreffend, mit deren Unterlagen in der Ukraine um ein Visum für den Schengenraum angesucht wurde. Auch sollen seltsam viele Sportler-Visa im Büro des Botschafters genehmigt worden sein.

Akuter Personalmangel. Miess weist jede Schuld von sich. Und er zeichnet – ganz undiplomatisch – gegenüber profil als erster direkt Betroffener ein ganz anderes Bild von der Situation vor Ort: Viel zu viele Anträge seien vor allem nach der Visa-Affäre in der deutschen Botschaft in Kiew in seinem Haus eingegangen. Viel zu wenig Personal sei ihm für die Bewältigung dieser Flut zur Verfügung gestanden. Unter seinem Fenster hätten sich aufgrund des enormen Andrangs wilde Szenen abgespielt. Miess: “Wir hatten viel zu wenig Leute und dadurch immer einen Aktenstau. Es gab immer wieder Klagsdrohungen in Millionenhöhe, weil die Visa-Anträge für ganze Reisegruppen nicht rechtzeitig erledigt werden konnten.” Da sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als selbst einzugreifen und einige Fälle zu entscheiden. Den Sicherheitsregeln habe man dabei nicht immer voll entsprechen können. Nach den Vorschriften muss jeder Visa-Antrag abgesehen vom Bearbeiter von einem zweiten Mitarbeiter kontrolliert werden. Miess: “Das Vieraugenprinzip ließ sich in der damaligen Situation nur flüchtig einhalten. Alles sollte funktionieren und die Sicherheitsauflagen eingehalten werden – die Quadratur des Kreises.”

In Wien hätte man um diese Zustände wohl gewusst. Doch hörte man im Elfenbeinturm des Außenamts nicht gern davon. Der Botschafter schickte Hilferufe nach Wien. Doch sein sachlich Vorgesetzter ließ ihn angeblich wissen: “Mit deinen ganzen Berichten, die du da schreibst, hast du sogar schon im Kabinett Unmut erregt. Mach keinen Wirbel, sondern manage die Lage. Wofür wirst du bezahlt?” Auch die damalige Außenministerin und nunmehrige EU-Kommissarin hätte also von der dramatischen Situation wissen müssen. Miess: “Benita Ferrero-Waldner hätte das bekannt sein sollen.”

Die ÖVP-Politikerin muss demnächst eine schriftliche Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft Wien deponieren. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Helmut Edelmayr, der schon vor Jahren bei der nunmehrigen Kommissarin wegen eines Verdachts auf Visa-Handel in Belgrad vorstellig geworden war, erstattete gegen Ferrero und vier Außenamtsangehörige Anzeige. Die Auskunft der Kommissarin wird jedoch hauptsächlich formalen Charakter haben. Die Justiz ist an den Verfehlungen des Botschaftspersonals vor Ort interessiert und daran, die etwaigen Hintermänner aus der organisierten Kriminalität zu fassen. So sind die Staatsanwälte zumindest mit der Bearbeitung der Akten von Belgrad, Budapest und Ankara in der Schlussphase. Die politische Verantwortung wird aber nicht im Gerichtssaal geklärt werden.

Wein & Co

Neben der Visa-Affäre ermitteln die Behörden auch wegen des Kaufs von Grünem Veltliner: Ein Ex-Botschafter steht unter seltsamem Verdacht.

Alle Visa-Verhöre waren bereits erledigt, der Akt bei der Staatsanwaltschaft. Da rückte im Jänner dieses Jahres plötzlich ein interner Prüftrupp des Ministeriums zur Inspektion an – und wurde, so scheint es, auch abseits von problematischen Sichtvermerken fündig. Seither ermitteln BIA und Außenamt parallel.

Der Vorwurf gegen den betroffenen Botschafter: Der gute Mann soll sich zu exzessiv um das österreichische Weinmarketing im Ausland bemüht haben. So soll er in den vergangenen Jahren große Mengen Grünen Veltliner und andere Weine unter anderem auf Kosten des Ministeriums eingekauft haben. Über seine Privilegien als Diplomat schaffte er die guten Tropfen dann zollfrei ins Land und soll sie dort sogar auch weiterverkauft haben. Gegenüber den Ermittlern rechtfertigte sich der Diplomat, die Weine – eines ausgezeichneten niederösterreichischen Weinguts – für berufliche Zwecke verwendet zu haben. Er habe sie als Gastgeschenke vergeben sowie auf Empfängen kredenzt.

Die konkrete Verdachtslage wird im Außenamt nicht weiter kommentiert. “Es ist richtig, dass es eine Inspektion wegen Mängeln im Nicht-Visa-Bereich gegeben hat”, sagt Außenamtssprecherin Astrid Harz. “Nun laufen interne Untersuchungen.” Im Fall des Falles droht dem betroffenen Botschafter im eigenen Haus ein Disziplinarverfahren. Der offizielle Abschlussbericht des Büros für interne Angelegenheiten, ob strafrechtlich Relevantes vorliegt, steht noch aus.

Affäre. Die Visa-Affäre weitet sich aus: Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Ex-Mitarbeiter der österreichischen Vertretung in der Türkei im Visier. (für profil)

Der Generalsekretär beruhigte in diplomatischer Manier. Es bestehe zwar der Verdacht auf Fehlleistungen einzelner Bediensteter des Außenministeriums, sagte Johannes Kyrle Donnerstag vergangener Woche anlässlich der Präsentation des ersten Untersuchungsberichts zur Visa-Affäre. Die vierköpfige Kommission unter der Leitung von Ex-Außenminister Peter Jankowitsch habe aber keine Hinweise auf kriminelle Netzwerke in der Zentrale oder einzelnen Botschaften gefunden.

Doch die Einzelfälle häufen sich. Nach den Vorkommnissen in Belgrad, Budapest, Bukarest, Kairo, Lagos und Kiew wird nun ein weiterer Einzelfall bekannt – und vermutlich bald gerichtsanhängig.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt derzeit gegen einen ehemaligen Beamten der österreichischen Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Eine entsprechende Anklageschrift soll in den kommenden Wochen fertig gestellt werden. Das BKA ermittelte weiters wegen des Verdachts der Schlepperei.

Der ehemalige Leiter der Konsularabteilung in Ankara soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft Korneuburg “zumindest dutzende Visa gegen Gefälligkeiten” ausgestellt haben. Die Vorgangsweise, auf die Spezialisten des Bundeskriminalamts dabei stießen, ähnelt jener der bisher bekannt gewordenen Fälle. Immer wieder wurden Visa-Werber vorstellig, die Einladungen eines bestimmten österreichischen Unternehmens vorlegten. Von der österreichischen Botschaft in Ankara sollen diese von Ende 2003 bis ins Jahr 2004 positiv erledigt worden sein.

Kriminelle Vereinigung. Ruchbar wurde die Sache, nachdem es die Flughafenpolizei Wien-Schwechat im Jahr 2004 immer wieder mit Personen zu tun bekam, die mit offiziellen Schengen-Visa der österreichischen Botschaft in Ankara einreisten und dann um Asyl ansuchten. Ein Gutteil dieser Asylsuchenden hatte seine Visa auf Basis von Einladungen einer in Wien lebenden türkischen Geschäftsfrau erhalten. Die Betreiberin eines Handyshops steht in Korneuburg derzeit wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schlepperei und der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Die 33-Jährige soll mit Hintermännern in der Türkei kooperiert haben. Der Strafrahmen der angeklagten Delikte beträgt bis zu fünf Jahre Haft.

Das Außenamt war über die Verdachtsmomente seit Langem informiert. Auch, dass gegen den Beamten schon vom Bundeskriminalamt ermittelt wurde, war bekannt. Ungeachtet des angeblichen Bemühens um umfassende Information der Öffentlichkeit über die Visa-Affäre, wurde über die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorgängen an der Botschaft in Ankara bisher Stillschweigen bewahrt. Es gelte schließlich die Unschuldsvermutung.

Auf Anfrage hieß es im Ministerium Freitag vergangener Woche erst, man sei von den Ermittlern bislang nicht darüber informiert worden, dass sich die Verdachtsmomente erhärtet hätten. Wenige Stunden nach der profil-Anfrage war man auf dem neuesten Stand. Außenamtssprecherin Astrid Harz: “Wir haben uns nun bei den Behörden erkundigt. Außenministerin Ursula Plassnik lässt nun die Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte gegen den Beamten prüfen.”

Denn der betreffende Beamte versah bis zuletzt Dienst im Außenamt selbst. 2004 war er zurück nach Wien versetzt worden – zumindest in eine Abteilung, die nichts mit Visa-Angelegenheiten zu tun hat.