JOSEF BARTH

Reportage. Bisher wurden Polen, Slowaken und Ungarn hierzulande eher misstrauisch beäugt, ab nächster Woche schützen sie unsere Grenzen. Mit der Schengen-Erweiterung am 21. Dezember verliert Österreich seine Kontrollen Richtung Osten. Eine Erkundung am neuen Ende Europas. (für profil, aus der Slowakei, Ungarn, Polen, Weißrussland und der Ukraine)

Die gefrorenen Äcker hinter den Hügeln sind Rom und Paris. Der kahlgeschlagene Wald ein Stück weiter könnte Berlin sein. Barcelona und Madrid liegen plötzlich (weiterlesen…)

Affäre. Der oberösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger wird der Schlepperei aus Moldawien und der Ukraine verdächtigt. Er selbst sieht sich als Opfer einer Verleumdung. (für profil)

Die Türschilder in der Linzer Hauptstraße 83-85 sind sauber aufgefädelt: Österreichischer Familienbund, Oberösterreichische Landlerhilfe, Family Business Au-Pair Vermittlung und das gegen Temelin gerichtete Anti-Atom-Komitee. Vier gemeinnützige Vereine, die sich im Dienste der Menschen stehend betrachten. Daneben das Türschild des Büros von Mag. Ing. Otto Gumpinger. Vier Vereine, ein Kopf: der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger, Elektrotechnik-Ingenieur und studierter Sozialwissenschafter, karrenzierter Landesbeamter, Klarinettist, Computerfreak und Hobbygärtner.

Ein in der Wolle gefärbter Schwarzer und zweifacher Familienvater, der als Obmann des ÖVP-Familienbundes klassisch-konservative Klientelpolitik betreibt. Selbst seine politischen Gegner bringen ihm nicht viel mehr als das branchenübliche Maß an Skepsis entgegen: Bislang galt Gumpinger als engagierter Provinzpolitiker, der sich unter anderem auf die effiziente Akquisition von Fördermitteln versteht – allein die Landlerhilfe erhielt 2005 rund 188.000 Euro an Zuschüssen.

Seit vier Wochen hat Gumpinger aber mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Der 50-Jährige soll eine zentrale Figur einer Schlepperaffäre sein, vermutet die Justiz. Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter zeichnen daher ein weit düstereres Bild des provinziellen Biedermannes.

Moldawische Belastungszeugin. Die Liste der Vorwürfe, die das Bundeskriminalamt vor vier Wochen der Staatsanwaltschaft Linz übergab, ist umfangreich: Der Landtagsabgeordnete – für den bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt – soll über die Oberösterreichische Landlerhilfe Ukrainer und Moldawier gegen Bares nach Österreich und Italien geschleust haben. Gumpingers angebliches Honorar: knapp eine halbe Million Euro. Mehr als 1000 Menschen aus Osteuropa soll er laut Ermittlern die Eintrittskarte in den Westen verschafft haben. Kostenpunkt für Interessenten: 2000 bis 3000 Euro, davon sollen 450 Euro in Gumpingers Tasche geflossen sein.

Letzteres behauptet Tatiana S.: Die Moldawierin musste sich Anfang August wegen des Vorwurfs der Schlepperei vor dem Strafrichter verantworten und belastete Gumpinger mit ihren Aussagen schwer. Aufgrund ihrer Aussagen beantragte das Landesgericht Linz weitere Ermittlungen und nun die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten, um gegen Gumpinger vorgehen zu können.

Seit 15 Jahren lädt die Landlerhilfe im Rahmen des Projekts “Welcome Europe” Menschen aus Rumänien, Moldawien und der Ukraine nach Österreich ein. Ursprünglich kümmerte man sich hauptsächlich um die deutschsprachige Minderheit in diesen Staaten und ermöglichte dieser auch Reisen nach Österreich. Dass mit der Landlerhilfe bereits mehr Menschen nach Österreich gekommen sind, als in den jeweiligen Staaten überhaupt der deutschsprachigen Minderheit zuzurechnen wären, nährte das Misstrauen der Ermittler.

Laut Gumpinger habe die Landlerhilfe ihre Aktivitäten längst ausgedehnt: “Auf Leute mit redlichen Absichten, deren Einkommen über der Armutsgrenze liegt”, wie es Gumpinger formuliert, “denen wir zeigen, wie es in anderen Ländern aussieht, um sie zu motivieren, in ihrer Heimat was voranzubringen.” Anfang August wurde einer der Busse an der Grenze gestoppt und Reiseleiterin Tatiana S. verhaftet.

Die Moldawierin gestand und beschrieb den Ermittlern das angebliche Prozedere ausführlich: Wenn genügend Interessenten beisammen waren, habe sie Gumpinger ein E-Mail mit den Namen geschickt. Der Landtagsabgeordnete soll dann für jeden Einreisewilligen einen Einladungsbrief oder eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und ihr nach Moldawien gefaxt haben. Mit den Einladungsschreiben wurden die Ausreisewilligen bei der österreichischen Botschaft vorstellig, bekamen ihre Visa und bestiegen den Landlerbus. Gumpinger bestreitet diese Darstellung nicht, sehr wohl aber den Vorwurf, es sei Geld geflossen: “Tatiana war unsere Vertrauensperson vor Ort. Sie hat die Interessenten für unser ,Welcome Europe’-Programm ausgesucht. Ich kann mir die Sache nur so erklären, dass wir uns völlig in ihr getäuscht haben.”

Die Landlerhilfe fiel jedoch schon früher im Zusammenhang mit problematischen Visa auf. Im Jahr 2000 langte im Büro der damaligen ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eine parlamentarische Anfrage ein, in der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Informationen über die Landlerhilfe begehrte. Die damalige Auskunft der Ministerin über den Verein ihres Parteifreundes fiel wenig freundlich aus: So “führte die vermehrte Vorlage gefälschter Unterlagen (Buchungsbestätigungen, Arbeitsbestätigungen etc.) sowie die wachsende Anzahl von Einladungsschreiben im März 1999 zu einer vorübergehenden Einstellung der Visaerteilung an diesen Personenkreis”.

Hatte Gumpingers Landlerhilfe 1998 noch 777 Einladungen ausgesprochen, waren es 1999 bereits mehr als doppelt so viele (1841) – Tendenz steigend. Weiters vermerkte das Außenamt, dass manche Eingeladenen nicht bloß Sightseeing im Sinne hatten: “Auch wurden Zurückweisungen solcher Personen an österreichischen und anderen EU-Grenzübergängen sowie Aufgriffe wegen illegaler Arbeitsaufnahme und Asylansuchen in anderen Schengenstaaten festgestellt.” Zuletzt geriet auch der Au-pair-Vermittlungsverein Family Business, der dem Familienbund nahesteht, in die Schlagzeilen: Ein von diesem vermitteltes Au-pair-Mädchen jobbte am Wiener Gürtel als Prostituierte …

Gefälschte Stempel. Die Behörden werfen Gumpinger zudem Urkundenfälschung vor. Er habe im Februar 2006, als einige von ihm eingeladene Moldawier nicht auffindbar waren, die Kopien zweier Pässe vorgelegt. Die darauf abgebildeten Reisestempel der Flughäfen Verona und Bukarest im einen Fall beziehungsweise die Grenzvermerke Rumäniens und Moldawiens im anderen seien allerdings falsch gewesen. “Wie das damals zustande kam, ist noch unklar”, verteidigt sich Gumpinger. Ein ukrainisches Reisebüro habe ihm die Kopien geschickt.

Auch eine andere Begebenheit halten die Ermittler für aufklärungsbedürftig: Als die österreichische Botschaft Ende 2004 in Bukarest 21 Visaansuchen zurückwies, strengte Gumpinger im Namen der reisewilligen Moldawier ein Verwaltungsgerichtshofsverfahren an – und gewann. Die Botschaft hatte die Unterlagen kaum geprüft. Die erstrittenen 24.000 Euro will der VP-Abgeordnete an Tatiana S. übergeben haben, um sie den Geschädigten auszuzahlen. Die Dame bestreitet, das Geld erhalten zu haben: Gumpinger habe bloß 5000 Euro gezahlt, damit sie sich die Auszahlung von den Betroffenen wahrheitswidrig – in deutscher Sprache – bestätigen lässt. Womit der VP-Politiker auch unter Betrugsverdacht geriet. Was Gumpinger freilich – wie alle übrigen Vorwürfe auch – bestreitet: “Wenn man in diesen Ländern zu tun hat, geht man eben ein gewisses Risiko ein. Aber sonst können wir unser humanitäres Engagement gleich einstellen.”

Für alle Vorgänge hat der Vereinsmensch Erklärungen parat. Nur für einen nicht: Vor wenigen Tagen zog Tatiana S. ihre Anschuldigungen plötzlich zurück. Und das, obwohl sie nach Verurteilung in erster Instanz in der Berufung auf ein milderes Urteil hoffen durfte, wenn das Gericht ihrer Darstellung folgt, dass sie bloß Handlangerin war. “Ich weiß nicht, warum sie ihre Meinung geändert hat”, sagt der Landtagsabgeordnete. “Vielleicht hat sie ein schlechtes Gewissen.” Im allfälligen Prozess gegen Gumpinger kann der Staatsanwalt die ursprüngliche Aussage der “Reiseleiterin” dennoch vorlegen.

Außenamt. In der Visa-Affäre steht nun erstmals ein ehemaliger Botschafter unter Verdacht. Der beruft sich auf Überforderung – und auf die Ignoranz des Außenministeriums. (für profil)

Vergangenen Mittwoch, kurz vor halb zwölf Uhr mittags: Von der Pforte des Außenministeriums am Wiener Minoritenplatz Nummer 8 werden Journalisten in den Besprechungssaal im ersten Stock geführt. Generalsekretär Johannes Kyrle lässt bitten: zum Hintergrundgespräch – und um Vertraulichkeit. Die Informationen, die er der Hand voll Journalisten gleich offeriere, seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Schließlich sind in den einzelnen Causen der so genannten Visa-Affäre immer noch die Ermittlungsbehörden des Innenministeriums und der Justiz am Zug. Kein einziger Fall der ganzen Affäre konnte bisher zu den Akten gelegt werden, in den meisten Fällen sind nicht einmal noch allfällige Anklageschriften fertig. Auch die Frage der politischen Verantwortung ist nach wie vor ungeklärt.

Das Außenministerium, so hat man den Eindruck, bemüht sich nun wenigstens, den Corpsgeist ein wenig zurückzunehmen. Der Versuch wirkt nicht mehr als bemüht: Denn ohne der Bitte des Außenamtsgenerals entgegenzuwirken, sei an dieser Stelle verraten, dass die in vertrauter Runde preisgegebenen Amtsgeheimnisse nicht viel mehr darstellten als die Zusammenfassung des Wissens aufmerksamer Medienkonsumenten.

Interne Ermittlungen. Was dort jedoch nicht berichtet wurde: Das Außenamt selbst hat mittlerweile auch interne Ermittlungen dienstrechtlicher Natur gegen zwei ehemalige Botschafter aufgenommen. Nachdem die offizielle Sprachregelung auch vor wenigen Wochen noch gelautet hatte, beide seien völlig routinemäßig am Ende langer Auslandstätigkeit einberufen worden, musste Außenministerin Ursula Plassnik nach einem profil-Bericht in der ORF-”Pressestunde” die Darstellung ihres eigenen Hauses revidieren. Mittlerweile wird am Minoritenplatz bestätigt, dass gegen beide Herren interne Untersuchungen laufen – wenngleich nur gegen einen der beiden aus Anlass der Visa-Affäre. Ein weiterer Botschafter hat mehr mit Vorwürfen Grünen Veltliner betreffend zu kämpfen (siehe Kasten).

Mit Michael Miess, dem nun einberufenen ehemaligen Botschafter in Kiew, findet sich nun erstmals auch ein Spitzendiplomat im Visier der Ermittler. Bislang wurde in den betroffenen Botschaften in Belgrad, Budapest, Bukarest, Lagos und Kairo lediglich gegen Konsularmitarbeiter, also gegen administratives Personal, ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte im Fall Miess nun gerichtliche Vorerhebungen wegen des Verdachts auf etwaigen Amtsmissbrauch und Betrug.

So soll Miess seinen dafür zuständigen Konsularmitarbeitern Visa-Anträge entzogen und selbst einer zweifelhaften Erledigung zugeführt haben. Der Botschafter und seine Mitarbeiter wurden dazu schon im Februar dieses Jahres in Kiew einvernommen. Mehr als 1700 Visa-Akten haben die Ermittler des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) seither aus der österreichischen Vertretung in der Ukraine nach Wien geschafft. Nun gehen die BIA-Beamten jeden einzelnen Fall erneut durch.

Vor allem verdächtig: Akte bestimmte inländische Reisebüros betreffend, mit deren Unterlagen in der Ukraine um ein Visum für den Schengenraum angesucht wurde. Auch sollen seltsam viele Sportler-Visa im Büro des Botschafters genehmigt worden sein.

Akuter Personalmangel. Miess weist jede Schuld von sich. Und er zeichnet – ganz undiplomatisch – gegenüber profil als erster direkt Betroffener ein ganz anderes Bild von der Situation vor Ort: Viel zu viele Anträge seien vor allem nach der Visa-Affäre in der deutschen Botschaft in Kiew in seinem Haus eingegangen. Viel zu wenig Personal sei ihm für die Bewältigung dieser Flut zur Verfügung gestanden. Unter seinem Fenster hätten sich aufgrund des enormen Andrangs wilde Szenen abgespielt. Miess: “Wir hatten viel zu wenig Leute und dadurch immer einen Aktenstau. Es gab immer wieder Klagsdrohungen in Millionenhöhe, weil die Visa-Anträge für ganze Reisegruppen nicht rechtzeitig erledigt werden konnten.” Da sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als selbst einzugreifen und einige Fälle zu entscheiden. Den Sicherheitsregeln habe man dabei nicht immer voll entsprechen können. Nach den Vorschriften muss jeder Visa-Antrag abgesehen vom Bearbeiter von einem zweiten Mitarbeiter kontrolliert werden. Miess: “Das Vieraugenprinzip ließ sich in der damaligen Situation nur flüchtig einhalten. Alles sollte funktionieren und die Sicherheitsauflagen eingehalten werden – die Quadratur des Kreises.”

In Wien hätte man um diese Zustände wohl gewusst. Doch hörte man im Elfenbeinturm des Außenamts nicht gern davon. Der Botschafter schickte Hilferufe nach Wien. Doch sein sachlich Vorgesetzter ließ ihn angeblich wissen: “Mit deinen ganzen Berichten, die du da schreibst, hast du sogar schon im Kabinett Unmut erregt. Mach keinen Wirbel, sondern manage die Lage. Wofür wirst du bezahlt?” Auch die damalige Außenministerin und nunmehrige EU-Kommissarin hätte also von der dramatischen Situation wissen müssen. Miess: “Benita Ferrero-Waldner hätte das bekannt sein sollen.”

Die ÖVP-Politikerin muss demnächst eine schriftliche Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft Wien deponieren. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Helmut Edelmayr, der schon vor Jahren bei der nunmehrigen Kommissarin wegen eines Verdachts auf Visa-Handel in Belgrad vorstellig geworden war, erstattete gegen Ferrero und vier Außenamtsangehörige Anzeige. Die Auskunft der Kommissarin wird jedoch hauptsächlich formalen Charakter haben. Die Justiz ist an den Verfehlungen des Botschaftspersonals vor Ort interessiert und daran, die etwaigen Hintermänner aus der organisierten Kriminalität zu fassen. So sind die Staatsanwälte zumindest mit der Bearbeitung der Akten von Belgrad, Budapest und Ankara in der Schlussphase. Die politische Verantwortung wird aber nicht im Gerichtssaal geklärt werden.

Wein & Co

Neben der Visa-Affäre ermitteln die Behörden auch wegen des Kaufs von Grünem Veltliner: Ein Ex-Botschafter steht unter seltsamem Verdacht.

Alle Visa-Verhöre waren bereits erledigt, der Akt bei der Staatsanwaltschaft. Da rückte im Jänner dieses Jahres plötzlich ein interner Prüftrupp des Ministeriums zur Inspektion an – und wurde, so scheint es, auch abseits von problematischen Sichtvermerken fündig. Seither ermitteln BIA und Außenamt parallel.

Der Vorwurf gegen den betroffenen Botschafter: Der gute Mann soll sich zu exzessiv um das österreichische Weinmarketing im Ausland bemüht haben. So soll er in den vergangenen Jahren große Mengen Grünen Veltliner und andere Weine unter anderem auf Kosten des Ministeriums eingekauft haben. Über seine Privilegien als Diplomat schaffte er die guten Tropfen dann zollfrei ins Land und soll sie dort sogar auch weiterverkauft haben. Gegenüber den Ermittlern rechtfertigte sich der Diplomat, die Weine – eines ausgezeichneten niederösterreichischen Weinguts – für berufliche Zwecke verwendet zu haben. Er habe sie als Gastgeschenke vergeben sowie auf Empfängen kredenzt.

Die konkrete Verdachtslage wird im Außenamt nicht weiter kommentiert. “Es ist richtig, dass es eine Inspektion wegen Mängeln im Nicht-Visa-Bereich gegeben hat”, sagt Außenamtssprecherin Astrid Harz. “Nun laufen interne Untersuchungen.” Im Fall des Falles droht dem betroffenen Botschafter im eigenen Haus ein Disziplinarverfahren. Der offizielle Abschlussbericht des Büros für interne Angelegenheiten, ob strafrechtlich Relevantes vorliegt, steht noch aus.