josefbarth

Datenschutz. Ja zu Fingerprints auf der E-Card, Ja zur IP-Adressen-Abfrage im Netz – und ein Vorsitze nder ohne Computer: Der heimische Datenschutzrat steht zusehends auf der Seite datensammelnder Regierungsstellen. Und weniger auf jener der betroffenen Bürger. (für profil)

Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten… (Datenschutzgesetz, Art. 1 § 1)

Das Läuten der Sturmglocke hatte sich Johann Maier anders vorgestellt. Allein saß er im SPÖ-Stützpunktzimmer des Parlaments und wartete. Über “Terror und Bürgerrechte – Die Zukunft des Datenschutzes” wollte er die Öffentlichkeit informieren. Doch kein einziger Journalist fand an jenem heißen Juli-Vormittag im Jahr 2005 den Weg ins Parlament. “Damals hat das Thema Vorratsdatenspeicherung fast niemanden interessiert”, schüttelt der rote Konsumentenschutzsprecher noch heute den Kopf.

Mittlerweile ist die Gesellschaft sensibler. Internet-Initiativen rufen zum Widerstand gegen die Kommissionspläne auf, Mails und Surfverhalten jedes Einzelnen auf Jahre hinaus zu speichern. Internet-Provider proben mit Verfassungsbeschwerden den Aufstand gegen die Herausgabepflicht von Daten an die Exekutive im Rahmen des neuen Sicherheitspolizeigesetzes. Spätestens als zuletzt die internen E-Mails eines ehemaligen Innenministers nicht vertraulich blieben, musste jedem Computer-User schlagartig klar sein, dass jeder Tastendruck heute irgendwann später öffentlich zugänglich sein könnte.

Doch wer vertritt neben kaufmännisch motivierten Telekomfirmen und selbst ernannten Internet-Revolutionären die Sorgen des Durchschnittsbürgers?

In Deutschland heißt der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Der “Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit” wird vom Bundestag gewählt, nimmt eine unabhängige Sonderstellung ein, und ist nur dem Gesetz unterworfen. Der Autor eines preisgekrönten Bestsellers (“Das Ende der Privatsphäre: Der Weg in die Überwachungsgesellschaft”) wird von Medien im deutschen Sprachraum gern als Vordenker interviewt und wirft in Vorträgen die Fragen der Zukunft auf.

In Österreich ist alles ein wenig anders, ein wenig österreichischer. Als einzig offizielles Organ äußert sich vorab der Datenschutzrat (DSR) zu geplanten Gesetzen. Sein Vorsitzender, Harald Wögerbauer, werkt im Zivilberuf als stellvertretender Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs und “greift” – nach eigenen Worten – “keinen Computer an”. (Die parallel agierende amtliche Datenschutzkommission, DSK, prüft in Gerichtsmanier vor allem rückwirkend – und nur bei offiziell eingebrachten Beschwerden des Einzelnen.)

Proporzbesetzung. Dass mit Wögerbauer und Stellvertreter Maier zwei Politiker von Regierungsparteien den Vorsitz führen, ist kein Zufall. Den Spielregeln von Proporz und Sozialpartnerschaft entkommt auch eine Institution für digitale Zukunftsfragen nicht. Kanzlervertreter und Opposition, Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Länder und Gemeinden sitzen im etwa sechsmal jährlich tagenden “Beratungsgremium der Bundesregierung”.

Dass der Datenschutzrat zuletzt auffallend oft Regierungsplänen applaudierte, wundert da nicht. Die Interessen der Bürger, die er aber gegen geplante Gesetzesvorhaben per definitionem abwägen sollte, fallen immer öfter unter den Tisch.

Bauernveto. Internationalen Vorhaben wie der erwähnten Datenvorratsspeicherung oder der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA kann der DSR zwar leicht skeptisch gegenüberstehen. Kritik an innerösterreichischen Initiativen scheitert aber oft an der Parteipolitik. Als Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky Fingerprints auf der E-Card speichern lassen wollte – eine Idee, von der sie wenig später sogar selbst wieder Abstand nahm -, sprang ihr Wögerbauer bei: “Fingerabdrücke und Foto ermöglichen eine bessere Identifizierung. Deshalb haben wir das Vorhaben schon positiv begutachtet.”

Für die Diskussion der großen Fragen der digitalen Zukunft der Computer-User bleibt da kaum Platz. Das letzte große Veto gegen ein Ministeriumsvorhaben legte der DSR nach Wögerbauers Erinnerung ein, als das Landwirtschaftsministerium Daten zur Nutztierhaltung von Bauern über die Statistik Austria beziehen wollte. Man müsse die Bauern selbst fragen, riet der Rat.

Die plötzliche nächtliche Änderung der Sicherheitspolizei-Novelle im Parlament zur Überwachung von Online-Aktivitäten passierte den Datenschutzrat nie. Das räumt selbst Wögerbauer ein. Allein: Als Vizedirektor des ÖVP-Parlamentsklubs dürfte ihm der Antrag nicht entgangen sein. Und der SP-Abgeordnete Maier stimmte zu. “Als Klubdirektor hat Herr Doktor Wögerbauer die Ausschaltung des Innenausschusses und des Justizministeriums mitgeplant”, ätzt der Grün-Politiker Peter Pilz, “und als Vorsitzender des Datenschutzrates hat er sich selbst davon nicht informiert: ein unglücklicher Fall von beruflicher Schizophrenie mit Selbstgesprächsstörung.”

Kleinkrieg. Durch die parteipolitische Punzierung verkommt die Diskussion von Zukunftsthemen zum parteipolitischen Hickhack. Und entsprechend wehrt sich auch Wögerbauer, der seinerseits wieder kein gutes Haar an Pilz und dem Grünen-Vertreter im DSR, Hans Zeger von der ARGE Daten, lässt. Mit ihren permanenten Kassandrarufen respektive Gegenstimmen, so der ÖVP-Mann, würden die beiden einerseits Eigeninteressen durch Panikmache verfolgen und sich andererseits nur lächerlich machen. Wenn man aber etwas bewegen wolle, so der von vielen Seiten als Jurist Geschätzte, dürfe man nicht Extrempositionen vertreten, sondern müsse ernst genommen werden. “Man darf nicht immer gleich aufschreien. Man muss abwägen: zwischen den Interessen des Einzelnen und den berechtigten Anliegen der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik”, sagt der Datenschutzrats-Vorsitzende Harald Wögerbauer. “Alles andere ist Sektierertum!”

Seinen “Datenschutz mit Augenmaß” hat der Vorsitzende zuletzt sehr weitläufig ausgelegt. Als Personalvertreter von Ministerien beim DSR vorstellig wurden, um gegen die Computer-Bespitzelung durch die Ressortleitung zu protestieren, initiierte der DSR eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt. Deren Ziel definiert Wögerbauer für einen Datenschützer jedoch untypisch: “Dort sollen nun gemeinsame Regeln für alle Ministerien erarbeitet werden, wie sie ihre Mitarbeiter überwachen sollen. Denn dass sie sie überwachen dürfen, ist klar.”

Selbstschutz. Mit dem Schutz eigener Daten nimmt es der DSR dagegen genau. Seine Kompromissbeschlüsse finden sich nur versteckt auf der Parlamentshomepage, die Stellungnahmen einzelner Mitglieder sind nirgendwo einsehbar. “Der Datenschutzrat hat natürlich eine eigene Website. Da finden Sie tausende Seiten an Information”, sagt Vorsitzender Wögerbauer. Auswendig weiß er deren Adresse nicht: “Fragen Sie meine Sekretärin.”

Das sollte er selbst vielleicht auch einmal tun. Die Sub-Website des Bundeskanzleramts https://www.bka.gv.at/dsr ist passwortgeschützt und leider ausschließlich DSR-Mitgliedern zugänglich.