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Visa-Affäre. Das Außenamt holt die Botschafter aus Kiew und Ankara zurück – und schließt ein Konsulat in der Türkei. Der dortige Honorarkonsul soll vor den Richter. (für profil)

Im Regierungsgebäude am Wiener Minoritenplatz gibt man sich – wie immer – diplomatisch. Alles “reine Routine”, heißt es aus dem Außenministerium. Es handle sich um eine “routinemäßige Einberufung” der beiden Herren, sagt der stellvertretende Ministeriumssprecher Georg Schnetzer. Beide seien schon seit 2001 auf ihren jeweiligen Botschafterposten gesessen und würden nun wieder in der Zentrale in Wien Dienst versehen.

Sie standen bislang freilich jenen Vertretungen vor, die neben Belgrad, Budapest, Bukarest und Lagos im Visier der Ermittler in der Visa-Affäre stehen.

Michael Miess agierte zuletzt als Österreichs oberster Repräsentant in der ukrainischen Botschaft in Kiew – in der das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) immer noch wegen fragwürdiger Visa-Vergaben durch die dortigen Beamten ermittelt. Marius Calligaris wiederum war Österreichs oberster Repräsentant im türkischen Ankara – und damit Vorgesetzter jenes Ex-Konsularmitarbeiters, der nun einem Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauch entgegensieht, nachdem er Visa gegen Gefälligkeiten ausgestellt haben soll.

Diese Gefälligkeiten dürfte ihm nach Ermittlungen des Bundeskriminalamts unter anderem Mustafa S. erwiesen haben. Auch er soll nun nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg vor den Richter. Der türkische Staatsbürger leitete das österreichische Konsulat in Trabzon, im Norden der Türkei. Auf profil-Anfrage räumte das Ministerium nun ein, das dortige Konsulat bereits geschlossen zu haben. Mustafa S., der Betreiber einer kleinen Bank, bei der auch der Ex-Konsularmitarbeiter aus Ankara ein Konto hatte, trägt aber immer noch den Titel eines Honorarkonsuls – der so genannte Bestallungsvertrag wurde vom Ministerium noch nicht gelöst. Zum Honorarkonsul avancieren übrigens, laut Auskunft von Ministeriumssprecher Schnetzer, “honorige Persönlichkeiten, die im jeweiligen Land einen exzellenten gesellschaftlichen Stand haben und geeignet sind, die österreichischen Interessen dort geeignet zu vertreten”.

“Nicht üblich”. Dass die beiden Botschafter nun deshalb nach Wien zurückbeordert wurden, weil sie nach profil-Recherchen möglicherweise die Aufsichtspflicht in ihren jeweiligen Botschaften vernachlässigt haben, will das Ministerium nicht bestätigen. Kenner diplomatischer Vorgänge sind jedoch verdutzt. “Die Auswechslung von Botschaftern während der EU-Präsidentschaft ist eigentlich nicht üblich”, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. “Doch die Beziehungen des Präsidentschaftslandes zum EU-Beitrittskandidaten Türkei scheinen dem Außenamt nicht besonders wichtig, wenn man die Botschaft mitten im Präsidentschaftsturnus nun kopflos hinterlässt.” Ein Nachfolger für den Posten in Ankara wurde von Außenministerin Ursula Plassnik noch nicht ernannt.

Das Außenamt verweist darauf, auch zwei andere Botschafterposten während der EU-Präsidentschaft neu besetzt zu haben: Die Stelle in Lissabon war jedoch vakant, da der dortig tätige Ferdinand Trautmannsdorff die Nachfolge des nunmehrigen Staatssekretärs Hans Winkler als Leiter des Völkerrechtsbüros antrat. Der andere freie Botschafterjob war jener im Vatikan, am Heiligen Stuhl.