JOSEF BARTH

Visa-Affäre. Das Außenamt holt die Botschafter aus Kiew und Ankara zurück – und schließt ein Konsulat in der Türkei. Der dortige Honorarkonsul soll vor den Richter. (für profil)

Im Regierungsgebäude am Wiener Minoritenplatz gibt man sich – wie immer – diplomatisch. Alles “reine Routine”, heißt es aus dem Außenministerium. Es handle sich um eine “routinemäßige Einberufung” der beiden Herren, sagt der stellvertretende Ministeriumssprecher Georg Schnetzer. Beide seien schon seit 2001 auf ihren jeweiligen Botschafterposten gesessen und würden nun wieder in der Zentrale in Wien Dienst versehen.

Sie standen bislang freilich jenen Vertretungen vor, die neben Belgrad, Budapest, Bukarest und Lagos im Visier der Ermittler in der Visa-Affäre stehen.

Michael Miess agierte zuletzt als Österreichs oberster Repräsentant in der ukrainischen Botschaft in Kiew – in der das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) immer noch wegen fragwürdiger Visa-Vergaben durch die dortigen Beamten ermittelt. Marius Calligaris wiederum war Österreichs oberster Repräsentant im türkischen Ankara – und damit Vorgesetzter jenes Ex-Konsularmitarbeiters, der nun einem Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauch entgegensieht, nachdem er Visa gegen Gefälligkeiten ausgestellt haben soll.

Diese Gefälligkeiten dürfte ihm nach Ermittlungen des Bundeskriminalamts unter anderem Mustafa S. erwiesen haben. Auch er soll nun nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg vor den Richter. Der türkische Staatsbürger leitete das österreichische Konsulat in Trabzon, im Norden der Türkei. Auf profil-Anfrage räumte das Ministerium nun ein, das dortige Konsulat bereits geschlossen zu haben. Mustafa S., der Betreiber einer kleinen Bank, bei der auch der Ex-Konsularmitarbeiter aus Ankara ein Konto hatte, trägt aber immer noch den Titel eines Honorarkonsuls – der so genannte Bestallungsvertrag wurde vom Ministerium noch nicht gelöst. Zum Honorarkonsul avancieren übrigens, laut Auskunft von Ministeriumssprecher Schnetzer, “honorige Persönlichkeiten, die im jeweiligen Land einen exzellenten gesellschaftlichen Stand haben und geeignet sind, die österreichischen Interessen dort geeignet zu vertreten”.

“Nicht üblich”. Dass die beiden Botschafter nun deshalb nach Wien zurückbeordert wurden, weil sie nach profil-Recherchen möglicherweise die Aufsichtspflicht in ihren jeweiligen Botschaften vernachlässigt haben, will das Ministerium nicht bestätigen. Kenner diplomatischer Vorgänge sind jedoch verdutzt. “Die Auswechslung von Botschaftern während der EU-Präsidentschaft ist eigentlich nicht üblich”, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. “Doch die Beziehungen des Präsidentschaftslandes zum EU-Beitrittskandidaten Türkei scheinen dem Außenamt nicht besonders wichtig, wenn man die Botschaft mitten im Präsidentschaftsturnus nun kopflos hinterlässt.” Ein Nachfolger für den Posten in Ankara wurde von Außenministerin Ursula Plassnik noch nicht ernannt.

Das Außenamt verweist darauf, auch zwei andere Botschafterposten während der EU-Präsidentschaft neu besetzt zu haben: Die Stelle in Lissabon war jedoch vakant, da der dortig tätige Ferdinand Trautmannsdorff die Nachfolge des nunmehrigen Staatssekretärs Hans Winkler als Leiter des Völkerrechtsbüros antrat. Der andere freie Botschafterjob war jener im Vatikan, am Heiligen Stuhl.

Affäre. Die Visa-Affäre weitet sich aus: Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Ex-Mitarbeiter der österreichischen Vertretung in der Türkei im Visier. (für profil)

Der Generalsekretär beruhigte in diplomatischer Manier. Es bestehe zwar der Verdacht auf Fehlleistungen einzelner Bediensteter des Außenministeriums, sagte Johannes Kyrle Donnerstag vergangener Woche anlässlich der Präsentation des ersten Untersuchungsberichts zur Visa-Affäre. Die vierköpfige Kommission unter der Leitung von Ex-Außenminister Peter Jankowitsch habe aber keine Hinweise auf kriminelle Netzwerke in der Zentrale oder einzelnen Botschaften gefunden.

Doch die Einzelfälle häufen sich. Nach den Vorkommnissen in Belgrad, Budapest, Bukarest, Kairo, Lagos und Kiew wird nun ein weiterer Einzelfall bekannt – und vermutlich bald gerichtsanhängig.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt derzeit gegen einen ehemaligen Beamten der österreichischen Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Eine entsprechende Anklageschrift soll in den kommenden Wochen fertig gestellt werden. Das BKA ermittelte weiters wegen des Verdachts der Schlepperei.

Der ehemalige Leiter der Konsularabteilung in Ankara soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft Korneuburg “zumindest dutzende Visa gegen Gefälligkeiten” ausgestellt haben. Die Vorgangsweise, auf die Spezialisten des Bundeskriminalamts dabei stießen, ähnelt jener der bisher bekannt gewordenen Fälle. Immer wieder wurden Visa-Werber vorstellig, die Einladungen eines bestimmten österreichischen Unternehmens vorlegten. Von der österreichischen Botschaft in Ankara sollen diese von Ende 2003 bis ins Jahr 2004 positiv erledigt worden sein.

Kriminelle Vereinigung. Ruchbar wurde die Sache, nachdem es die Flughafenpolizei Wien-Schwechat im Jahr 2004 immer wieder mit Personen zu tun bekam, die mit offiziellen Schengen-Visa der österreichischen Botschaft in Ankara einreisten und dann um Asyl ansuchten. Ein Gutteil dieser Asylsuchenden hatte seine Visa auf Basis von Einladungen einer in Wien lebenden türkischen Geschäftsfrau erhalten. Die Betreiberin eines Handyshops steht in Korneuburg derzeit wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schlepperei und der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Die 33-Jährige soll mit Hintermännern in der Türkei kooperiert haben. Der Strafrahmen der angeklagten Delikte beträgt bis zu fünf Jahre Haft.

Das Außenamt war über die Verdachtsmomente seit Langem informiert. Auch, dass gegen den Beamten schon vom Bundeskriminalamt ermittelt wurde, war bekannt. Ungeachtet des angeblichen Bemühens um umfassende Information der Öffentlichkeit über die Visa-Affäre, wurde über die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorgängen an der Botschaft in Ankara bisher Stillschweigen bewahrt. Es gelte schließlich die Unschuldsvermutung.

Auf Anfrage hieß es im Ministerium Freitag vergangener Woche erst, man sei von den Ermittlern bislang nicht darüber informiert worden, dass sich die Verdachtsmomente erhärtet hätten. Wenige Stunden nach der profil-Anfrage war man auf dem neuesten Stand. Außenamtssprecherin Astrid Harz: “Wir haben uns nun bei den Behörden erkundigt. Außenministerin Ursula Plassnik lässt nun die Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte gegen den Beamten prüfen.”

Denn der betreffende Beamte versah bis zuletzt Dienst im Außenamt selbst. 2004 war er zurück nach Wien versetzt worden – zumindest in eine Abteilung, die nichts mit Visa-Angelegenheiten zu tun hat.

Türkei/EU. Ein Linzer Lehrer der österreichischen Schule in Istanbul verliert seinen Job, weil er den Begriff Kurdistan verwendete. Er soll damit die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung gefährdet haben. (für profil)

Eigentlich sollte es ein Ort der Begegnung sein. “Um einen Beitrag zu leisten, dass Menschen zweier Völker einander näher kommen”, wie es im Selbstporträt der Schule heißt. Zu 99 Prozent wird das von einem katholischen Orden betriebene St.-Georgs-Kolleg von Türken besucht, ein Prozent der 730 Schüler sind Österreicher. “Wir wollen eigentlich verbindend wirken und nicht polarisierend”, wie es Direktor Franz Kangler ausdrückt.

Doch zuletzt wurde die österreichische Schule in Istanbul zum Ort der Auseinandersetzung. Erst zwischen 16-jährigen Schülern und einem Lehrer, nun zwischen dem Lehrer und den Behörden.

Fünf Jahre lang unterrichtete der Biologe Gerhard Pils, nebenbei Universitätsdozent mit Faible für die türkische Flora, am St.-Georgs-Kolleg. Als Fachkraft war er anerkannt. Dennoch reichte ein Wort, um den Job zu verlieren: Kurdistan.

Pils erklärte in der 2E-Klasse die menschlichen Abwehrkräfte, als ihm ein verhängnisvoller Satz über die Lippen kam: “Das Immunsystem meines kleinen Sohnes sollte jedenfalls gegen Allergien wenig anfällig sein, weil er sogar schon bis Kurdistan gekommen ist und dort alle Sachen ganz normal gegessen hat.” Die Reaktion der Schüler war heftig. “Zwei Schüler sprangen auf und schrien: Wir werden alle töten, die ein Kurdistan wollen”, sagt Pils. Auch andere Schüler waren entsetzt über die Wortwahl des Lehrers. Pils entschuldigte sich und versicherte, mit dem Begriff Kurdistan nichts Politisches implizieren zu wollen. “Ich hatte die Osttürkei gemeint und versprochen den Begriff nicht mehr zu verwenden”, so Pils.

Minderheitenproblem. Zu spät. Der 50-Jährige wurde von der Schulleitung kurzfristig suspendiert, ein Vater eines aufgebrachten Schülers verständigte die türkischen Behörden. Monate später flatterte Pils Post ins Haus: Seine Arbeitsgenehmigung in der Türkei sei aufgehoben. Nach Artikel 14 der türkischen Arbeitsbestimmungen könne man einem Ausländer die Arbeitserlaubnis entziehen, wenn “die Tätigkeit des Ausländers angesichts nationaler Sicherheit, öffentlichem Recht und Ordnung, öffentlichem Wohl, allgemeiner Sitte und Gesundheit eine Bedrohung darstellt.” Genauer ausgeführt wurde das nicht.

“Natürlich weiß ich, dass man über einen Staat Kurdistan wegen der Minderheitenproblematik in der Türkei nicht diskutieren soll”, rechtfertigt sich der Lehrer. “Ich meinte es als in der Botanik gängige geografische Bezeichnung. Ich hab mit Politik nichts am Hut und mich entschuldigt – auch vor der türkischen Inspektionskommission.” Dennoch, es war zu spät.

Die Schule ließ Pils’ Vertrag auslaufen und verlängerte auch jenen seiner Frau nicht mehr, die am St.-Georgs-Kolleg Deutsch unterrichtet. Der Direktor, Franz Kangler, gibt unumwunden zu: “Ich will aus dem ganzen Fall Pils heraus. Wir wollen verbinden, nicht polarisieren.” Da könne man es nicht brauchen, dass die Schule mit dieser Affäre in Verbindung gebracht werde.

Im Stich gelassen. Ein Bauernopfer aus Staatsräson? Er habe sich wirklich bemüht, versichert Kangler, die Behörden umzustimmen. Es gebe aber dort Strömungen, denen so etwas willkommener Anlass sei, um zu zeigen, dass man Einmischungen von Ausländern in innere Angelegenheiten nicht schätze. Gespräche mit dem türkischen Botschafter in Österreich, Mithat Balkan, seien ergebnislos verlaufen, so der Direktor. Auch gegenüber profil wollte die türkische Botschaft nicht zur Causa Pils Stellung nehmen.

Und der fühlt sich im Stich gelassen. “Ich habe lang stillgehalten und nicht geklagt, um die Schule nicht mit hineinzuziehen und weil mir das Außenministerium versicherte, man löse das auf diplomatischem Wege. Doch passiert ist nichts”, so der Oberösterreicher (siehe Faksimile). Der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz, an den sich Pils wandte, sieht das auch so: “Es ist beschämend, dass die österreichischen Ministerien nicht in der Lage sind, die Sache mit einem EU-Beitrittswerber gütlich aus der Welt zu schaffen. Vor allem da Österreich viel Geld in internationale Schulen steckt.”

Für die nun unvermeidliche Rückkehr nach Österreich muss sich die Lehrerfamilie nach einer neuen Bleibe umsehen. Pils hat seine Wohnung noch bis zum Sommer 2007, dem anfangs in Aussicht gestellten Ablauf seines Dienstverhältnisses in Istanbul, vermietet – an eine türkische Familie.

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“Feind der Türkei”

Die Verwendung des Begriffs Kurdistan scheint nicht nur für Lehrer in der Türkei problematisch zu sein: Im Jahrbuch seiner Salzburger Schule berichtete der Lehrer Gustav A. über seine Reiseerlebnisse in der Türkei. Unter ein dazugehöriges Foto, das ihn mit drei Kindern zeigt, schrieb der Salzburger bezugnehmend auf den Roman von Karl May: “Im Wilden Kurdistan’. Kontaktfreundlich, zutraulich, gastfreundlich. So erlebte ich die Kurden.” Seither wird der Lehrer mit E-Mails eines fanatischen Ex-Schülers und dessen “Wachgesellschaft der türkischen Nation” bombardiert. In den Schreiben, die seine Wohnanschrift enthalten und in Kopie an dutzende türkische Organisationen in der Türkei und Österreich ergingen, wurde er als Terrorist und “Feind der Türkei” diffamiert. “Mitten in der Nacht erhielt ich anonyme Anrufe und wurde bedroht”, so A. “Dabei habe ich damit nichts Böses im Sinn gehabt.” Er meldete die Vorfälle der Gendarmerie – diese ermittelt nun.