Affäre. Linzer Polizisten prügeln einen Familienvater und zeigen ihn mit erlogenen Vorwürfen an. Ein Video entlarvt das. Der Landeshauptmann steht zu ihnen.(für profil)
Der Medienkonsument kennt das Muster: Nur allzu gern umschiffen Politiker die Antwort auf unangenehme Fragen zu unangenehmen Fällen mit einem Verweis auf „ein laufendes Verfahren“. Was oft Winkelzug mutloser PR-Strategie ist, erweist sich in manchen Fällen als sinnvoll. Woher sollte ein Politiker beispielsweise auch wissen, was in den Sekunden eines Polizeieinsatzes am Linzer Mai-Aufmarsch tatsächlich passierte – als Polizisten rund 50 Jugendliche stundenlang eingekesselt und am Losgehen gehindert hatten.
Dennoch: ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer weiß in diesem Fall genau, wo sein Platz ist. „Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive“, zitiert das „Neue Volksblatt“ Pühringer kurz danach. Selbstverständlich werde der Vorfall genau analysiert, verspricht er – um das Ergebnis aber vorwegzunehmen: Er sei überzeugt, dass die Beamten korrekt gehandelt hätten. „Die Politik hat in dieser Frage voll und ganz hinter ihren Exekutivbeamten zu stehen; sie müssen sich auf uns verlassen können.“
Wie eigentlich auch die Bürger auf die Polizei.
Die Fakten: Am Abend des 1. Mai berichtet der ORF von angeblich „vermummten Demonstranten“ (ohne ein einziges Bild von solchen zu haben). Sequenzen zeigen dafür einen Polizisten, der innerhalb von acht Sekunden zwölfmal mit dem Schlagstock auf einen Mai-Marschierer einprügelt (ohne dass aktiver Widerstand erkennbar wäre).
Just ein Polizeivideo deckt nun auf, wie polizeiliche Propaganda Unschuldige vor Gericht brachte.
Der prügelnde Beamte und seine fünf Kollegen hatten den Geprügelten, Hansi E., durch einen Aktenvermerk mit unwahren Vorwürfen auf die Anklagebank gebracht. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Beamten schildern eine langwierige Amtshandlung: E. sei aufgefordert worden mitzukommen. Mehrmals. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe er sich geweigert. Erst dann hätte man ihn an den Händen gefasst. Daraufhin hätte er um sich geschlagen und getreten. Dann hätten auch andere die Beamten gehindert, Hansi E. mitzunehmen. Mit Faustschlägen und Tritten. Erst dann sei der „Einsatzstock“ (ES) eingesetzt worden. In Notwehr – um die Angriffe abzuwehren. (Sinngemäß zitiert aus dem Aktenvermerk; siehe Original unten).
Auf dem Polizeivideo dauert die gesamte geschilderte Amtshandlung bis zum ersten Hieb exakt eine (!) ganze Sekunde: Die Kundgebungsteilnehmer wippen Arm in Arm zum Takt der Musik, die Polizisten sprechen sich kurz ab, stürmen offensiv in die ruhige Menge – und prügeln. Acht Sekunden lang, insgesamt zwölfmal. Punkt. (Siehe Video)
Doch damit nicht genug. Kurz nach dem Vorfall versuchte Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl in der „Rundschau am Sonntag“ sogar Amateurvideos kleinzureden und den Verprügelten als Gewalttäter anzuschwärzen: „Was man im Video nicht sieht, ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“
Einen derartigen Vorwurf getrauten sich nicht einmal die Beamten im Aktenvermerk zu erfinden. Auch der wurde mit dem von Verteidiger René Haumer vorgelegten Polizeivideo im Prozess widerlegt. Der Richter formuliert es schließlich in aller Schärfe: „Das war Knüppel aus dem Sack. Ich schließe aus, dass die Polizisten dem Angeklagten in der Kürze gesagt haben, dass er mitkommen soll.“ E. wird rechtskräftig freigesprochen. Die Beamten, die ihn verleumdeten, werden vom Staatsanwalt nicht verfolgt.
Auch der Einsatzleiter dürfte nichts zu befürchten haben: Er zettelte ein Verfahren gegen ein 18-jähriges Mädchen an. Angeblich hätte sie (1,66 Meter groß) ihm (etwa 1,90 und mutmaßliche 90 Kilo schwer) den Arm umgedreht und dabei den kleinen Finger gezerrt. Er zeigte sie wegen schwerer Körperverletzung an. Auch hier belegt ein Video anderes: Sie streift ihn, er packt sie und schleift sie im Schwitzkasten weg. Das Verfahren läuft noch.
Warum er sich trotz ungeklärter Sachlage in der Auseinandersetzung zwischen Bürger und Beamten sofort auf die Seite der Beamten stellte, wollte Landeschef Josef Pühringer gegenüber profil nicht beantworten. Trotz dreier telefonischer und einer schriftlichen Anfrage von profil innerhalb von acht Tagen rief sein Büro nicht einmal zurück, um „Kein Kommentar“ auszurichten. Der Verweis auf „ein laufendes Verfahren“ wäre diesmal auch reine Ironie gewesen.
Peter Hustinx, oberster Datenschützer der EU, über die Abbildung der Welt im Internet, Strafen für spionierende Konzerne und Netzverbot für den einzelnen Computer-User.(für profil)
profil: Seit Sie im Amt sind, hat sich die Menge der im Netz gespeicherten Information potenziert. Wie kann ein behäbiger Apparat wie die EU-Kommission bei solch schnellen Entwicklungen ausreichenden Datenschutz gewährleisten?
Hustinx: Ich sage ja nicht, dass es leicht ist. Die Informationstechnologie ändert unser tägliches Leben – und das täglich. Datenschutz wird also definitiv immer wichtiger und auch als Grundrecht im Vertrag von Lissabon verankert. Wir müssen aber sicher viel kreativer werden, wie wir die Dinge hier handhaben.
profil: “Kreativ” ist nicht gerade ein Vokabel, das die Menschen in Österreich mit der Brüsseler Bürokratie verbinden.
Hustinx: Viele Mitgliedsstaaten müssen die Rahmenbedingungen wesentlich verbessern, da haben Sie Recht. Aber wir müssen den Datenschutz global denken und regeln. Google, Microsoft, Intel – das alles sind global agierende Konzerne. Und ein User, der ins Internet einsteigt, kümmert sich ebenso wenig um Grenzen. Man kann diesen Herausforderungen also nicht in jedem Land einzeln begegnen.
profil: Dennoch kochen einige ihr eigenes Süppchen: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy favorisiert ein Gesetz, das einzelnen Bürgern den Internetzugang kappt, wenn sie zweimal durch den Download eines Lieds oder Bilds gegen mögliche Urheberrechte verstoßen haben. Wird das in der ganzen EU Gesetz?
Hustinx: Das ist ein kritischer Punkt. Ich bin der Meinung, Sanktionen wie diese sollten nicht ohne richterlichen Beschluss gesetzt werden dürfen. Und man muss hier aufpassen: So was bedürfte systematischer und permanenter Überwachung des Surfverhaltens des Einzelnen. Damit würde man Provider dazu verpflichten, jede Sekunde zu scannen, was Sie im Internet machen. Das halte ich für eine bedenkliche Entwicklung. Es produziert einen riesigen Berg an Daten, in dem jede Information jedem einzelnen User irgendwann auf den Kopf fallen kann – auch wenn nichts Widerrechtliches dabei war.
profil: Vor einigen Jahren waren die Menschen mehr besorgt, von staatlichen Institutionen überwacht zu werden als von privaten Konzernen. Nach Fällen von Mitarbeiterbespitzelung wie bei der Kaufhauskette Lidl oder dem Misstrauen gegen Google ist es nun andersrum. Wie wollen Sie solchen Methoden Einhalt gebieten?
Hustinx: Ich hatte nie das Bild von der bösen Regierung und den privaten Saubermännern. Man darf das aber auch nicht umdrehen und glauben, staatliche Behörden würden nur sauber arbeiten. Aber es mangelt immer mehr – und überall – an technischen Kontrollmöglichkeiten, um auszuschließen, dass keine Überwachung vorgenommen wird. Was mir aber immer noch ein Rätsel ist: Obwohl laut Studien 70 bis 80 Prozent der Menschen sich derartige Sorgen machen, verwenden immer mehr Online-Tools oder soziale Netzwerke mit Selbstverständlichkeit – sogar jene, die realisiert haben, dass das gefährlich sein kann. Die Menschen glauben, sie könnten das Risiko kalkulieren, aber das kann man nicht. Ihnen ist nicht klar, dass zu viele Akteure hier zu großen Nutzen davon haben, diese Informationen zu speichern, zu analysieren – und kommerziell zu gebrauchen.
profil: Aber wen wollen Sie verantwortlich halten in sozialen Netzwerken wie Facebook? Den einzelnen – oft im Teenager-Alter befindlichen – User?
Hustinx: Wir sind knapp davor, gesetzlich festzulegen, dass die Betreiber solcher Netzwerke verantwortlich gemacht werden können für alles, was sie tun – oder auch unterlassen. Die meisten Menschen haben ja keine Ahnung von diesen Dingen. Am Beispiel Barack Obama hat man gesehen, wie mächtig solche Netzwerke sein können, wie enorm ihr Potenzial ist.
profil: Der einzelne User wird aber nie wissen, welche Konsequenzen der Besuch einer bestimmten Seite für ihn haben kann. Er ist üblicherweise weder Techniker noch Jurist – schon gar nicht beides. Wie wollen Sie gewährleisten, dass man künftig weiß, worauf man sich einlässt?
Hustinx: Das ist schon richtig. Niemand hat Zeit, vier Seiten Geschäftsbedingungen zu lesen, oder zumindest wird er sie wahrscheinlich nie in ihren ganzen Auswirkungen begreifen. Wir brauchen hier einfacher formulierte Botschaften, wie Sticker oder Logos, die in Zukunft auf Webseiten prangen sollen und sagen: Wollen Sie dieses oder jenes tun? Und: Wenn Sie dieses tun, dann passiert Folgendes … Einfache Informationen für den Einzelnen, während er surft.
profil: Wer soll so was kontrollieren? Die EU-Kommission, die Nationalstaaten, eine neue Behörde?
Hustinx: Wir brauchen mehr Behörden, die Gesetzesverletzungen im Datenschutzbereich verfolgen. Wir sprachen über Lidl: Das ist ein unfassbares Beispiel beispiellosen Verhaltens. Wenn ein Unternehmen wie dieses nach einer derartigen Aktion eine enorme Strafe aufgebrummt bekäme, hätte das abschreckende Wirkung für andere.
profil: Sind die Politiker Ihres Erachtens gut genug über diese sehr neuen Probleme informiert, um vernünftige Entscheidungen zu treffen?
Hustinx: Ich denke schon. Unter den Mitgliedern des EU-Parlaments gibt es eine Hand voll Politiker, die sich auskennen. Und die Diskussionen im Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und innere Angelegenheiten – im Übrigen eine sehr interessante Kombination! – werden durchaus auf vernünftigem Niveau geführt.
profil: Wie würden Sie Österreichs Maßnahmen in puncto Datenschutz bewerten?
Hustinx: Das ist außerhalb meiner Kompetenz. Ich möchte keine österreichischen Politiker bewerten.
profil: Sie standen Googles Street-View-Projekt, mit dem der Konzern versucht, die Welt abzufotografieren und im Internet abzubilden, anfangs kritisch gegenüber. Nun hat Griechenland Google verboten, Athen abzufotografieren. Halten Sie das für richtig?
Hustinx: Ich habe diese Kritik vor etwa einem Jahr geübt. Mittlerweile hat auch Google versichert, Gesichter oder Nummernschilder auf den Bildern unkenntlich zu machen. Es herrscht mittlerweile relativer Konsens auch unter den nationalen Datenschutzexperten, dass Google Street View kein besonderes Problem mehr darstellt. Eine permanente Live-Überwachung per Video wäre etwas anderes: Da würde jeder rund um die Uhr beobachtbar. Aber Google veröffentlicht hier Bilder, die ein einziges Mal gemacht wurden und nicht mehr aktuell sind. Ich will Google nicht loben, aber diesen Unterschied muss man sehen.
profil: Die größte Idee zur systematischen Datenspeicherung kommt dennoch von der EU selbst: Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Telefon- und Internetverbindungsdaten über Monate und Jahre gespeichert werden. Die Diskussion darum ist ein wenig eingeschlafen. Stellt das nun kein Problem mehr da?
Hustinx: Ganz im Gegenteil. Darüber wird noch immer beraten, wie man einen vernünftigen Ausgleich zwischen persönlicher Freiheit und staatlicher Überwachung schaffen soll. Derzeit sehe ich nicht viele Argumente, die mich zugunsten des Staates überzeugen würden. Ich würde gern einmal genau wissen, wie viele Fälle durch die europaweite Speicherung dieser riesigen Datenmengen tatsächlich gelöst wurden. Wenn wir so ein Meer von Informationen speichern, müssen wir nämlich auch die Sicherheitssysteme dafür schaffen, um den Missbrauch zu verhindern. Und das wird wiederum weniger gern diskutiert. Die Situation, die wir sonst schaffen, ist bizarr: Mit dem Argument der Anschläge vom 11. September in New York und später auch in London wollen wir gespeichert wissen, wer wann mit wem gesprochen hat, um mehr Sicherheit für alle zu erzeugen. Mit der Speicherung dieser Daten erzeugen wir aber ein Risiko für alle – nämlich für jeden Einzelnen, dass sie missbräuchlich gegen ihn verwendet werden könnten. Und damit bin ich wirklich noch nicht glücklich.
Interview: Josef Barth
Peter Hustinx, 64
Der ehemalige Richter ist seit 2004 als Europäischer Datenschutzbeauftragter im Amt. Er berät und überwacht die Kommission und andere EU-Organe. Peter Hustinx war bereits Anfang der neunziger Jahre als oberster Datenschützer der Niederlande tätig. Kommende Woche wird er bei der Tagung der Österreichischen Juristenkommission über die Herausforderungen an den europäischen Datenschutz referieren.
Internet. Die Wiener Grünen fürchten den Umsturz durch eine engagierte Gruppe von Online-Aficionados – und stoßen damit ihre ureigensten urbanen Wähler vor den Kopf. (für profil)
Die Einladung klang verlockend: “Du willst uns moralisch und eventuell auch finanziell unterstützen, ohne einen Finger zu rühren und ohne der Partei beizutreten. – Du solltest UnterstützerIn werden!” Einfach ein Formular ausfüllen, grüne Grundsätze akzeptieren, schon ist man Unterstützer vom “Typ Kiwi”. (Der “Typ Zitrone” arbeitet an Projekten, eingefleischte “Kirschen” sind Parteimitglied.)
Aus der freundlichen Einladung der Wiener Grünen auf ihrer Webseite entwickelte sich in den vergangenen zwei Monaten eine Online-Bewegung von Sympathisanten, die nun von ihrem Recht Gebrauch machen will.
Helge Fahrnberger, Österreichs wohl bestvernetzter Blogger (www.helge.at), stellte gemeinsam mit Freunden die Initiative GrüneVorwahlen.at online. Dort kann jeder sein Unterstützerformular ausfüllen und ohne Aufwand an die Grünen schicken. “Wir freuen uns, dass die Grünen uns Wählern in ihrem Statut die Chance bieten, die Kandidaten mitzubestimmen”, sagt Fahrnberger. “Ohne derartige Vorwahlen hätte es ein Barack Obama nie durch den Parteiapparat nach oben geschafft.”
Doch die Grünen scheinen vom eigenen Statut nun nichts wissen zu wollen. Der Landesvorstand weigerte sich bisher, die Unterstützungsbekundungen anzunehmen. Denn deren Menge stellt die Wiener Landespartei ein Jahr vor der Wien-Wahl vor ein veritables Problem.
“Unterstützer” Marke Kiwi dürfen nämlich bei der Kandidatenreihung für die Wiener Gemeinderatswahl wie Parteimitglieder mitstimmen. Und dort können ein paar Dutzend Stimmen schon darüber entscheiden, ob beispielsweise ein altgedienter Gemeinderat es noch einmal auf die Liste schafft oder sich zugunsten eines frischeren Kandidaten künftig einen neuen Job abseits der Politik suchen muss.
Durch die in Kurznachrichtendiensten wie Twitter oder sozialen Netzwerken wie Facebook weit verbreitete Aktion herrscht unter Grünen nun Angst, dass zu viele Außenstehende mitreden. Rund 1500 Grün-Sympathisanten sind am Landesparteitag stimmberechtigt, rund 600 davon kommen laut Grün-Angaben zur Abstimmung. “Im Normalbetrieb haben wir im Vorstand üblicherweise zwei Menschen, die um Aufnahme ansuchen”, schreibt Landesgeschäftsführer Robert Korbei nun in einem offenen Brief entschuldigend. Nun sind es 400 neue Ansuchen, die eintrudelten (ein gutes Drittel davon explizit als grüne Vorwähler erkennbar). “Das stellt uns vor neue Fragen, auf die wir gerade Antworten suchen”, sagt Korbei. “Und für ihre Schnelligkeit waren die Grünen auch bisher nicht bekannt.”
Die Politik der offenen Tür war stets Teil der Basisdemokratie der Grünen. Doch Teile der Partei würden sie nun gern schließen. Das größte Schreckensszenario skeptischer Grüner: Sympathisanten anderer Parteien könnten sich in großem Stil via Internet einschleichen und die Kandidatenliste völlig umdrehen. Von dieser Angst zeugen auch süffisante Online-Verunglimpfungen gegenüber der Vorwahlinitiative, die sich zuletzt zu einem Rechner im grünen Wiener Landesbüro zurückverfolgen ließen. “Ich bin Vorwählerin, weil ich die linken Fundis bei den Grünen loswerden möchte”, hieß es dort, “weil ich von der ÖVP dafür bezahlt werde” oder “weil ich den ganzen Tag vorm Internet sitze und keine Freunde habe”.
Landesgeschäftsführer Korbei verurteilt das als “Aktion eines Einzelnen”. Doch die Stimmung schaukelt sich auf.
“Die Partei hat in ihren Statuten diese Tür immer weit of-fen gehalten”, sagt Fahrnberger, “nun, wo so viele durchgehen, dass sie etwas bewegen könnten, soll sie geschlossen werden?” Durch die Blockade der Anmeldungen machen die Grünen aber aus virtuellen Sympathisanten nun handfeste Kritiker, die ihren Ärger im Netz lautstark artikulieren und damit alles andere als Werbung für die Partei machen. “Je länger man Sympathisanten ihre Rechte verwehrt, desto mehr stößt man sie vor den Kopf. Und in Zeiten des Internets redet der Wähler zurück”, sagt Fahrnberger. Sein Blogartikel über die “Grüne Gewissensprüfung” pflanzte sich bereits unzählige Male im Netz fort.
Landeschefin Maria Vassilakou und altgediente Größen wie Christoph Chorherr haben die Internet-Initiative zwar begrüßt, eine Entscheidung, ob die neuen Unterstützer zugelassen werden, steht aber immer noch aus.
Die Einladung auf ihrer Webseite haben die Grünen inzwischen geändert und den Unterstützer à la Kiwi neu definiert: “Du willst uns moralisch und eventuell auch finanziell unterstützen, ohne Funktionär oder Funktionärin zu werden?” Parteilos keinen Finger zu rühren ist kein Kriterium mehr.
