Affäre. Martin Grafs rechte Hand und seine Probleme mit profil: wie der Mitarbeiter eine Klage zurückziehen musste und damit indirekt seine Bestellungen bestätigte. (für profil; mit Christa Zöchling)

Es war einer der seltenen Momente einer inhaltlichen Allianz zweier völlig unterschiedlicher Charaktere. Dennoch: Freitag vergangener Woche waren sich die rote Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der blaue Generalsekretär Harald Vilimsky einig. Die “Diskussion sei erledigt”, die “Sache abgeschlossen”. Schlussstrich.

Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident, FPÖ-Politiker und “Olympia”-Burschenschafter, distanzierte sich vom “Aufruhr”-Versand und dessen “Nazidreck” (bei dem er ohnehin nie etwas bestellt hatte). Von seinen beiden Mitarbeitern aber (die dort fleißig orderten) distanzierte er sich kein Jota.

Die Argumentation Grafs ist ebenso abenteuerlich wie sein Umgang mit den Fakten. Seine Wahrheit: Die Bestelllisten seien “keine echten Listen”, die Personendaten darauf “gefälscht”, die bestellten “enormen Mengen unwahr”. Und Graf bestärkt seine Mitarbeiter dennoch für etwaige Klagen: “Von mir als Arbeitgeber bekommen sie jeden rechtlichen Rückhalt.”

Doch just eine Klage gegen profil war es, mit der einer der beiden Graf-Mitarbeiter bereits vor zwei Jahren indirekt seine Bestellung bestätigte. Erst strengte er sie an, dann musste er sie zurückziehen…

Damals, im Februar 2007, hatte profil die Sache ins Rollen gebracht. In einem Text über die “Strammen Burschen” der FPÖ legte der grüne Abgeordnete Karl Öllinger bereits die Listen über Sebastian Ploners und Marcus Vetters Einkaufstour im Onlineshop des “Aufruhr”-Versands vor. Graf, der damals ebenfalls Erwähnung fand, hätte vom “Aufruhr”-Versand, von dem er sich nun distanzierte, also schon seit zwei Jahren wissen können. Wie er selbst sagte, erfuhr er ja aus profil davon.

Ploner, so profil damals, ließ sich “offenbar zum Weitergeben Landserhefte, Handbücher für, Nationale Aktivisten’, Neonazi-Kampfschriften wie, White Power’, NS-Erinnerungsliteratur und T-Shirts mit einschlägigen Aufschriften zusenden. Möglicherweise schon für das nächste Jugendlager”, das er mitveranstaltete. Das blieb stets unbestritten.

Vetter strengte eine Klage gegen profil an. Die Zeilen über seinen Erwerb von CDs der Nazi-Band “Weisse Wölfe” passten ihm nicht. Der von profil damals zitierte Liedtext der “Weissen Wölfe” (“Unsere Antwort ist Zyklon B”), der dazu aufruft, das “rote Gesindel, Juden und Ausländer” zu vernichten, findet sich nämlich nur auf anderen Platten der “Weissen Wölfe”. Auf jener, die Vetter laut Liste orderte, singen die “Weissen Wölfe” lediglich: “Guten Tag, mein Name ist Nazi, und ich bin stadtbekannt. Ich bin der Wächter über das Böse, des Teufels rechte Hand.” Und auf vier langen Seiten seines Begehrens auf Entgegnung bestritt Vetter kein einziges Mal, eine CD der “Weissen Wölfe” bestellt zu haben.

Unbestritten. Womit sich nur ein Schluss ziehen ließ, den profil-Anwalt Hubert Simon bei Gericht schriftlich vorbrachte: “Nicht entgegnet und damit als richtig zugestanden wird, dass der Antragsteller Liebhaber von NS-Hardcore-Songs ist, diese zumindest gerne hört. Weiters wird nicht entgegnet, so Simon, dass Marcus Vetter “über das Internet mehrere verbotene CDs bestellt hätte und sich darunter auch eine CD des deutschen Neonazi-Barden Michael Müller befunden hat”.

Simon: “Die wesentliche Aussage des inkriminierten Artikels, dass der Antragsteller ein Liebhaber von NS-Hardcore-Songs ist und verbotene CDs bestellt hat, bleibt unbestritten.”

Von dieser Argumentation dürfte sich der betroffene Marcus Vetter überzeugen haben lassen. Er zog seine Klage zurück und widersprach bis heute nicht. Das Gericht stellte das Verfahren ein.

Die Diskussion mit seinen Mitarbeitern hätte Graf also schon wesentlich früher führen können – und nicht erst nach dem Dreikönigsfeiertag 2009: Da die beiden parlamentarischen Mitarbeiter bis zum Feiertag im Urlaub waren, zitiert die Austria Presse Agentur Martin Graf, habe er mit den zwei Männern erst danach ein Gespräch zu den Vorwürfen führen können. profil erreichte beide Herren bereits am Tag nach Neujahr problemlos. Und zwar unter jenen Mobilnummern, die unter den laut Graf vermeintlich “gefälschten Personendaten” auf den “frei erfundenen” Bestelllisten angeführt waren.

Affäre. Der umstrittene Burschenschafter und Dritte Parlamentspräsident Martin Graf, FPÖ, holte sich Mitarbeiter, für die Österreich “Ostmark” ist und Gott zum Ku-Klux-Klan gehört. (für profil; mit Marianne Enigl und Eva Linsinger)

Sebastian Ploner wollte sich für sein Maturajahr am Theresianischen Militärrealgymnasium Wiener Neustadt entsprechend rüsten. Knapp vor Jahresende 2003 ließ er sich in die Schule das germanische Kalendarium samt Kreislauf der Runen und mystischen Haudrauf-Szenarien schicken. Danach bestellte er ein Outfit namens “Adler mit Deutschland”, diesmal an eine Adresse am Attersee in “Deutsch-Österreich”. Um die Semesterferien Anfang Februar 2004 gab er eine Großbestellung auf (siehe Faksimile) und im Juni noch eine. Diesmal nannte er für Propagandamüll der Art “Es lebe das Deutsche Reich!” die Adresse der Schule – Burgplatz 1, 2700 Wiener Neustadt – und versah diese mit dem Zusatz “Ostmark”. Die bisher bekannten Orders des Maturanten summierten sich auf 811 Euro und 50 Cent.

Die Reifeprüfung an der Militärakademie bestand Ploner. Just auf der Bestellliste hatte er Probleme mit der Rechtschreibung seines eigenen Schulbataillons: Es ist auf seiner Adressangabe ein “Schubattailon”. Nach der Matura meldete er sich für den Dienst in der Gardekompanie des österreichischen Bundesheers. Dort behielt man ihn ganze sieben Tage, dann war der Traum vom Gardesoldaten für den jungen Mann vorbei.

Jetzt sitzt der junge Mann als offizieller Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) im Parlament. Nach dem Bundespräsidenten sind die Nationalratspräsidenten die höchsten Repräsentanten des Staats. Graf hat für sein Personal jeden Monat 24.000 Euro zur Verfügung. Seine Mitarbeiter suchte er, wie auch seine Amtskollegen, selbst aus. Die Dienstverträge mit ihnen wurden von der Parlamentsdirektion abgeschlossen. Dafür gab es nur eine Auflage: Wie alle Parlamentsmitarbeiter mussten auch die von Graf ein polizeiliches Leumundszeugnis vorlegen. Auffälliges wurde darin nicht gefunden. Daher genehmigte Barbara Prammer, die als Nationalratspräsidentin die Personalhoheit hat, die Dienstverträge. Ihr Sprecher versichert, sie sei mit “hoher Sensibilität” vorgegangen. Diese Woche will Prammer von Graf “klare Positionierung” vernehmen.

“Aufruhr” und Schweigen. Als Karl Öllinger von den Grünen die Information über Grafs Büropersonal in die Hand bekam, machte er öffentlich, was in rechten Kreisen bekannt ist und von profil Anfang 2007 berichtet wurde: dass Ploner Kunde beim Neonazi-Lieferanten “Aufruhr-Versand” im deutschen Thüringen war. Hacker hatten Anfang 2006 die Bestelldaten tausender Kunden des polizeibekannten Versandhandels geknackt und sie ins linke Internetportal Indymedia gestellt. Der Geschäftsinhaber verließ damals fluchtartig seinen Laden und auch die rechte NPD, für die er kandidiert hatte (siehe Kasten).

Im Büro des Parlamentspräsidenten Graf – neben Ploner hatte der Mitarbeiter Marcus Vetter beim “Aufruhr-Versand” braunes Liedgut der “Weissen Wölfe” (sic!) bezogen – herrschte nach der “Aufruhr”-Geschichte Schweigen. Die FPÖ schickte Generalsekretär Harald Vilimsky vor, der zuerst kundtat, bei den Bestellungen handle es sich nicht um Verbotenes. Und dann profil gegenüber erklärte, er kenne weder die Listen der “Aufruhr”-Bestellungen noch ihre Echtheit. Ploner gab ein “Kein Kommentar” von sich, Vetters Kommentar lautete: “I muass net mit ina reden, an schönen Tag noch.”

Sie weichen allesamt der Frage aus, ob mit Parlamentsangestellten Staat zu machen ist, die Mengen rechter Devotionalien kaufen, die in Österreich nicht frei erhältlich sind: wie Buttons mit Aufschrift “Ich bereue nichts!”, die der Versand mit dem Konterfei des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Hess anbietet sowie haufenweise Keltenkreuze. Der deutsche Bundesgerichtshof hat die einschlägige Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes erst kürzlich, mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2008, als strafbar erklärt. Die so genannte Reichskriegsflagge, ein beliebtes Motiv der Rechtsextremen, war ebenfalls auf Ploners Bestellliste. Dazu gibt es in Österreich Judikatur des Obersten Gerichtshofs: “Diese Flagge wird von einer breiten Öffentlichkeit mit dem Nationalsozialismus und den Neonazis in Verbindung gebracht.” So entschied das Höchstgericht 1994 zugunsten Jörg Haiders, der mit der Reichskriegsflagge auf dem Cover des Buches “Rechtsextremismus in Österreich” (Hg.: Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes) abgebildet war. Das Cover musste eingestampft werden. Beim Presseprozess von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen der Fotos von seinen wehrsportähnlichen Übungen erklärte der nunmehrige BZÖ-Mann Ewald Stadler, Straches Krawatte auf einem der Fotos zeige die Reichskriegsflagge, “und die ist ideologisch eindeutig konnotiert” (Stadler).

Verfassungsjurist Theo Öhlinger bemerkt zu den bisher bekannten Aktivitäten der Parlamentsmitarbeiter, er könne diese strafrechtlich noch nicht beurteilen, stellt aber fest: “Natürlich ist es bedauerlich, dass jemand mit so einer Gesinnung ein solches Staatsamt innehat. Anderseits muss man sehen, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Österreichern eine Partei gewählt hat, bei der solche Aktionen nicht unerwartet sind.”

Hess-Button. Im Parlament heißt es, solange keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Grafs Mitarbeiter bekannt sind, könne gegen sie dienstrechtlich nichts unternommen werden. Der Besitz des von Ploner und Vetter bestellten Materials ist per se in Österreich nicht strafbar. Strafrechtlich von Bedeutung könnte allenfalls die Weitergabe rechtsextremer Inhalte sein. Marcus Vetter hatte CDs der rechtsextremistischen Band die “Weissen Wölfe” zweimal und eine CD des rechtsextremen Barden Michael Müller fünffach bestellt. Sebastian Ploner orderte laut den bekannt gewordenen Listen rund vierzig T-Shirts in unterschiedlichen Größen und ein “Girlie-Shirt mit Deutschland-Adler”.

Sebastian Ploner trägt wie sein Mentor Graf die Mensurnarbe der rechtsextremen Burschenschaft “Olympia”. Als Studenten am 29. Oktober des Vorjahrs vor dem Parlament gegen die Wahl Grafs ins Nationalratspräsidium demonstrierten, stellte er sich ihnen breitbeinig entgegen. Ganz in Schwarz mit dunkler Brille, das blaue Halstuch zeitweise zwecks Vermummung vorm Gesicht.

Kurz davor hatte er, wie immer, beim so genannten Farbenbummel der Burschenschafter in der Wiener Universität Flugblätter mit Slogans wie “Demokratie statt Mediendiktatur!” verteilt. Die Flugblätter zeigten kritische Zeitungsmeldungen über Grafs Mitgliedschaft bei der “Olympia” und dazu in martialischen Lettern die Mahnung: “BIS HIERHER UND NICHT WEITER!”

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“Ihr nennt uns unbelehrbar”

Die Musik der Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten.

Ob im parlamentarischen Vorzimmer des Dritten Nationalratspräsidenten zur Arbeit nun Ö3 gehört wird, darf aufgrund der Musikbestellungen der beiden Graf-Vertrauten bezweifelt werden.

Geordert wurde Michael Müllers CD “Wie stark der Feind auch sei” (5 Stück). Darauf singt der Rechtsextreme unter dem eindeutigen Songtitel “Dämon” von “Reinheit, Rasse und völkischer Identität”.

Müllers Song zum Holocaust: “Frei ist die Meinung, schrein sie immerzu, doch nur so lang – bis zum zwoten Tabu. Tabuzahl, Giftgas, Drittes Reich und Büßerpflicht. […] Liebst Du Dein Leben, so erwähne die Schlagwörter nicht. Unentwegt liefert Deutschland das Geld, damit nicht das globale Machtsystem in sich zerfällt.”

Bekannt wurde Müller mit seinem Neonazi-Hit “Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an”. Weiters auf der CD eine Hymne auf die SS-Panzer-Division Wiking, gefolgt von einer finsteren “Pipeline ins Geisterreich”:

“Die Kreuze brennen und alle haben Kapuzen auf beim Beten, der liebe Gott ist dem Ku-Klux-Klan inzwischen beigetreten. Auch am Jüngsten Gericht – da wendet sich das Blatt, weil der Dr. Roland Freisler den Amtssitz innehat” (Anmerkung: Freisler war ab 1942 Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofs, er wurde “Blutrichter” genannt).

Weiters bestellt wurde das Album “Mein Name ist Deutschland” der Band “Kraftschlag” (1 Stück). Sie soll enge Kontakte zum in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerk “Blood and Honour” haben. Und ihr Titel “Unbelehrbar” ist Programm:

“Ihr nennt uns unbelehrbar, und ihr habt Recht, weil wir nicht eure Lügen glauben und ihr die Freiheit brecht! Wir haben einen Namen für alles, was ihr macht:, Gehirnwäsche’ und, Umerziehung’, doch was haben wir gelacht! Wir scheißen auch auf Multikulti, unsere Freunde suchen wir uns allein. Wir lassen uns keine Toleranz verordnen, unsere Antwort lautet, Nein!’”

Auch CDs der nach dem Verbotsgesetz relevanten Weissen Wölfe wurden geordert (2 Stück). Die Weissen Wölfe säen auf anderen Platten die Saat, auf der Taten wie zuletzt in Passau gedeihen: “Gottverdammte Bullenschweine – Wir müssen euch töten.” Bei ihnen reimt sich “Weiße Wut” auf “Arisches Blut”. Und sie machen sich keine Mühe zu verklausulieren: “Ruhm und Ehre der Waffen-SS, die besten Soldaten der Welt. Ihre Treue soll uns ein Vorbild sein bei unserem Handeln und Denken. Sieg Heil!”

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Der “Aufruhr-Versand”

Wegen Verdachts der Volksverhetzung war der neonazistische Versand in Thüringen mehrmals Ziel von Hausdurchsuchungen.

Im Zeitraum, in dem die heutigen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten sich beim “Aufruhr-Versand” in Gera, Thüringen, eindeckten, fanden dort zwei Hausdurchsuchungen statt. Im Mai 2004 ließ die deutsche Justiz wegen Verdachts des Verbreitens von Propaganda verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung mehrere Computer, zahlreiche Musik-CDs und Unterlagen beschlagnahmen. Knapp ein Jahr später, im März 2005, wurden bei einer Hausdurchsuchung erneut mehr als einhundert CDs und ein Computer sichergestellt. Der zweite Durchsuchungsbefehl gründete laut Innenministerium Thüringen auch auf dem Verdacht, der Versand verwende “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”.

Der “Aufruhr-Versand” gilt als einer der größten Vertreiber von Neonazi-Propaganda in Deutschland. Er ist Teil des Netzes einer einschlägig bekannten Figur: des Neonazi-Aktivisten Jörg Krautheim. Krautheim baute in der kleinen Stadt Gera die Neonazi-Szene beispielgebend für Thüringen auf, das im Jahrzehnt nach der Wende zunehmend in Verruf geriet, das “braune Herz Deutschlands” zu sein. Laut Innenminister Karl Heinz Gasser ist ein Fünftel der Bevölkerung rechtsextremistisch eingestellt. Jörg Krautheim ist ein typisches Beispiel der Verbindung von Neonazi-Politik und Geschäft. Er saß im Landesvorstand der Thüringer NPD, im Führungskader der “Kameradschaft Gera”, die sich zeitweise mit dem Namenszusatz “Nationale Sozialisten” schmückte, und kandidierte 1999 bei der Landtagswahl in Thüringen für die NPD. Im Jahr 2000 wurde gegen ihn und andere Mitglieder der “Kameradschaft Gera” nach einem Anschlag auf ein islamisches Gebetshaus ermittelt.

Laut Bericht des Verfassungsschutzes Thüringen im Jahr 2003 trat der Neonazi und Betreiber des “Aufruhr-Versands” in diesem Jahr unter anderem als Mitorganisator des so genannten “Heldengedenktages” auf: Dieser wird am 16. November veranstaltet, dem offiziellen Volkstrauertag, an dem die Bundesrepublik der Opfer des Nationalsozialismus und der Weltkriege gedenkt. Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht: “Dieser Tag wird von Rechtsextremisten seit Jahren als, Heldengedenktag’ missbraucht, um die Wehrmacht zu glorifizieren, die von ihr im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu leugnen und das nationalsozialistische Regime von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten.”

Als Hacker im Februar 2006 den Internetshop des “Aufruhr-Versands” knackten und tausende Kundendaten veröffentlichten, kam Versandbetreiber Krautheim in der rechten Szene stark unter Druck. Er zog sich sofort aus dem Geschäft mit Reichskriegsflaggen und Klamotten zurück und legte seine politische Funktion in der NPD nieder. Seitdem macht er mit dem Internetshop “Attack Sports” Geschäfte mit Kampfsportartikeln und organisiert rechte Schläger zu “Fight Nights” und “Käfigkampf”.