JOSEF BARTH

Affäre. Polizisten decken Polizisten, Staatsanwälte verschonen Exekutivbeamte, die Justiz biegt Gesetze für Politiker zurecht: wie sich eine Kaste von Staatsdienern hinter verschlossenen Türen ausmauschelt, was Recht ist. (für profil; mit Eva Linsinger und Ulla Schmid)

Er musste sich entscheiden, sagt er. Innerhalb von Sekunden, vielleicht sogar Zehntelsekunden: Mehr Zeit bleibt einem in diesen Momenten nicht. Und er entschied sich.

Es ist 26 Jahre her, aber Kößl kann den Moment „sein Lebtag nicht vergessen“, wie er sagt. Er war zur Bewachung einbruchsgefährdeter Objekte abkommandiert, witterte einen Einbrecher – und erschoss den Mann. „An jedem Jahrestag denke ich an diese Situation. Ich war damals schon 15 Jahre lang Polizist, aber der Ernstfall ist immer anders, auf den ist man nie vorbereitet.“ Heute ist Kößl Sicherheitssprecher der ÖVP und ärgert sich, wenn sich im Fall Krems „Leute, die den Beruf nicht kennen, als Alleswisser aufspielen“. Er hat jedenfalls, als Politiker und Polizist, zu sagen: „Der beste Fußballer schießt manchmal einen Elfer daneben.“

Nicht nur Politiker mit Polizistenvergangenheit sind derzeit sehr schnell mit der Unschuldsvermutung zur Hand – für die Polizisten, versteht sich. Das Rollenspiel ist gut eingeübt: Politiker verteidigen Polizisten, die Exekutive ziert sich mit Ermittlungen.Im Fall der Todesschüsse auf einen 14-jährigen Einbrecher in einem Kremser Merkur-Markt lässt sich noch nicht sagen, ob die beiden Exekutivbeamten vor Ort alles richtig – oder vielleicht doch den einen oder anderen Fehler – gemacht haben. Doch die Vorgangsweise der Polizei und der Staatsanwaltschaft zeichnet das Bild eines Systems von Gleicheren vor dem Gesetz: Die Polizisten räumen ihren Kollegen wider alle Usancen drei Tage Zeit bis zur Erstvernehmung ein, und die Staatsanwaltschaft lässt die Vernehmung von Polizisten durch Polizisten zu.

Innerhalb der Exekutive hält sich immer noch ein Rest von jenem Korpsgeist, der das System über Jahrzehnte dominierte und wonach man miteinander – höflich gesagt – ein wenig behutsamer umgeht als mit Systemfremden.

Besondere Ermittlungen. Jüngst ein Fall auf einem Kommissariat im Bezirk Wien-Josefstadt: An einem lauen Juniabend purzeln ein paar Jugendliche aus der Eingangstür. Blut spritzt, der Arzt wird später Verletzungen im Brust- und Gesichtsbereich eines Jugendlichen attestieren. Zwei Zeugen beobachten das und wollen im Wachzimmer ihre Aussage zu Protokoll geben, wonach sie Tritte eines Polizisten gesehen haben, die dem am Boden liegenden Jugendlichen gegolten haben dürften. „Des kann i mir net vorstellen“, habe ein Beamter laut einem Zeugen entgegnet. Die Namen der Zeugen werden zwar notiert, doch im Akt finden sie sich nicht. Hätten sie den Vorfall nicht noch bei einem hohen Wiener Polizeioffizier gemeldet, der einen Aktenvermerk anlegte, wäre es dem Büro für besondere Ermittlungen und der Staatsanwaltschaft wohl schwer gefallen, in diesem Fall zu ermitteln.

Kontrollinstanzen wie des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) oder eben des Büros für besondere Ermittlungen (BBE) in Wien, die etwaigen Verfehlungen von Beamten nachgehen, sind zwar unter Polizistenkollegen nicht sonderlich beliebt, aber mittlerweile akzeptiert. So stehen in Wien derzeit zwei Polizisten vor Gericht. Einer ihrer Kollegen war mit seinem Wagen gegen die Metallverstrebung einer Straßenbahnhaltestelle gekracht – mit angeblich 2,9 Promille Alkohol im Blut. Die beiden Kollegen sollen versucht haben, Zeugenaussagen zu manipulieren und die Sache zu vertuschen. Anzeige, Alkotest oder Führerscheinabnahme – nichts findet sich im dazugehörigen Unfallakt.

„Nach der Antifolterkonvention hat Österreich für unabhängige Ermittlungen zu sorgen. Wenn die Polizei die Polizei untersucht, ist das keine unabhängige Untersuchung“, kritisiert Richard Soyer, der Sprecher der Strafverteidiger, die „Sondernummern“ für die Polizei, die gerade im Fall Krems abgezogen werden. In anderen Staaten kommen eigene, der Justiz unterstellte Einheiten zum Zug und arbeiten der Staatsanwaltschaft zu.

Doch selbst die Anklagebehörden sind vor übertriebener Nonchalance im Umgang mit polizeilichen Verfehlungen nicht gefeit. Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft, die Polizei arbeitet ihr zu. Ein gutes Gesprächsklima ist da von Vorteil. Doch mitunter wächst es sich zur Kumpanei aus.

Ein Anruf bei der Staatsanwaltschaft Linz: profil erkundigt sich nach einem Verfahren gegen Linzer Polizisten, die auf Kundgebungsteilnehmer des Mai-Aufmarschs eingeprügelt hatten. Diese seien vermummt gewesen, sagt die Polizei. Dafür gibt es weder unabhängige Zeugen noch Bild- oder Videobeweise. Die Polizisten verhafteten einen Familienvater, auf den sie vorher eingeschlagen hatten. Die Fakten, die sie in den Akt schreiben, stellen sich als erlogen heraus: Er habe Widerstand geleistet, sei trotz „mehrmaliger Aufforderung“ nicht mitgekommen, habe sich gewehrt, als sie ihn „an den Händen fassten“, es musste Pfefferspray eingesetzt werden. Ausgerechnet ein Polizeivideo (abrufbar auf youtube.com) beweist, dass die Polizisten auf den Mann losmarschiert sind und sofort auf ihn eingeschlagen haben. Der wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt Angeklagte wurde freigesprochen. Und die Polizisten? Sie werden von der Staatsanwaltschaft nicht wegen Verleumdung verfolgt, worauf immerhin bis zu fünf Jahre Haft stünden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz bestätigt, dass kein Verfahren gegen den polizeilichen Hauptakteur anhängig ist.

Geht es um einen Polizisten, wird Widerstand gegen die Staatsgewalt schon mal anders ausgelegt: Im Frühjahr 2008 randaliert ein betrunkener Polizist in seiner Freizeit in einer Disco und wird von Kollegen in Handschellen abgeführt. Er flüchtet aus dem Arrestantenwagen und bedroht den Türsteher. Vor Gericht wird er nicht gestellt. „Aus unserer Sicht ist der Fall strafrechtlich nicht erweislich“, wie der Sprecher der Linzer Staatsanwaltschaft in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zitiert wird. Die Anzeige der Linzer Polizei gegen den Kollegen traf überdies erst vier Monate nach dem Vorfall bei der Anklagebehörde ein. Die viele Arbeit aufgrund der Fußball-Europameisterschaft, so die Linzer Polizei, habe den Papierkram verzögert.

Als Innenministerin Maria Fekter vor mittlerweile über drei Wochen eine Kontrolle der Staatsanwälte anregte, gingen die Wogen hoch. Standesvertreter empörten sich über möglichen politischen Einfluss.

Vertrauliche Akten. Ältere Hasen in der Politik haben wohl ein Déjà-vu-Erlebnis: Als Justizminister Hans Klecatsky 1969 eine Gesamtreform der Justiz verfasste, schrieb er wörtlich: „Die Staatsanwaltschaft muss dem Wechselspiel der politischen Kräfte entrückt werden. Am Weisungsrecht der Justizverwaltung kann nicht festgehalten werden.“

Die ÖVP stand kopf.

Als hätten Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihrem Vorgehen in Krems das Vertrauen in ihre Arbeit nicht schon genug untergraben, prangert die Wochenzeitung „Falter“ durch die Veröffentlichung vertraulicher Akten des Justizministeriums auch noch eine Zwei-Klassen-Gerechtigkeit durch Justizbeamte an. Heikle Fälle, in die prominente oder honorige Persönlichkeiten involviert sind, die also viel Aufsehen erregen, würden eingestellt (siehe Kasten). Und das hinter verschlossenen Türen und ohne Richter.

Staatsanwälte sind dem Ministerium weisungsgebunden und berichtspflichtig. Ihnen wurde nun mit der seit 2008 gültigen Strafprozessordnung noch mehr Gewicht gegeben: Wo früher ein unabhängiger Untersuchungsrichter der Polizei Ermittlungsaufträge erteilte, sitzt nun ein weisungsgebundener Staatsanwalt. Justizinterne Kritiker dieses Systems halten dies für einen unhaltbaren Zustand. Wenn ein Staatsanwalt an einer politisch heiklen Causa arbeitet und weiß, dass dieser dem Ministerium berichtspflichtig ist, wird er sich schon im Vorfeld gegen etwaige Probleme absichern: „Niemand ist der Feind seiner eigenen Karriere“, sagt ein Staatsanwalt trocken. Verfassungsrechtler Heinz Mayer stützt diese Bedenken: „Das Weisungsrecht des Justizministers entscheidet über Laufbahnen. Da brauch ich nicht einmal eine Weisung, um sie gefügig zu machen.“

Transparenz und damit Kontrolle sind praktisch unmöglich, weil das „Amtsgeheimnis“ über manchen Causen, zumal politisch brisanten, wie eine dicke Daunendecke ruht. Eigentlich unverständlich: Richter müssen sich in fast jedem Verfahren der öffentlichen Kontrolle unterziehen. Verfahren sind öffentlich, Medien sind vertreten, die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen müssen in der Berichterstattung trotzdem gewahrt werden.

Fehlender Dank. Im Vorfeld fehlt diese Kontrolle. Und das, obwohl statistisch gesehen von 100 Fällen 75 eingestellt werden; teils, weil es außergerichtliche Einigungen gibt; teils, weil die Verdachtslage dünn ist. Aber warum sie dünn ist, unterliegt dem Amtsgeheimnis. Dieses Faktum hat Österreich im Bericht der Greco 2008, des vom Europarat gegründeten Gremiums zur Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedsländern, harsche Kritik eingebracht.

„Wenn ich Justizminister wäre, würde ich als Erstes das Weisungsrecht abschaffen. Denn wenn ein Ressortverantwortlicher in Probleme kommt, dann immer damit“, wundert sich Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner entsorgt die Debatte vorerst in einem „Expertenrat“.

Auch die Polizei ist nicht immer davon überzeugt, dass in der Justiz die richtigen Entscheidungen fallen. Nicht selten klagen Fahnder darüber, dass lange und aufreibende Ermittlungsarbeit mit einem Federstrich aus der ministeriellen Sektion hinweggefegt wird, weil man juristisch eben nicht derselben Ansicht ist, ob genug Material für eine Verurteilung und damit Anklage vorliegt. Der Motivation ist das wenig zuträglich.

Gertraud Trieb ist Leiterein des psychologischen Dienstes der Sicherheitsakademie und kennt die Polizei seit dreißig Jahren. Sie erlebt engagierte Anwärter für den Polizeidienst, betreut traumatisierte Wachebeamte und sorgt sich um ausgebrannte Kollegen. Sie sagt: „Polizisten nehmen ihr positives Bild in der Bevölkerung nicht so wahr. Sie fragen sich oft: Wo bleibt der Dank?“

Laut einer IMAS-Umfrage macht die steigende Kriminalität 70 Prozent der Österreicher Sorgen. Das ändert aber nichts daran, dass 76 Prozent mit der Polizei zufrieden sind. Verstärkt wird diese Haltung wohl durch die „Kronen Zeitung“, die sehr gern polizeifreundlich berichtet.

Oft ärgern sich die Beamten über die Erwartungen der Öffentlichkeit, die an sie gestellt werden, geprägt von TV-Kriminalserien à la „CSI“. So wie Österreich im Fußball acht Millionen Teamchefs hat, verfügt dieses Land mittlerweile auch über acht Millionen Ermittler, die wissen, wie eine Amtshandlung im Ernstfall abläuft. „Bei der Evaluierung eines Einsatzes dürfen wir nicht ausschließlich vom Ergebnis ausgehen, sondern müssen das Verhalten in jeder Situation prüfen, ob hier richtig gehandelt wurde oder nicht“, sagt Ernst Albrecht, Chef der Wiener Alarmabteilung WEGA. „Und wenn hier unwissend kritisiert wird, schlägt im Apparat durch: Die verstehen uns eh nicht.“

Früher, so heißt es in der Polizei, war der Korpsgeist verhängnisvoll: Verfehlungen wurden „innerhalb der Mauern“ kritisiert, heute bemühe man sich um Transparenz. Die Auslage, in der man arbeite, sei größer geworden, der Klient kritischer, und dem trage man täglich neu Rechnung.

Politischer Persilschein. Die Polizei mag sich verändert haben. Doch die Politik ist noch immer in überholten Denkmustern gefangen. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben Mandatare, die regelmäßig über Sicherheitsfragen reden. Doch diese sind ehemalige Polizisten oder Justizwachebeamte, die in den siebziger und achtziger Jahren ihre Erfahrungen im Exekutivdienst machten und diese veraltete Lebensrealität in die aktuelle Politik übersetzen. Das Resultat ist ein bedingungsloser Persilschein für die Polizei. Bei Leopold Mayerhofer von der FPÖ, 1976 in den Polizeidienst und 2006 ins Parlament eingerückt, hört sich das so an: „Ich vertraue darauf, dass die Kollegen von der Polizei das Richtige machen.“ Bei Günter Kößl von der ÖVP, 1969 in die Polizeischule und 1999 ins Parlament gekommen, so: „Attacken gegen die Polizei kann nur jemand machen, der keine Ahnung von unserem Dienst hat.“ Bei Gerhard Karner, Sicherheitssprecher der ÖVP Niederösterreich und Ex-Sprecher von Innenminister Ernst Strasser: „Es ist notwendig, dass sich die Politik vor die Polizei stellt.“ Man könnte das „embedded“ Politik nennen. Kritische Fragen oder gar Aufklärung haben in so einem Klima keinen Platz.

Nur einmal wagte die SPÖ den Versuch, die Tradition der Politiker als Oberdjangos zu durchbrechen, und kürte 1995 Caspar Einem zum Innenminister. Er habe, erinnert er sich, damit zu kämpfen gehabt, dass für die Polizei nur zwei Extremrollen vorgesehen waren: „Entweder die des Trottels und Prügelknaben oder die des Helden, der immer Recht hat.“ Eine Durchbrechung des Korpsgeists ist nicht vorgesehen, zumal die Personalvertreter der Polizei verlangten, dass der Minister „sofort die Mauer macht“. So wie sich Innenministerin Maria Fekter sofort hinter die Beamten von Krems stellte.

Caspar Einem ist nach wie vor überzeugt, dass es auch in der Polizei gut ankommen würde, wenn auch das Innenministerium Einsätze kritisch hinterfragte: „Aber für die Veränderung dieser Haltung braucht man Zeit.“

Er hatte nicht mehr als 22 Monate.

***

„Nicht genügend Verdachtsgründe“

Kärnten. Schon 2004 schlug die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Verfahren um zweisprachige Verkehrstafeln gegen Gerhard Dörfler nieder. Auch damals lautete die abstruse Begründung: Dörfler wusste nicht, was er tat. (profil-Substory zur obigen Geschichte von Gernot Bauer)

Zwei Juristen, drei Meinungen; dass das alte Rechtsgelehrten-Aperçu uneingeschränkt Gültigkeit besitzt, zeigten die Reaktionen des Justizministeriums auf die Aktenaffäre vergangene Woche. Ausgangspunkt der mehr als peinlichen Angelegenheit ist die unendliche Politposse um zweisprachige Orts- und Verkehrstafeln in Kärnten. Mehrfach hatte der Verfassungsgerichtshof in den vergangenen Jahren die Aufstellung zusätzlicher Tafeln gefordert, aber dabei nicht mit dem Erfindungsreichtum von Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Verkehrslandesrat und Nachfolger im Amte, Gerhard Dörfler, gerechnet. Die beiden BZÖ-Politiker hatten im Februar 2006 als Reaktion auf eine Verfassungsgerichtshof-Entscheidung feixend Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf ein paar Meter versetzt, rechtlich untermauert durch fragwürdige Expertisen der ihnen unterstellten Juristen in Bezirkshauptmannschaft und Landesregierung. Der Rat der Kärntner Slowenen, die Grünen und mehrere Privatpersonen brachten daraufhin Anzeigen gegen Haider und Dörfler wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt nach Paragraf 302 Strafgesetzbuch ein. Die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt prüfte und leitete im Februar 2007 Vorerhebungen ein.

Das Verfahren zog sich in die Länge, auch aufgrund der – in solch heiklen Fällen vorgesehenen – Einbindung der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Graz und des Justizministeriums. Im April 2008 landete der Akt schließlich im Justizministerium. Doch die damalige Ministerin Maria Berger, SPÖ, blieb untätig. Unter ihrer Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortner wurde ein ergänzender Bericht von der StA Klagenfurt angefordert. Am 10. Juli 2009 genehmigte das Justizministerium schließlich die Einstellung des Verfahrens.

In der Vorwoche veröffentlichte die Wiener Stadtzeitung „Falter“ Auszüge aus dem Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft an das Justizministerium, in dem die mangelnde Verfolgungswürdigkeit des Kärntner Landeshauptmanns begründet wurde. Demnach habe Dörfler zwar „objektiv rechtswidrig gehandelt“, „subjektiv“ aber nicht gewusst, was er tat, und sei darum nicht zu belangen. Denn nach Paragraf 302 StGB kann ein Politiker nur dann verurteilt werden, wenn er „mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen in seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis … wissentlich missbraucht“. Diese „Wissentlichkeit“ sah die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht gegeben, weil Dörfler „über keine juristische Ausbildung“ verfüge, „seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben“ gewesen sei und „dessen Ideen bedingungslos“ umgesetzt habe. Daher sei es laut StA Klagenfurt „fraglich, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“. Haider wiederum habe sich, so die StA, auf die Expertise seines von ihm konsultierten Doktorvaters Günther Winkler verlassen. Nachdem Experten die Beurteilungen zerfetzt hatten, änderte das Justizministerium seine Strategie. Das Verfahren gegen Dörfler sei eingestellt worden, weil niemand geschädigt wurde, da weder „der einzelne Angehörige einer Minderheit noch eine Gruppe von Minderheitenangehörigen einer Organisation ein subjektives Recht auf das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln hat“. Eine Argumentation, die beim Klagenfurter Rechtsanwalt Rudolf Vouk, der die Klage gegen Dörfler eingebracht hatte, für Entsetzen sorgt: „Diese Aussage halte ich für Wahnsinn.“

profil liegt die von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verfasste Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler vom 22. Juli vor. Danach „erfolgte die Einstellung mangels hinreichender … Beweise für die … geforderte subjektive Tatseite im Sinne einer wissentlich befugnismissbräuchlichen Handlungsweise trotz objektiv vorliegendem Tatbildes (sic!)“. Im Gegensatz zur Erklärung des Justizministeriums konzedierte die Staatsanwaltschaft Dörfler also sehr wohl, nicht gewusst zu haben, was er tat.

Der Landeshauptmann seinerseits erklärte vergangene Woche selbstbewusst in einem „Presse“-Interview, genau gewusst zu haben, „was ich mache“. Kein Wunder – schließlich hatte Dörfler ein identes Verfahren schon einmal durchlebt. Im März 2004 war er wegen Amtsmissbrauchs angezeigt worden. Der Verkehrslandesrat hatte beim Bau einer Umfahrungsstraße in St. Michael ob Bleiburg per Weisung verfügt, keine zweisprachigen Hinweistafeln aufzustellen. Rudolf Vouks Kanzlei klagte. Nach Einstellung des Verfahrens teilte die StA Klagenfurt am 4. März 2004 unter der Aktenzahl 2 St 487/03k lapidar mit, „dass für die Verfolgung des Angezeigten insbesondere in subjektiver Hinsicht nicht genügend Verdachtsgründe vorhanden sind“. Daraus folgt freilich: Spätestens im März 2004 sollte Dörfler – auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft – „wissentlich“ bewusst gewesen sein, was in Zusammenhang mit zweisprachigen topografischen Aufschriften rechtens ist und was nicht.

Reportage. Josef Barth über das Kärntner Dorf, dem der skurrile Streit um zweisprachige Ortstafeln im vereinten Europa langsam peinlich zu werden scheint. (für profil)

“Ja, ich spreche auch Slowenisch”, sagt Lukas.
– “Ich eigentlich auch ein bissl”, sagt Manfred.
“Die zweisprachigen Schilder sollt’ man schon aufstellen”, sagt Lukas.
– “Find ich nicht”, sagt Manfred.
“Ist doch eh ganz normal, dass hier alles zweisprachig ist.
Warum also nicht auch die Ortstafeln?”, fragt Lukas.
– “Weil die nur die Slowenen wollen und wir nicht”, sagt Manfred.
“Warum nicht?”, fragt Lukas.
– “Hm, weil das zu viel kostet”, sagt Manfred.
“Glaubst?”, fragt Lukas.
– “Ja! Sicher 100 Euro pro Stück”, sagt Manfred.
“Findest das viel?”, fragt Lukas.
– “Na eigentlich nicht”, sagt Manfred und lacht,
“aber das für die Slowenen auszugeben wär zu viel.”

Lukas und Manfred* sind 13 Jahre alt
und besuchen die zweisprachige Hauptschule in Bleiburg.

Die Wiener würden das nicht verstehen. Nicht einmal, wenn sie aus Niederösterreich sind, die Wiener. Weil sie eben keine Kärntner sind. Kein Nicht-Kärntner könne das verstehen. Schon gar nicht die Kärntner Slowenen. Obwohl die auch Kärntner sind. Aber eben andere. Weil, wenn sich die Wiener und die anderen Niederösterreicher nicht eingemischt hätten mit dem komischen Urteil, dann hätten die Kärntner jetzt nicht so ein Problem – mit sich und den anderen Kärntnern.

Der Herr im Bleiburger Bahnhofsbeisl liegt nicht ganz falsch. Der immer skurriler werdende Streit um die aneinander gereihten Buchstaben P, l, i, b, e, r und k, die auf sieben sterilen Blechtaferln an den Ortsgrenzen angebracht sein sollten, erschließt sich dem Gros Restösterreichs nicht vollends. Mag sein, dass somit auch in diesem Fall eine Mehrheit das Problem einer Minderheit nicht verstehen will. Doch im Unterschied zum “komischen Urteil” sind im Staatsvertrag eben keine Minderheitenrechte für Kärntner aktenkundig.

Anders als dem Herrn im Bahnhofsbeisl ist vielen der 4000 Bleiburger die Diskussion mittlerweile einigermaßen peinlich. Just da die Augen Europas während der EU-Präsidentschaft auf Österreich gerichtet sind, wird ihr Bleiburg zum Synonym für den beschämenden Umgang des Landes mit seiner Minderheit.

“Wir machen uns ja in ganz Europa lächerlich”, sagt eine Kellnerin. Sie wohnt im angrenzenden Ortsteil, wo “80 Prozent eher Slowenisch sprechen”. Sie persönlich würde das ja anders handhaben: “Alles, was im Staatsvertrag steht, sollen s’ kriegen. Aber dann keinen Kindergarten, kein Kulturzentrum – keinen Cent drüber hinaus.” Auch so können Befürworter zweisprachiger Ortstafeln hier argumentieren. Die Entscheidung aber wird ohnehin vom Landeshauptmann getroffen, über ihren Kopf hinweg.

Ein alter Landwirt plagt sich am Hauptplatz aus seinem museumsreifen Puch 500. In Taferlfragen wirkt er eher konservativ. Der alte Puch hat noch immer schwarze Kennzeichen mit weißer Schrift. Der Schein trügt. “Jo, die sollen s’ endlich aufstellen”, schimpft er. Warum? “Damit a Ruh is!” Er kann die Diskussion schon nicht mehr hören. Wie viele andere hier.

Eine unsichtbare Demarkationslinie teilt den Ort – aber nicht nur zwischen Ja und Nein zu zweisprachigen Ortstafeln. Es sind vielmehr die Argumente, mit denen sie ihre Haltung vertreten, welche die verdeckten ideologischen Gräben offen legen.

Dafür: “Ist ja ein Urteil”, sagt der Schneepflugfahrer, “aber – obwohl ich auch Slowenisch red – die Slowenen wollen dann immer mehr, wett ma?” Haiders Heilandsvergleich kostet ihm nicht einmal mehr einen Lacher. “Dass der Glaube für die Politik herhalten muss, tut weh.”

Dagegen: “Und wenn ich meinen Garten zur Verfügung stell, damit wir das Schild ein paar Meter verrücken”, sagt die Angestellte, vor deren Fenster eine Ortstafel steht. “In Österreich spricht man Deutsch und aus. Wofür soll ich mich genieren? Ich ignorier das Urteil ja nicht, das macht zum Glück der Haider für mich.”

So reden die Bleiburger nur, wenn sie gefragt werden. Und meist fragen nur Leute von außerhalb. So war der Wiener Kunde eines Bleiburger Tischlers ganz perplex: “Sie sprechen Deutsch?!”, hat er zum Tischler gesagt. Die Wiener haben eben keine Ahnung.

Sogar der derzeit prominenteste Sohn des Dorfes schweigt sich aus. “Der Rainer Schönfelder hat schon seine Meinung zu dem Thema”, sagt SP-Bürgermeister Stefan Visotschnig, der die umstrittenen Tafeln lieber heute als morgen aufpflanzen will. Aber der ausgeflippte Slalom-Skistar will sich vorläufig nicht exponieren.

Im Dorf, im Verein, im Bekanntenkreis schummelt man sich um das Thema lieber herum. Die Tafelfrage soll keinen Schatten auf die guten Freundschaften werfen – und tut es genau deswegen. Es fehlt die Reflexion aus dem persönlichen Umfeld, Jörg Haider hält das Deutungsmonopol der heiklen Causa.

“Und weil das auf sehr fragwürdigem Niveau passiert, geniert man sich wirklich, Kärntner zu sein”, sagt der Filialleiter des Supermarkts Spar-Zadruga, einer Kooperation der österreichischen Handelskette mit der slowenischen Lagerhaus-Genossenschaft. Die Konkurrenz, der Billigladen “BLAÇZEJ CENTER”, wirbt schräg gegenüber bereits mit dem größten Plakat am Platz in Form einer Ortstafel.

“Die Politik sät jetzt einen Hass unter der Bevölkerung, der sich noch auf unsere Kinder übertragen wird”, sagt ein Vater, der seine Söhne zweisprachig erzieht. Eine Bleiburger Mutter, ebenfalls bilingual aufgewachsen, legt weniger Augenmerk auf den Erhalt dieser Kultur. “Meine Kinder werden später einmal nicht Slowenisch sprechen”, sagt sie. “Aber zumindest verstehen” – die Sprache ihrer Vorfahren, nicht deren skurrilen Streit.

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* Namen geändert

Interview. Jörg Haider über slowenische “Nationalisten”, die britische Besatzungsmacht in Kärnten und Politiker in kurzen Hosen. (für profil; mit Oliver Pink)

profil: Herr Landeshauptmann, wieso hebt Ihr Bündnis Zukunft Österreich nicht ab?

Haider: Das BZÖ hat bereits abgehoben. Wir entwickeln nur unsere Personalstrukturen bewusst sehr vorsichtig, weil wir ja nicht eins zu eins die FPÖ übernehmen wollen.

profil: Könnte es nicht sein, dass Sie sich diesmal verschätzt haben? Der Zustrom zum BZÖ hält sich in Grenzen, Sie haben Schwierigkeiten, Landesgruppen aufzubauen, von der tristen Finanzlage gar nicht zu reden.

Haider: Davon wissen nur die Medien zu berichten, die das offenbar zu ihrem Steckenpferd machen: Alles, was neu ist, von vornherein totzuschreiben.

profil: Deutschland wählt im Herbst. Soll Österreich diesem Beispiel folgen?

Haider: In Deutschland hat die rot-grüne Koalition abgewirtschaftet, unsere schwarz-orange hat Österreich vor Deutschland platziert. Das ist auch der Grund, warum wir gesagt haben, wir wollen mit dem BZÖ diese Regierungsarbeit bis zum Jahr 2006 fortsetzen.

profil: Also keine Neuwahlen?

Haider: Nein. Wieso auch. Nur weil SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ideenlos herumsitzt und sagt, wenn nicht bald Neuwahlen kommen, kommen mir die Leute auf die Schliche, dass ich keine Alternative habe?

profil: Andererseits traktieren Sie gerade Ihren Koalitionspartner, indem Sie lautstark nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung rufen.

Haider: Eine Koalition beinhaltet kein Denkverbot. Ich habe respektiert, dass die Minister des BZÖ eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben haben, die eine Volksabstimmung ausschließt. Ich selbst versuche aber, andere Lösungen zu finden. Es kann sein, dass ein Bundesland eine Klage einbringt. Oder dass der Herr Bundespräsident nicht unterschreibt. Heinz Fischer müsste nur bei dem, was er vor seiner Wahl gesagt hat, bleiben. Die von ihm propagierte Neutralität ist durch die EU-Verfassung gefährdet, Punkt zwei ist der behutsame Umgang mit unserer Verfassung. Der Bundespräsident hat streng zu prüfen: Gibt es Gründe, eine Volksabstimmung durchzuführen? Ist das Gesetz verfassungskonform? Wenn das alles nichts hilft, wird es von mir aus einem Anlassfall heraus eine Klage geben.

profil: Was könnte das sein?

Haider: Das kann ein Gesetz sein oder ein Bescheid, der von uns bekämpft wird und beim Höchstgericht landet.

profil: Das heißt, Sie machen es wie die Slowenen-Vertreter in der Ortstafelfrage.

Haider: Genau. Das Verfassungsgericht wird dann daran gemessen, wie glaubwürdig es beim Ortstafelerkenntnis war.

profil: Apropos Ortstafeln: Der Kärntner Heimatdienst hat sich für seine Verhältnisse relativ weit vorgewagt und mit Slowenen-Vertretern einen Kompromiss über 158 neue zweisprachige Ortstafeln erzielt. Sie haben das verächtlich als “Privatmeinung einer Herrenrunde” abgetan. Wieso?

Haider: Weil ich der Meinung bin, dass eine Lösung nur auf rechtlicher Grundlage erfolgen kann, an deren Ende keine neuen Verfassungsklagen möglich sind. Ich will von den Verfassungsrichtern nun endlich wissen: Was ist die Voraussetzung für die Erfüllung von Artikel 7 des Staatsvertrages? Wir haben vor 25 Jahren internationale Standards gesetzt: die Regelung, dass bei 25 Prozent gemischtsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Jetzt kommen die Richter plötzlich daher und sagen, es sollte ein geringerer Prozentsatz sein. Ich will nun verbindlich wissen: Was genau ist die Intention der Verfassungsrichter?

profil: Die Richtlinie liegt bei rund zehn Prozent.

Haider: Ab zehn Prozent! Der frühere Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich hat bei einem Vortrag in Kärnten sogar die Meinung vertreten: zwischen 15 und 20 Prozent. Ich will jetzt einmal wissen, von welchen Kriterien geht der VfGH aus? Gibt es internationale Spielregeln, Normen, oder ist das eine rein willkürliche Annahme des Verfassungsgerichtshofs: einmal 15, einmal 18 Prozent und in zwei Jahren wieder 14 Prozent. Ich habe jetzt das Gesetz aus dem Jahre 1977 zu hundert Prozent erfüllt, wir sind gesetzeskonform. Ich will im Prinzip gar keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln mehr. Ich tue mir das sicherlich nicht mehr weiter an. Ich glaube, dass wir uns den Luxus nicht leisten sollten, uns mit Ortstafeln wechselseitig zu traktieren.

profil: Das heißt: keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln mehr?

Haider: Keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln. Es sei denn, es gibt einen Konsens mit der Bevölkerung, der von dieser mitgetragen wird und sicherstellt, dass es zu keinen neuen Klagen kommt. Es muss dann aber auch eine Erklärung von Slowenien geben, dass der Artikel 7 erfüllt ist. Eine Erklärung, die auch von allen Slowenen-Organisationen unterschrieben wird.

profil: profil hat unlängst prominente Kärntner, von Franz Klammer bis Dagmar Koller, zu diesem Thema befragt: Kein Einziger versteht, wo das Problem liegt, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen.

Haider: Das sind dieselben Promis, die sich vor Jahren geäußert haben, dass sie nicht verstehen, warum man in der Ausländerfrage restriktiv ist. Heutzutage würde keiner mehr ein Lichterlmeer gegen uns organisieren. Promis werden in Kärnten nicht gewählt. Gewählt werden anständige Politiker, die tun, was für das Land richtig ist.

profil: Sie glauben nicht, dass auch in der Mehrheitsbevölkerung bereits ein Umdenken eingesetzt hat?

Haider: Die Kärntner Bevölkerung will keinen Streit über Ortstafeln haben, denn die Ortstafeln sind gar nicht das Thema. Es geht eher um gestörte Formen des Zusammenlebens. Der Hintergrund, warum es etwa in Neuhaus solche Emotionen gab, ist die Kirche. Der Pfarrer weigerte sich, in der Messe auch nur ein einziges deutsches Wort zu sprechen. Und außerdem sieht die Kärntner Bevölkerung nicht ein, dass sie Ortstafeln aufstellen soll, während gleichzeitig die Nachbarn in Slowenien ein Problem haben, auch nur eine einzige zweisprachige Ortstafel in der Gottschee zu errichten.

profil: Aber wo liegt unser Problem? Kein Mensch in Slowenien stellt heute Gebietsansprüche.

Haider: Ich würde die jüngsten Debatten im slowenischen Parlament nicht bagatellisieren. Dort wird wieder über die Formulierung eines einheitlich slowenischen Kulturraums unter Einschluss von Südkärnten verhandelt. Das ist eine Provokation. Die jetzige Regierung hat ein Sprachengesetz passieren lassen, das aber so was von nationalistisch ist. Man muss in den Betrieben einen bestimmten Anteil slowenischsprachiger Mitarbeiter haben. Der Internet-Auftritt muss Slowenisch sein, nicht Englisch. Wir durften in Slowenien nicht auf eine Messe mit einer Gemeinschaftsausstellung von Kärntner Unternehmen gehen, weil die Prospekte nicht vollständig zweisprachig übersetzt waren. Jeder kann selber beurteilen, wo die Nationalisten sitzen.

profil: Warum treten Sie eigentlich nicht mit Ihrer Autorität als Landeshauptmann auf und überzeugen die Kärntner Bevölkerung von den Vorzügen der Zweisprachigkeit?

Haider: Ich bin Demokrat. Und als solcher weiß ich, dass Mehrheiten entscheiden. Ich habe immer gesagt: nichts gegen den Willen der Bevölkerung. Ich stelle mich aber der Diskussion, fahre hinaus zu den Leuten, sage ihnen, dass eine Lösung angedacht ist, die eine bestimmte Form haben könnte. Ich bin meinen Landsleuten schuldig, dass hier Ruhe herrscht. Sie können in 90 Prozent der Haushalte der slowenischen Volksgruppe gehen, und es wird Ihnen jeder sagen, dass es eine Provokation war, dass Rudi Vouk, der stellvertretende Obmann des Rates Kärntner Slowenen, beim Verfassungsgerichtshof geklagt hat, weil er angeblich eine Ortstafel nicht lesen konnte. Diese Rabauken und Krawallisierer sollten nicht Recht bekommen.

profil: Ihr BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl hat von “brutaler Naziverfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg” gesprochen. Hat es Ihrer Meinung nach so etwas in Kärnten gegeben?

Haider: In Kärnten hat es viele Besonderheiten gegeben. Einerseits war Kärnten eines der wenigen Bundesländer, das einen Akt der Selbstbefreiung gesetzt hat. Bevor die Engländer hier einmarschiert sind, haben sich die demokratischen Kräfte wieder gefunden, NS-Gauleiter Friedrich Rainer zum Rücktritt bewegt und eine zivile Regierung installiert. Das war auch wichtig bei den Staatsvertragsverhandlungen in Moskau. In Kärnten hat es aber auch in Wolfsberg sehr scharfe Anhaltelager für ehemalige Nationalsozialisten gegeben. Und die Verfolgung von Familien durch Tito-Partisanen. Trotzdem ist es gelungen, dass ehemalige Nazis mit ehemaligen KZ-Häftlingen genauso eine Regierung gebildet haben wie höhergradige Hitlerjungen mit ausgesiedelten Slowenen dann politisch zusammengearbeitet haben. Es hat in Kärnten irre Schicksale gegeben. Die Slowenen wurden von den Nazis ausgesiedelt. Von Benito Mussolini wurden die Kanaltaler vertrieben, die dann ausgerechnet auf den Höfen der Slowenen wieder angesiedelt wurden. Nach 1945 sind die Slowenen zurückgekommen, und die Kanaltaler waren auf ihren Höfen.

profil: Was meinen Sie mit “sehr scharfe Anhaltelager”?

Haider: Dass das eine strenge Haft war, wo die Leute etwa sehr wenig zum Essen gekriegt haben, also nicht gut behandelt worden sind.

profil: Die normale Bevölkerung hat die Briten als Besatzungsmacht aber durchaus positiv in Erinnerung.

Haider: Das ist auch in Ordnung so. Die Briten waren ein Segen für Kärnten, weil sie gleichzeitig mit den Tito-Partisanen einmarschiert sind. Titos Truppen waren auf dem Vormarsch nach Kärnten, sind bis nach Klagenfurt gekommen. Wenn die Engländer nicht so konsequent und hart gewesen wären, wäre Klagenfurt von Tito-Truppen besetzt geblieben. Keinesfalls segensreich waren die Briten aber für die in Kärnten stationierten Kosaken*), die sie samt und sonders an Stalin ausgeliefert haben. Oder die Domobranzen*) an die Tito-Partisanen. Und es sind tausende kroatische Bürger, Ustascha-Kämpfer, in den sicheren Tod geschickt worden.

profil: Kehren wir zurück in die Gegenwart. Es gab Fotos von einem Ihrer Bekannten in kurzen Unterhosen auf Titelblättern. Wie fanden Sie diese?

Haider: Ich glaube, dass es zulässig ist, dass einer in einer Badehose auf einem Foto zu sehen ist.

profil: Wir haben jetzt eher an Saddam Hussein am Titelblatt der britischen Tageszeitung “Sun” gedacht.

Haider: Ach so. Das ist eine typisch englisch-amerikanische, unsensible Vorgangsweise, ihn als Häftling so vorzuführen. Im Irak hat dieses unsensible Verhalten mittlerweile wahrscheinlich schon mehr Menschen das Leben gekostet als das Regime von Saddam Hussein.

profil: Wie ist derzeit eigentlich Ihr Verhältnis zu Ihrem einstigen politischen Ziehsohn Karl-Heinz Grasser?

Haider: Ganz gut.

profil: Dürfen Medien das Privatleben von Politikern derart beleuchten, wie sie es beim Finanzminister getan haben?

Haider: Ich glaube, dass der Karl-Heinz durchaus gewusst hat, dass er fotografiert wird.

profil: Das heißt, er kokettiert ein bisschen mit der Publizität.

Haider: Kann durchaus sein.

profil: Sie haben keine Sorge, dass auch Sie bald in Bade-shorts abgelichtet werden könnten?

Haider: Damit hätte ich kein Problem.

Interview: Josef Barth und Oliver Pink

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Der Ortstafel-Streit

Der österreichische Staatsvertrag, Artikel 7, besagt, dass in den Orten mit slowenischer Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln anzubringen sind. 1972 wollten Kanzler Bruno Kreisky und Landeshauptmann Hans Sima diese Tafeln aufstellen lassen. Es kam zum “Ortstafelsturm”, Sima musste abtreten. 1977 wurde eine Verordnung erlassen, wonach zweisprachige Ortstafeln in Gebieten mit über 25 Prozent slowenischer Bevölkerung aufzustellen seien. Anfang Mai 2005 kamen zu den bestehenden 72 zweisprachigen Ortstafeln fünf hinzu. Laut Jörg Haider ist die Verordnung damit erfüllt. Doch der Anwalt Rudi Vouk hatte 2001 dagegen Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht (er beeinspruchte ein Strafmandat wegen Schnellfahrens, das er in einer zweisprachigen Gemeinde ohne zweisprachige Ortstafel erhalten hatte). Vouk bekam Recht: Die 25 Prozent erschienen den Richtern als zu hoch.

*) Die Kosaken und die antikommunistischen slowenischen Domobranzen waren Verbündete Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. Ebenso die Ustascha-Kämpfer in Kroatien.