JOSEF BARTH

Interview. ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha über ihren Abschied von den Sozialdemokraten, einen “arroganten und selbstgefälligen” Alfred Gusenbauer und die “Zerstörung einer politisch engagierten jungen Generation”. (für profil)

profil: Sie haben bei der Angelobung gegen die Beibehaltung der Studiengebühren demonstriert. Wird Alfred Gusenbauer nach Elisabeth Gehrer zum neuen Feindbild von Studenten und Jungroten?

Blaha: Dass sich die Studierenden von ihm verraten fühlen, ist verständlich. Wer ein so zentrales Versprechen bricht oder es in den Verhandlungen nicht halten kann, sollte den Mut und die Ehrlichkeit haben, sich zumindest zu entschuldigen – und sich nicht über Leute beschweren, die einen an seine Versprechen erinnern.

profil: Eine Entschuldigung erwartet sich Gusenbauer eher von den Studenten für ihre Proteste mit “kommunistischen Slogans”.

Blaha: Sich arrogant und selbstgefällig ins Fernsehen zu setzen und junge Menschen zu diffamieren, die den ganzen Wahlkampf über für ihn gelaufen sind, zeugt weder von politischer noch persönlicher Größe. Das ist eines Bundeskanzlers nicht würdig.

profil: Haben Sie wirklich gedacht, dass er die Gebühren abschafft?

Blaha: Ich sehe ein, dass es keine parlamentarische Mehrheit dafür gibt. So realistisch bin ich. Aber bei einem so starken Versprechen hätte ich zumindest einen Kompromiss erwartet: zum Beispiel freies Studium für die Mindeststudiendauer. Dass sein Wort aber gar nichts wert ist, hat sogar mich überrascht.

profil: Wie kann man als Studentenvertreterin und Sozialdemokratin dieser Linie folgen?

Blaha: Den Gusenbauer-Kurs kann ich nicht mittragen. Ich trete also mit heutigem Tage aus der SPÖ aus – ebenso wie die VSStÖ-Vorsitzende Sylvia Kuba. Wenn sich die SPÖ vom freien Unizugang verabschiedet, muss ich mich von ihr verabschieden. Ich bin in erster Linie den Studenten verpflichtet, und vor denen kann ich Gusenbauers Kurs nicht vertreten.

profil: Damit reihen Sie sich in die Legion der jungen Politikverdrossenen ein.

Blaha: Dutzende rote Studenten haben die Partei bereits verlassen. Eine ganze Generation von politisch engagierten jungen Leuten ist in diesen Tagen enttäuscht und zerstört. Das nehmen Gusenbauer und seine SPÖ bewusst in Kauf – meine SPÖ ist das nicht mehr.

profil: Nun sind zwei Tage im Monat ja nicht die Welt: Sind die Studenten so egoistisch, dass sie den Sozialarbeitsvorschlag ablehnen?

Blaha: Gerade wer sich Studiengebühren erarbeiten muss, muss viel dazuverdienen. Einen Sozialdienst für sechs Euro die Stunde muss man sich leisten können. Dass ein Sozialdemokrat den Ärmeren Sozialdienst predigt und den Reicheren die Möglichkeit gibt, sich davon freizukaufen, ist, höflich gesagt, eine Frechheit.

profil: Was erwarten Sie vom neuen ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn?

Blaha: Wir hatten noch nicht das Vergnügen. Aber schlimmer als unter Gehrer kann’s ja wohl nicht werden, oder?

Interview: Josef Barth

ÖH-Wahlen. Erstmals in der Geschichte der heimischen Unis stellen die roten Studenten die stärkste Fraktion im Hochschulparlament – just durch das neue Wahlrecht von ÖVP und FPÖ. (für profil)

Für die Jungroten gab es kein Halten mehr. Zu hunderten skandierten sie den Namen ihrer Spitzenkandidatin Babsi Blaha, als diese nach dem “ZiB 3″-Interview im großen Partysaal des Wiener Szenelokals Andino eintraf. Auch die Altvorderen zeigten Emotionen: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer herzte Blaha, die Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos für einen Moment einander, und Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel wiegte sich summend im Takt des alten russischen Volkslieds “Katjuscha”. Mit glänzenden Augen sang er die “Internationale” mit, und die versammelten Studiosi stimmten das Lied der revolutionären “Arbeiter von Wien” an: “So fliege, du flammende, du rote Fahne. Voran dem Wege, den wir ziehen!”

“Die Demokratie hat sich gegen jene gewandt, die sie zu verhindern suchten”, tönte der SPÖ-Vorsitzende siegestrunken von der kleinen Bühne. “Das ist höhere Gewalt.” Doch der Abend gehörte einer anderen: der 21-jährigen Barbara Blaha aus Wien-Simmering, Spitzenkandidatin der nun stärksten Fraktion im Studentenparlament. “Das war die erste Umfärbeaktion, die nicht funktionierte”, rief sie stolz.

Obwohl mehr Studenten die Grünen und Alternativen (GRAS) und die VP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) wählten, fuhr der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) das beste Ergebnis seiner Geschichte ein. Und obwohl nur Dritter in der Wählergunst, besetzen durch das neue Wahlrecht, das nach Plan der Regierung die AG bevorzugen sollte, nun erstmalig in der heimischen Uni-Geschichte die roten Studenten die meisten Sitze in der Bundesvertretung. Blaha und die Grüne Rosa Nentwich-Bouchal, die die ÖH nun führen werden, müssen sich nur die Unterstützung durch drei weitere Mandatare der noch unentschlossenen Fraktionen zur Mehrheit sichern.

Mit diesem Ergebnis hatte niemand gerechnet. ÖVP und FPÖ hatten das Hochschülerschaftswahlrecht im vergangenen November überfallsartig geändert. Doch die Studenten machten dem einen Strich durch die Rechnung. Der Schuss ging für ÖVP und AG gleich mehrfach nach hinten los. Auf Basis des vergangenen Ergebnisses hätte die AG als Stimmenzweite durch das Wahlrecht die Mehrheit in der Bundesvertretung errungen. Anstelle der schwarzen sind es nun rote Studiosi, die vom neuen Modus profitieren (siehe Grafik).

Unbequeme Linke. Durch die Abschaffung der bundesweiten Stimmzettel mussten die Studenten bei der Wahl der lokalen Uni-Vertretungen entscheiden, wen sie stärken wollen: Aktionsgemeinschaft und Fachschaftslisten, damit diese auf lokaler Ebene mit Skripten- und Administrationsservice den Uni-Alltag bequemer machen; oder linke Fraktionen, damit diese die Mehrheit auf Bundesebene behalten und für Ministerin Gehrer unbequem bleiben.

Die einzelnen Unis wurden durch das neue Wahlrecht zwar massiv gestärkt – so wie es die Regierung vorgeblich wollte. AG und Listen brachen aber sogar in ihren Hochburgen ein – und das dürfte nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein. An der Wirtschaftsuni konnte die AG nur knapp ihre Absolute halten, an der tiefschwarzen Montanuni Leoben erreichten die Roten aus dem Stand mehr als 30 Prozent. Ähnlich wie die Grünen an der Technischen Uni Wien: Mehr als 20 Prozent luchste die GRAS beim erstmaligen Antritt der Fachschaftsliste ab, die bis dahin nahezu mit Zweidrittelmehrheit regierte.

Schlussendlich hat die schwarz-blaue Gesetzesnovelle nicht nur der AG nicht genützt, sondern vor allem auch der Regierung geschadet. In den vergangenen Jahren hatten es die ÖH-Wahlen meist nur durch die geringe Wahlbeteiligung in die Schlagzeilen geschafft. In Kernpunkten, wie den Studiengebühren, rannten linke Studentenvertreter beim Ministerium ohnehin immer gegen die Wand. Mit der umstrittenen Wahlrechtsänderung mobilisierte Elisabeth Gehrer die Studentenschaft gegen sich und die Regierung – und holte sich ohne Not an einem unbeachteten Nebenschauplatz eine blutige Nase.

Gehrer würdigt zähneknirschend den Mobilisierungseffekt des Gesetzes: “Es ist sehr positiv, wenn so viele Studenten das Wahlrecht genützt und sich damit aktiv für Verantwortung entschieden haben.”

Nur ein Kalkül der schwarz-blauen Gesetzesinitiative ging auf: Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) schaffte ein Bundesmandat. Die Hürde der nach neuem Wahlrecht nur nötigen 1000 Stimmen schafften die Jungblauen ganz knapp.

Vom Arbeiterkind zur Studentenvertreterin

Die künftige rote ÖH-Chefin:
Barbara Blaha, 21

Barbara Blaha weiß, was sie will. Und was sie nicht will. Im Alter von 13 Jahren gründet die nunmehrige Germanistik-Studentin an ihrem Gymnasium eine mehrfach ausgezeichnete Schülerzeitung. “Irgendwann dachte ich: Motzen allein ist zu wenig, man muss selbst was tun.” Sie wird Schulsprecherin, geht in die Landesschülervertretung und zur SP-nahen Aktion Kritischer Schüler (AKS). Der Weg zum VSStÖ war vorgezeichnet.

Die Herkunft prägt politisch: Die Zweitälteste von sieben Geschwistern aus Wien-Simmering ist die Erste ihrer Familie, die ein Studium absolviert – für ihre Eltern war nach der Pflichtschule Schluss. Seit dem Tod ihrer Mutter vergangenes Jahr kümmert sich die Stipendienbezieherin mit ihrem Stiefvater und der älteren Schwester um die übrigen Kinder. In die Bundespolitik will sie nicht: “Ich glaube, man muss zu viel opfern: einen Teil des Privatlebens, einen Teil der Freunde – und früher oder später einen Teil seiner Ideale.”

Universitäten. Überfallsartig ändert die Regierung das Gesetz für die Hochschülerschaftswahlen. Profiteure sind einmal mehr die VP-Vertreter. (für profil, mit Ulla Schmid)

Kurt Grünewald hat die Unterredung in wirklich angenehmer Erinnerung: Angeregt haben er und die Bildungsministerin über diverse Aspekte der Universitätspolitik geredet, und natürlich wurde auch das Hochschulgesetz nicht ausgespart. Der grüne Bildungssprecher möge sich keine Sorgen machen, beruhigte Elisabeth Gehrer, es werde bei der Reform der Hochschülerschaft (ÖH) keinen Regierungsentwurf ohne Mitsprache der Studentenvertreter und aller Parteien geben. Das Schlimmste habe sie ohnehin schon abgedreht: die Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft, wie sie die FPÖ gefordert hatte.

Fünf Wochen später kam es dann anders. “Überfallsartig” (Grünewald) knallten die Bildungssprecher von ÖVP (Gertrude Brinek) und FPÖ (Ilse Achleitner) der Opposition vergangenen Mittwochabend einen entsprechenden Entwurf vor, der nichts Geringeres als die Abschaffung der politischen Studentenvertretung vorsieht. Und das schon bei den nächsten Wahlen im Mai 2005. Der Vorstoß kam noch dazu als parlamentarischer Initiativantrag, soll heißen: Eine Begutachtung durch die relevanten Gruppen ist nicht vorgesehen.

Die Ausgliederung der Universitäten, sagt Brinek, habe diese “Strukturänderung” notwendig gemacht. Doch wie bei so vielen “Strukturänderungen” der Regierung gewinnt einmal mehr die ÖVP.

Und das geht so: Bisher konnten die Studenten ihre Stimmen splitten. Eine Stimme für die Universitätsvertreter an den einzelnen Unis, also für jene, die für einen reibungslosen Vorlesungsablauf und Skriptennachschub sorgen; eine Stimme für die bundesweite politische Vertretung, das Studentenparlament, das dem Ministerium in Hochschulfragen die Stirn bietet. Dieses ist derzeit grün-rot dominiert.

Die zweite Stimme wird nun ersatzlos gestrichen. Die Mandatare für das Studentenparlament sollen künftig von der Universitätsvertretung entsendet werden – und damit kommen durch die neue Wahlordnung mehrheitlich konservative Studentenvertreter zum Zug.

“Damit werden die Studentenvertreter zu reinen Skriptenproduzenten degradiert”, ärgert sich Grünewald. SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal denkt ähnlich: “Eine politische ÖH, die sich gegen das finanzielle Aushungern der Universitäten wehrt, wird durch brave Fachschaftsvertreter ersetzt.”

Wenig überraschend, dass ausgerechnet die VP-nahe Aktionsgemeinschaft Applaus spendet: Der Entwurf entziehe der ÖH “den Boden für ihre gesellschaftspolitischen Aktionen”, künftig könne man sich an den Unis wieder mehr um die “wesentlichen Anliegen der Studenten” kümmern, sagt Bundesobmann Christoph Marx.

Damit stehen die Konservativen aber ziemlich allein da. Sogar die “Fachschaftslisten”, durchaus Gewinner der neuen Wahlordnung, lehnen das Konzept großteils ab.

Empört sind die Koalitionsvertreter der Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) und der Verband Sozialistischer Studenten: GRAS-Vorsitzende Barbara Wittinger meint, mit diesem Entwurf werde die ÖH “mundtot” gemacht. VSStÖ-Chefin Patrice Fuchs wirft der Ministerin vor, sie schaffe sich “kritische Stimmen vom Hals”.

Es ist vor allem die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ, an der sich die Opposition im hohen Haus stößt. In den vergangenen Wochen war aus dem Ministerium signalisiert worden, es werde “wahrscheinlich” nur zu geringen Anpassungen im Gesetz kommen.

Gehrer spielt den Ball von sich weg. Mit diesem Entwurf habe das Ministerium nichts zu tun. Inhaltlich stehe sie aber “voll” hinter Brinek.

Diese wieder will die Aufregung nicht verstehen: “Ich weiß nicht, warum man der ÖVP immer unterstellen will, sie färbe politisch um.”

Weil, kontert Grünewald, “diese Aktion nahtlos an andere Schamlosigkeiten von politischer Umfärbung anschließt”.