Heeresaffäre. Die gerichtlichen Verfahren dürften großteils eingestellt werden, das Ministerium hat noch keine Disziplinarschritte eingeleitet. Der einst brisante Militärskandal scheint zu verpuffen. (für profil)
Der ehemalige Abgeordnete geriet in Rage. “Ich verbitte es mir, unseren Bericht als oberflächlich zu bezeichnen”, wetterte ÖVP-Mann Paul Kiss, mittlerweile im Präsidium der Bundesheer-Beschwerdekommission gelandet, bei einer Pressekonferenz im Lokal II des Parlaments. Man habe in der Geiselaffäre von Freistadt und bei den Übergriffen in den Kasernen von Landeck und Bludesch penibel ermittelt. Vergangenen Mittwoch legte die Beschwerdekommission ihren Jahresbericht vor. Zumindest das Fazit fällt eindeutig aus: “Der Ausbildungsablauf betreffend Geiselnahme/-haft – wie er in den überprüften Kasernen stattgefunden hat – ist im Bezug auf Fesselungen und Handgreiflichkeiten etc. als Verstoß gegen die Menschenwürde zu beurteilen.”
Die “herausragenden Ereignisse des letzten Jahres” hätten das “Versagen des Ausbildungssystems” beim österreichischen Bundesheer aufgezeigt, so der Kommissionsvorsitzende und SP-Nationalratsabgeordnete Anton Gaál. Die bisherigen Regeln ließen “so großen Spielraum, dass es zu derartigen Fällen kommt”. Das müsse vom Verteidigungsministerium mit einer umfassenden Ausbildungsreform abgestellt werden. Eine strikte Trennung der Ausbildungspläne von Präsenzdienern und Kaderpersonal sei wünschenswert, so Gaál.
Die geforderten inhaltlichen Konsequenzen hat das Verteidigungsministerium aus der Heeresaffäre vom vergangenen Dezember gezogen. Der Ausbildungsplan für Rekruten wird überarbeitet, das “Verhalten bei Geiselnahmen” soll gänzlich aus dem Übungskatalog gestrichen werden.
Auf personeller Ebene passierte dafür bisher so gut wie nichts. Dem Leiter des Führungsstabes im Ministerium, Generalmajor Christian Segur-Cabernac, wurden lediglich die Ausbildungsagenden entzogen, und der frühere Ausbildungsleiter, Brigadier Helmut Meerkatz, ist nun mit anderen Funktionen betraut. Alle anfangs suspendierten Offiziere und Unteroffiziere sind – bis auf einen – wieder im Dienst. Ein guter Teil davon befindet sich derzeit im Auslandseinsatz …
Einstellungssache. Im Ministerium kann man noch auf Zeit spielen. “Wir haben alle relevanten Vorfälle bei der Staatsanwaltschaft angezeigt”, sagt der Disziplinarverantwortliche, Brigadier Harald Leopold. “Jetzt warten wir auf eine endgültige Erledigung durch die Gerichte.” Konsequenzen durch die Disziplinarkommission, wie Geldstrafen, Degradierung oder Entlassung, drohen den Verdächtigen erst, wenn richterliche Urteile vorliegen oder die Staatsanwaltschaft die Verfahren einstellt.
Und das Gros der Staatsanwaltschaften zwischen Korneuburg und Feldkirch dürfte keine Anklage erheben.
Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck leitete einen Vorhabensbericht über die Vorfälle in Landeck und Bludesch ans Justizministerium weiter. Ermittelt wurde gegen insgesamt elf Heeresangehörige wegen möglichen Missbrauchs der Dienststellung und entwürdigender Behandlung nach dem Militärstrafgesetz. Strafrahmen: bis zu zwei Jahre Haft.
In der Pontlatz-Kaserne in Landeck sollen Grundwehrdiener schon im Dezember 2003 Geiselnahmen geübt haben und Fesselungen ausgesetzt worden sein. Die Aktion wurde sogar fotografiert und in der Bundesheerzeitschrift “Der Adler” publiziert. Der Militärkommandant Tirols, Karl Berktold, räumte damals umgehend nach Bekanntwerden der Affäre ein, dass es ein Fehler gewesen sei, Rekruten zur Darstellung von Geiseln heranzuziehen.
In der Bludescher Walgau-Kaserne waren Rekruten von als Terroristen verkleideten Ausbildnern überwältigt worden. Kniend, mit einer am Hinterkopf angesetzten Pistole, wurden sie auf der Ladefläche eines Militärfahrzeugs abtransportiert. Auch Scheinerschießungen wurden damals durchgeführt.
Beide Verfahren dürfte die Staatsanwaltschaft nun einstellen wollen – wenn das Justizministerium grünes Licht dafür gibt. Die befragten Betroffenen scheinen die Erlebnisse während ihres Grundwehrdienstes nicht allzu ernst genommen und sich dadurch kaum in ihrer Menschenwürde verletzt gefühlt haben.
Auch die rund 80 ehemaligen Rekruten der Tilly-Kaserne in Freistadt gaben großteils an, nicht allzu sehr gelitten zu haben. Ein Oberwachtmeister hatte sie “als Überraschung” zum Schluss einer Übung überfallen und ihnen Säcke über den Kopf ziehen lassen. Unter Geschrei und Beschimpfungen wurde von ihnen ein Codewort erpresst, das sie nicht wissen konnten. Mit einer Wasserflasche simulierten die Geiselnehmer sogar, die nichts ahnenden Rekruten anzupinkeln. “Manche haben es nicht recht ernst genommen, andere haben es bestenfalls als wenig lustig empfunden”, heißt es aus der Linzer Staatsanwaltschaft. Lediglich ein einziger Präsenzdiener klagt über die Folgen dieses Erlebnisses. Nur wenn ein noch ausstehendes medizinisches Gutachten Schlaflosigkeit und Albträume, unter denen der Rekrut seither leidet, als Folge der Übergriffe bestätigt, dürfte der suspendierte Oberwachtmeister mit zwei weiteren Heeresbediensteten der Tilly-Kaserne doch noch wegen Körperverletzung vor den Kadi kommen.
Nebenfronten. Der Anwalt des Oberwachtmeisters, Georg Hesz, selbst Reserveoffizier des Jagdkommandos, gibt sich zuversichtlich. “Meiner Meinung nach ist die ganze Sache übertrieben. Wer das Video gesehen hat, weiß, dass da gar nichts passiert ist.”
Wenn in Freistadt “nichts passiert ist”, dann woanders schon gar nicht: In Götzendorf wurde ein kranker Präsenzdiener bei einer internationalen Übung von Schweizer Soldaten in einen dunklen Container gesperrt und ihm stundenlang sowohl Wasser als auch nötige Medizin verweigert. Gegen die österreichischen Offiziere, die ihn als “Role Player” einsetzten, dürfte es voraussichtlich auch keine Anklage geben. Die Schweizer Soldaten sollen zu Hause eine kleine Disziplinarstrafe ausfassen.
An einer Nebenfront in Kärnten laufen noch Vorerhebungen gegen einen Unteroffizier der Klagenfurter Khevenhüller-Kaserne, der eine ehemalige Soldatin begrapscht haben soll. Die Staatsanwaltschaft prüft hier von sich aus einen etwaigen Missbrauch der Amtsgewalt und der Dienststellung. Strafdrohung: sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Das damalige Opfer wollte die Sache nach einem klärenden Gespräch mit dem Kollegen und einem Vorgesetzten auf sich beruhen lassen.
Für Verteidigungsminister Günter Platter sind die Konsequenzen aus der gesamten Affäre mit der Überarbeitung der Ausbildungsvorschriften bereits gezogen. In den kommenden Wochen soll ein neuer “Handakt Ausbildung” vorliegen.
Jener Rekrut, der die ganze Affäre mit der Veröffentlichung des Videos ins Rollen brachte, sieht dennoch einen Erfolg: “Wäre das Video nicht veröffentlicht worden, wären diese Übergriffe weitergegangen. Und irgendwann wäre dann wahrscheinlich Schlimmeres passiert.” Ab nun würden Ausbildner im Umgang mit Rekruten sicher vorsichtiger sein.