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Netzpolitik. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verunsichert Internet-User mit erratischen Wortspenden zu etwaigen Netzsperren. Doch eine wachsende Bewegung von Netzbürgern begehrt europaweit gegen die Beschneidung der Informationsfreiheit auf – auch in Österreich. (für profil)

“Wieso eigentlich nicht?“ – Eine simple Gegenfrage, die in noch so verfahrener Diskussion eigentlich von erfrischend gedanklicher Offenheit zeugt, kann aus dem Mund einer Ministerin gehörige Aufregung auslösen. Claudia Bandion-Ortner schien vom Wissensdrang des ATV-Reporters überrascht, als er sie vor dem Ministerrat nach der Möglichkeit von Internetsperren als Maßnahme gegen Kinderporno-Konsum fragte.

„Wieso eigentlich nicht?“ – Es dürfe freilich „keine übergebührliche Zensur“ sein, aber der Kampf gegen Kinderpornografie stehe durchaus im Vordergrund, hört man Bandion im Videoclip auf YouTube sagen. Und sie verweist auf ein diesbezügliches „Pilotprojekt“ in Deutschland sowie in österreichischer Manier auf ein unbestimmtes Später: „Wir schauen einmal, wie sich das in Deutschland entwickelt, und dann werden wir schauen, ob wir uns was abschauen können.“

Also, schau ma mal, dann werma schon sehen.

Allein: Beim „Pilotprojekt“ in Deutschland handelt es sich um eines der umstrittensten Vorhaben der dortigen Regierung und eine der intensivsten Debatten des vergangenen Jahres. Und selbst in Österreich kann eine aufgeweckte Internet-Community der Ministerin gute Gründe dafür nennen, „wieso eigentlich nicht“. Sie wurde nur bisher nicht danach gefragt.

Die Verunsicherung unter Netzbürgern nach dem Kurzinterview war enorm. Es ist eine nicht immer junge, aber netzaffine Generation, der das Leben im Netz eine Selbstverständlichkeit ist und die ein sensibles Sensorium für die Bedrohung ihrer Kommunikationsfreiheiten entwickelt hat. In der höflichen Variante traut sie der Politik mangels Online-Kompetenz nicht zu, die Tragweite ihrer Handlungen zu begreifen. Und in der weniger höflichen unterstellt sie ihr, die Türen für Beschränkungen nur allzu gern zu öffnen, um sie bei Bedarf beliebig ausweiten zu können.

Und zusehends vernetzen sich die Besorgten nicht nur in Networks, Blogs und via Twitter, sondern auch in herkömmlichen Strukturen.

Als Synonym dieser Bewegung steht der Name der Piratenpartei – eine mittlerweile europäische Bewegung, die auch einen zarten Ableger in Österreich betreibt. Ihre Ziele sind eng gesteckt und doch schwer zu erreichen. Sie fordern eine Reform des Urheberrechts (wonach Werke nur noch fünf Jahre geschützt sind und dann frei verfügbar), eine Reform des Patentsystems (wonach Triviales, Lebenswichtiges oder die Gencodes von Pflanzen und Tieren nicht patentiert werden dürfen, sondern allen zur Verfügung stehen müssen) und den Schutz der Netzfreiheit und Privatsphäre (wonach der Staat weniger Zugriffsmöglichkeiten auf den eigenen Datenstrom haben soll).

„Aber erklären Sie das mal jemandem, während Sie ihm einen Flugzettel in die Hand drücken“, sagt der 26-jährige Max Lalouschek. Gemeinsam mit den allesamt sehr jungen Vorstandskollegen versucht der Student nicht nur in der Online-, sondern auch in der Offline-Gesellschaft Bewusstsein für diese Probleme der Zukunft zu schaffen. Wie schwierig das sein kann, zeigt eine Anekdote, die ein deutscher Journalist an einem Wahlkampfstand protokollierte. Nach kurzem Infogespräch erwiderte eine Dame den dortigen Piraten: „Das klingt vernünftig. Aber was Sie da vor Somalia machen, ist nicht in Ordnung!“

Prozess und Haft. Ihren Ausgang nahm die Piratenidee in Schweden, wo die Betreiber der Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ zu einem Jahr Haft und fast drei Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurden. Über ihre Server konnten User Musikstücke oder Filme tauschen, was wider das Gesetz und Musikindustrie-Interessen ist. Aus der hitzigen Debatte über ihren Prozess ging eine Bewegung hervor, die für einen freieren Umgang mit Wissen und Inhalten, geschützte Bürger und einen transparenteren Staat eintritt. Bei den Europawahlen waren die Piraten erfolgreich genug, um nun einen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu platzieren, in Deutschland erreichten sie bei der jüngsten Bundestagswahl immerhin zwei Prozent.

Hier ihr Werbespot:

Und Bewegungen wie die Piratenpartei entwickeln sich so schnell wie das Thema selbst. In Österreich machten die Grünen den Piraten schon durch ihren Justizsprecher Albert Steinhauser Avancen. „Derzeit zählen wir ein paar hundert echte Mitglieder, Sympathisanten nicht mitgerechnet“, sagt Lalouschek. Tendenz mit jeder neuen Diskussion um Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung steigend. Und er zitiert einen schwedischen Gründer: „Die Menschen treten als Filesharer bei uns ein und kommen als Bürgerrechtler wieder heraus.“

So wissen die Piraten die Haltung Bandions durchaus zu schätzen, wenn es darum geht, den französischen Vorstoß abzulehnen, demzufolge Usern, die zweimal beim illegalen Download erwischt wurden, der Netzzugang komplett gesperrt werden soll. Was sie aber von Netzsperren halten, über die die Justizministerin zuletzt sinnierte, liest man auf ihrer Zweit-Webseite Internetzensur.at. Lalouschek: „Netzsperren sind keine Lösung. Das hilft leider keinem missbrauchten Kind und leistet nur den Begehrlichkeiten der Musikindustrie Vorschub, die User und Netz gern kontrollieren würde.“

Bei einem derartigen Vertrauensmanko ist das Justizministerium bei Netzsperren-Überlegungen nun in einer argumentativen Zwickmühle. Es ist schwer, die eigene Untätigkeit nachzuweisen. Und gleichzeitig wäre es fahrlässig von den Beamten, sich keine Gedanken zu machen, welche Mittel bei der Bekämpfung welcher Verbrechen am sinnvollsten zum Einsatz kämen: Und sei es nur, um zum Schluss zu kommen, dass sie untauglich sind.

Die öffentliche Diktion der Justizministerin und ihres Sprechers Paul Heffele ist dabei nicht gerade dazu angetan, gegenseitiges Vertrauen zu fördern. So lässt Bandion nun als Antwort auf den „hysterischen Aufschrei“ der User aussenden, sie habe „wenig Verständnis, wenn ein Teil der Internet-Community Zeter und Mordio schreit, wenn man die Sperre von kinderpornografischen Darstellungen auch nur andenkt“. Gleichzeitig versichert ihr Sprecher jedoch, dass es derzeit keine Pläne gibt, ebendas zu tun.

Für die Netzbürger der Internet-Community ein kleiner Affront. „Jetzt kommen dem Ministerium unsere Wortmeldungen zu früh, wenn es aber mal einen Gesetzesentwurf gibt, ist es zu spät“, sagt Lalouschek. „Wann wäre es dem Ministerium genehm, dass wir unsere Meinung äußern? Es war die Ministerin, die das Thema auf den Tisch brachte.“ Die Piraten sehen jedoch den positiven Effekt solchen Wortgefechts: „Jede neue Debatte schafft bei den Menschen mehr Bewusstsein. Zum Glück.“