Affäre. Die gestohlenen AMS-Millionen: Wie ein Buchhalter der Republik nicht nur heimische Behörden, sondern europaweit Investoren getäuscht haben soll. Und warum sich einer dieser Millioneninvestoren nun auf seiner Flucht vor der Justiz als Opfer fühlt. (für profil)
Dass er einmal im Zentrum eines mutmaßlichen Millionenbetrugs stehen könnte, hätte sich in seinem Umfeld niemand gedacht.
Jahrzehntelang lebte Wolfgang W. das stereotype Leben eines österreichischen Staatsdieners mit tüchtigem Engagement, aber ohne überbordende Ambitionen. Matura an der Handelsakademie, Beamtenjob im Sozialministerium, irgendwann das Angebot zu wechseln: Zum neuen Titel, “Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur des Bundes”, gratulierten sicher Familie und Freunde, am Bankkonto des 45-Jährigen gingen als Staatsdienersalär dennoch keine Millionen ein. Immerhin, es reichte für die nette Bleibe in einem grünen Außenbezirk Wiens und beste Bildung für die beiden Kinder im Volksschulalter.
Seit drei Monaten sitzt Wolfgang W. nach einem profil-Bericht in Untersuchungshaft: Er soll einer der Haupttäter eines Millionen-Coups sein, mit dem die Republik Österreich um 17 Millionen Euro und unter Umständen bis zu 100 Millionen in Schuldscheinen erleichtert wurde. Dem Eigentümer des Arbeitslosen-Schulungsinstituts Venetia, Kurt Datzer, und dessen Gläubigern soll er via Telebanking von Bundeskonten Millionen überwiesen und falsche Forderungsbestätigungen der Republik ausgestellt haben.
Jahrelang funktionierte Wolfgang W. einwandfrei an seinem Schreibtisch in der Dienststelle. Er durchblickte die komplizierte Finanzgebarung des Sozialministeriums mit all seinen nachgeordneten Töpfen, er beherrschte die Regeln der behördlichen Rechnungslegung und deren Zahlungsmodalitäten blind. Ein funktionierendes Rädchen einer großen Maschinerie: Von den Ministerien bekam die Buchhaltungsagentur Rechnungen, verbuchte sie und zahlte den Empfängern die Gelder aus.
Bis Wolfgang W. sich eines Tages entschloss, nicht mehr nach den gleichen Regeln zu funktionieren wie die anderen, und damit einen Kriminalfall ins Rollen brachte, der die österreichischen Korruptionsermittler seit Monaten beschäftigt.
Wie sein Mitbeschuldigter Kurt Datzer die Millionen verjubelt haben soll, ist bis heute großteils unklar. Die Behörden fahnden nach wie vor nach dem Geld.
Doch wie konnte das alles über Jahre hinweg niemandem auffallen?
In den profil nun exklusiv vorliegenden Einvernahmeprotokollen zeichnet Buchhalter W. ein Bild, wie er eines Tages das Vorschriftssystem verließ und damit begonnen haben dürfte, nahe Kollegen, langjährige Partnerorganisationen, Behörden, Banken und Gerichte – und, ja, selbst internationale Geschäftemacher – über Jahre hinweg hinters Licht zu führen, ohne dass jemand Verdacht geschöpft hätte (siehe Faksimile rechts).
Unklares Motiv. Als Beamter war Wolfgang W. in Österreich einfach eine Respektsperson.
Sein Motiv ist selbst von den Ermittlern schwer zu glauben, denn Geld soll Wolfgang W. für seine Dienste nie bekommen haben. Auch nicht vom umgarnenden Schulungsunternehmer Datzer, der vom Arbeitsmarktservice früher mit Arbeitslosenschulungskursen in Millionenvolumen beauftragt worden war …
“Im Frühjahr 2007 suchte Datzer Kontakt zu mir. Dabei wurden seinerseits erste Probleme geäußert. Soweit ich mich erinnern kann, gab er an, dass er viele Kurse laufen hätte und dass für die Ausrichtung weiterer Kurse Zwischenfinanzierungen erforderlich seien. Ich selbst konnte keine Zwischenfinanzierungen anbieten bzw. erledigen, es ging somit um die Bestätigung, dass Kurse anstehen bzw. laufen und Beträge offen sind.”
Bestätigungen in Millionen-Euro-Höhe, in denen W. bescheinigte, dass Datzers Venetia-Unternehmen “offene unstrittige Forderungen” in Höhe mehrerer Millionen Euro gegen die Republik habe. Schließlich habe ihm Datzer versprochen, alles zurückzuzahlen, bevor jemand etwas merkt. Diese Bestätigungen wiederum waren so gut wie bares Geld. Er soll die billigen Briefe an internationale Investoren verkauft haben und ließ die Republik als Schuldner zurück.
“Im Prinzip ging es immer wieder um die gleiche Vorgehensweise. Über Ersuchen des Datzer stellte ich die Bestätigung mit dem ausgewiesenen Betrag aus […] Datzer suchte und fand dann interessierte Personen und/oder Firmen, welche sich dann über die Hintergründe erkundigten. […] Meine Aufgabe lag dann sowohl bei den persönlichen Vorsprachen in meinem Büro als auch am Telefon darin, die Fragen der Interessenten zu beantworten.”
Und das dürfte W. ganz ausgezeichnet gemacht haben. So erzählt er von Präsentationen, die er in den Büros der Buchhaltungsagentur vor Kaufwilligen abhielt. “Ich wurde von Datzer gebeten, eine Präsentation zu erstellen. Bei der Präsentation handelte es sich um eine Excel-Tabelle mit entsprechenden beinhalteten Zahlen und Kursnamen. Die Kurse und Zahlen wurden mir von Datzer vorgegeben.”
Offiziöse Präsentation. Einer der damals Geladenen und späteren Käufer war der österreichische Geschäftemacher Peter Lebinger. Seine Schweizer Firma Mühletaler und Partner (M&P) kaufte – in Wahrheit nicht existente – Forderungen um zehn Millionen Euro von Datzer und verkaufte sie in ganz Europa weiter (siehe Interview). Von der Staatsanwaltschaft wird Lebinger weniger als Opfer denn Mitbeschuldigter geführt – neben Kurt Datzer, Wolfgang W. und einem M&P-Treuhänder. So billig, wie er die Forderungen von Venetia gekauft haben soll, hätte er vom Betrug wissen müssen. Seither ist Lebinger auf der Flucht. profil gelang es, Lebinger zu einem Gespräch zu bewegen. Er sagt: “Der Buchhalter hat das sogar mit Exceltabellen aus dem Republiksbudget erläutert, hat die Zahlungsverzögerungen an Datzers Schulungsinstitut mit den Nationalratswahlen und den verspäteten EU-Zahlungen argumentiert” (siehe Interview).
Es schien, als tat W. es einfach, weil er es konnte. Kraft seiner Funktion als Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur – oder zumindest kraft seines Habitus – hinterfragte man seine Angaben nicht weiter. Es schien, als hätte W. eine Gelddruckmaschine angeworfen: mitten in jener Agentur, welche die Ausgaben hochoffizieller Dienststellen prüfen sollten, dürften Briefchen aus dem Drucker gelaufen sein, mit denen Kurt Datzer überall im Land Kredit – und Geld – bekam. Insgesamt sollen zeitgleich Schuldscheine für zumindest 160 Millionen Euro auf diesem selbstkreierten Markt verfügbar gewesen sein. Das gibt der Hauptbegünstigte Kurt Datzer selbst zu Protokoll.
“Es gab in dieser Größenordnung von 52 Millionen Euro 2 Bestätigungen und über die 16,34 Millionen Euro ca. 4 Bestätigungen zur gleichen Zeit.”
Und es schien, als wäre Wolfgang W. schlichtweg sakrosankt.
Keine Nachforschungen. Mitarbeiter, die seine Zahlungsanweisungen hinterfragten, vertrauten auf sein enges Verhältnis zur AMS-Führung, die jeden offiziellen Akt ersetzen konnte. Schließlich war W. mit dem AMS-Chef per Du, wie seine Mitarbeiterin K. in Protokollen schildert, und verkehrte als SPÖ-Mitglied in der Wiener Sektion von Infrastrukturministerin Doris Bures und Bundeskanzler Werner Faymann.
“Ich nutzte das Vertrauen von Fr. K. aus – ein Vorgehen, das ich zutiefst bedauere – und erzählte ihr, dass es in Absprache mit der Bundesgeschäftsstelle des AMS einen Subventionsakt geben wird in Sachen Venetia, um dieses Unternehmen, das hoch angesehen ist, aufzufangen. Ich unterschrieb Weisungen an Frau K., dringende Zahlungen durchzuführen.”
Ministerien, die als Aufsichtsorgane hätten stutzig werden müssen, gaben sich übertrieben schnell mit Erklärungen des kompetenten Beamten zufrieden – selbst als nach zwei Jahren einmal auffiel, dass eine läppische halbe Million Euro scheinbar irgendwo verloren gegangen war.
“Ich habe eine Erklärung präsentiert, wobei ich die oben erwähnte irrtümliche Anweisung mit eingemengt habe. […] Aufgrund dessen, dass dies ein angeblicher Irrtum der Buchhaltungsagentur gewesen sei, sei weder das AMS noch das Wirtschaftsministerium tätig geworden. Diese Erklärung wurde akzeptiert, es gab keine weiteren Nachforschungen bei mir.”
Selbst ein Gericht verzögerte den Konkurs von Datzers Firma, als er mit den Beamtenbestätigungen winkte.
Und Investoren, die nach und nach immer mehr ihres ja versprochenen Gelds von W. wollten, seien mit immer offiziöser klingenden Ausreden vertröstet worden: Einmal sei der Rechnungshof gerade im Haus und verzögere den Zugriff auf Unterlagen (der damals auch tatsächlich das System prüfte). Ein weiteres Mal habe W. alles auf eine Anfrage des Grün-Abgeordneten Karl Öllinger geschoben, durch deren Beantwortung sich alles zeitlich verschiebe.
Was den Politiker, der schon früh in der Causa Datzer Verdacht schöpfte und diesen auch anzeigte, bitter amüsiert: “Das ist der Treppenwitz dieser unglaublichen Affäre. Wenn ein Beamter die parlamentarischen Aufklärungsversuche eines Politikers sogar dazu nützen kann, sein Treiben noch viel besser zu vertuschen, dann läuft in dem Verwaltungssystem etwas falsch”, sagt Öllinger. “Es kann doch nicht sein, dass prüfende Beamte jede Logik außer Acht lassen, nur weil ein anderer Beamter sagt: Das passt schon.”
Leider dürfte es teils aber so passiert sein. Selbst als Ermittler der Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in unterschiedlichen Fällen von angeblicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf offizielle Millionenüberweisungen der Buchhaltungsagentur stießen, ließen sie sich vom hohen Staatsdiener täuschen. Im Fall eines Investors, auf dessen Konto eine satte Überweisung der Buchhaltungsagentur gefunden wurde, legte dieser alles offen. Das Verfahren gegen ihn wegen vermeintlicher Geldwäsche wurde von der lokalen Staatsanwaltschaft eingestellt. In einem anderen Verfahren fanden Steuerfahnder 500.000 Euro aus der Buchhaltungsagentur auf dem Konto eines mutmaßlichen Steuerflüchtlings.
Der Buchhalter sollte jedoch lediglich als Zeuge befragt werden. An jenem Nachmittag, als die Landeskriminalbeamten ihn vernehmen wollten, war der Mann jedoch schon suspendiert – und schlussendlich die Kollegen des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) und der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Werk. Allein der Status des leitenden Beamten reichte bei ihnen dann nicht mehr aus.
Interview
“Macht das ein Betrüger?”
Seit Monaten fahndet die Staatsanwaltschaft nach Peter Lebinger. Für Millionen Euro soll er gefälschte Staatsanleihen der Buchhaltungsagentur verkauft haben. In profil nimmt er zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung.
profil: Drei Menschen sitzen in Untersuchungshaft, nach Ihnen wird europaweit gefahndet. Warum sind Sie auf der Flucht?
Lebinger: Ich seh mich nicht auf der Flucht. Ich sehe das als Aufarbeitung der Unterlagen und Fakten für die Staatsanwaltschaft.
profil: Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie sollen über ihre Schweizer Firma – Mühlethaler und Partner – für Millionen gefälschte Schuldscheine der Republik an dutzende Anleger in ganz Europa verkauft haben, für die die Republik dann zahlte.
Lebinger: Meine Firma hat vom Eigentümer des Schulungsunternehmens Venetia, Herrn Datzer, Forderungen gegen die Republik gekauft – mit entsprechendem Nachlass, weil er schnell Geld brauchte. Und diese wurden an Investoren weiterverkauft, die Geld mit guter Rendite investieren wollten. Die Differenz dazwischen war der Gewinn. Die M&P hat was gekauft und dann weiterverkauft, so genannte Forderungen. Ein Autohändler macht es nicht anders.
profil: Warum gerade über eine Schweizer Firma? Das wirkt nun schon ein wenig verdächtig.
Lebinger: Weil Forderungskäufe in Österreich hauptsächlich Bankengeschäfte sind und eine Schweizer AG einerseits internationaler und auch leichter agieren konnte. Das Geld hat ja Österreich nie verlassen, sondern liegt und lag immer auf einem Wiener Treuhand-Bankkonto – verwaltet von einem Anwalt, den man dafür nun in U-Haft genommen hat. Wer lässt sein Geld denn auf Wiener Konten liegen, wenn er vorhätte, die Republik abzuzocken oder zu betrügen? Wir haben auch in Firmen in Österreich investiert und haben auch Beteiligungen in Österreich, macht das ein Betrüger?
profil: Und Sie schöpften nie Verdacht, dass an Millionenschuldscheinen etwas faul war?
Lebinger: Wie denn? Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Treuhänder – einem Anwalt! – in die Buchhaltungsagentur der Republik geladen werden, wo Ihnen ein leitender Beamter Bestätigungen mit Siegel der Republik ausstellt und sogar detailliert präsentiert, auf welche staatlichen und europäischen Forderungen und Förderungen sich die Schuldscheine stützen, schöpfen Sie da Verdacht, dass das alles gefälscht ist? Der Buchhalter hat das sogar mit Exceltabellen aus dem Republiksbudget erläutert, hat die Zahlungsverzögerungen an Datzers Schulungsinstitut mit den Nationalratswahlen 2008 und den verspäteten EU-Zahlungen argumentiert. Wir saßen oft zu fünft, zu sechst – mit dem Beamten, mit Investoren – bei rund 20 Terminen im hochoffiziellen Besprechungszimmer in der zentralen Buchhaltungsstelle des österreichischen Staates. Wir bekamen Kaffee serviert von der Sekretärin, haben oft mit ihr und anderen telefoniert. Man kannte uns dort.
profil: Herr Datzer stand mit seinem Schulungsinstitut Venetia aber schon vor dem Konkurs. Hat Sie das nicht stutzig gemacht?
Lebinger: Seine Liquiditätsprobleme waren ja sein Argument, warum er seine langfristigen Forderungen gegen sofortige Zahlung günstiger verkaufte! Wobei im Sommer 2007, als wir die Forderungen kauften, noch keine Anzeichen eines Konkurses bekannt waren. Schließlich hatte Herr Datzer ja beste Referenzen des Wiener Arbeitsmarktservice, von Ministerien und der Buchhaltungsagentur. Seine millionenschweren Auftragssummen durch das AMS für die Schulung von Arbeitslosen waren ja auf der Website des AMS nachlesbar. Ich habe als Eigentümer der Schweizer Gesellschaft die Forderungen auch geprüft und habe auch mit dem AMS telefoniert. Mir wurde bestätigt, dass alles in Ordnung sei. Wobei die Firma Venetia nach Abschluss und Zahlung ja irrelevant für mich war, denn die Forderungen waren abgetreten, die Republik Österreich war ja der Zahlende. Das bestätigte ja die Buchhaltungsagentur. Die M&P als auch ich wussten und kalkulierten auch ein, dass die Republik immer später zahlt, aber dafür sicher. So kam es dann auch zu den höheren Renditen für unsere Investoren.
profil: Die Staatsanwaltschaft sagt, Sie hätten durch die enormen Renditen, die Ihnen gewährt wurden, den Betrug ahnen müssen.
Lebinger: Meine Gesellschaft hat Forderungen gegen die Republik für etwa 10,5 Millionen von der Firma Venetia gekauft, sowie eine Option auf alle zukünftigen Forderungen. Venetia hat uns darauf etwa 30 Prozent Rendite gewährt. Die Rendite wurde auf Investoren, Vermittler und meine Gesellschaft aufgeteilt. Das Geschäft wurde aber nie fertig abgewickelt. In Deutschland sind solche Renditen bei Factoringgesellschaften gang und gäbe, das lässt sich problemlos beweisen. Sonst wäre ja jeder Unternehmer ein Betrüger, der mehr als zwei Prozent verdient. Im Übrigen wurden diese Schuldscheine selbst von Banken, wie in einem Fall der Raiffeisen-Bank, als Sicherheit für Kredite akzeptiert.
profil: Wann haben Sie bemerkt, dass es sich um Fälschungen handeln könnte?
Lebinger: Als ich Ende Jänner versuchte, den Buchhalter zu erreichen und man uns sagte, er sei aufgrund von Unregelmäßigkeiten suspendiert worden. Dann haben wir – der Anwalt als Treuhänder und ich – Herrn Datzer konfrontiert, und er hat uns alles gestanden. Am nächsten Tag wurde er verhaftet. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft schöpfte früher Verdacht: Bei einem unserer Investoren machte die Bank Mitte 2008 eine Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Die Ermittler prüften, unser Investor legte alles offen, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.
profil: Wer sind Ihre Investoren, die diese möglichen falschen Schuldscheine kauften?
Lebinger: Meine Gesellschaft hat dieses Geschäft über Finanzdienstleister bei Geschäftsleuten in ganz Europa beworben: in Deutschland, Spanien, Griechenland, England, der Schweiz. Wir dachten ja, es hätte alles seine Ordnung und Richtigkeit. Die Buchhaltungsagentur hat diese Schuldbestätigungen sogar auf Englisch ausgestellt.
profil: Ihnen wurden vom Buchhalter insgesamt fast neun Millionen Euro aus der Staatskasse bezahlt. Werden Sie das Geld zurückzahlen?
Lebinger: Die Schweizer Gesellschaft hat ja dafür der Firma Venetia bzw. Herrn Datzer Millionen bezahlt. Wenn ein Schaden entstand, muss meiner Ansicht nach die Republik dafür haften. Schließlich hat ihre Behörde, ihr Beamter, offizielle Bestätigungen in voller Haftung ausgestellt. Entweder haben mehr Leute in der Buchhaltungsagentur davon gewusst und das gedeckt. Oder, wenn er das über Jahre allein abziehen konnte, dann hat eindeutig die Kontrolle versagt, und die Verantwortlichen haben geschlafen.
profil: Dennoch werden Sie als einer der Beschuldigten geführt, nicht die Republik.
Lebinger: Eigentlich heißt es: im Zweifel für den Angeklagten. Ich habe leider das Gefühl, meine Unschuld beweisen zu müssen, da ich von Medien und Ermittlern durch die Fahndung vorverurteilt wurde. Darum habe ich alles detailliert aufgearbeitet, um alles beweisen zu können.
profil: Werden Sie sich der Justiz stellen?
Lebinger: Ich bin jederzeit bereit, der Staatsanwaltschaft alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen und auch selbst zu kommen, bei freiem Geleit. Ich hab nur keine Lust, mich in Untersuchungshaft zu setzen. Herr Meinl ist gegen Kaution auf freiem Fuß, Herr Mensdorff gegen Gelöbnis, dem Verfahren weiter zur Verfügung zu stehen. Dazu bin ich ebenfalls bereit. Und in Anbetracht dieser beiden Verfahren bin ich der Meinung, zumindest eine gleich gute Behandlung und diese Chance zu verdienen.
Interview: Josef Barth
Affäre. Die von einem Republiksbuchhalter abgezweigten AMS-Millionen scheinen verloren, weitere Millionen dürfte die Republik nachschießen müssen. Nun fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss. (für profil)
Es ist ein ganzer Stapel Unterlagen, den Thomas B.* vorlegen kann. Darunter ein Schreiben auf offiziellem Briefpapier einer Republiksinstitution. Hunderttausende Euro werden ihm darin versprochen, verbrieft mit Wappen und Siegel. Die “Bundesbuchhaltungsagentur des Bundes” bestätigt ihm darin “unwiderruflich”, dass ausschließlich an ihn, ausschließlich auf sein Konto, gezahlt werde – und zwar bis spätestens 31. Jänner 2009.
Zahlung erfolgte an jenem 31. Jänner keine. Stattdessen wurde der Unterzeichner des Schreibens, Wolfgang W., Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur, an diesem Tag verhaftet.
Wie berichtet soll der Spitzenbeamte W. dem Wiener Geschäftsmann Kurt Datzer und seinem Arbeitslosen-Schulungsinstitut “Venetia” Schuldscheine für Leistungen ausgestellt haben, die dieser nie erbrachte. Diese Forderungsbestätigungen soll Datzer, der ebenfalls in Haft ist, Geldgebern verkauft oder von diesen Darlehen erwirkt haben (profil berichtete ausführlich).
Thomas B. ist einer dieser Darlehensgeber, die Kurt Datzer vertrauten. Einige hunderttausend Euro hat er ihm geliehen. Im Gegenzug stellte ihm Buchhalter W. noch im Dezember einen entsprechenden Schuldschein der Republik aus (siehe Faksimile). Für Thomas B. geht es um die Existenz. Und er ist nicht der einzige Anleger, der sein Geld nun von der Republik zurückhaben will. Mehrere Geschädigte haben sich mit ihren Forderungen bereits an die Finanzprokuratur gewandt, die als Anwalt des Bundes fungiert. Die Schuldscheine der Buchhaltungsagentur könnten den Staat nun Millionen kosten. Denn die Darlehensgeber durften darauf vertrauen, dass die Schuldscheine echt sind, und könnten sich nun bei der Republik schadlos halten. Denn diese dürfte selbst für das mutmaßlich rechtswidrige Handeln ihres Buchhalters haften müssen.
Amtliches Schweigen. profil liegen bereits mehrere solcher Republiksschuldscheine in entsprechender Höhe vor. Und auch der ermittelnde Korruptionsstaatsanwalt Friedrich Alexander Koenig bestätigt, dass den Ermittlern Forderungsbestätigungen der Buchhaltungsagentur vorliegen, die für Dritte – wie Thomas B. – vorgesehen waren. Die Höhe des Schadens für die Republik ist noch nicht abschätzbar, dürfte jedoch weit über jene 17 Millionen Euro hinausgehen, die Buchhalter W. vor seiner Verhaftung aus Töpfen des Arbeitsmarktservice an mutmaßliche Datzer-Gläubiger überwiesen haben dürfte. Die Chancen der Republik, diese 17 Millionen zurückzuholen, sind überschaubar. Denn die Anleger behaupten, sie in gutem Glauben erhalten zu haben.
Doch während Geschädigte wie Thomas B. um ihre Existenz bangen, hüllen sich die zuständigen Institutionen in Schweigen. Die Finanzprokuratur will nicht sagen, wie viele Verfahren anhängig sind; die Buchhaltungsagentur kann nicht feststellen, wie viele Schuldscheine im Umlauf sind; und das Finanzministerium verweigert unter Verweis auf ein “laufendes Verfahren zum Kriminalfall” den Kommentar.
Für die Grünen Grund genug, nun kommende Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa im Nationalrat zu beantragen. “Der Republik kommen Millionen abhanden, Bürger, die auf die staatliche Buchhaltung vertrauten, bangen um ihre Existenz, und die politisch Verantwortlichen mauern einfach und schweigen. Das ist nicht zu aktzeptieren”, kritisiert der Grüne Karl Öllinger. Er hegte bereits früh Verdacht gegen Datzer und zeigte ihn schon Mitte des Vorjahrs an. Der grüne Sozialsprecher ortet ein “Totalversagen der Kontrolle”: im Wirtschaftsministerium, als Aufsichtsbehörde des AMS und seiner Gelder; im Finanzministerium als Aufsichtsbehörde der Buchhaltungsagentur; sowie in der Agentur selbst. “Die Buchhaltungsagentur darf per Gesetz zwar Zahlungen aller Ministerien kontrollieren, doch wer kontrolliert die Buchhalter? Scheinbar niemand – dort wird nicht einmal stichprobenartig geprüft”, so Öllinger. Dazu hat der Grüne eine umfassende Anfrage eingebracht. Im Zentrum dieser Kritik steht vor allem der Chef der Buchhaltungsagentur, Helmuth Brandl. Der ehemalige Kabinettschef von Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz werkte davor im Infrastrukturministerium und sei dort, laut Öllinger, maßgeblich an der Demontage der Revision beteiligt gewesen. Als er als Buchhaltungschef schon im Dezember vergangenen Jahres von seltsamen Schuldscheinen erfuhr, wies er W. lediglich an, solche nicht mehr auszustellen. Helmuth Brandl wollte seine Handlungen gegenüber profil unter Hinweis auf das laufende Verfahren gegen Wolfgang W. nicht kommentieren.
Bis zu einer etwaigen Anklage – geschweige denn allfälligen Verurteilung – in dem Verfahren kann es aber dauern. Die Republik zu klagen kann dagegen teuer kommen. Allein auf seinen Bundesschuldschein wird sich Thomas B. eine derartige Klage jedenfalls nicht leisten können.
* Name geändert
AMS-Millionen. Hinweise auf Malversationen um den mutmaßlichen “Venetia”-Betrüger waren früh bekannt. Doch Kritiker wurden abgewimmelt, der Buchhalter nur verwarnt. (für profil)
Herbert Buchinger war schon glücklicher. Seit zwei Wochen muss der Chef des Arbeitsmarktservice erklären, dass das AMS lediglich Leidtragender des Millionencoups war, den ein Geschäftemacher und ein Spitzenbuchhalter der Republik abgezogen haben sollen. Nach einer entsprechenden profil-Enthüllung waren die beiden festgenommen worden.
Die Korruptions-Staatsanwaltschaft und das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ermitteln seither gegen den Chef des Arbeitslosen-Schulungsinstituts “Venetia”, Kurt Datzer, und den Buchhaltungsbeamten Wolfgang W. Datzer soll sich von der Buchhaltungsagentur falsche Schuldscheine in Millionenhöhe ausstellen haben lassen, für Leistungen, die er nie erbrachte – so der Vorwurf. Diese soll er an Investoren wie die Schweizer Finanz-AG Mühlethaler (siehe Kasten Seite 24) verkauft oder zumindest Kredite von diesen erwirkt haben. Getilgt wurden die Kredite mit Geld, das Buchhalter W. vom Konto der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt haben soll. Insgesamt flossen 17 Millionen Euro via Telebanking von Republikskonten, Schuldscheine im Wert von mindestens 53 Millionen Euro sollen im Umlauf sein – möglicherweise aber fast doppelt so viel. Ein Wiener Anwalt wurde ebenfalls festgenommen, gegen einen vierten Mann, Peter L., wird ermittelt.
Selbst Buchinger lässt nun ermitteln: Die Innenrevision des AMS durchleuchtet die Auftragsvergaben an Venetia, externe SAP-Experten sollen die Kontenführung auf Schwachstellen abklopfen, kündigt Buchinger gegnüber profil an. Selbst der Rechnungshof prüft die Causa nun. Im Rahmen einer so genannten Paragraf-9-Prüfung sollen vor allem die Konten des AMS und der Arbeitslosenversicherung in spezieller Revision auf Unregelmäßigkeiten unter die Lupe genommen werden. Das wurde profil von Rechnungshof-Sprecherin Helga Berger bestätigt. Die entsprechenden Belege wurden beim AMS bereits angefordert.
Schlampereien. Mittlerweile zeigt sich, dass die Aufsichtsbehörden weit früher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatten, als das bisher bekannt war.
Im Oktober ermittelten Steuerfahnder der Finanzlandesdirektion Klagenfurt im Auftrag der dortigen Staatsanwaltschaft in einem Fall von mutmaßlicher Steuerhinterziehung des Promi-Geschäftsmannes Constantin Dumba (für ihn gilt die Unschuldsvermutung; siehe auch Kasten).
Mitte November stießen die Ermittler auf eine Überweisung der Bundesbuchhaltungsagentur. Es war einer jener vielen kleineren Beträge, mit denen Buchhalter W. die Schulden Datzers tilgte: Geld vom Konto der Arbeitslosenversicherung der Republik Österreich – immerhin 500.000 Euro. Die Finanzfahnder fragten beim Arbeitsmarktservice nach dem Grund der Überweisung, das AMS war ahnungslos.
Ende November sah man beim AMS dennoch keinen Grund, Anzeige zu erstatten. Das geht aus einem internen Schreiben des AMS-Vorstands hervor. Wörtlich: “Hinweise deuteten eher auf Ordnungswidrigkeiten, vielleicht Schlampereien in der Bundesbuchhaltungsagentur hin als auf gerichtlich strafbare Handlungen.” AMS-Chef Herbert Buchinger hatte in der Buchhaltungsagentur nach dem Grund der Überweisungen gefragt. Allerdings just beim zuständigen Bereichsleiter Wolfgang W. Denn Ende November war die Buchhaltungsagentur unglücklicherweise durch den bevorstehenden Geschäftsführerwechsel quasi führerlos.
W. erklärte Buchinger, es handle sich schlicht um ein Versehen. Er hätte einen irrtümlichen Eingang einer Schweizer Firma (Mühlethaler) von 450.000 Euro gleich an den richtigen Empfänger weiterüberwiesen. Und dabei seien eben versehentlich 50.000 Euro draufgeschlagen worden. “Entsprechend hat sich der AMS-Vorstand damals darauf beschränkt, die eigene Aufsichtsbehörde, damals das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, auf diese Ordnungswidrigkeiten aufmerksam zu machen”, so Buchinger im internen Schreiben.
Was die zuständige Abteilung tat, die damals noch zum ÖVP-Wirtschaftsministerium gehörte und erst Anfang Februar zum SPÖ-Sozialministerium übersiedelte, ist unklar. Eine Meldung an die Staatsanwaltschaft erfolgte aber nicht.
Dafür wurde das AMS ein zweites Mal aktiv: Im Dezember informierte das AMS die Buchhaltungsagentur (Buhag) von seltsamen Schuldscheinen, die Spitzenbuchhalter W. auf Kosten des AMS ausstellte. “Daraufhin wurde W. eine Weisung erteilt, dass er dies einzustellen habe”, bestätigt Harald Waiglein als Sprecher des Finanzministeriums, der Mutterbehörde der Buhag. Eine Weisung, etwas nicht mehr zu tun, was der Mitarbeiter eigentlich nie hätte tun dürfen? Agentur-Sprecher Gerhard Pölzl bestätigt: “Der Geschäftsführer erteilte W. im Dezember die Weisung, das einzustellen, da er ja nicht die Berechtigung hatte, derlei Schuldscheine auszustellen.” Dann war Weihnachten. Eine Anzeige folgte wieder nicht.
Während all dieser Zeit war es Datzer möglich, weitere Investoren für sein Geschäftsmodell zu begeistern. Nach Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft soll er das bis in den Jänner getan haben. Wie viele Anleger in dieser Zeit noch gutgläubig ihre Ersparnisse in Datzers mutmaßliches Pyramidenspiel investierten, ist völlig unklar. Erst Ende Jänner, als sich ein Hypo-Alpe-Adria-Banker wegen eines neuerlichen 43-Millionen-Euro-Schuldscheins der Buchhaltungsagentur bei AMS-Chef Buchinger erkundigte, den ein Investor mit Hypo-Finanzierung gern gekauft hätte, erstattete Buchinger Anzeige. Erst eine Woche später tat das schließlich die Buchhaltungsagentur.
Doch so beherzt das Vorgehen des Bundes-AMS schlussendlich gewesen sein mag, so gern wurde frühe Datzer-Kritik beim Landes-AMS Wien auch abgeschmettert.
Beste Referenzen. Lange Zeit war Kurt Datzer Liebkind der Institutionen. Investoren legte er Empfehlungsschreiben der halben Republik aus einem ganzen Jahrzehnt vor: 1997 bestätigte ihm das Familienministerium “bestechende Zuverlässigkeit” und “absolute Pakttreue”, 1999 zeichnete ihn SP-Sozialministerin Eleonore Hostasch als Regierungspartner für Beschäftigung aus. Und 2004 attestierte ihm das AMS Wien per Referenzschreiben “ausgezeichnete Kooperation”.
In der Förderabteilung des AMS Wien soll Datzer in den vergangenen Jahren wöchentlich ein und aus gegangen sein. Und das AMS Wien legte indirekt auch den Grundstein, seine Geschichte von verspäteten AMS-Zahlungen glaubhaft wirken zu lassen. In zwei weiteren profil vorliegenden Schreiben aus den Jahren 1997 und 2001 ließ sich Datzer bestätigen, dass es zu Zahlungsverspätungen des AMS kam. Ausgestellt wurden diese Schreiben vom Leiter der Förder- und Vergabeabteilung, Franz-Otto Söchting, und der Vize-Landesgeschäftsführerin Ingeborg Friehs. Beide versichern gegenüber profil, nach amtlichen Regeln gehandelt zu haben. Aber Geschädigte des Datzer’schen Schulungsinstituts Venetia sind mit ihrer frühen Kritik bei beiden abgeprallt. Als Datzers vier Geschäftsführer allesamt gekündigt hatten und er selbst nicht erreichbar war, wandten sich die Trainer hilfesuchend an Söchting und Friehs. Doch im November 2007, als Datzer seine Trainer schon länger kaum zahlte und das AMS bereits Kurse abzog, versicherten beide AMS-Granden noch, dass es “hinsichtlich der Qualität der Leistungserbringung durch Venetia derzeit keine Beanstandungen gibt” und die Trainer einen “juristisch bedenklichen Weg beschreiten”, sich ans AMS zu wenden: “Schon aus diesem Grund werden keine Gespräche geführt”.
So bedenklich dürfte das jedoch nicht gewesen sein: AMS-Bundeschef Buchinger traf sich seinerzeit sehr wohl mit Datzer-Opfern. Auch wenn er nicht helfen konnte.
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Reportage / Aeschi, Schweiz
Die AG am See
Die Mühlethaler AG erhielt 8,5 Millionen Euro von Republikskonten: auf Spurensuche in der Schweiz.
Kilometerweit schlängelt sich die kurvige Landstraße zwischen verschneiten Feldern den Hügel hinauf. Am Ende weisen unter einem mächtigen alten Baum und einem steinernen Kruzifix zwei einsame Ortsschilder den Weg nach Aeschi und dem Ortsteil Burgäschi.
Aeschi im Kanton Solothurn, eingekeilt zwischen Oberönz und Niederönz, je eine Stunde westlich von Zürich und südlich von Basel: Hier, an der Hauptstraße 14, firmiert die “Mühlethaler und Partner AG”. Auf ihr Konto floss laut Bundesbuchhaltungsagentur die Hälfte jener 17 Millionen Euro, die Buchhalter Wolfgang W. abgezweigt haben soll. Im 1000-Seelen-Dorf Aeschi, mit seinem Wirtshaus und der Tankstelle, findet sich an der Hauptstraße 14 nur das Pfarrhaus. Pfarrer gibt es keinen. “Der letzte wurde gegangen”, schmunzelt der Mesner. “Er soll die Kollekte, sagen wir, nicht ganz so verwendet haben wie abgemacht.” Einige hundert, vielleicht tausend Schweizer Franken – mehr nicht. Von Millionen weiß er nichts. Die größte Summe, über die beim Wirt gewettert wird, sind die 100.000 Euro staatliche Förderung, die der Bauer mit den meisten Kühen im Ort kassiert.
Der Firmensitz der mysteriösen Aktiengesellschaft, die in Österreich bestenfalls mit einer GmbH vergleichbar wäre, liegt am idyllischen See des Ortsteils Burgäschi. Hier ist die Hauptstraße eine Sackgasse und die Nummer 14 ein Einfamilienhaus mit Gartenlaube und Garage. Übers Dach streunen schwarze Katzen, dahinter liegt ein Reitplatz. Annedore B., die das Firmenbuch als Aufsichtsrätin und Geschäftsführerin ausweist, kennt ihr Nachbar – ein alter Landwirt und Ehrenmitglied des Hornussen-Sportvereins – als hilfsbereite Frau, die sich engagiert um ihre Enkel kümmert. Ihr Handy hebt sie kaum mehr ab. Zu oft wurde sie von Journalisten mit Fragen gelöchert. Nur wenn man sie vom 55 Jahre alten Telefon des Nachbarn aus ankurbelt, hat man Glück – wenn auch nicht mit erhellenden Antworten. “Ich habe nichts Illegales getan”, sagt B., ohne konkret zu werden. Die 66-jährige Schweizerin mit österreichischen Wurzeln dürfte durch ihre Staatsbürgerschaft die ideale Platzhalterin für Peter L. gewesen sein – den vierten Mann, gegen den die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun schlitterte sie mitten in einen Millionenskandal.
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High Society
Geschäftemacher und Promiliebling
Durch die Liechtenstein-Ermittlungen gegen Unternehmer und Szenegröße Constantin Dumba kamen die Untersuchungen in der AMS-Affäre erst ins Rollen. Er selbst sieht sich als Opfer.
Beachvolleyball am Wörthersee, Hahnenkammrennen in Kitzbühel: Wo die Prominenz ihre Sommer- und Winter-Events begeht, ist ein Name nicht weit. Meist wird der Name Dumba nur im Doppelpack genannt: Die Brüder Niki und Taki Dumba, einstige Besitzer des Schlosses Seefels, sind in – und mit – der Welt der Reichen und Schönen bestens bekannt. Die Society-Spalten drucken ihren Namen bei jeder Gelegenheit gern fett neben jenem ihres Langzeitfreundes, des Schlagerstars Udo Jürgens, ab.
Nun taucht der Name Dumba in weit offizielleren Papieren auf. Genauer in einem Schreiben der Bundesbuchhaltungsagentur, das vorvergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Wien einging.
Demnach überwies die Buchhaltungsagentur “auf schriftliche Anweisung” des nun inhaftierten Buchhalters Wolfgang W. am 4. Jänner 2008, also vor gut einem Jahr, exakt 500.000 Euro an Constantin “Taki” Dumba. Und zwar aus Steuergeldern des Arbeitsmarktservice (AMS) …
“Es hat alles seine Ordnung. Das war ein ganz legaler Geschäftsfall”, sagt Constantin Dumba gegenüber profil. Dass er dadurch mit seinem prominenten Namen plötzlich in einen Millionenskandal schlitterte, konnte er nicht wissen. “Das ganze Drumherum war ja scheinbar ein großer Betrug”, ärgert er sich nun.
Wie viele andere, denen Buchhalter W. Geld der Republik überwies, könnte auch Constantin Dumba zu den Opfern Kurt Datzers zählen. Sein Anwalt Gerald Toifl bestätigt, dass Dumba unter anderem für Datzer “im Bereich der Immobilienvermittlung” aktiv war und ihm möglicherweise auch Geld geliehen hat. Als Datzer angeblich nicht zahlen konnte, drohte Dumba ihm mit Anzeige. “Da hat er ihm eben einen Schuldschein der Republik gegeben, der ohnehin mehr wert war als die Forderung”, sagt Toifl. Und gemäß diesem soll die Buchhaltungsagentur dann die halbe Million Euro an Dumba überwiesen haben.
Das Magazin “Format” berichtete Ende 2008, dass sich Dumbas Name auch auf der so genannten Liechtenstein-DVD finde und gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufe. Die DVD war den deutschen Behörden zugespielt worden und verzeichnet österreichische und deutsche Stiftungsinhaber. Im Rahmen der deutschen “Operation Vaduz” war der seinerzeitige Post-Chef Klaus Zumwinkel verhaftet worden. Er wurde kürzlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Im Rahmen der Ermittlungen gegen Dumba stießen die Behörden plötzlich auf den seltsamen Kontoeingang von der Buchhaltungsagentur – und brachten die Ermittlungen damit ins Rollen (siehe Haupttext).
“Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun. Herr Dumba wollte mit der Stiftung bei der Liechtenstein LGT-Bank nur einem Freund helfen, gegenüber dessen Herkunftsland USA die Liechtensteiner Banken nicht ganz so verschwiegen sind wie gegenüber Österreich”, sagt sein Anwalt Toifl. “Wir werden das gegenüber den Behörden auch klarstellen.”