Affäre. Über Umwege sollen 13 Millionen Euro vom britischen Rüstungskonzern BAE an Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein. Vergangene Woche wurde der Waffenlobbyist aufgrund von profil-Recherchen festgenommen. (für profil; mit Ulla Schmid und Martin Staudinger)
Es sollte kein Höflichkeitsbesuch werden, der die Herren aus Wien am Freitagnachmittag vergangener Woche ins Burgenland nahe an die ungarische Grenze führte. Sie peilten ein konkretes Ziel an: das prachtvolle Schloss in Luising. Dessen Besitzer ist Alfons Mensdorff-Pouilly, Waffenlobbyist und Berater des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wien hatten die Ermittler mitgebracht. Noch am Abend wurde der Gatte von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in die Justizanstalt in Wien-Josefstadt gebracht.
Der Verdacht wiegt schwer: Es geht um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit untitulierten – also nicht zuordenbaren – Zahlungen des britischen Waffenkonzerns BAE Systems an Mensdorff. Und es geht um die sagenhafte Summe von 13 Millionen Euro, “die von BAE an Mensdorff geflossen sein sollen”, wie Michaela Schnell, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, profil gegenüber angibt.
BAE steht im Verdacht, im Zuge militärischer Beschaffungsvorgänge Schmiergeld gezahlt zu haben. In den vergangenen Monaten haben Ermittler nun verschiedenste Konten geöffnet, Geld-Ein- und -Ausgänge gecheckt, Empfänger überprüft. Dabei stieß man auf Zahlungsflüsse, die von BAE über diverse Firmen ihren Weg zu Mensdorff fanden. Mensdorff seinerseits war für BAE seit 1992 als Berater in Tschechien tätig gewesen. Im Zuge von Einvernahmen sei der Waffenlobbyist mit den Zahlungsflüssen konfrontiert worden, sagt Michaela Schnell. Der Waffenlobbyist habe daraufhin “versucht, die Zahlungseingänge zu rechtfertigen – und zwar indem er unter anderem gefälschte Zahlungsbelege vorlegte”. Die Ermittler befürchteten “Verdunkelungsgefahr” und “Tatbegehung” und erwirkten einen Haftbefehl.
“Es gab kein Rechtshilfeansuchen. Der Haftbefehl basiert auf Ermittlungsergebnissen heimischer Behörden”, so Schnell. Für Alfons Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.
Firmennetzwerk. Am Anfang der Affäre stand ein profil-Bericht im Februar 2007. Recherchen in Zusammenarbeit mit dem schwedischen TV-Sender SVT hatten Hinweise auf ein weit verzweigtes Firmennetzwerk ergeben, über das BAE – der viertgrößte Rüstungskonzern der Welt – bei Abfangjäger-Deals Schmiergelder verteilt haben soll. So etwa als BAE im Jahr 2003 versucht haben soll, Gripen-Abfangjäger – die Briten sind zu 20 Prozent am schwedischen Saab-Konzern beteiligt – an Tschechien zu verkaufen. Aus einer geheimen Vereinbarung aus dem Jahr 2003 geht zudem hervor, dass Mensdorff für ein in der französischen Schweiz domiziliertes Unternehmen aus Panama tätig war: die Valurex International S.A. Die Valurex wiederum wurde im Zusammenhang mit der Anbahnung des Gripen-Geschäfts in Tschechien von BAE mit Geldmitteln bedient. Mensdorff stritt gegenüber profil ab, dabei in unsaubere Geschäfte verwickelt gewesen zu sein. Für Valurex habe er erst ab 2005 gearbeitet. Und: “Ich habe niemals Provisionen oder Schmiergelder angeboten, um den Gripen zu verkaufen. Ich habe auch nie mit einem tschechischen Politiker oder Parlamentarier über den Gripen-Verkauf gesprochen.”
Zumindest diese Behauptung geriet im vergangenen Dezember ins Wanken. Damals berichtete profil von einer Anzeige, die ein Verwandter Mensdorffs bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht hatte. Darin schildert der Mann, wie er im Auftrag des Grafen ein Treffen mit dem damaligen tschechischen Premier Milos Zeman sowie dessen Finanzminister Ivo Svoboda organisiert habe.
Mensdorff habe sich erhofft, die von Tschechien eigentlich schon anders (nämlich für den US-Hersteller Lockheed-Martin und dessen Kampfjet F-16) getroffene Entscheidung “noch zugunsten BAE Systems plc umdrehen zu können”, heißt es in der Anzeige.
Faktum ist: Die tschechischen Ermittler bestätigten zumindest Bestechungsversuche während der Verhandlungen über einen Leasingvertrag. Was umso bemerkenswerter ist, als sich die dortigen Behörden nie sonderlich eifrig um Aufklärung bemüht haben. BAE soll im Jahr 2003 Regierungsvertreter mit verdeckten Zahlungen in Höhe von 8,7 Millionen Euro dazu gebracht haben, einen Leasingvertrag für 14 Jagdflugzeuge des Typs JAS39 Gripen abzuschließen. Über einen österreichischen Geschäftsmann – der natürlich nicht Mensdorff-Pouilly heißen muss.
Faktum ist auch: Im Jahr 2005 landeten die ersten Gripen in Tschechien. Die dortige Regierung hatte den Amerikanern ab- und den mit BAE verbandelten Schweden zugesagt. Allerdings: Mensdorff wollte plötzlich nichts mehr mit dem Erfolg zu tun haben. Sein Verwandter vermutet hinter dieser Kindesweglegung rein pekuniäre Motive. Immerhin hatte ihm Mensdorff einen Anteil von einer Million Euro versprochen, sollte der Deal durch seine Vermittlung im gewünschten Sinne zustande kommen.
Der Anwalt Mensdorffs war Freitagabend für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er stand seinem Mandanten bei der Einvernahme zur Seite.
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More about the The BAE-Files…
Affäre. Die von einem Republiksbuchhalter abgezweigten AMS-Millionen scheinen verloren, weitere Millionen dürfte die Republik nachschießen müssen. Nun fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss. (für profil)
Es ist ein ganzer Stapel Unterlagen, den Thomas B.* vorlegen kann. Darunter ein Schreiben auf offiziellem Briefpapier einer Republiksinstitution. Hunderttausende Euro werden ihm darin versprochen, verbrieft mit Wappen und Siegel. Die “Bundesbuchhaltungsagentur des Bundes” bestätigt ihm darin “unwiderruflich”, dass ausschließlich an ihn, ausschließlich auf sein Konto, gezahlt werde – und zwar bis spätestens 31. Jänner 2009.
Zahlung erfolgte an jenem 31. Jänner keine. Stattdessen wurde der Unterzeichner des Schreibens, Wolfgang W., Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur, an diesem Tag verhaftet.
Wie berichtet soll der Spitzenbeamte W. dem Wiener Geschäftsmann Kurt Datzer und seinem Arbeitslosen-Schulungsinstitut “Venetia” Schuldscheine für Leistungen ausgestellt haben, die dieser nie erbrachte. Diese Forderungsbestätigungen soll Datzer, der ebenfalls in Haft ist, Geldgebern verkauft oder von diesen Darlehen erwirkt haben (profil berichtete ausführlich).
Thomas B. ist einer dieser Darlehensgeber, die Kurt Datzer vertrauten. Einige hunderttausend Euro hat er ihm geliehen. Im Gegenzug stellte ihm Buchhalter W. noch im Dezember einen entsprechenden Schuldschein der Republik aus (siehe Faksimile). Für Thomas B. geht es um die Existenz. Und er ist nicht der einzige Anleger, der sein Geld nun von der Republik zurückhaben will. Mehrere Geschädigte haben sich mit ihren Forderungen bereits an die Finanzprokuratur gewandt, die als Anwalt des Bundes fungiert. Die Schuldscheine der Buchhaltungsagentur könnten den Staat nun Millionen kosten. Denn die Darlehensgeber durften darauf vertrauen, dass die Schuldscheine echt sind, und könnten sich nun bei der Republik schadlos halten. Denn diese dürfte selbst für das mutmaßlich rechtswidrige Handeln ihres Buchhalters haften müssen.
Amtliches Schweigen. profil liegen bereits mehrere solcher Republiksschuldscheine in entsprechender Höhe vor. Und auch der ermittelnde Korruptionsstaatsanwalt Friedrich Alexander Koenig bestätigt, dass den Ermittlern Forderungsbestätigungen der Buchhaltungsagentur vorliegen, die für Dritte – wie Thomas B. – vorgesehen waren. Die Höhe des Schadens für die Republik ist noch nicht abschätzbar, dürfte jedoch weit über jene 17 Millionen Euro hinausgehen, die Buchhalter W. vor seiner Verhaftung aus Töpfen des Arbeitsmarktservice an mutmaßliche Datzer-Gläubiger überwiesen haben dürfte. Die Chancen der Republik, diese 17 Millionen zurückzuholen, sind überschaubar. Denn die Anleger behaupten, sie in gutem Glauben erhalten zu haben.
Doch während Geschädigte wie Thomas B. um ihre Existenz bangen, hüllen sich die zuständigen Institutionen in Schweigen. Die Finanzprokuratur will nicht sagen, wie viele Verfahren anhängig sind; die Buchhaltungsagentur kann nicht feststellen, wie viele Schuldscheine im Umlauf sind; und das Finanzministerium verweigert unter Verweis auf ein “laufendes Verfahren zum Kriminalfall” den Kommentar.
Für die Grünen Grund genug, nun kommende Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa im Nationalrat zu beantragen. “Der Republik kommen Millionen abhanden, Bürger, die auf die staatliche Buchhaltung vertrauten, bangen um ihre Existenz, und die politisch Verantwortlichen mauern einfach und schweigen. Das ist nicht zu aktzeptieren”, kritisiert der Grüne Karl Öllinger. Er hegte bereits früh Verdacht gegen Datzer und zeigte ihn schon Mitte des Vorjahrs an. Der grüne Sozialsprecher ortet ein “Totalversagen der Kontrolle”: im Wirtschaftsministerium, als Aufsichtsbehörde des AMS und seiner Gelder; im Finanzministerium als Aufsichtsbehörde der Buchhaltungsagentur; sowie in der Agentur selbst. “Die Buchhaltungsagentur darf per Gesetz zwar Zahlungen aller Ministerien kontrollieren, doch wer kontrolliert die Buchhalter? Scheinbar niemand – dort wird nicht einmal stichprobenartig geprüft”, so Öllinger. Dazu hat der Grüne eine umfassende Anfrage eingebracht. Im Zentrum dieser Kritik steht vor allem der Chef der Buchhaltungsagentur, Helmuth Brandl. Der ehemalige Kabinettschef von Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz werkte davor im Infrastrukturministerium und sei dort, laut Öllinger, maßgeblich an der Demontage der Revision beteiligt gewesen. Als er als Buchhaltungschef schon im Dezember vergangenen Jahres von seltsamen Schuldscheinen erfuhr, wies er W. lediglich an, solche nicht mehr auszustellen. Helmuth Brandl wollte seine Handlungen gegenüber profil unter Hinweis auf das laufende Verfahren gegen Wolfgang W. nicht kommentieren.
Bis zu einer etwaigen Anklage – geschweige denn allfälligen Verurteilung – in dem Verfahren kann es aber dauern. Die Republik zu klagen kann dagegen teuer kommen. Allein auf seinen Bundesschuldschein wird sich Thomas B. eine derartige Klage jedenfalls nicht leisten können.
* Name geändert
AMS-Millionen. Hinweise auf Malversationen um den mutmaßlichen “Venetia”-Betrüger waren früh bekannt. Doch Kritiker wurden abgewimmelt, der Buchhalter nur verwarnt. (für profil)
Herbert Buchinger war schon glücklicher. Seit zwei Wochen muss der Chef des Arbeitsmarktservice erklären, dass das AMS lediglich Leidtragender des Millionencoups war, den ein Geschäftemacher und ein Spitzenbuchhalter der Republik abgezogen haben sollen. Nach einer entsprechenden profil-Enthüllung waren die beiden festgenommen worden.
Die Korruptions-Staatsanwaltschaft und das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ermitteln seither gegen den Chef des Arbeitslosen-Schulungsinstituts “Venetia”, Kurt Datzer, und den Buchhaltungsbeamten Wolfgang W. Datzer soll sich von der Buchhaltungsagentur falsche Schuldscheine in Millionenhöhe ausstellen haben lassen, für Leistungen, die er nie erbrachte – so der Vorwurf. Diese soll er an Investoren wie die Schweizer Finanz-AG Mühlethaler (siehe Kasten Seite 24) verkauft oder zumindest Kredite von diesen erwirkt haben. Getilgt wurden die Kredite mit Geld, das Buchhalter W. vom Konto der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt haben soll. Insgesamt flossen 17 Millionen Euro via Telebanking von Republikskonten, Schuldscheine im Wert von mindestens 53 Millionen Euro sollen im Umlauf sein – möglicherweise aber fast doppelt so viel. Ein Wiener Anwalt wurde ebenfalls festgenommen, gegen einen vierten Mann, Peter L., wird ermittelt.
Selbst Buchinger lässt nun ermitteln: Die Innenrevision des AMS durchleuchtet die Auftragsvergaben an Venetia, externe SAP-Experten sollen die Kontenführung auf Schwachstellen abklopfen, kündigt Buchinger gegnüber profil an. Selbst der Rechnungshof prüft die Causa nun. Im Rahmen einer so genannten Paragraf-9-Prüfung sollen vor allem die Konten des AMS und der Arbeitslosenversicherung in spezieller Revision auf Unregelmäßigkeiten unter die Lupe genommen werden. Das wurde profil von Rechnungshof-Sprecherin Helga Berger bestätigt. Die entsprechenden Belege wurden beim AMS bereits angefordert.
Schlampereien. Mittlerweile zeigt sich, dass die Aufsichtsbehörden weit früher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatten, als das bisher bekannt war.
Im Oktober ermittelten Steuerfahnder der Finanzlandesdirektion Klagenfurt im Auftrag der dortigen Staatsanwaltschaft in einem Fall von mutmaßlicher Steuerhinterziehung des Promi-Geschäftsmannes Constantin Dumba (für ihn gilt die Unschuldsvermutung; siehe auch Kasten).
Mitte November stießen die Ermittler auf eine Überweisung der Bundesbuchhaltungsagentur. Es war einer jener vielen kleineren Beträge, mit denen Buchhalter W. die Schulden Datzers tilgte: Geld vom Konto der Arbeitslosenversicherung der Republik Österreich – immerhin 500.000 Euro. Die Finanzfahnder fragten beim Arbeitsmarktservice nach dem Grund der Überweisung, das AMS war ahnungslos.
Ende November sah man beim AMS dennoch keinen Grund, Anzeige zu erstatten. Das geht aus einem internen Schreiben des AMS-Vorstands hervor. Wörtlich: “Hinweise deuteten eher auf Ordnungswidrigkeiten, vielleicht Schlampereien in der Bundesbuchhaltungsagentur hin als auf gerichtlich strafbare Handlungen.” AMS-Chef Herbert Buchinger hatte in der Buchhaltungsagentur nach dem Grund der Überweisungen gefragt. Allerdings just beim zuständigen Bereichsleiter Wolfgang W. Denn Ende November war die Buchhaltungsagentur unglücklicherweise durch den bevorstehenden Geschäftsführerwechsel quasi führerlos.
W. erklärte Buchinger, es handle sich schlicht um ein Versehen. Er hätte einen irrtümlichen Eingang einer Schweizer Firma (Mühlethaler) von 450.000 Euro gleich an den richtigen Empfänger weiterüberwiesen. Und dabei seien eben versehentlich 50.000 Euro draufgeschlagen worden. “Entsprechend hat sich der AMS-Vorstand damals darauf beschränkt, die eigene Aufsichtsbehörde, damals das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, auf diese Ordnungswidrigkeiten aufmerksam zu machen”, so Buchinger im internen Schreiben.
Was die zuständige Abteilung tat, die damals noch zum ÖVP-Wirtschaftsministerium gehörte und erst Anfang Februar zum SPÖ-Sozialministerium übersiedelte, ist unklar. Eine Meldung an die Staatsanwaltschaft erfolgte aber nicht.
Dafür wurde das AMS ein zweites Mal aktiv: Im Dezember informierte das AMS die Buchhaltungsagentur (Buhag) von seltsamen Schuldscheinen, die Spitzenbuchhalter W. auf Kosten des AMS ausstellte. “Daraufhin wurde W. eine Weisung erteilt, dass er dies einzustellen habe”, bestätigt Harald Waiglein als Sprecher des Finanzministeriums, der Mutterbehörde der Buhag. Eine Weisung, etwas nicht mehr zu tun, was der Mitarbeiter eigentlich nie hätte tun dürfen? Agentur-Sprecher Gerhard Pölzl bestätigt: “Der Geschäftsführer erteilte W. im Dezember die Weisung, das einzustellen, da er ja nicht die Berechtigung hatte, derlei Schuldscheine auszustellen.” Dann war Weihnachten. Eine Anzeige folgte wieder nicht.
Während all dieser Zeit war es Datzer möglich, weitere Investoren für sein Geschäftsmodell zu begeistern. Nach Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft soll er das bis in den Jänner getan haben. Wie viele Anleger in dieser Zeit noch gutgläubig ihre Ersparnisse in Datzers mutmaßliches Pyramidenspiel investierten, ist völlig unklar. Erst Ende Jänner, als sich ein Hypo-Alpe-Adria-Banker wegen eines neuerlichen 43-Millionen-Euro-Schuldscheins der Buchhaltungsagentur bei AMS-Chef Buchinger erkundigte, den ein Investor mit Hypo-Finanzierung gern gekauft hätte, erstattete Buchinger Anzeige. Erst eine Woche später tat das schließlich die Buchhaltungsagentur.
Doch so beherzt das Vorgehen des Bundes-AMS schlussendlich gewesen sein mag, so gern wurde frühe Datzer-Kritik beim Landes-AMS Wien auch abgeschmettert.
Beste Referenzen. Lange Zeit war Kurt Datzer Liebkind der Institutionen. Investoren legte er Empfehlungsschreiben der halben Republik aus einem ganzen Jahrzehnt vor: 1997 bestätigte ihm das Familienministerium “bestechende Zuverlässigkeit” und “absolute Pakttreue”, 1999 zeichnete ihn SP-Sozialministerin Eleonore Hostasch als Regierungspartner für Beschäftigung aus. Und 2004 attestierte ihm das AMS Wien per Referenzschreiben “ausgezeichnete Kooperation”.
In der Förderabteilung des AMS Wien soll Datzer in den vergangenen Jahren wöchentlich ein und aus gegangen sein. Und das AMS Wien legte indirekt auch den Grundstein, seine Geschichte von verspäteten AMS-Zahlungen glaubhaft wirken zu lassen. In zwei weiteren profil vorliegenden Schreiben aus den Jahren 1997 und 2001 ließ sich Datzer bestätigen, dass es zu Zahlungsverspätungen des AMS kam. Ausgestellt wurden diese Schreiben vom Leiter der Förder- und Vergabeabteilung, Franz-Otto Söchting, und der Vize-Landesgeschäftsführerin Ingeborg Friehs. Beide versichern gegenüber profil, nach amtlichen Regeln gehandelt zu haben. Aber Geschädigte des Datzer’schen Schulungsinstituts Venetia sind mit ihrer frühen Kritik bei beiden abgeprallt. Als Datzers vier Geschäftsführer allesamt gekündigt hatten und er selbst nicht erreichbar war, wandten sich die Trainer hilfesuchend an Söchting und Friehs. Doch im November 2007, als Datzer seine Trainer schon länger kaum zahlte und das AMS bereits Kurse abzog, versicherten beide AMS-Granden noch, dass es “hinsichtlich der Qualität der Leistungserbringung durch Venetia derzeit keine Beanstandungen gibt” und die Trainer einen “juristisch bedenklichen Weg beschreiten”, sich ans AMS zu wenden: “Schon aus diesem Grund werden keine Gespräche geführt”.
So bedenklich dürfte das jedoch nicht gewesen sein: AMS-Bundeschef Buchinger traf sich seinerzeit sehr wohl mit Datzer-Opfern. Auch wenn er nicht helfen konnte.
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Reportage / Aeschi, Schweiz
Die AG am See
Die Mühlethaler AG erhielt 8,5 Millionen Euro von Republikskonten: auf Spurensuche in der Schweiz.
Kilometerweit schlängelt sich die kurvige Landstraße zwischen verschneiten Feldern den Hügel hinauf. Am Ende weisen unter einem mächtigen alten Baum und einem steinernen Kruzifix zwei einsame Ortsschilder den Weg nach Aeschi und dem Ortsteil Burgäschi.
Aeschi im Kanton Solothurn, eingekeilt zwischen Oberönz und Niederönz, je eine Stunde westlich von Zürich und südlich von Basel: Hier, an der Hauptstraße 14, firmiert die “Mühlethaler und Partner AG”. Auf ihr Konto floss laut Bundesbuchhaltungsagentur die Hälfte jener 17 Millionen Euro, die Buchhalter Wolfgang W. abgezweigt haben soll. Im 1000-Seelen-Dorf Aeschi, mit seinem Wirtshaus und der Tankstelle, findet sich an der Hauptstraße 14 nur das Pfarrhaus. Pfarrer gibt es keinen. “Der letzte wurde gegangen”, schmunzelt der Mesner. “Er soll die Kollekte, sagen wir, nicht ganz so verwendet haben wie abgemacht.” Einige hundert, vielleicht tausend Schweizer Franken – mehr nicht. Von Millionen weiß er nichts. Die größte Summe, über die beim Wirt gewettert wird, sind die 100.000 Euro staatliche Förderung, die der Bauer mit den meisten Kühen im Ort kassiert.
Der Firmensitz der mysteriösen Aktiengesellschaft, die in Österreich bestenfalls mit einer GmbH vergleichbar wäre, liegt am idyllischen See des Ortsteils Burgäschi. Hier ist die Hauptstraße eine Sackgasse und die Nummer 14 ein Einfamilienhaus mit Gartenlaube und Garage. Übers Dach streunen schwarze Katzen, dahinter liegt ein Reitplatz. Annedore B., die das Firmenbuch als Aufsichtsrätin und Geschäftsführerin ausweist, kennt ihr Nachbar – ein alter Landwirt und Ehrenmitglied des Hornussen-Sportvereins – als hilfsbereite Frau, die sich engagiert um ihre Enkel kümmert. Ihr Handy hebt sie kaum mehr ab. Zu oft wurde sie von Journalisten mit Fragen gelöchert. Nur wenn man sie vom 55 Jahre alten Telefon des Nachbarn aus ankurbelt, hat man Glück – wenn auch nicht mit erhellenden Antworten. “Ich habe nichts Illegales getan”, sagt B., ohne konkret zu werden. Die 66-jährige Schweizerin mit österreichischen Wurzeln dürfte durch ihre Staatsbürgerschaft die ideale Platzhalterin für Peter L. gewesen sein – den vierten Mann, gegen den die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun schlitterte sie mitten in einen Millionenskandal.
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High Society
Geschäftemacher und Promiliebling
Durch die Liechtenstein-Ermittlungen gegen Unternehmer und Szenegröße Constantin Dumba kamen die Untersuchungen in der AMS-Affäre erst ins Rollen. Er selbst sieht sich als Opfer.
Beachvolleyball am Wörthersee, Hahnenkammrennen in Kitzbühel: Wo die Prominenz ihre Sommer- und Winter-Events begeht, ist ein Name nicht weit. Meist wird der Name Dumba nur im Doppelpack genannt: Die Brüder Niki und Taki Dumba, einstige Besitzer des Schlosses Seefels, sind in – und mit – der Welt der Reichen und Schönen bestens bekannt. Die Society-Spalten drucken ihren Namen bei jeder Gelegenheit gern fett neben jenem ihres Langzeitfreundes, des Schlagerstars Udo Jürgens, ab.
Nun taucht der Name Dumba in weit offizielleren Papieren auf. Genauer in einem Schreiben der Bundesbuchhaltungsagentur, das vorvergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Wien einging.
Demnach überwies die Buchhaltungsagentur “auf schriftliche Anweisung” des nun inhaftierten Buchhalters Wolfgang W. am 4. Jänner 2008, also vor gut einem Jahr, exakt 500.000 Euro an Constantin “Taki” Dumba. Und zwar aus Steuergeldern des Arbeitsmarktservice (AMS) …
“Es hat alles seine Ordnung. Das war ein ganz legaler Geschäftsfall”, sagt Constantin Dumba gegenüber profil. Dass er dadurch mit seinem prominenten Namen plötzlich in einen Millionenskandal schlitterte, konnte er nicht wissen. “Das ganze Drumherum war ja scheinbar ein großer Betrug”, ärgert er sich nun.
Wie viele andere, denen Buchhalter W. Geld der Republik überwies, könnte auch Constantin Dumba zu den Opfern Kurt Datzers zählen. Sein Anwalt Gerald Toifl bestätigt, dass Dumba unter anderem für Datzer “im Bereich der Immobilienvermittlung” aktiv war und ihm möglicherweise auch Geld geliehen hat. Als Datzer angeblich nicht zahlen konnte, drohte Dumba ihm mit Anzeige. “Da hat er ihm eben einen Schuldschein der Republik gegeben, der ohnehin mehr wert war als die Forderung”, sagt Toifl. Und gemäß diesem soll die Buchhaltungsagentur dann die halbe Million Euro an Dumba überwiesen haben.
Das Magazin “Format” berichtete Ende 2008, dass sich Dumbas Name auch auf der so genannten Liechtenstein-DVD finde und gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufe. Die DVD war den deutschen Behörden zugespielt worden und verzeichnet österreichische und deutsche Stiftungsinhaber. Im Rahmen der deutschen “Operation Vaduz” war der seinerzeitige Post-Chef Klaus Zumwinkel verhaftet worden. Er wurde kürzlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Im Rahmen der Ermittlungen gegen Dumba stießen die Behörden plötzlich auf den seltsamen Kontoeingang von der Buchhaltungsagentur – und brachten die Ermittlungen damit ins Rollen (siehe Haupttext).
“Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun. Herr Dumba wollte mit der Stiftung bei der Liechtenstein LGT-Bank nur einem Freund helfen, gegenüber dessen Herkunftsland USA die Liechtensteiner Banken nicht ganz so verschwiegen sind wie gegenüber Österreich”, sagt sein Anwalt Toifl. “Wir werden das gegenüber den Behörden auch klarstellen.”