Es ist der Abend des 2. Oktober 2008. Über die sanften Hügel des Piestingtals hallt ein Schuss. Nichts Ungewöhnliches in dieser Gegend Niederösterreichs, wo Jäger gerne durch die Wälder streifen. Dieser Tag sollte für einen von ihnen tödlich enden: Ein dreifacher Familienvater steigt vom Hochstand ab, zieht sein Gewehr nach. Die polizeilichen Erhebungen werden später ergeben, dass sich dabei ein Schuss löst und ihn in den Kopf trifft. Roland K., 54, ist auf der Stelle tot.

Fremdverschulden sowie Selbstmord, auch das wird polizeilich festgestellt werden, sind ausgeschlossen. Der Unfallakt wird geschlossen.

Doch Roland K. bleibt in Justizakten präsent. Da wäre zum einen jener über den Siemens-Schmiergeldskandal: K. soll laut Vernehmungsprotokollen der Münchner Staatsanwaltschaft für Siemens Millionen von Schmiergeldern auf Offshore-Firmen transferiert hat.

Und nun taucht K. auch noch in einem weiteren Akt auf, der sich mit einer der derzeit brisantesten Affären beschäftigt: Der Niederösterreicher hatte offenbar detaillierten Einblick in jenes Netzwerk, das der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly über die Jahre hinweg geknüpft hat. Wie mehrfach berichtet, soll Mensdorff für den britischen Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) Schmiergelder gezahlt haben, um Entscheidungsträger in Tschechien und Ungarn davon zu überzeugen, Jagdflugzeuge des Typs JAS-39 Gripen zu kaufen (BAE ist am schwedischen Gripen-Hersteller Saab ebenso beteiligt wie an der Eurofighter GmbH). Für Mensdorff gilt die Unschuldsvermutung.

Krimi. Je mehr Fakten der Justiz in dieser Affäre vorliegen, umso konkreter treten die Konturen eines Wirtschaftskrimis bisher ungeahnten Ausmaßes hervor. Es geht um eine Gesellschaft, die über Jagdausflüge lose Kontakte knüpft, um sich derer im Bedarfsfall bedienen zu können; um Firmen, die offenbar gegründet wurden, um Millionen zu verschieben; und um politische und wirtschaftliche Entscheidungen, die möglicherweise nur vom Ausmaß finanzieller Zuwendungen abhängig gemacht wurden.

Letzteres wusste Roland K. offenbar nur zu gut. K. pflegte das, was man gemeinhin ein gutbürgerliches Leben nennt. Ehemann, Vater dreier Kinder und mehrere Jahre lang Geschäftsführer der Werbeagentur Young & Rubicam in Wien. Fürs Kreative war Alois Schober zuständig, für die Finanzen K., doch auch er bewies bis zu seinem Ausscheiden 2007 ein gerüttelt Maß an Einfallsreichtum. Ständig brütete er an neuen Geschäftsideen, plante Projekte und knüpfte Kontakte. In seinem unermüdlichen Treiben diente sich K. auch jenem innersten Zirkel des Managements von Siemens an, der in der Konzernzentrale in München mit der Bildung so genannter schwarzer Kassen betraut war (siehe Kasten). Einer der Organisatoren der Schmiergeldkassen erinnerte sich bei einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft München Ende 2006 an einen “Dr. K., der offensichtlich zusammen mit einer Anwaltskanzlei eine so genannte Briefkastenfirma in Nikosia/Zypern unterhält. Über diese Firma wurden beziehungsweise werden offensichtlich Provisionszahlungen von Siemens Com Wien (…) abgewickelt.” Und weiter: “Er war sozusagen die Spinne im Netz” (profil berichtete).

Keine Frage: K. dürfte Spezialist für das Verbringen hoher Geldbeträge über Offshore-Gesellschaften gewesen sein.

Wozu braucht nun ein einfacher “Bauer” (Mensdorff über Mensdorff) aus dem südlichen Burgenland einen Mann mit solch ungewöhnlichen Talenten?

Mensdorff baute offenbar im Laufe der Jahre ein Firmennetz auf, dessen Fäden bis zu den Virgin Islands und nach Saudi-Arabien reichten. Mit von der Partie: sein 2007 verstorbener Verwandter Timothy Landon, schwerreicher britischer Staatsbürger und BAE-Lobbyist. Die Geldtransfers zwischen Landon und Mensdorff gingen verschlungene Wege. Millionen wurden zweimal über den Atlantik geschickt, bis sie beim Empfänger ankamen, und das ging so: Eine auf Panama registrierte Valurex International S.A., die Landon zugerechnet wird, schickte Millionen an eine Brodman Business S.A. auf den britischen Virgin Island. Diese wird Mensdorff zugerechnet. Über einen Mittelsmann bekam Mensdorff das Geld bar aufs Handerl und reichte es dann weiter.

Über Sinn und Zweck dieser Transaktionen streben die Annahmen auseinander: Die Ermittler gehen davon aus, dass rund 14 Millionen, die Mensdorff zwischen 2002 und 2007 von Landon erhalten hat, für Bestechungen vorgesehen waren. Mensdorff-Anwalt Schuster bestreitet dies: Mensdorff habe die Millionen seines Verwandten lediglich in dessen Auftrag in diverse Projekte investiert.

Wie undurchsichtig diese Projekte mitunter waren, lässt sich am Beispiel einer Wiener Agentur gut illustrieren.

Blue Planet. In der Gussenbauergasse in Wien-Währing logiert eine Blue Planet Information & Communication System GmbH, als deren Geschäftsführer ein gewisser Andreas Schmidt eingetragen ist. Was Blue Planet offeriert, ist aus der Homepage nicht ersichtlich: Sie besteht lediglich aus einer Startseite, auf der Name, Anschrift und Firmenbuchnummer ersichtlich sind. Googelt man Blue Planet, stößt man etwa auf eine Praterattraktion, eine Filmfirma, eine Partyveranstaltung – keinesfalls aber auf Referenzen dieses Unternehmens. Auch die Umsatzzahlen lassen auf eine eher flaue Geschäftstätigkeit schließen: 2005 (jüngere Daten sind nicht verfügbar) wies Blue Planet einen Gewinn von gerade einmal 23.768,56 Euro aus. 2004 war sogar ein Verlust von 2042 Euro eingefahren worden. Geschäftsführer Schmidt gab profil gegenüber nur einen knappen Kommentar ab: “Blue Planet ist seit Jahren stillgelegt”, sagt er, und: “Es gibt keine aufrechte Geschäftstätigkeit in Österreich.”

Und trotzdem steht Blue Planet im Fokus der Justiz. Jüngsten Ermittlungsergebnissen zufolge dürften an das kleine No-Name-Unternehmen Millionen geflossen sein. Zu welchem Zweck? Anwalt Schuster: “Landon wollte das so.”

Also: Der reiche Cousin platzt vor geschäftlicher Kreativität, und der Neffe erledigt brav dessen Aufträge, ohne nur einmal nachzufragen?

Dass ihm aus den Transaktionen über die Brodman S.A. handfeste Probleme erwachsen könnten, dämmerte Mensdorff 2007. Die Briten hatten damals das erste Rechtshilfeansuchen an Österreich gestellt, und Mensdorff war zur Einvernahme ins Wiener Bundeskriminalamt geladen worden. Thema der Aussprache: die Landon-Millionen, die über Brodman gelaufen waren. Da erinnerte er sich an K. und dessen Talente. K. war Ende 2007 aus der Werbebranche ausgeschieden und auf der Suche nach einem neuen Job.

In der Biografie der beiden Männer gibt es eine Überschneidung: Siemens. Mensdorff war nämlich für die Österreich-Tochter des deutschen Konzerns als Lobbyist unterwegs: “Siemens hatte im Jahr 2007 einmalig beim Projekt Lkw-Maut in Ungarn mit Herrn Mensdorff-Pouilly zusammengearbeitet. Siemens legt großen Wert auf die Einhaltung seiner hohen Compliance-Standards (Verhaltensrichtlinien, Anm.), auch durch Dritte. Darum wurde der entsprechende Vertrag mit Herrn Mensdorff-Pouilly seinerzeit von der Compliance-Abteilung des Hauses geprüft”, erklärt ein Siemens-Sprecher auf Anfrage.

Durchlaufposten. Zusammengearbeitet hatten die beiden allerdings nicht. Doch jetzt sollte es so weit sein. “Die Verbindung zwischen Mensdorff und der Siemens-Affäre ist eine neue Wendung, die wir uns selbstverständlich ansehen werden”, so Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Mensdorff bat also K., eine Übersicht über die Brodman-Gebarung zu erstellen. Mensdorffs Anwalt Schuster: “Die Landon-Gelder waren Durchlaufposten. Mein Mandant hatte keinen vollständigen Überblick. Daher wurde K. engagiert.”

Die wohlmeinende Interpretation ist also: Ein Chaot versucht, seine Zettelwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Die weniger wohlmeinende Interpretation: K. sollte Millionentransfers so umschreiben, damit sie, als solider Geschäftsbericht geschminkt, vor den Augen der Justiz standhalten. Kein einfaches Unterfangen: Fast ein Jahr brauchte K., um plausible Erklärungen für die Überweisungen zwischen 2002 und 2007 zu finden. Erst August 2008 hatte K. seine Arbeit erledigt.

Zwei Monate später war er tot.

Nun ist es schon höchst ungewöhnlich, dass ein scheinbar braver Buchhalter Spuren gleich in zwei Schmiergeldskandalen hinterlässt. Doch damit haben die Zufälle noch kein Ende.

Als K. tödlich verunglückte, war er mit seinem langjährigen Jagdkompagnon unterwegs: Herbert Kullnig, in den neunziger Jahren Pressesprecher des VP-Verteidigungsministers Werner Fasslabend und später Leiter des Pressedienstes im Heeresressort. Er hatte K. schon vor Jahren bei Young & Rubicam kennen gelernt. Die Agentur hatte in den Neunzigern Wahlkämpfe für die ÖVP betreut. Auch Mensdorff und Kullnig waren einander nicht fremd: 1991 hatte man einander bei einer Parteiveranstaltung an der burgenländischen Grenze kennen gelernt. Es sei bei losen Kontakten geblieben.

Fäden ins Heeresressort. Näherer Bekanntschaft hätte es ohnehin nicht bedurft. Mensdorff hatte im Ministerium hochrangigere Personen als Ansprechpartner, etwa Josef Bernecker, bis 2001 Leiter der Luftabteilung. Der mittlerweile pensionierte Brigadier war oft mit Mensdorff jagen gewesen, und sie teilten weitere Gemeinsamkeiten: Sie waren beide für die Firma Valurex tätig, die dem britischen Rüstungskonzern BAE zugerechnet wird. Einem internen Papier von BAE zufolge, das dem schwedischen Fernsehen zugespielt wurde, soll Bernecker gemeinsam mit Mensdorff ab 2003 sowohl in Tschechien als auch Ungarn für den schwedischen Gripen Stimmung gemacht haben. Bernecker bestätigt 2007 seine Beraterfunktion für Valurex gegenüber dem schwedische Fernsehen: “Ich war für die militärische Ebene tätig, da ich die Zuständigen aufgrund meiner beruflichen Vergangenheit kenne, und Mensdorff war auf der politischen Ebene tätig.” Letzterer soll Bernecker zufolge auch bei tschechischen Politikern lobbyiert haben: “Er hat politisch und gesellschaftlich lobbyiert für den Deal. Im Namen von Valurex.”

Anwalt Schuster: “Das bestreite ich. Das deckt sich nicht mit meinen Informationen.” Auch Mensdorff hatte dies gegenüber profil stets bestritten.

Aus dem internen BAE-Papier geht hervor, dass Mensdorff für dieses Geschäft acht Millionen Euro versprochen worden wären. Schuster: “Seine Beraterverträge waren gut honoriert und wurden ordnungsgemäß verbucht. Aber diese Höhe kann ich mir nicht vorstellen.”

Bernecker hat seine Leidenschaft für den schwedischen Gripen nie verhehlt. 2001, die Ausschreibung für die Nachfolgejets der heimischen Draken war bereits angelaufen, favorisierte Bernecker in der Fachzeitschrift “Flug Revue” den Saab als beste Lösung. Daraufhin leitete das Verteidigungsministerium ein Disziplinarverfahren ein. Die Suspendierung wurde aufgehoben, Bernecker in Frühpension geschickt. Erst dann hat er begonnen, mit Mensdorff zusammenzuarbeiten.

Doch da war für den Gripen das Rennen in Österreich schon fast verloren.

Wie geschmiert

Die Schmiergeldaffäre um den Siemens-Konzern hat auch in Österreich Spuren hinterlassen. Die Justiz ermittelt seit mehr als einem Jahr.

Vor etwas mehr als einem Jahr begab sich der Wiener Staatsanwalt Karl Schober auf eine Dienstreise. Zielort war München, Grund für die Fahrt eine mögliche Verwicklung von Siemens Österreich in den Schmiergeldskandal, der den Technologiekonzern in seinen Grundfesten erschütterte.

Im November 2006 hatten mehrere hundert Ermittler im Rahmen einer groß angelegten Razzia in München, Erlangen und Wien Wohnungen und Büros durchsucht. Der Verdacht: Eine Seilschaft aus noch aktiven und ehemaligen Managern soll bei Siemens über Jahre hinweg Gelder abgezweigt und in geheime Schmiergeldkassen umgeleitet haben, um so lukrative Aufträge für den Konzern anzulanden. Zunächst ging die Staatsanwaltschaft München I in der Causa von verdächtigen Geldbeträgen in der Höhe von rund 200 Millionen Euro aus. Im Verlauf der Ermittlungen wurde allerdings rasch klar, dass weitaus mehr Geld im Spiel war. Tatsächlich sollen insgesamt 1,3 Milliarden Euro geflossen sein. Ein Teil davon über Österreich. Bis ins Jahr 2001 bedienten sich Münchener Siemens-Manager mehrerer österreichischer Bankkonten, um Gelder diskret zur Verteilung zu bringen. Ab dem Jahr 2002 wurde man vorsichtiger. Die Siemens-Leute gründeten Briefkastengesellschaften, die der Münchener Zentrale hochoffiziell Rechnungen stellten. Freilich wurde dafür keine Leistung erbracht. Die “Honorare” wurden an weitere in karibischen Steuerparadiesen domizilierte Gesellschaften weitergeleitet. Von dort gelangte das nunmehr “gewaschene” Siemens-Geld an korrupte Beamte und Regierungsmitglieder. Auch in Wien gab es eine Briefkastengesellschaft, die Millionen nach Zypern überwies. Das alleine war für die österreichische Justiz kein Grund, tätig zu werden. Aktiv wurde Staatsanwalt Schober erst 2008, nachdem bei der Siemens-Hauptversammlung Ende Jänner von Konzernverantwortlichen auffällige Zahlungen in der Höhe von 60 Millionen Euro bei Siemens Österreich eingeräumt wurden.

In Deutschland sind bereits erste Urteile gegen Siemens-Manager ergangen, dutzende weitere Verfahren werden vorbereitet. Im Gefolge der Affäre mussten auch Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld und dessen Vorgänger Heinrich von Pierer, der sich in den Aufsichtsrat zurückgezogen hatte, retirieren.

Juristische Konsequenzen in Österreich sind so bald nicht zu erwarten. Erst vor wenigen Wochen hat sich die Staatsanwaltschaft Wien aus dem Fall zurückgezogen und die Causa an die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten.

Die Akte Mensdorff in Zahlen

Ermittler aus England, Schweden und Österreich durchleuchten angebliche Zahlungen bei der Abfangjäger-Beschaffung in Ungarn und Tschechien.

60 Millionen Euro soll BAE Systems dem Österreicher Mensdorff als Provision versprochen haben, sollte Tschechien den Saab Gripen als neuen Abfangjäger-Typ kaufen. Mensdorff wollte gegenüber profil nie kommentieren, ob ihm ein derartiges Angebot unterbreitet wurde. Dieses spezielle Anbot war ohnehin hinfällig: Tschechien kaufte nicht, sondern leaste die Jets.

8,7 Millionen Euro sollen, wie berichtet, tschechischen Politikern durch das Netzwerk von BAE gezahlt worden sein, um im Namen der Republik einen Leasing-Vertrag über Saab Gripen abzuschließen. Mensdorff hat stets vehement bestritten, damit irgendetwas zu tun zu haben.

65 Millionen Euro wurden Mensdorff nach Recherchen des schwedischen Fernsehens für den Fall versprochen, dass Ungarn den Gripen kauft. Ein vertrauliches internes BAE-Papier mit dem Titel “Gripen Europe” verzeichnet “3%” der mutmaßlichen Kaufsumme für einen “Agenten” namens “Ali M”. Auch Ungarn leaste nur. Mensdorff früher gegenüber profil: “Ali M kenne ich nicht.” Bei BAE sei er “mit niemandem per Ali”.

8 Millionen Dollar sollen im Zusammenhang mit der Gripen-Beschaffung durch Ungarn zwischen BAE und Mensdorff geflossen sein – allerdings nicht direkt, sondern über die Offshore-Firmen Red Diamond und Prefinor. Mensdorffs Büro dementiert: Eine geheime Vereinbarung vom März 2002, in welcher Provisionszahlungen in Höhe von acht Millionen Dollar angeführt werden, “existiert unseres Wissens nicht”.

1 Million Euro soll Mensdorff-Pouilly seinem Verwandten Michael Piatti-Fünfkirchen geboten haben (behauptet dieser), um seinerzeit einen Kontakt mit tschechischen Regierungspolitikern herzustellen. Laut Piatti fand dieses Treffen auch statt. Das Geld bekam er jedoch nie. Er erstattete Ende 2008 Anzeige wegen Betrugs, die jedoch zurückgelegt wurde.

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More about the The BAE-Files…

Dass er einmal im Zentrum eines mutmaßlichen Millionenbetrugs stehen könnte, hätte sich in seinem Umfeld niemand gedacht.

Jahrzehntelang lebte Wolfgang W. das stereotype Leben eines österreichischen Staatsdieners mit tüchtigem Engagement, aber ohne überbordende Ambitionen. Matura an der Handelsakademie, Beamtenjob im Sozialministerium, irgendwann das Angebot zu wechseln: Zum neuen Titel, “Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur des Bundes”, gratulierten sicher Familie und Freunde, am Bankkonto des 45-Jährigen gingen als Staatsdienersalär dennoch keine Millionen ein. Immerhin, es reichte für die nette Bleibe in einem grünen Außenbezirk Wiens und beste Bildung für die beiden Kinder im Volksschulalter.

Seit drei Monaten sitzt Wolfgang W. nach einem profil-Bericht in Untersuchungshaft: Er soll einer der Haupttäter eines Millionen-Coups sein, mit dem die Republik Österreich um 17 Millionen Euro und unter Umständen bis zu 100 Millionen in Schuldscheinen erleichtert wurde. Dem Eigentümer des Arbeitslosen-Schulungsinstituts Venetia, Kurt Datzer, und dessen Gläubigern soll er via Telebanking von Bundeskonten Millionen überwiesen und falsche Forderungsbestätigungen der Republik ausgestellt haben.

Jahrelang funktionierte Wolfgang W. einwandfrei an seinem Schreibtisch in der Dienststelle. Er durchblickte die komplizierte Finanzgebarung des Sozialministeriums mit all seinen nachgeordneten Töpfen, er beherrschte die Regeln der behördlichen Rechnungslegung und deren Zahlungsmodalitäten blind. Ein funktionierendes Rädchen einer großen Maschinerie: Von den Ministerien bekam die Buchhaltungsagentur Rechnungen, verbuchte sie und zahlte den Empfängern die Gelder aus.

Bis Wolfgang W. sich eines Tages entschloss, nicht mehr nach den gleichen Regeln zu funktionieren wie die anderen, und damit einen Kriminalfall ins Rollen brachte, der die österreichischen Korruptionsermittler seit Monaten beschäftigt.

Wie sein Mitbeschuldigter Kurt Datzer die Millionen verjubelt haben soll, ist bis heute großteils unklar. Die Behörden fahnden nach wie vor nach dem Geld.

Doch wie konnte das alles über Jahre hinweg niemandem auffallen?

In den profil nun exklusiv vorliegenden Einvernahmeprotokollen zeichnet Buchhalter W. ein Bild, wie er eines Tages das Vorschriftssystem verließ und damit begonnen haben dürfte, nahe Kollegen, langjährige Partnerorganisationen, Behörden, Banken und Gerichte – und, ja, selbst internationale Geschäftemacher – über Jahre hinweg hinters Licht zu führen, ohne dass jemand Verdacht geschöpft hätte (siehe Faksimile rechts).

Unklares Motiv. Als Beamter war Wolfgang W. in Österreich einfach eine Respektsperson.

Sein Motiv ist selbst von den Ermittlern schwer zu glauben, denn Geld soll Wolfgang W. für seine Dienste nie bekommen haben. Auch nicht vom umgarnenden Schulungsunternehmer Datzer, der vom Arbeitsmarktservice früher mit Arbeitslosenschulungskursen in Millionenvolumen beauftragt worden war …

“Im Frühjahr 2007 suchte Datzer Kontakt zu mir. Dabei wurden seinerseits erste Probleme geäußert. Soweit ich mich erinnern kann, gab er an, dass er viele Kurse laufen hätte und dass für die Ausrichtung weiterer Kurse Zwischenfinanzierungen erforderlich seien. Ich selbst konnte keine Zwischenfinanzierungen anbieten bzw. erledigen, es ging somit um die Bestätigung, dass Kurse anstehen bzw. laufen und Beträge offen sind.”

Bestätigungen in Millionen-Euro-Höhe, in denen W. bescheinigte, dass Datzers Venetia-Unternehmen “offene unstrittige Forderungen” in Höhe mehrerer Millionen Euro gegen die Republik habe. Schließlich habe ihm Datzer versprochen, alles zurückzuzahlen, bevor jemand etwas merkt. Diese Bestätigungen wiederum waren so gut wie bares Geld. Er soll die billigen Briefe an internationale Investoren verkauft haben und ließ die Republik als Schuldner zurück.

“Im Prinzip ging es immer wieder um die gleiche Vorgehensweise. Über Ersuchen des Datzer stellte ich die Bestätigung mit dem ausgewiesenen Betrag aus […] Datzer suchte und fand dann interessierte Personen und/oder Firmen, welche sich dann über die Hintergründe erkundigten. […] Meine Aufgabe lag dann sowohl bei den persönlichen Vorsprachen in meinem Büro als auch am Telefon darin, die Fragen der Interessenten zu beantworten.”

Und das dürfte W. ganz ausgezeichnet gemacht haben. So erzählt er von Präsentationen, die er in den Büros der Buchhaltungsagentur vor Kaufwilligen abhielt. “Ich wurde von Datzer gebeten, eine Präsentation zu erstellen. Bei der Präsentation handelte es sich um eine Excel-Tabelle mit entsprechenden beinhalteten Zahlen und Kursnamen. Die Kurse und Zahlen wurden mir von Datzer vorgegeben.”

Offiziöse Präsentation. Einer der damals Geladenen und späteren Käufer war der österreichische Geschäftemacher Peter Lebinger. Seine Schweizer Firma Mühletaler und Partner (M&P) kaufte – in Wahrheit nicht existente – Forderungen um zehn Millionen Euro von Datzer und verkaufte sie in ganz Europa weiter (siehe Interview). Von der Staatsanwaltschaft wird Lebinger weniger als Opfer denn Mitbeschuldigter geführt – neben Kurt Datzer, Wolfgang W. und einem M&P-Treuhänder. So billig, wie er die Forderungen von Venetia gekauft haben soll, hätte er vom Betrug wissen müssen. Seither ist Lebinger auf der Flucht. profil gelang es, Lebinger zu einem Gespräch zu bewegen. Er sagt: “Der Buchhalter hat das sogar mit Exceltabellen aus dem Republiksbudget erläutert, hat die Zahlungsverzögerungen an Datzers Schulungsinstitut mit den Nationalratswahlen und den verspäteten EU-Zahlungen argumentiert” (siehe Interview).

Es schien, als tat W. es einfach, weil er es konnte. Kraft seiner Funktion als Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur – oder zumindest kraft seines Habitus – hinterfragte man seine Angaben nicht weiter. Es schien, als hätte W. eine Gelddruckmaschine angeworfen: mitten in jener Agentur, welche die Ausgaben hochoffizieller Dienststellen prüfen sollten, dürften Briefchen aus dem Drucker gelaufen sein, mit denen Kurt Datzer überall im Land Kredit – und Geld – bekam. Insgesamt sollen zeitgleich Schuldscheine für zumindest 160 Millionen Euro auf diesem selbstkreierten Markt verfügbar gewesen sein. Das gibt der Hauptbegünstigte Kurt Datzer selbst zu Protokoll.

“Es gab in dieser Größenordnung von 52 Millionen Euro 2 Bestätigungen und über die 16,34 Millionen Euro ca. 4 Bestätigungen zur gleichen Zeit.”

Und es schien, als wäre Wolfgang W. schlichtweg sakrosankt.

Keine Nachforschungen. Mitarbeiter, die seine Zahlungsanweisungen hinterfragten, vertrauten auf sein enges Verhältnis zur AMS-Führung, die jeden offiziellen Akt ersetzen konnte. Schließlich war W. mit dem AMS-Chef per Du, wie seine Mitarbeiterin K. in Protokollen schildert, und verkehrte als SPÖ-Mitglied in der Wiener Sektion von Infrastrukturministerin Doris Bures und Bundeskanzler Werner Faymann.

“Ich nutzte das Vertrauen von Fr. K. aus – ein Vorgehen, das ich zutiefst bedauere – und erzählte ihr, dass es in Absprache mit der Bundesgeschäftsstelle des AMS einen Subventionsakt geben wird in Sachen Venetia, um dieses Unternehmen, das hoch angesehen ist, aufzufangen. Ich unterschrieb Weisungen an Frau K., dringende Zahlungen durchzuführen.”

Ministerien, die als Aufsichtsorgane hätten stutzig werden müssen, gaben sich übertrieben schnell mit Erklärungen des kompetenten Beamten zufrieden – selbst als nach zwei Jahren einmal auffiel, dass eine läppische halbe Million Euro scheinbar irgendwo verloren gegangen war.

“Ich habe eine Erklärung präsentiert, wobei ich die oben erwähnte irrtümliche Anweisung mit eingemengt habe. […] Aufgrund dessen, dass dies ein angeblicher Irrtum der Buchhaltungsagentur gewesen sei, sei weder das AMS noch das Wirtschaftsministerium tätig geworden. Diese Erklärung wurde akzeptiert, es gab keine weiteren Nachforschungen bei mir.”

Selbst ein Gericht verzögerte den Konkurs von Datzers Firma, als er mit den Beamtenbestätigungen winkte.

Und Investoren, die nach und nach immer mehr ihres ja versprochenen Gelds von W. wollten, seien mit immer offiziöser klingenden Ausreden vertröstet worden: Einmal sei der Rechnungshof gerade im Haus und verzögere den Zugriff auf Unterlagen (der damals auch tatsächlich das System prüfte). Ein weiteres Mal habe W. alles auf eine Anfrage des Grün-Abgeordneten Karl Öllinger geschoben, durch deren Beantwortung sich alles zeitlich verschiebe.

Was den Politiker, der schon früh in der Causa Datzer Verdacht schöpfte und diesen auch anzeigte, bitter amüsiert: “Das ist der Treppenwitz dieser unglaublichen Affäre. Wenn ein Beamter die parlamentarischen Aufklärungsversuche eines Politikers sogar dazu nützen kann, sein Treiben noch viel besser zu vertuschen, dann läuft in dem Verwaltungssystem etwas falsch”, sagt Öllinger. “Es kann doch nicht sein, dass prüfende Beamte jede Logik außer Acht lassen, nur weil ein anderer Beamter sagt: Das passt schon.”

Leider dürfte es teils aber so passiert sein. Selbst als Ermittler der Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in unterschiedlichen Fällen von angeblicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf offizielle Millionenüberweisungen der Buchhaltungsagentur stießen, ließen sie sich vom hohen Staatsdiener täuschen. Im Fall eines Investors, auf dessen Konto eine satte Überweisung der Buchhaltungsagentur gefunden wurde, legte dieser alles offen. Das Verfahren gegen ihn wegen vermeintlicher Geldwäsche wurde von der lokalen Staatsanwaltschaft eingestellt. In einem anderen Verfahren fanden Steuerfahnder 500.000 Euro aus der Buchhaltungsagentur auf dem Konto eines mutmaßlichen Steuerflüchtlings.

Der Buchhalter sollte jedoch lediglich als Zeuge befragt werden. An jenem Nachmittag, als die Landeskriminalbeamten ihn vernehmen wollten, war der Mann jedoch schon suspendiert – und schlussendlich die Kollegen des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) und der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Werk. Allein der Status des leitenden Beamten reichte bei ihnen dann nicht mehr aus.

Interview

“Macht das ein Betrüger?”

Seit Monaten fahndet die Staatsanwaltschaft nach Peter Lebinger. Für Millionen Euro soll er gefälschte Staatsanleihen der Buchhaltungsagentur verkauft haben. In profil nimmt er zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung.

profil: Drei Menschen sitzen in Untersuchungshaft, nach Ihnen wird europaweit gefahndet. Warum sind Sie auf der Flucht?

Lebinger: Ich seh mich nicht auf der Flucht. Ich sehe das als Aufarbeitung der Unterlagen und Fakten für die Staatsanwaltschaft.

profil: Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie sollen über ihre Schweizer Firma – Mühlethaler und Partner – für Millionen gefälschte Schuldscheine der Republik an dutzende Anleger in ganz Europa verkauft haben, für die die Republik dann zahlte.

Lebinger: Meine Firma hat vom Eigentümer des Schulungsunternehmens Venetia, Herrn Datzer, Forderungen gegen die Republik gekauft – mit entsprechendem Nachlass, weil er schnell Geld brauchte. Und diese wurden an Investoren weiterverkauft, die Geld mit guter Rendite investieren wollten. Die Differenz dazwischen war der Gewinn. Die M&P hat was gekauft und dann weiterverkauft, so genannte Forderungen. Ein Autohändler macht es nicht anders.

profil: Warum gerade über eine Schweizer Firma? Das wirkt nun schon ein wenig verdächtig.

Lebinger: Weil Forderungskäufe in Österreich hauptsächlich Bankengeschäfte sind und eine Schweizer AG einerseits internationaler und auch leichter agieren konnte. Das Geld hat ja Österreich nie verlassen, sondern liegt und lag immer auf einem Wiener Treuhand-Bankkonto – verwaltet von einem Anwalt, den man dafür nun in U-Haft genommen hat. Wer lässt sein Geld denn auf Wiener Konten liegen, wenn er vorhätte, die Republik abzuzocken oder zu betrügen? Wir haben auch in Firmen in Österreich investiert und haben auch Beteiligungen in Österreich, macht das ein Betrüger?

profil: Und Sie schöpften nie Verdacht, dass an Millionenschuldscheinen etwas faul war?

Lebinger: Wie denn? Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Treuhänder – einem Anwalt! – in die Buchhaltungsagentur der Republik geladen werden, wo Ihnen ein leitender Beamter Bestätigungen mit Siegel der Republik ausstellt und sogar detailliert präsentiert, auf welche staatlichen und europäischen Forderungen und Förderungen sich die Schuldscheine stützen, schöpfen Sie da Verdacht, dass das alles gefälscht ist? Der Buchhalter hat das sogar mit Exceltabellen aus dem Republiksbudget erläutert, hat die Zahlungsverzögerungen an Datzers Schulungsinstitut mit den Nationalratswahlen 2008 und den verspäteten EU-Zahlungen argumentiert. Wir saßen oft zu fünft, zu sechst – mit dem Beamten, mit Investoren – bei rund 20 Terminen im hochoffiziellen Besprechungszimmer in der zentralen Buchhaltungsstelle des österreichischen Staates. Wir bekamen Kaffee serviert von der Sekretärin, haben oft mit ihr und anderen telefoniert. Man kannte uns dort.

profil: Herr Datzer stand mit seinem Schulungsinstitut Venetia aber schon vor dem Konkurs. Hat Sie das nicht stutzig gemacht?

Lebinger: Seine Liquiditätsprobleme waren ja sein Argument, warum er seine langfristigen Forderungen gegen sofortige Zahlung günstiger verkaufte! Wobei im Sommer 2007, als wir die Forderungen kauften, noch keine Anzeichen eines Konkurses bekannt waren. Schließlich hatte Herr Datzer ja beste Referenzen des Wiener Arbeitsmarktservice, von Ministerien und der Buchhaltungsagentur. Seine millionenschweren Auftragssummen durch das AMS für die Schulung von Arbeitslosen waren ja auf der Website des AMS nachlesbar. Ich habe als Eigentümer der Schweizer Gesellschaft die Forderungen auch geprüft und habe auch mit dem AMS telefoniert. Mir wurde bestätigt, dass alles in Ordnung sei. Wobei die Firma Venetia nach Abschluss und Zahlung ja irrelevant für mich war, denn die Forderungen waren abgetreten, die Republik Österreich war ja der Zahlende. Das bestätigte ja die Buchhaltungsagentur. Die M&P als auch ich wussten und kalkulierten auch ein, dass die Republik immer später zahlt, aber dafür sicher. So kam es dann auch zu den höheren Renditen für unsere Investoren.

profil: Die Staatsanwaltschaft sagt, Sie hätten durch die enormen Renditen, die Ihnen gewährt wurden, den Betrug ahnen müssen.

Lebinger: Meine Gesellschaft hat Forderungen gegen die Republik für etwa 10,5 Millionen von der Firma Venetia gekauft, sowie eine Option auf alle zukünftigen Forderungen. Venetia hat uns darauf etwa 30 Prozent Rendite gewährt. Die Rendite wurde auf Investoren, Vermittler und meine Gesellschaft aufgeteilt. Das Geschäft wurde aber nie fertig abgewickelt. In Deutschland sind solche Renditen bei Factoringgesellschaften gang und gäbe, das lässt sich problemlos beweisen. Sonst wäre ja jeder Unternehmer ein Betrüger, der mehr als zwei Prozent verdient. Im Übrigen wurden diese Schuldscheine selbst von Banken, wie in einem Fall der Raiffeisen-Bank, als Sicherheit für Kredite akzeptiert.

profil: Wann haben Sie bemerkt, dass es sich um Fälschungen handeln könnte?

Lebinger: Als ich Ende Jänner versuchte, den Buchhalter zu erreichen und man uns sagte, er sei aufgrund von Unregelmäßigkeiten suspendiert worden. Dann haben wir – der Anwalt als Treuhänder und ich – Herrn Datzer konfrontiert, und er hat uns alles gestanden. Am nächsten Tag wurde er verhaftet. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft schöpfte früher Verdacht: Bei einem unserer Investoren machte die Bank Mitte 2008 eine Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Die Ermittler prüften, unser Investor legte alles offen, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

profil: Wer sind Ihre Investoren, die diese möglichen falschen Schuldscheine kauften?

Lebinger: Meine Gesellschaft hat dieses Geschäft über Finanzdienstleister bei Geschäftsleuten in ganz Europa beworben: in Deutschland, Spanien, Griechenland, England, der Schweiz. Wir dachten ja, es hätte alles seine Ordnung und Richtigkeit. Die Buchhaltungsagentur hat diese Schuldbestätigungen sogar auf Englisch ausgestellt.

profil: Ihnen wurden vom Buchhalter insgesamt fast neun Millionen Euro aus der Staatskasse bezahlt. Werden Sie das Geld zurückzahlen?

Lebinger: Die Schweizer Gesellschaft hat ja dafür der Firma Venetia bzw. Herrn Datzer Millionen bezahlt. Wenn ein Schaden entstand, muss meiner Ansicht nach die Republik dafür haften. Schließlich hat ihre Behörde, ihr Beamter, offizielle Bestätigungen in voller Haftung ausgestellt. Entweder haben mehr Leute in der Buchhaltungsagentur davon gewusst und das gedeckt. Oder, wenn er das über Jahre allein abziehen konnte, dann hat eindeutig die Kontrolle versagt, und die Verantwortlichen haben geschlafen.

profil: Dennoch werden Sie als einer der Beschuldigten geführt, nicht die Republik.

Lebinger: Eigentlich heißt es: im Zweifel für den Angeklagten. Ich habe leider das Gefühl, meine Unschuld beweisen zu müssen, da ich von Medien und Ermittlern durch die Fahndung vorverurteilt wurde. Darum habe ich alles detailliert aufgearbeitet, um alles beweisen zu können.

profil: Werden Sie sich der Justiz stellen?

Lebinger: Ich bin jederzeit bereit, der Staatsanwaltschaft alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen und auch selbst zu kommen, bei freiem Geleit. Ich hab nur keine Lust, mich in Untersuchungshaft zu setzen. Herr Meinl ist gegen Kaution auf freiem Fuß, Herr Mensdorff gegen Gelöbnis, dem Verfahren weiter zur Verfügung zu stehen. Dazu bin ich ebenfalls bereit. Und in Anbetracht dieser beiden Verfahren bin ich der Meinung, zumindest eine gleich gute Behandlung und diese Chance zu verdienen.

Interview: Josef Barth

Ein Blatt Papier ist nur ungefähr 0,1 Millimeter dick. Aber man kann trotzdem darüber stolpern – das muss Alfons Mensdorff-Pouilly gerade schmerzlich erfahren.

Es war ein einzelner Zettel, der den “Grafen” zu Fall, oder genauer gesagt: in Untersuchungshaft, brachte. Seit September 2008 hatte die Justiz wegen Verdachts auf Bestechung und Geldwäscherei gegen ihn ermittelt. Und bisher war der burgenländische Adelige elegant allen Versuchen ausgewichen, seiner habhaft zu werden.

Aber dann lag da ein Zahlungsbeleg im Weg.

Er fand sich in einem ganzen Packen von Quittungen, mit denen Mensdorff fragwürdige Geldtransaktionen über eines seiner Bankkonten rechtfertigen wollte. Eines der Blätter zupften die Ermittler heraus, weil es ihnen besonders auffiel: Gefälscht, befanden sie.

Diese Annahme gab ihnen am Ende der vorvergangenen Woche einen willkommenen Anlass, den angeblich gerade von der Jagd gekommenen Mensdorff-Pouilly in Handschellen zu legen. Frühestens nach einer Haftprüfungsverhandlung am kommenden Freitag, den 13. März, darf er die Justizanstalt Josefstadt im siebten Wiener Gemeindebezirk wieder verlassen. Es ist aber gut möglich, dass er noch viel länger dort ausharren muss.*

Die österreichischen Behörden ermitteln in einem internationalen Bestechungsskandal um den britischen Rüstungskonzern BAE Systems gegen Mensdorff. Der Ehemann von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) ist aber auch in Großbritannien, Schweden und Tschechien unter Verdacht geraten. Er soll für BAE Schmiergelder gezahlt haben, um Politiker und andere Entscheidungsträger davon zu überzeugen, Jagdflugzeuge des Typs JAS-39 Gripen zu kaufen.

Für Alfons Mensdorff-Pouilly gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Im derzeitigen Stadium des Verfahrens geht es um rund 14 Millionen Euro, die im Zeitraum von drei Jahren bei einem Unternehmen im Umfeld von Mensdorff gelandet und von dort aus weiterverteilt worden sein sollen. Bei 4,7 Millionen davon konnte der “Graf”offenbar keinen nachvollziehbaren Zahlungszweck angeben.

Der Sultan und der Tote. Darauf konzentrieren sich im Moment die Ermittlungen. Allerdings: An zwei wichtige Auskunftspersonen kommt die Justiz nicht mehr heran. Sowohl der Mann, der das Geld an Mensdorff überwiesen hat, ist inzwischen tot – wie auch der Empfänger, der es von Mensdorff erhalten haben soll. Die beiden starben 2007 binnen weniger Wochen.

Ihre Namen finden sich auf dem inkriminierten Zahlungsbeleg, der mit 8. Dezember 2003 datiert ist und nunmehr für die Verhaftung Mensdorffs ausschlaggebend war: Wolfgang Hamsa, Österreicher, als Geschäftsmann unter anderem in Dubai und verschiedenen Steuerparadiesen tätig, sowie Timothy Landon, Brite, Milliardär und Ex-Militär, Spitzname: “der weiße Sultan”.

Die Quittung selbst mag gefälscht sein (wobei Mensdorffs Anwalt Harald Schuster vehement dementiert, dass sein Klient eine mögliche Fälschung durchgeführt hat). Das Geld, mutmaßen die Fahnder, sei aber trotzdem geflossen. Und es ist vor allem das Datum auf dem Beleg, das sie stutzig macht.

Im Dezember 2003 steht BAE, mit 20 Prozent am schwedischen Saab-Konzern beteiligt, in der Tschechischen Republik vor schweren Problemen: Im Sommer 2002 hat die Regierung in Prag wegen Budgetnot ein bereits fixiertes Milliardengeschäft wieder storniert – den Ankauf von 24 Gripen-Jagdflugzeugen (siehe Kasten Seite 42). Jetzt versucht BAE, eine Alternative durchzusetzen: Die Tschechen sollen den Gripen leasen.

Eine geheime Vereinbarung, die das schwedische TV-Magazin “Uppdrag Granskning” publiziert hat, legt nahe, dass BAE im Jahr 2003 zu diesem Zweck mehrere “secret agents” beschäftigte – also geheime Vermittler. Verbrieft ist, dass tschechische Politiker unmoralische Angebote erhalten: Geld für die Zustimmung zur Anmietung von Gripen-Jets. Im Zusammenhang damit wird offenbar auch ein Unternehmen namens Valurex von BAE mit insgesamt vier Millionen britischen Pfund (damals fast sechs Millionen Euro) bedient.

Valurex wiederum wird einer schillernden Figur zugerechnet: James Timothy Whittington Landon, dem “weißen Sultan”. Der Spitzname stammt aus den siebziger Jahren. Damals hatte Landon als Geheimagent geholfen, den Sultan des Oman in einem Staatsstreich zu entmachten und war daraufhin zum Berater des neuen Herrschers aufgestiegen. In der Folge machte der Brite ein Vermögen: geschätzte 700 Millionen Euro, vor allem mit Waffengeschäften.

Landon hatte aber nicht nur Verbindungen in den Nahen Osten. Er soll einer der führenden Leute gewesen sein, die im Auftrag von BAE tätig waren. Und er hatte auch beste Kontakte nach Österreich. Durch seine Heirat mit Katalina Esterhazy Galantha taten sich hier Verwandtschaftsverhältnisse zum pannonischen Adel auf – und damit auch zu Mensdorff. Und der war, wie er gegenüber profil bereits vor einiger Zeit eingeräumt hat, auch für Valurex tätig: Nach eigenen Angaben allerdings erst ab 2005.

Inzwischen ist klar: Es war der “weiße Sultan”, von dem Mensdorff die nunmehr umstrittenen 14 Millionen Euro erhalten hat – einen Teil davon offenkundig bereits im Jahr 2003, also just zu dem Zeitpunkt, als sich Tschechien entschied, Gripen-Abfangjäger zu leasen.

Mensdorffs Anwalt Harald Schuster will den Geldfluss gar nicht dementieren. Allerdings hätten die Transaktionen absolut nichts mit Schmiergeldzahlungen oder gar mit Geldwäsche für Rüstungsgeschäfte zu tun gehabt: “Wenn der Verdacht der Geldwäsche so gesichert wäre, dann wäre wohl schon der halbe Vorstand von BAE in Haft. Denn Geldwäsche geht nicht ohne Mitwirkung von BAE. Dasselbe gilt für den Vorwurf der Bestechung. Mein Mandant hat damit nichts zu tun. Das sind alles Behauptungen von den britischen Behörden, und diese muss die heimische Staatsanwaltschaft einmal nachweisen.”

Investoren. Die Ermittler sehen das naturgemäß anders. Das Geld, das Landon an Mensdorff überwiesen habe, stammt ihrer Meinung nach in Wirklichkeit von BAE Systems und war für Bestechung vorgesehen.

Mensdorffs Anwalt Schuster sagt, die Millionen seien von Landon für Investoren vorgesehen gewesen und “an Dritte” weitergeflossen. Mensdorff sei nur ein Mittelsmann gewesen, der seinem britischen Verwandten kostenlos eine kleine Gefälligkeit erwiesen habe.

Ob auch Hamsa zu den “Dritten” gehört? Schuster: “Kein Kommentar.”

Über die Person von Wolfgang Hamsa und seine Verbindungen zu Mensdorff und Landon ist wenig bekannt. Der 1964 geborene Wiener hatte sich nach dem Studium der Betriebswirtschaft Ende der neunziger Jahre auf ein zukunftsweisendes Fach verlegt: die steuerschonende Gründung von Offshore-Gesellschaften. “Ich habe selten jemanden kennen gelernt, der dabei so firm war wie er”, erinnert sich ein früherer Geschäftspartner.

Bald hatte Hamsa einen Firmensitz auf den Kanalinseln, offiziell ein Büro in Dublin. Zu seinem Haupterwerbszweig wurde jedoch der Betrieb von Business Centern, die Büros und die dazugehörende Infrastruktur vermieteten.

Eines davon betrieb Hamsa im Wiener Millennium-Tower. Doch er beschränkte sich nicht auf Wien. Nach dem Jahr 2000 expandierte Hamsa ins arabische Emirat Dubai, um mit der neu gegründeten Emirates Business Center FZC im Luxushotel Fairmont nach Wiener Vorbild Geld zu machen.

Zu Weihnachten 2004 stieg Hamsa aus dem Dubai-Geschäft aus – genau ein Jahr zuvor, am 18.12.2003, soll er von Tim Landon 4,7 Millionen Euro erhalten haben. Das besagt zumindest der von Mensdorff der Justiz präsentierte Zahlungsbeleg.

Wusste Hamsa, dass sein Name auf diesem Beleg aufscheint? Welche Investments hatte der “weiße Sultan” in den Emiraten geplant? Und warum wählte der Brite den komplizierten Umweg über Österreich, wenn er das Geld auch einfach direkt hätte überweisen können? Das sind drei zentrale Fragen, denen die Justiz nun nachgeht.

Die Antwort kann nur Mensdorff geben. Denn Timothy Landon starb im Juli 2007 an Lungenkrebs.

Und auch Wolfgang Hamsa, einer der mutmaßlichen Empfänger, kann nichts mehr sagen. Er war wenige Wochen vor Landon Anfang April 2007 im Alter von 43 Jahren einem Herzinfarkt erlegen.

* Er teilt sich übrigens eine Zelle mit jenem mutmaßlichen Betrüger, der vor wenigen Wochen nach profil-Recherchen im so genannten Buchhaltungsskandal verhaftet wurde.

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Es sollte kein Höflichkeitsbesuch werden, der die Herren aus Wien am Freitagnachmittag vergangener Woche ins Burgenland nahe an die ungarische Grenze führte. Sie peilten ein konkretes Ziel an: das prachtvolle Schloss in Luising. Dessen Besitzer ist Alfons Mensdorff-Pouilly, Waffenlobbyist und Berater des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wien hatten die Ermittler mitgebracht. Noch am Abend wurde der Gatte von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in die Justizanstalt in Wien-Josefstadt gebracht.

Der Verdacht wiegt schwer: Es geht um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit untitulierten – also nicht zuordenbaren – Zahlungen des britischen Waffenkonzerns BAE Systems an Mensdorff. Und es geht um die sagenhafte Summe von 13 Millionen Euro, “die von BAE an Mensdorff geflossen sein sollen”, wie Michaela Schnell, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, profil gegenüber angibt.

BAE steht im Verdacht, im Zuge militärischer Beschaffungsvorgänge Schmiergeld gezahlt zu haben. In den vergangenen Monaten haben Ermittler nun verschiedenste Konten geöffnet, Geld-Ein- und -Ausgänge gecheckt, Empfänger überprüft. Dabei stieß man auf Zahlungsflüsse, die von BAE über diverse Firmen ihren Weg zu Mensdorff fanden. Mensdorff seinerseits war für BAE seit 1992 als Berater in Tschechien tätig gewesen. Im Zuge von Einvernahmen sei der Waffenlobbyist mit den Zahlungsflüssen konfrontiert worden, sagt Michaela Schnell. Der Waffenlobbyist habe daraufhin “versucht, die Zahlungseingänge zu rechtfertigen – und zwar indem er unter anderem gefälschte Zahlungsbelege vorlegte”. Die Ermittler befürchteten “Verdunkelungsgefahr” und “Tatbegehung” und erwirkten einen Haftbefehl.

“Es gab kein Rechtshilfeansuchen. Der Haftbefehl basiert auf Ermittlungsergebnissen heimischer Behörden”, so Schnell. Für Alfons Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.

Firmennetzwerk. Am Anfang der Affäre stand ein profil-Bericht im Februar 2007. Recherchen in Zusammenarbeit mit dem schwedischen TV-Sender SVT hatten Hinweise auf ein weit verzweigtes Firmennetzwerk ergeben, über das BAE – der viertgrößte Rüstungskonzern der Welt – bei Abfangjäger-Deals Schmiergelder verteilt haben soll. So etwa als BAE im Jahr 2003 versucht haben soll, Gripen-Abfangjäger – die Briten sind zu 20 Prozent am schwedischen Saab-Konzern beteiligt – an Tschechien zu verkaufen. Aus einer geheimen Vereinbarung aus dem Jahr 2003 geht zudem hervor, dass Mensdorff für ein in der französischen Schweiz domiziliertes Unternehmen aus Panama tätig war: die Valurex International S.A. Die Valurex wiederum wurde im Zusammenhang mit der Anbahnung des Gripen-Geschäfts in Tschechien von BAE mit Geldmitteln bedient. Mensdorff stritt gegenüber profil ab, dabei in unsaubere Geschäfte verwickelt gewesen zu sein. Für Valurex habe er erst ab 2005 gearbeitet. Und: “Ich habe niemals Provisionen oder Schmiergelder angeboten, um den Gripen zu verkaufen. Ich habe auch nie mit einem tschechischen Politiker oder Parlamentarier über den Gripen-Verkauf gesprochen.”

Zumindest diese Behauptung geriet im vergangenen Dezember ins Wanken. Damals berichtete profil von einer Anzeige, die ein Verwandter Mensdorffs bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht hatte. Darin schildert der Mann, wie er im Auftrag des Grafen ein Treffen mit dem damaligen tschechischen Premier Milos Zeman sowie dessen Finanzminister Ivo Svoboda organisiert habe.

Mensdorff habe sich erhofft, die von Tschechien eigentlich schon anders (nämlich für den US-Hersteller Lockheed-Martin und dessen Kampfjet F-16) getroffene Entscheidung “noch zugunsten BAE Systems plc umdrehen zu können”, heißt es in der Anzeige.

Faktum ist: Die tschechischen Ermittler bestätigten zumindest Bestechungsversuche während der Verhandlungen über einen Leasingvertrag. Was umso bemerkenswerter ist, als sich die dortigen Behörden nie sonderlich eifrig um Aufklärung bemüht haben. BAE soll im Jahr 2003 Regierungsvertreter mit verdeckten Zahlungen in Höhe von 8,7 Millionen Euro dazu gebracht haben, einen Leasingvertrag für 14 Jagdflugzeuge des Typs JAS39 Gripen abzuschließen. Über einen österreichischen Geschäftsmann – der natürlich nicht Mensdorff-Pouilly heißen muss.

Faktum ist auch: Im Jahr 2005 landeten die ersten Gripen in Tschechien. Die dortige Regierung hatte den Amerikanern ab- und den mit BAE verbandelten Schweden zugesagt. Allerdings: Mensdorff wollte plötzlich nichts mehr mit dem Erfolg zu tun haben. Sein Verwandter vermutet hinter dieser Kindesweglegung rein pekuniäre Motive. Immerhin hatte ihm Mensdorff einen Anteil von einer Million Euro versprochen, sollte der Deal durch seine Vermittlung im gewünschten Sinne zustande kommen.

Der Anwalt Mensdorffs war Freitagabend für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er stand seinem Mandanten bei der Einvernahme zur Seite.

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