JOSEF BARTH

Die so genannte “Online-Überwachung” von Mohamed M. wurde als Lauschangriff getarnt. Strafrechtsexperten halten das für rechtswidrig. (für profil)

Fällt das Wort “Terror”, kann es sich die Exekutive nicht leisten, nicht zu handeln. Dann hat sie alle Möglichkeiten moderner Überwachung bis an die rechtlichen Grenzen auszuschöpfen. Problematisch wird es aber, wenn diese Grenzen – wie bisher in Österreich – nicht genau definiert sind.

Im Fall des Drohvideoproduzenten Mohamed M. und seiner Globalen islamischen Medienfront (kurz: GIMF) drang die Sondereinheit Oberservation (SEO) heimlich in dessen Wohnung ein und installierte auf dessen Laptop eine Software, die jeden Tastendruck protokollierte und im Minutentakt den Inhalt von M.s Bildschirm als Screenshot an die Überwacher sendete.

Die Rechtsgrundlage: eine richterliche Genehmigung für einen großen Späh- und Lauschangriff. Kein Wort von einem PC findet sich in der gerichtlichen Genehmigung.

Die Argumentation der Überwacher damals: Man hätte durch die Genehmigung der Bild- und Tonüberwachung auch eine Kamera installieren können, die auf Bildschirm und Keyboard gerichtet ist und alles abfilmt. Dies sei aufgrund der Gegebenheiten aber nicht machbar gewesen, darum habe man gleichsam von innen heraus fotografiert.

“Es handelt sich damit weder um eine akustische noch optische Überwachung, sondern um eine elektronische. Und die ist nach dem Paragrafen 149 nicht gedeckt und damit meines Erachtens rechtswidrig”, sagt Strafrechtsexperte Helmuth Fuchs von der Universität Wien. Auch Datenschützer Hans Zeger schüttelt den Kopf: “Genauso könnte man sagen: Ich würde hören, was jemand am Handy sagt – und sogar, was der andere Teilnehmer antwortet -, wenn ich nur nah genug daneben stünde. Nachdem ich dabei aber entdeckt würde, installiere ich eben ein Mikro.” Innenminister Platter legte stets Wert darauf, dass es sich nicht um eine Online-Durchsuchung mittels Trojaner gehandelt habe. Im Verschlussakt bestätigt die Exekutive jedoch, eine “Angriffssoftware” installiert zu haben, gedacht “zur Umsetzung der Überwachung des codierten Datenverkehrs”. Das alles subsumierte man als “Durchführung akustischer Überwachung” unter “Verwendung technischer Mittel”.

Auf der Festplatte gespeicherte Dokumente wie Tagebücher, so die Ermittler, habe man ja nie durchsucht. Das war allerdings auch nicht nötig: Sobald Mohamed M. ein ausschließlich für sich selbst gespeichertes Dokument öffnete, konnten die Ermittler ohnehin mitlesen. Das geht über die Kontrolle der Kommunikation hinaus und überwacht selbst zu Papier gebrachte Gedanken.

Der Rechtsschutzbeauftragte Gottfried Strasser segnete selbst das Lesen von nicht gesendeten E-Mails als rechtskonform ab. “Wenn es nur deshalb niedergeschrieben wurde, damit es abgesendet wird, so kann es nach meiner Auffassung verwertet werden”, sagte der 73-Jährige vor Gericht. Ob mit der verwendeten Software auch die Festplatte durchsucht werden konnte, ließ sich im Verfahren nicht klären. Welche Software eingesetzt wurde, erklärte ein Zeuge von der SEO, unterliege der Amtsverschwiegenheit.

Reportage. Wie ein islamischer Religionslehrer den Schülern in Österreich die Mohammed-Karikaturen und Unruhen in der arabischen Welt erklärt. (für profil)

Der Mann ist flexibel. Den Lehrerkollegen ruft er ein “Grüß Gott” zu, seine Schüler grüßt er mit “Salam aleikum”. Seine lockere Art zwingt die Kinder nicht gerade zur Pünktlichkeit. “Später ist sich nicht ausgegangen?!”, lächelt er, als der Letzte seiner acht Schüler 15 Minuten hinter der Zeit eintrudelt. Für die Autorität von Religionslehrern macht es offenbar keinen Unterschied, ob sie katholischen oder moslemischen Glauben lehren.

Die Ortweinschule in Graz am vorletzten Schultag vor den steirischen Energieferien: 16.25 Uhr, islamischer Religionsunterricht für die Schüler der HTL. Acht Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren; sieben stammen aus Bosnien, einer aus der Türkei. Die meisten sprechen akzentfrei Deutsch, sie fühlen sich als Österreicher – und doch auch nicht.

Das Thema liegt auf der Hand: Herabsetzung des Glaubens oder Meinungsfreiheit? Alaa Ali bemüht sich redlich, seinen Schülern die Karikaturen über den Propheten Mohammed vorsichtig zu beschreiben.

“Ich hab sie eh da.” Edin schwenkt eine Zeitung. – “Hey, cool! Zeig her!” Melisa blättert sie neugierig durch. – Alaa Ali seufzt. Die sechs Burschen und zwei Mädchen in dem desolaten Klassenraum kennen die Zeichnungen teils gar nicht, haben aber keine Berührungsängste. “Was hat der Zeichner für eine Religion?”, fragt einer. “Na, katholisch wahrscheinlich”, ätzt ein anderer. Ganz frei von Vorurteilen ist eben niemand.

Alaa Ali hält mit seiner Meinung hinter dem Berg. Er will erst die seiner Schü-ler hören. “Ladies first”, lächelt er. Anita hält die Zeichnungen schlicht “für einen nicht ernst zu nehmenden Käse”, Denim für “eine Frechheit”. Tugay ist überzeugt, dass “Allah diese Leute ihrer gerechten Strafe zuführen wird”, und Dzanum sieht darin “nur eine Provokation, um den Islam schlecht zu machen”. Edin verurteilt beides, “die Zeichnungen und die Ausschreitungen in den arabischen Ländern”.

Religion im Recht. Alaa Ali lächelt. “Für mich ist das, was Nicht-Moslems mit uns da gemacht haben, normal.” Die Kids stutzen. “Die Nicht-Moslems beweisen uns, dass unsere Religion Recht hat.” Das zeige die dritte Sure des Korans. Sinngemäß zitiert Alaa Ali Vers 186: “Ihr werdet von Andersgläubigen viele böse Dinge zu hören bekommen.” Allah habe das schon vorausgesehen. “Wären all diese Dinge nun nicht passiert, hätten diese Zeilen im Koran ja keinen Sinn. Und es ist unmöglich, dass ein Vers im Koran sinnlos ist.”

Nur wenige der Schüler wissen überhaupt, dass ihre eigene Religion es untersagt, den Propheten Mohammed abzubilden. Sie sehen in den Karikaturen die Manifestation unterschwelliger Botschaften, mit denen sie in Österreich konfrontiert sind: Die Moslems würden hier ohnehin alle für Terroristen gehalten, sagen sie. Die Zeichnungen selbst haben sie kaum verstimmt. Doch der Protest in der islamischen Welt zwingt sie, sich zu solidarisieren: entweder mit ihrer Lebens-oder mit ihrer Glaubenswelt. Und das scheint sie zu ärgern.

Das weiß auch Alaa Ali – und verweist auf die Weisheit Allahs. Darum sage dieser in der sechsten Sure des Korans auch in Vers 108: “Ihr dürft nicht zurückschimpfen. Und ihr dürft die Andersgläubigen auch nicht schlecht machen.” Man könne protestieren, aber friedlich. “Viele der Moslems, die man nun bei den Ausschreitungen sieht, haben den Koran schön am Kühlschrank liegen. Sie sollten ihn lieber lesen, als Fahnen zu verbrennen. Was sie tun, ist falsch.”

Der Lehrer führt das Beispiel eines Juden an, der neben Mohammed wohnte: Jede Nacht habe ihm der Jude vor die Tür gepinkelt. Mohammed habe immer alles weggewischt und sich nie beschwert. Im Gegenteil: Als der Jude krank war, kam Mohammed, um ihn zu pflegen. Erst da sei dem Juden bewusst geworden, welch großem Gott Mohammed huldige, da er ihn so versöhnlich handeln lasse.

Im Interesse aller. Alaa Ali verlangt viel von diesen Teenagern – aber nichts, was sie nicht ohnehin täglich in Kauf nehmen müssen. Als Ausländer, sagen sie, würden sie oft geringschätzig behandelt oder einfach nicht ernst genommen. Und sie halten ohnehin täglich auch noch die andere Backe hin.

“Vielleicht hätte sich der dänische Zeichner ein bissl überlegen können, was er tut”, sagt Dzanum, “wenn er eh schon weiß, wie heikel die Lage im Iran ist.” Gewisse Meinungsfreiheiten, meint er, sollten die Politiker vielleicht verbieten dürfen – nicht im Interesse Allahs, sondern im Interesse aller.

Alaa Ali lächelt milde. Das Thema Karikaturen hat er durch. Das Thema Meinungsfreiheit wird er vielleicht in der nächsten Stunde noch einmal behandeln müssen.