Nationen. Von Thailand bis Israel versuchen Länder, ihr Image mittels „Nation Branding“ und PR-Kampagnen aufzupolieren. Das kann leicht schiefgehen. (für profil, mit Martin Staudinger und Robert Treichler)
Was macht ein Staatspräsident, dessen Wahl in einem bürgerkriegsartigen Blutbad mit 1000 Todesopfern endete? Er setzt eine Kommission ein, die für sein Land ein Image erarbeiten soll, „das Ereignisse wie die Gewaltausbrüche nach den Wahlen übersteht“.
Was macht ein Staat, in dem Journalisten und Menschenrechtsaktivisten serienweise Mordanschlägen zum Opfer fallen und der sich ein Stück eines Nachbarlands einverleibt? Er gründet eine Arbeitsgruppe zur Korrektur der Fehler in der Öffentlichkeitsarbeit.
Was macht ein Land, das seit Jahrzehnten in einen immer wieder eskalierenden Krieg verstrickt ist, in dem es die Rolle der unsympathischen Besatzungsmacht spielt? Es koordiniert seine zahlreichen Imagekampagnen im In- und Ausland.
Willkommen in Kenia, Russland und Israel! Möglicherweise waren Sie noch in keinem der drei Länder, aber es ist nicht auszuschließen, dass Sie ihnen gegenüber dennoch gewisse Vorbehalte haben, weil die Assoziationen Kenia – Bürgerkrieg, Russland – Repression, Israel – Nahostkonflikt so nahe liegen.
Die Annahme, dass Imagekampagnen nur etwas für Markenunternehmen sind, während sich Regierungen ausschließlich auf Politik und Diplomatie beschränken, ist von gestern. Zu verlockend ist für Machthaber der Gedanke, das eigene Bild in der internationalen Öffentlichkeit könne mit den Techniken von Marketing und Public Relations positiv beeinflusst werden.
Das gilt nicht nur für Problemstaaten. Inzwischen gibt es kaum mehr ein Land auf der Welt, das sich nicht in der einen oder anderen Weise von cleveren Beratungsfirmen beim „Nation Branding“ beraten lässt. Also dabei, seine Markenidentität aufzupolieren. Das Motiv dafür ist oft lange aufgestaute Frustration über das eigene Bild in der Welt. Sei es, weil ein Land negativer wahrgenommen wird, als es eigentlich ist – wie etwa die Türkei. Sei es, weil es überhaupt nicht wahrgenommen wird – wie etwa Litauen.
Die Branche boomt, ihre Honorare sind erklecklich: „Es gibt kein einziges Land auf der Welt, das damit zufrieden ist, wie es von außen wahrgenommen wird“, sagt Wally Olins, eine Autorität in Sachen Nation Branding.
Ganz besonders betrifft das Israel: Davon weiß Ido Aharoni, Chef des Marketingteams im Außenministerium, ein Lied zu singen. Zwischen Demoralisierung, Fatalismus und Aggressivität schwankend, bieten die israelischen Regierungen nun schon seit Jahrzehnten alles auf, was an Marketingstrategien zur Verfügung steht: Jüdische Organisationen im Ausland sind angehalten, für das Heimatland Stimmung zu machen, vorgeblich regierungsunabhängige Organisationen versorgen Journalisten und Führungskräfte aus allen Sparten ungefragt mit vermeintlich objektiven Informationen über israelische Politik.
Dennoch schneidet der jüdische Staat in allen Umfragen miserabel ab. Eine originelle Variante, um das Bild eines Landes abzutesten, ist etwa das „House Party Game“. Dabei assoziieren Versuchspersonen, was sie erwartet, wenn sie in Häuser der Nachbarschaft eingeladen werden, die von unterschiedlichen Nationen bewohnt sind. Um herauszufinden, wie sie auf andere wirken, ließen die Israelis dieses Spiel von US-Amerikanern – ihren treuesten Verbündeten – spielen.
Ergebnis: Der Italiener ist ein geselliger Mensch. Stünde sein Haus in einer amerikanischen Vorortsiedlung, wäre es weiß getüncht (wenn auch ein wenig abgewohnt), der Rasen grün (wenn auch nicht immer ganz gepflegt), seine Frau in der Küche (wo sie den Gästen Spaghetti kocht), und seine Kinder tobten im Haus umher (wenn auch nicht gerade leise). Bei ihm ist man gern zu Gast.
Haus oder Bunker. Der Israeli hingegen wird deutlich anders gesehen: Sein Haus ist grau, sein Vorgarten bestenfalls eine Brache. Davor ein Stacheldraht oder zumindest ein hoher Zaun. Der Gastgeber selbst wirkt kaum einladend, trägt manchmal sogar eine Waffe – und man beendet den Höflichkeitsbesuch, sobald es einem möglich ist und bevor man noch ein falsches Wort verloren oder einen Regel-Fauxpas begangen hat.
„Die haben kein Haus beschrieben“, sagt Ido Aharoni, „sondern einen Bunker.“ Eine bittere Erkenntnis, denn: „Wir wollten, dass die Welt den Konflikt durch die Brille Israels sieht. Stattdessen sieht die Welt nun Israel durch die Brille des Konflikts.“
Aharoni zeigt das Bild eines Palästinenserjungen in zerschlissenen Kleidern, der einen Stein auf einen Panzer wirft. „Wir haben es nicht geschafft, der Welt Folgendes klarzumachen: Der Panzer ist das Opfer“, sagt er.
Fraglich, ob seine neue Imagekampagne dies schaffen wird, aber er scheint daran zu glauben: „Wir müssen das ganze Bild zeigen, die Fakten: Vogelliebhabern sind wir ein Paradies voller Vögel, Umweltengagierten sind wir Vorreiter in kreativer Energiegewinnung, jungen Menschen sind wir ein Land des Hightech.“ Auch der unter Beteiligung der israelischen Botschaft am Wiener Donaukanal angelegte Tel-Aviv-Beach, ein Strand mit Restauration, ist ein Teil dieser Anstrengungen. Auf seinen Kulissenwänden sind unzählige Details über den Staat Israel und dessen Erfolge aufgedruckt: Der Nahostkonflikt fehlt natürlich.
Das scheint das Hauptproblem aller Bemühungen um ein besseres Image und ein Nation Branding zu sein: Die Konzepte halten der Realität nicht stand. Ein einziges Bild aus dem Gaza-Krieg macht jede PR-Strategie obsolet. „Mit Branding kann man keine Realitäten ändern. Es kann nur die Wahrnehmung eines Landes ändern, das offensichtlich anders gesehen wird, als es in Wirklichkeit ist“, diagnostiziert Wally Olins, der freilich nicht in einen Topf mit schnöden PR-Beratern geworfen werden will, die es bloß darauf anlegen, für ihre Auftraggeber kurzfristig ein paar nette Medienberichte zu organisieren.
Dass sein Land ein Problem hat, weiß auch der russische Präsident Dmitri Medwedew.
„Auf uns schaut man tatsächlich noch immer wie durch das Visier eines Schnellfeuergewehrs“, beklagte er sich erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“, auf das Image seiner Nation angesprochen. Und das rührt immer noch aus der Zeit des Kalten Kriegs her, ergänzt um modernere Kalamitäten wie Menschenrechtsverletzungen, politische Morde und Mafia-Kriminalität.
Und dann ist da zudem die immer noch frische Erinnerung an den Georgien-Konflikt, bei dem Russland im August 2008 einen – militärisch nicht besonders anspruchsvoll geführten – Krieg gewonnen, aber die darauf folgende Schlacht um die internationale öffentliche Meinung haushoch verloren hat.
Jetzt tagt auch in Moskau eine Kommission, deren Aufgabe im schönsten Zentralkomitee-Slang folgendermaßen lautet: „Die Hauptaufgabe der neuen Struktur ist es, Image-Fehler zu korrigieren, die im vergangenen Jahr begangen wurden.“ Zusätzlich soll sie abschätzen, wie die internationale Gemeinschaft auf „wichtige Entscheidungen des Staates“ reagieren könnte.
Macho-Ansatz. Wie Russland von der Welt gesehen werden möchte, ist für Medwedew auch klar. „Wer hat das beste Image? Derjenige, der stark ist, effektiv und gerecht“, erklärte er gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ob dieser Macho-Ansatz seinem Land einen Sympathiebonus verschafft, steht freilich in den Sternen.
Ganz und gar nicht martialisch versucht sich hingegen die thailändische Regierung unter Premierminister Surayud Chulanont, die im September 2006 durch einen unblutigen Putsch an die Macht gekommen war, zu vermarkten. Als sie bemerkte, dass ihre Reputation vor allem in den USA schlechter war als die des gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra, engagierte sie ein amerikanisches PR-Unternehmen. Ziel: Die Welt solle verstehen, warum der Coup unausweichlich gewesen war, um Thailand zur Demokratie zu führen. Honorar: 55.000 Dollar.
Um diese Summe durfte man sich keine Wunder erwarten. Der Kleinkrieg zwischen den regierungstreuen Gelbhemden und den oppositionellen Rothemden, die sich eine Rückkehr Thaksins wünschen, schwelt weiterhin, ist aber aus dem Fokus der internationalen Medien gerückt. Aber das wäre vermutlich auch ohne Imagekampagne passiert.
Auch Österreich war einmal versucht, sein Bild korrigieren zu lassen. Als der Fall des Josef F. ans Tageslicht kam, der seine Tochter fast 14 Jahre lang im Keller seines Hauses eingesperrt und mit ihr sieben Kinder gezeugt hatte, machte sich der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Sorgen um die Wahrnehmung Österreichs im Ausland und erwog, professionelle Hilfe beizuziehen.
Er ließ es dann doch sein. Wahrscheinlich eine richtige Entscheidung.
Affäre. Wie Österreich versucht, sich eines schwer kranken, heimat- und mittellosen ehemaligen KZ-Wächters zu entledigen. (für profil; mit Martin Staudinger)
Der Mann liegt regungslos in seinem Krankenbett und starrt an die Decke, als sei er ganz weit weg. Aber dann neigt er seinen Kopf doch dem Besucher zu und mustert ihn angestrengt: „Setz dich irgendwohin, make yourself comfortable“, sagt er.
„Ich weiß, dass man mich hier nicht will“, murmelt Josias Kumpf, meint damit aber nicht das Wiener AKH, in das er am Donnerstag vergangener Woche eingeliefert wurde: Er meint Österreich. Er könnte aber auch Amerika meinen oder sogar die ganze Welt. „Man will mich nicht, weil ich damals dabei war. Ich war dort, in Trawniki. In jener Nacht. Aber als ich hinkam, hatte man sie schon erschossen. Hunderte. Tausende. Sie lagen in den Löchern, die sie vorher selbst hatten ausheben müssen.“
In den Nächten sei es schlimm mit ihm, sagt sein Bettnachbar. Da würde der Alte immer wieder um sich schreien: „In Deutsch, Englisch und allen möglichen anderen Sprachen.“ So lange, bis sich auch seine Zimmerkollegen wünschen, er wäre nicht hier.
Josias Kumpf, 84 Jahre alt, ist einer, den keiner haben will: ein ehemaliger KZ-Wächter, in die USA ausgewandert, ausgewiesen und der Republik Österreich aufgedrängt (und nicht Deutschland, wie “Der Spiegel” erratisch berichtete), die ihn am liebsten loswerden möchte – und den pflegebedürftigen, staaten- und mittellosen Greis nun einfach sich selbst überlässt.
Ein mutmaßlicher Nazi-Kriegsverbrecher, der nichts Besseres verdient hat? Nicht viel ist im Fall Kumpf so einfach, wie es scheint.
Wenn man es sich leicht machen will, kann man sich bei der Beschreibung von Josias Kumpf auf ein paar Schlagworte beschränken, die ein scheinbar eindeutiges Bild zeichnen: Mitglied der Waffen-SS, Aufseher im KZ Sachsenhausen, später bei der Bewachung des Lagers Trawniki in Polen eingesetzt – genau zu dem Zeitpunkt, als dort 1943 im Rahmen der „Aktion Erntefest“ 8000 Gefangene ermordet wurden.
Man kann aber auch Umstände anführen, die das Bild differenzieren: Mit 16 Jahren als volksdeutscher Landarbeiter am Balkan von den Nazis ausgehoben, in Uniform gesteckt, nach Deutschland dienstverpflichtet – und gerade einmal 17 Jahre, als er nach Trawniki geschickt wird.
Kumpf hat vor einem US-Gericht seine Tätigkeit als KZ-Wächter zugegeben. Er beharrte aber stets darauf, persönlich in keine Morde oder Hinrichtungen verwickelt gewesen zu sein. „Ich habe persönlich niemals irgendjemanden verletzt“, gab er sowohl in Interviews als auch vor Gericht zu Protokoll. Das kann man glauben oder auch nicht. Faktum ist: Bisher hat sich die Justiz nur am Rande mit der Frage seiner Schuld auseinandergesetzt.
1956 war Kumpf in die USA ausgewandert, 1964 hatte er die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen. Er lebte in Wisconsin und Chicago, ein unauffälliger Arbeiter mit Frau und Kindern. Er hatte ein Haus und einen Pensionsanspruch.
Doch dann, im Jahr 2003, geriet das geordnete Nachkriegsleben von Kumpf komplett aus den Fugen. Die USA leiteten ein Verfahren gegen ihn ein, weil er seinerzeit bei der Einreise seine SS-Mitgliedschaft verschwiegen hatte.
„Persönliche Beteiligung“. 2005 kamen die Richter zur Einschätzung, dass „Kumpfs Handlungen als bewaffneter Wächter eine persönliche Beteiligung an der Verfolgung begründen“ (Zitat aus dem Richterspruch). Das führte zur Aberkennung seiner Staatsbürgerschaft und damit seiner Pension.
Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben die Amerikaner jedoch nicht. Sie entledigten sich des lästigen Falls durch die simple Abschiebung.
Das Problem: Kumpf wurde 1925 als Staatsbürger des Königreichs Jugoslawien geboren, das längst nicht mehr existiert. Serbien, auf dessen heutigem Territorium seine Heimatgemeinde liegt, fühlt sich heute ebenso wenig für ihn verantwortlich wie Deutschland, das ihn 1956 noch eingebürgert hatte. Die dortige Staatsbürgerschaft verlor er allerdings, als er die amerikanische annahm.
Blieb aufgrund völkerrechtlicher Abkommen nur Österreich. Denn von hier aus war Kumpf in die USA eingereist.
Am 19. März 2009 wurde Kumpf von amerikanischen Sicherheitskräften am Flughafen Wien-Schwechat abgeliefert.
Damit war nicht nur er persönlich in eine prekäre Situation geraten, sondern auch die Republik Österreich. Strafrechtlich kann Kumpf hierzulande nicht verfolgt werden: Zum Zeitpunkt der möglicherweise begangenen Straftaten war er minderjährig. Sie sind inzwischen verjährt. Abschieben ist vorerst auch nicht möglich: Kein anderes Land hat sich bisher bereit erklärt, den ehemaligen KZ-Wächter aufzunehmen.
Seither reichen sich die damit befassten Ministerien und Behörden in Österreich die Causa gegenseitig weiter wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel.
Zunächst wird die Caritas damit betraut. „Unser Auftrag ist die Würde des Menschen in Notsituation, unabhängig von Schuld oder Unschuld“, sagt Stefan Wallner, Generalsekretär der Caritas Österreich. „Wir haben im Auftrag und auf Bitte der öffentlichen Hand für Kumpf professionelle Betreuung organisiert.“
Nach seiner Rückkehr im März wird der kranke Greis in einem Spital in Vorarlberg untergebracht. Anfang Juni kommt er dann nach Wien, in eine kleine Mietwohnung. Ein selbstständiger Pfleger des Vereins „Rundum Zuhause betreut“, den die Caritas vermittelt hat, kümmert sich um ihn.
Eigentlich wäre Kumpf ein Fall für die so genannte Grundversorgung, das letzte soziale Auffangnetz für „hilfs- und schutzbedürftige Fremde“. Die Verantwortlichkeit dafür liegt zunächst beim Innenministerium.
„Nicht zuständig“. Dort will man vom Fall Kumpf allerdings nichts wissen. „Wir betrachten uns nicht als zuständig“, sagt Rudolf Gollia, Sprecher der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. „Das hat uns nichts anzugehen.“ Ähnlich argumentieren das Außenamt und das Justizressort.
Immerhin geht es auch um die Pflegekosten und damit um viel Geld. Das will keiner zahlen – weder die Bundesministerien noch das Land Vorarlberg und auch nicht die Stadt Wien. Kurz nachdem Kumpf die Pflegewohnung in Wien bezogen hat, erreicht die Aufregung auch seine Vermieterin. Als sie von der Vergangenheit des Staatenlosen erfährt, kündigt sie den Vertrag. Wenig später geben diverse Behörden der Caritas zu verstehen, dass niemand für Josias Kumpf zu zahlen bereit ist.
Daraufhin wird der Pflegevertrag aufgelöst. „Er war unter der Bedingung geschlossen worden, dass die öffentliche Hand die vollen Kosten übernimmt. Nachdem die Finanzierungszusage weggefallen ist, war eine private Betreuung nicht mehr möglich“, sagt Caritas-Generalsekretär Wallner.
Bleibt nur noch die Notaufnahme: Ein Arzt diagnostiziert, dass Kumpf alleine nicht überlebensfähig ist. Am Donnerstag vergangener Woche wird der Staatenlose in die Rettung gepackt und im AKH abgeladen – offensichtlich ohne den Betreiber ausreichend über die problematischen Umstände seines Falls zu informieren. Als sie bekannt werden, erstattet der Fonds Soziales Wien, der unter anderem für Pflege und Betreuung in der Bundeshauptstadt zuständig ist, Anzeige bei der Polizei: Im AKH sei ein staatenloser mutmaßlicher Kriegsverbrecher aufgetaucht, man müsse klären, ob er Personenschutz benötige. Womit wieder das Innenministerium am Zug ist.
„Ich habe wenig Sympathien für KZ-Wächter“, sagt einer seiner Betreuer. „Aber mit diesem Menschen geht man um, als ob er Atommüll wäre.“
Währenddessen liegt Josias Kumpf im Krankenbett und hadert mit seinem Schicksal. „Ich habe mein Leben lang gearbeitet. Aber man hat mir alles weggenommen“, sagt er zu profil (siehe Interview). „Ich übernachte in Unterkünften, die gratis sind. Ich geniere mich dafür. Aber was soll man machen, wenn man nichts hat.“
Derzeit ist völlig unklar, was weiter mit ihm geschieht. Die österreichischen Behörden dürften jedoch eine vage Hoffnung haben, Kumpf loszuwerden. In Madrid wird auf Betreiben von KZ-Überlebenden derzeit ein Verfahren gegen ehemalige Wächter vorbereitet. Verdacht: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Richter Ismael Moreno vom Nationalen Gerichtshof hat Ende Mai internationale Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Täter beantragt – darunter auch Josias Kumpf.
Wenn er nicht in Österreich auf der Straße endet, könnte seine nächste Bleibe also auch eine Zelle in einem Untersuchungsgefängnis in Spanien sein. Dann vielleicht aber auch seine letzte.
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“Bis sie alle tot waren“
Josias Kumpf im profil-Gespräch über den Massenmord von Trawniki und sein Leben danach.
Der 84-Jährige formuliert langsam, oft nur in Stichworten und meist auf Englisch, wenn es um Details geht. Mit profil sprach er …
… über die Rekrutierung durch die SS
„Ich war 16 Jahre alt. Da kamen sie in unsere Stadt. Sie holten mich und auch andere. Sie haben nicht gefragt. Auch wenn man Nein sagte, man musste mit. Ich war einer der besten Schützen meiner Kompanie. Ich konnte quasi um die Ecke schießen. Heute seh ich kaum mehr was.“
… über die Erschießung von 8000 Menschen
„Ich war dort, in Trawniki. In jener Nacht. Ich war ein Wächter, am Zaun – Sie verstehen? Aber ich kam zu spät. Als ich hinkam, hatte man sie schon erschossen. Hunderte. Tausende. Mit dem Maschinengewehr. Sie lagen in den Löchern, die sie davor selbst hatten ausheben müssen. Manche von ihnen waren noch nicht tot, sie krabbelten wieder heraus. Dann schoss man nochmal auf sie, auf einen nach dem anderen. Bis sie alle tot waren.“
… über sein Gerichtsverfahren in den USA
„Sie fragten mich, ob ich dort war, ob ich es gesehen hätte. Ich sagte: Ja. Dann sind Sie schuldig, sagten sie. Darum bin ich heute hier. Dabei habe ich nichts getan. Ich habe es nur gesehen. Ich kam erst hin, als sie schon fertig waren. Und wenn: Damals dachten wir, es wäre richtig. Es war unser Befehl. Sie wissen, was Befehl bedeutet, ja? Die Offiziere waren die Bosse, nicht die kleinen Wächter – ein 17-Jähriger, so wie ich damals.“
… über sein Leben heute
„Ich habe in Wisconsin gelebt, davor in Chicago. Ich habe die ganze Zeit gearbeitet. Nicht ein Tag, an dem ich gefehlt hätte. Außer wenn ich krank war. 15 Jahre lang hab ich in der Wurstfabrik gearbeitet. Und ich hatte gutes Geld einbezahlt für meine Pension. Aber man hat mir alles genommen. Nicht mal einen Penny hab ich. Das ist nicht fair. Meine Verwandten sind weit weg. Wir haben nur manchmal Kontakt. Ich kümmere mich um mich selbst. Ich übernachte in Unterkünften, die gratis sind. Ich geniere mich dafür. Aber was soll man machen, wenn man nichts hat.“
Affäre. Ein mutmaßlicher Drahtzieher in der Siemens-Schmiergeldcausa überarbeitete die Konten für den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly – und der frühere österreichische Luftwaffenchef war Berater des Rüstungskonzerns BAE: wie zwei Affären zusammenwachsen. (mit Josef Redl, Ulla Schmid und Martin Staudinger)
Es ist der Abend des 2. Oktober 2008. Über die sanften Hügel des Piestingtals hallt ein Schuss. Nichts Ungewöhnliches in dieser Gegend Niederösterreichs, wo Jäger gerne durch die Wälder streifen. Dieser Tag sollte für einen von ihnen tödlich enden: Ein dreifacher Familienvater steigt vom Hochstand ab, zieht sein Gewehr nach. Die polizeilichen Erhebungen werden später ergeben, dass sich dabei ein Schuss löst und ihn in den Kopf trifft. Roland K., 54, ist auf der Stelle tot.
Fremdverschulden sowie Selbstmord, auch das wird polizeilich festgestellt werden, sind ausgeschlossen. Der Unfallakt wird geschlossen.
Doch Roland K. bleibt in Justizakten präsent. Da wäre zum einen jener über den Siemens-Schmiergeldskandal: K. soll laut Vernehmungsprotokollen der Münchner Staatsanwaltschaft für Siemens Millionen von Schmiergeldern auf Offshore-Firmen transferiert hat.
Und nun taucht K. auch noch in einem weiteren Akt auf, der sich mit einer der derzeit brisantesten Affären beschäftigt: Der Niederösterreicher hatte offenbar detaillierten Einblick in jenes Netzwerk, das der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly über die Jahre hinweg geknüpft hat. Wie mehrfach berichtet, soll Mensdorff für den britischen Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) Schmiergelder gezahlt haben, um Entscheidungsträger in Tschechien und Ungarn davon zu überzeugen, Jagdflugzeuge des Typs JAS-39 Gripen zu kaufen (BAE ist am schwedischen Gripen-Hersteller Saab ebenso beteiligt wie an der Eurofighter GmbH). Für Mensdorff gilt die Unschuldsvermutung.
Krimi. Je mehr Fakten der Justiz in dieser Affäre vorliegen, umso konkreter treten die Konturen eines Wirtschaftskrimis bisher ungeahnten Ausmaßes hervor. Es geht um eine Gesellschaft, die über Jagdausflüge lose Kontakte knüpft, um sich derer im Bedarfsfall bedienen zu können; um Firmen, die offenbar gegründet wurden, um Millionen zu verschieben; und um politische und wirtschaftliche Entscheidungen, die möglicherweise nur vom Ausmaß finanzieller Zuwendungen abhängig gemacht wurden.
Letzteres wusste Roland K. offenbar nur zu gut. K. pflegte das, was man gemeinhin ein gutbürgerliches Leben nennt. Ehemann, Vater dreier Kinder und mehrere Jahre lang Geschäftsführer der Werbeagentur Young & Rubicam in Wien. Fürs Kreative war Alois Schober zuständig, für die Finanzen K., doch auch er bewies bis zu seinem Ausscheiden 2007 ein gerüttelt Maß an Einfallsreichtum. Ständig brütete er an neuen Geschäftsideen, plante Projekte und knüpfte Kontakte. In seinem unermüdlichen Treiben diente sich K. auch jenem innersten Zirkel des Managements von Siemens an, der in der Konzernzentrale in München mit der Bildung so genannter schwarzer Kassen betraut war (siehe Kasten). Einer der Organisatoren der Schmiergeldkassen erinnerte sich bei einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft München Ende 2006 an einen “Dr. K., der offensichtlich zusammen mit einer Anwaltskanzlei eine so genannte Briefkastenfirma in Nikosia/Zypern unterhält. Über diese Firma wurden beziehungsweise werden offensichtlich Provisionszahlungen von Siemens Com Wien (…) abgewickelt.” Und weiter: “Er war sozusagen die Spinne im Netz” (profil berichtete).
Keine Frage: K. dürfte Spezialist für das Verbringen hoher Geldbeträge über Offshore-Gesellschaften gewesen sein.
Wozu braucht nun ein einfacher “Bauer” (Mensdorff über Mensdorff) aus dem südlichen Burgenland einen Mann mit solch ungewöhnlichen Talenten?
Mensdorff baute offenbar im Laufe der Jahre ein Firmennetz auf, dessen Fäden bis zu den Virgin Islands und nach Saudi-Arabien reichten. Mit von der Partie: sein 2007 verstorbener Verwandter Timothy Landon, schwerreicher britischer Staatsbürger und BAE-Lobbyist. Die Geldtransfers zwischen Landon und Mensdorff gingen verschlungene Wege. Millionen wurden zweimal über den Atlantik geschickt, bis sie beim Empfänger ankamen, und das ging so: Eine auf Panama registrierte Valurex International S.A., die Landon zugerechnet wird, schickte Millionen an eine Brodman Business S.A. auf den britischen Virgin Island. Diese wird Mensdorff zugerechnet. Über einen Mittelsmann bekam Mensdorff das Geld bar aufs Handerl und reichte es dann weiter.
Über Sinn und Zweck dieser Transaktionen streben die Annahmen auseinander: Die Ermittler gehen davon aus, dass rund 14 Millionen, die Mensdorff zwischen 2002 und 2007 von Landon erhalten hat, für Bestechungen vorgesehen waren. Mensdorff-Anwalt Schuster bestreitet dies: Mensdorff habe die Millionen seines Verwandten lediglich in dessen Auftrag in diverse Projekte investiert.
Wie undurchsichtig diese Projekte mitunter waren, lässt sich am Beispiel einer Wiener Agentur gut illustrieren.
Blue Planet. In der Gussenbauergasse in Wien-Währing logiert eine Blue Planet Information & Communication System GmbH, als deren Geschäftsführer ein gewisser Andreas Schmidt eingetragen ist. Was Blue Planet offeriert, ist aus der Homepage nicht ersichtlich: Sie besteht lediglich aus einer Startseite, auf der Name, Anschrift und Firmenbuchnummer ersichtlich sind. Googelt man Blue Planet, stößt man etwa auf eine Praterattraktion, eine Filmfirma, eine Partyveranstaltung – keinesfalls aber auf Referenzen dieses Unternehmens. Auch die Umsatzzahlen lassen auf eine eher flaue Geschäftstätigkeit schließen: 2005 (jüngere Daten sind nicht verfügbar) wies Blue Planet einen Gewinn von gerade einmal 23.768,56 Euro aus. 2004 war sogar ein Verlust von 2042 Euro eingefahren worden. Geschäftsführer Schmidt gab profil gegenüber nur einen knappen Kommentar ab: “Blue Planet ist seit Jahren stillgelegt”, sagt er, und: “Es gibt keine aufrechte Geschäftstätigkeit in Österreich.”
Und trotzdem steht Blue Planet im Fokus der Justiz. Jüngsten Ermittlungsergebnissen zufolge dürften an das kleine No-Name-Unternehmen Millionen geflossen sein. Zu welchem Zweck? Anwalt Schuster: “Landon wollte das so.”
Also: Der reiche Cousin platzt vor geschäftlicher Kreativität, und der Neffe erledigt brav dessen Aufträge, ohne nur einmal nachzufragen?
Dass ihm aus den Transaktionen über die Brodman S.A. handfeste Probleme erwachsen könnten, dämmerte Mensdorff 2007. Die Briten hatten damals das erste Rechtshilfeansuchen an Österreich gestellt, und Mensdorff war zur Einvernahme ins Wiener Bundeskriminalamt geladen worden. Thema der Aussprache: die Landon-Millionen, die über Brodman gelaufen waren. Da erinnerte er sich an K. und dessen Talente. K. war Ende 2007 aus der Werbebranche ausgeschieden und auf der Suche nach einem neuen Job.
In der Biografie der beiden Männer gibt es eine Überschneidung: Siemens. Mensdorff war nämlich für die Österreich-Tochter des deutschen Konzerns als Lobbyist unterwegs: “Siemens hatte im Jahr 2007 einmalig beim Projekt Lkw-Maut in Ungarn mit Herrn Mensdorff-Pouilly zusammengearbeitet. Siemens legt großen Wert auf die Einhaltung seiner hohen Compliance-Standards (Verhaltensrichtlinien, Anm.), auch durch Dritte. Darum wurde der entsprechende Vertrag mit Herrn Mensdorff-Pouilly seinerzeit von der Compliance-Abteilung des Hauses geprüft”, erklärt ein Siemens-Sprecher auf Anfrage.
Durchlaufposten. Zusammengearbeitet hatten die beiden allerdings nicht. Doch jetzt sollte es so weit sein. “Die Verbindung zwischen Mensdorff und der Siemens-Affäre ist eine neue Wendung, die wir uns selbstverständlich ansehen werden”, so Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.
Mensdorff bat also K., eine Übersicht über die Brodman-Gebarung zu erstellen. Mensdorffs Anwalt Schuster: “Die Landon-Gelder waren Durchlaufposten. Mein Mandant hatte keinen vollständigen Überblick. Daher wurde K. engagiert.”
Die wohlmeinende Interpretation ist also: Ein Chaot versucht, seine Zettelwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Die weniger wohlmeinende Interpretation: K. sollte Millionentransfers so umschreiben, damit sie, als solider Geschäftsbericht geschminkt, vor den Augen der Justiz standhalten. Kein einfaches Unterfangen: Fast ein Jahr brauchte K., um plausible Erklärungen für die Überweisungen zwischen 2002 und 2007 zu finden. Erst August 2008 hatte K. seine Arbeit erledigt.
Zwei Monate später war er tot.
Nun ist es schon höchst ungewöhnlich, dass ein scheinbar braver Buchhalter Spuren gleich in zwei Schmiergeldskandalen hinterlässt. Doch damit haben die Zufälle noch kein Ende.
Als K. tödlich verunglückte, war er mit seinem langjährigen Jagdkompagnon unterwegs: Herbert Kullnig, in den neunziger Jahren Pressesprecher des VP-Verteidigungsministers Werner Fasslabend und später Leiter des Pressedienstes im Heeresressort. Er hatte K. schon vor Jahren bei Young & Rubicam kennen gelernt. Die Agentur hatte in den Neunzigern Wahlkämpfe für die ÖVP betreut. Auch Mensdorff und Kullnig waren einander nicht fremd: 1991 hatte man einander bei einer Parteiveranstaltung an der burgenländischen Grenze kennen gelernt. Es sei bei losen Kontakten geblieben.
Fäden ins Heeresressort. Näherer Bekanntschaft hätte es ohnehin nicht bedurft. Mensdorff hatte im Ministerium hochrangigere Personen als Ansprechpartner, etwa Josef Bernecker, bis 2001 Leiter der Luftabteilung. Der mittlerweile pensionierte Brigadier war oft mit Mensdorff jagen gewesen, und sie teilten weitere Gemeinsamkeiten: Sie waren beide für die Firma Valurex tätig, die dem britischen Rüstungskonzern BAE zugerechnet wird. Einem internen Papier von BAE zufolge, das dem schwedischen Fernsehen zugespielt wurde, soll Bernecker gemeinsam mit Mensdorff ab 2003 sowohl in Tschechien als auch Ungarn für den schwedischen Gripen Stimmung gemacht haben. Bernecker bestätigt 2007 seine Beraterfunktion für Valurex gegenüber dem schwedische Fernsehen: “Ich war für die militärische Ebene tätig, da ich die Zuständigen aufgrund meiner beruflichen Vergangenheit kenne, und Mensdorff war auf der politischen Ebene tätig.” Letzterer soll Bernecker zufolge auch bei tschechischen Politikern lobbyiert haben: “Er hat politisch und gesellschaftlich lobbyiert für den Deal. Im Namen von Valurex.”
Anwalt Schuster: “Das bestreite ich. Das deckt sich nicht mit meinen Informationen.” Auch Mensdorff hatte dies gegenüber profil stets bestritten.
Aus dem internen BAE-Papier geht hervor, dass Mensdorff für dieses Geschäft acht Millionen Euro versprochen worden wären. Schuster: “Seine Beraterverträge waren gut honoriert und wurden ordnungsgemäß verbucht. Aber diese Höhe kann ich mir nicht vorstellen.”
Bernecker hat seine Leidenschaft für den schwedischen Gripen nie verhehlt. 2001, die Ausschreibung für die Nachfolgejets der heimischen Draken war bereits angelaufen, favorisierte Bernecker in der Fachzeitschrift “Flug Revue” den Saab als beste Lösung. Daraufhin leitete das Verteidigungsministerium ein Disziplinarverfahren ein. Die Suspendierung wurde aufgehoben, Bernecker in Frühpension geschickt. Erst dann hat er begonnen, mit Mensdorff zusammenzuarbeiten.
Doch da war für den Gripen das Rennen in Österreich schon fast verloren.
Wie geschmiert
Die Schmiergeldaffäre um den Siemens-Konzern hat auch in Österreich Spuren hinterlassen. Die Justiz ermittelt seit mehr als einem Jahr.
Vor etwas mehr als einem Jahr begab sich der Wiener Staatsanwalt Karl Schober auf eine Dienstreise. Zielort war München, Grund für die Fahrt eine mögliche Verwicklung von Siemens Österreich in den Schmiergeldskandal, der den Technologiekonzern in seinen Grundfesten erschütterte.
Im November 2006 hatten mehrere hundert Ermittler im Rahmen einer groß angelegten Razzia in München, Erlangen und Wien Wohnungen und Büros durchsucht. Der Verdacht: Eine Seilschaft aus noch aktiven und ehemaligen Managern soll bei Siemens über Jahre hinweg Gelder abgezweigt und in geheime Schmiergeldkassen umgeleitet haben, um so lukrative Aufträge für den Konzern anzulanden. Zunächst ging die Staatsanwaltschaft München I in der Causa von verdächtigen Geldbeträgen in der Höhe von rund 200 Millionen Euro aus. Im Verlauf der Ermittlungen wurde allerdings rasch klar, dass weitaus mehr Geld im Spiel war. Tatsächlich sollen insgesamt 1,3 Milliarden Euro geflossen sein. Ein Teil davon über Österreich. Bis ins Jahr 2001 bedienten sich Münchener Siemens-Manager mehrerer österreichischer Bankkonten, um Gelder diskret zur Verteilung zu bringen. Ab dem Jahr 2002 wurde man vorsichtiger. Die Siemens-Leute gründeten Briefkastengesellschaften, die der Münchener Zentrale hochoffiziell Rechnungen stellten. Freilich wurde dafür keine Leistung erbracht. Die “Honorare” wurden an weitere in karibischen Steuerparadiesen domizilierte Gesellschaften weitergeleitet. Von dort gelangte das nunmehr “gewaschene” Siemens-Geld an korrupte Beamte und Regierungsmitglieder. Auch in Wien gab es eine Briefkastengesellschaft, die Millionen nach Zypern überwies. Das alleine war für die österreichische Justiz kein Grund, tätig zu werden. Aktiv wurde Staatsanwalt Schober erst 2008, nachdem bei der Siemens-Hauptversammlung Ende Jänner von Konzernverantwortlichen auffällige Zahlungen in der Höhe von 60 Millionen Euro bei Siemens Österreich eingeräumt wurden.
In Deutschland sind bereits erste Urteile gegen Siemens-Manager ergangen, dutzende weitere Verfahren werden vorbereitet. Im Gefolge der Affäre mussten auch Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld und dessen Vorgänger Heinrich von Pierer, der sich in den Aufsichtsrat zurückgezogen hatte, retirieren.
Juristische Konsequenzen in Österreich sind so bald nicht zu erwarten. Erst vor wenigen Wochen hat sich die Staatsanwaltschaft Wien aus dem Fall zurückgezogen und die Causa an die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten.
Die Akte Mensdorff in Zahlen
Ermittler aus England, Schweden und Österreich durchleuchten angebliche Zahlungen bei der Abfangjäger-Beschaffung in Ungarn und Tschechien.
60 Millionen Euro soll BAE Systems dem Österreicher Mensdorff als Provision versprochen haben, sollte Tschechien den Saab Gripen als neuen Abfangjäger-Typ kaufen. Mensdorff wollte gegenüber profil nie kommentieren, ob ihm ein derartiges Angebot unterbreitet wurde. Dieses spezielle Anbot war ohnehin hinfällig: Tschechien kaufte nicht, sondern leaste die Jets.
8,7 Millionen Euro sollen, wie berichtet, tschechischen Politikern durch das Netzwerk von BAE gezahlt worden sein, um im Namen der Republik einen Leasing-Vertrag über Saab Gripen abzuschließen. Mensdorff hat stets vehement bestritten, damit irgendetwas zu tun zu haben.
65 Millionen Euro wurden Mensdorff nach Recherchen des schwedischen Fernsehens für den Fall versprochen, dass Ungarn den Gripen kauft. Ein vertrauliches internes BAE-Papier mit dem Titel “Gripen Europe” verzeichnet “3%” der mutmaßlichen Kaufsumme für einen “Agenten” namens “Ali M”. Auch Ungarn leaste nur. Mensdorff früher gegenüber profil: “Ali M kenne ich nicht.” Bei BAE sei er “mit niemandem per Ali”.
8 Millionen Dollar sollen im Zusammenhang mit der Gripen-Beschaffung durch Ungarn zwischen BAE und Mensdorff geflossen sein – allerdings nicht direkt, sondern über die Offshore-Firmen Red Diamond und Prefinor. Mensdorffs Büro dementiert: Eine geheime Vereinbarung vom März 2002, in welcher Provisionszahlungen in Höhe von acht Millionen Dollar angeführt werden, “existiert unseres Wissens nicht”.
1 Million Euro soll Mensdorff-Pouilly seinem Verwandten Michael Piatti-Fünfkirchen geboten haben (behauptet dieser), um seinerzeit einen Kontakt mit tschechischen Regierungspolitikern herzustellen. Laut Piatti fand dieses Treffen auch statt. Das Geld bekam er jedoch nie. Er erstattete Ende 2008 Anzeige wegen Betrugs, die jedoch zurückgelegt wurde.
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More about the The BAE-Files…