Affäre. Linzer Polizisten prügeln einen Familienvater und zeigen ihn mit erlogenen Vorwürfen an. Ein Video entlarvt das. Der Landeshauptmann steht zu ihnen.(für profil)
Der Medienkonsument kennt das Muster: Nur allzu gern umschiffen Politiker die Antwort auf unangenehme Fragen zu unangenehmen Fällen mit einem Verweis auf „ein laufendes Verfahren“. Was oft Winkelzug mutloser PR-Strategie ist, erweist sich in manchen Fällen als sinnvoll. Woher sollte ein Politiker beispielsweise auch wissen, was in den Sekunden eines Polizeieinsatzes am Linzer Mai-Aufmarsch tatsächlich passierte – als Polizisten rund 50 Jugendliche stundenlang eingekesselt und am Losgehen gehindert hatten.
Dennoch: ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer weiß in diesem Fall genau, wo sein Platz ist. „Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive“, zitiert das „Neue Volksblatt“ Pühringer kurz danach. Selbstverständlich werde der Vorfall genau analysiert, verspricht er – um das Ergebnis aber vorwegzunehmen: Er sei überzeugt, dass die Beamten korrekt gehandelt hätten. „Die Politik hat in dieser Frage voll und ganz hinter ihren Exekutivbeamten zu stehen; sie müssen sich auf uns verlassen können.“
Wie eigentlich auch die Bürger auf die Polizei.
Die Fakten: Am Abend des 1. Mai berichtet der ORF von angeblich „vermummten Demonstranten“ (ohne ein einziges Bild von solchen zu haben). Sequenzen zeigen dafür einen Polizisten, der innerhalb von acht Sekunden zwölfmal mit dem Schlagstock auf einen Mai-Marschierer einprügelt (ohne dass aktiver Widerstand erkennbar wäre).
Just ein Polizeivideo deckt nun auf, wie polizeiliche Propaganda Unschuldige vor Gericht brachte.
Der prügelnde Beamte und seine fünf Kollegen hatten den Geprügelten, Hansi E., durch einen Aktenvermerk mit unwahren Vorwürfen auf die Anklagebank gebracht. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Beamten schildern eine langwierige Amtshandlung: E. sei aufgefordert worden mitzukommen. Mehrmals. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe er sich geweigert. Erst dann hätte man ihn an den Händen gefasst. Daraufhin hätte er um sich geschlagen und getreten. Dann hätten auch andere die Beamten gehindert, Hansi E. mitzunehmen. Mit Faustschlägen und Tritten. Erst dann sei der „Einsatzstock“ (ES) eingesetzt worden. In Notwehr – um die Angriffe abzuwehren. (Sinngemäß zitiert aus dem Aktenvermerk; siehe Original unten).
Auf dem Polizeivideo dauert die gesamte geschilderte Amtshandlung bis zum ersten Hieb exakt eine (!) ganze Sekunde: Die Kundgebungsteilnehmer wippen Arm in Arm zum Takt der Musik, die Polizisten sprechen sich kurz ab, stürmen offensiv in die ruhige Menge – und prügeln. Acht Sekunden lang, insgesamt zwölfmal. Punkt. (Siehe Video)
Doch damit nicht genug. Kurz nach dem Vorfall versuchte Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl in der „Rundschau am Sonntag“ sogar Amateurvideos kleinzureden und den Verprügelten als Gewalttäter anzuschwärzen: „Was man im Video nicht sieht, ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“
Einen derartigen Vorwurf getrauten sich nicht einmal die Beamten im Aktenvermerk zu erfinden. Auch der wurde mit dem von Verteidiger René Haumer vorgelegten Polizeivideo im Prozess widerlegt. Der Richter formuliert es schließlich in aller Schärfe: „Das war Knüppel aus dem Sack. Ich schließe aus, dass die Polizisten dem Angeklagten in der Kürze gesagt haben, dass er mitkommen soll.“ E. wird rechtskräftig freigesprochen. Die Beamten, die ihn verleumdeten, werden vom Staatsanwalt nicht verfolgt.
Auch der Einsatzleiter dürfte nichts zu befürchten haben: Er zettelte ein Verfahren gegen ein 18-jähriges Mädchen an. Angeblich hätte sie (1,66 Meter groß) ihm (etwa 1,90 und mutmaßliche 90 Kilo schwer) den Arm umgedreht und dabei den kleinen Finger gezerrt. Er zeigte sie wegen schwerer Körperverletzung an. Auch hier belegt ein Video anderes: Sie streift ihn, er packt sie und schleift sie im Schwitzkasten weg. Das Verfahren läuft noch.
Warum er sich trotz ungeklärter Sachlage in der Auseinandersetzung zwischen Bürger und Beamten sofort auf die Seite der Beamten stellte, wollte Landeschef Josef Pühringer gegenüber profil nicht beantworten. Trotz dreier telefonischer und einer schriftlichen Anfrage von profil innerhalb von acht Tagen rief sein Büro nicht einmal zurück, um „Kein Kommentar“ auszurichten. Der Verweis auf „ein laufendes Verfahren“ wäre diesmal auch reine Ironie gewesen.
BZÖ-Affäre. Der Prügel-Bodyguard aus der Wahlnacht belastet Peter Westenthaler in einem “News”-Interview. Ein Entlastungszeuge will Westenthaler aus der Patsche helfen; dessen Geschichte hält einer kurzen Gegenrecherche aber leider nicht stand.(für profil)
Mit Bodyguards hat Peter Westenthaler einfach kein Glück. Erst erinnert sich nun der eine, Siegfried Kobal, den Sprecher der Justizministerin in der Wahlnacht auf Geheiß des BZÖ-Chefs aus einem Lokal geschmissen zu haben. Dann verkündet der zweite, Walter Lagger, zu Westis Entlastung: “Westenthaler hat uns […] keinerlei Aufträge zur Entfernung dritter Personen […] erteilt. […] Vielmehr war das Einschreiten von Kobal seine eigene Entscheidung.” Allein: Leibwächter Nummer zwei kann das eigentlich gar nicht wissen. Denn zum Zeitpunkt der Schlägerei war der Kärntner am Klo. Laut Polizeiprotokoll, das profil vorliegt, sagte er damals unter Wahrheitspflicht: “Nach etwa 30 Minuten musste ich zur Toilette. Als ich wieder zurückkam, merkte ich, dass sich weniger Personen im Lokal befanden und mehrere Personen vor dem Lokal auf der Straße standen.” Da war die Sache schon gelaufen. Gegenüber profil kann Westis Entlastungszeuge diesen Widerspruch nicht erklären. Und vor Gericht sagte er nie aus.
Affäre. Fahrlässige Tötung oder Systemfehler: Die Justiz stellt zwei Ärzte des Otto-Wagner-Spitals wegen eines Todesfalls vor Gericht. Dabei sind diese möglicherweise mehr Opfer als Täter.(für profil)
Auf einmal stand er da und fragte nach dem Chefredakteur. Er hätte eine Anzeige zu machen und müsse unbedingt vorgelassen werden. Schließlich kenne er den Sohn eines ehemaligen Bundeskanzlers und sei imstande, innerhalb von 30 Minuten jemandem das Hüftgelenk zu operieren. Er zuckte. Immer wieder. Ruderte rastlos mit den Armen, wirkte manisch, aufgewühlt und ruhelos. Dann beschimpfte er den Portier in dessen Loge als “Schwuchtel”, zündete sich trotz Verbots eine Zigarette an und warf seine Schuhe nach den Autos am Wiener Gürtel, bevor er selbst auf die Straße stürmte und versuchte, wahllos Autos anzuhalten. Das Hupkonzert beeindruckte ihn nicht.
Nun ist der Mann tot.
Dienstag vergangener Woche war der 61-Jährige in der Redaktion der “Wiener Zeitung” vorstellig geworden: geistig verwirrt, teilweise tobend. Polizei und Rettung verfrachteten ihn ins Otto-Wagner-Spital (OWS), wo man den Tobenden in einem der mittlerweile berüchtigten Netzbetten fixierte – und wo er wenige Stunden darauf verstarb. Es ist die tragische Ironie dieses Falles, dass es just die “Wiener Zeitung” gewesen war, die mit ihrer Kritik an diesen Netzbetten die Affäre um die Wiener Psychiatrie ins Rollen gebracht hatte.
Seither werfen immer neue Details ein schiefes Licht auf die Pavillons der Baumgartner Höhe bzw. deren Verwaltung.
Nachdem profil vor wenigen Wochen interne Dokumente der Psychiatrie veröffentlichte, in denen Ärzte und Pfleger die katastrophalen Bedingungen im Otto-Wagner-Spital anprangerten, wurden Mitarbeiter eingeschüchtert, Kündigungsdrohungen ausgesprochen und selbst die Schließung der gesamten Einrichtung angedeutet. Die Rathausopposition beruft nun eine Untersuchungskommission ein, mit der die Causa genau unter die Lupe genommen werden soll. Im Visier steht die zuständige SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, die bislang meist den – ihr unterstellten – Krankenanstaltenverbund (KAV) als Spitalsverwalter vorschickte.
profil liegen nun die Fakten eines weiteren tragischen Todesfalls im Netzbett vor, der selbst die Justiz zu umfangreichen Erhebungen gegen zwei Ärzte des Otto-Wagner-Spitals veranlasst hat. Diese werden sich demnächst vor Gericht verantworten müssen.
Unter der Aktenzahl 14 U 590/07 hat die Staatsanwaltschaft Wien die Umstände des plötzlichen Todes eines Patienten ermittelt. Über Jahre hinweg hatte der Wiener wiederkehrende psychotische Schübe und war durch dutzende Besuche auf der Baumgartner Höhe bereits bestens bekannt. Ebenso dürfte bekannt gewesen sein, dass er in diesem Zustand zu Aggression und Gewalttätigkeit neigte und mit der üblichen Dosis Sedativa kaum ruhigzustellen war. Zwei Tage war der leicht verwahrloste Patient schon in Behandlung, als er in der Nacht neuerlich im Netzbett fixiert und sediert werden musste.
Kurz darauf war er tot.
Maulkorberlass. Nach über zweijähriger Ermittlungsarbeit und gerichtsmedizinischen und -psychiatrischen Gutachten stellte die Justiz nun Strafanträge gegen die betroffenen beiden Mediziner wegen fahrlässiger Tötung. Die betroffenen Ärzte wollten gegenüber profil nicht Stellung nehmen. Ihnen sei es von der Spitalsführung aus nicht erlaubt, mit den Medien zu sprechen – nicht einmal zu ihrem eigenen Fall. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Doch der Fall wirft die Frage auf, ob nicht die Rahmenbedingungen in der Psychiatrie derlei Fälle provozieren – und letztendlich die Ärzte als Letzte in der Kette den schwarzen Peter erben.
Die zuständigen Ärzte kontrollierten damals jede Stunde den Zustand des Mannes – so oft das einem Arzt während einer Nachtschicht scheinbar möglich ist. Ein Facharzt und zwei Zweitärzte sind in diesen Stunden für etwa 120 (meist volle) Betten verantwortlich. Allein der Fußweg zwischen den Pavillons kann sich von und zu einem Patienten schon auf eine gute Viertelstunde summieren.
Nach profil vorliegenden internen Papieren haben Ärzte am OWS das Risiko einer “Übernahmefahrlässigkeit” und sogar eines “Organisations(mit)verschuldens” schon thematisiert (siehe Faksimile). Das Personal vor Ort ist gezwungen, permanent gegen Vorschriften zu verstoßen, die gemacht wurden, ohne auf tatsächliche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen – oder diese zu ändern. Und die Gratwanderung entlang dieser Kluft zwischen Theorie und Praxis bringt die Helfer immer wieder gefährlich nahe an den Rand der Kriminalität.
Wird jemand eingeliefert, muss man ihn aufnehmen, auch wenn nur noch, wie schon vorgekommen, im Wintergarten Platz ist – sagt das Gesetz. Tobt er und könnte sich oder andere verletzen, muss man ihn fixieren oder sedieren – sagt die Logik. Ist er fixiert oder sediert, muss man ihn permanent überwachen – sagt die Dienstvorschrift. Das ist aber bei einem nächtlichen Arzt-Patienten-Verhältnis von bis zu 3:120 schlicht unmöglich.
Intensivbetten zur permanenten Kontrolle der Lebensfunktionen fehlen. Bei einem akuten Notfall, so ein internes Mail der KAV-Führung, möge man sich durch die anderen Krankenhäuser Wiens telefonieren, um irgendwo ein Bett zu finden. Einen Organisationsplan gibt es nicht. Erst vor wenigen Monaten, so klagt eine Pflegerin in einem Mail an die Führung, sei ein Patient um ein Haar verstorben, weil kein Intensivmediziner erreichbar war. Nur Glück bewahrte Patienten und Pfleger vor dem Schlimmsten.
“Wir wissen, dass wir oft mit einem Bein im Kriminal stehen. Und das es gefährlich sein kann”, sagt ein Mitarbeiter gegen Zusicherung von Anonymität gegenüber profil. “Wir lassen uns aber fahrlässigerweise darauf ein, weil die Alternative hieße, die Behandlungen ganz zu unterlassen – was für den Patienten noch gefährlicher sein könnte.”
Sollte sich im konkreten Fall herausstellen, dass dem Spitalsbetreiber bewusst war, in welch aussichtslosen Kampf er seine Mitarbeiter täglich schickte, könnte ein derartiges “Organisationsversagen” nicht nur politische Probleme für Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, sondern auch juristische Konsequenzen für die Spitalsbetreiber nach sich ziehen.
Dementsprechend ist der Krankenanstaltenverbund bemüht, jeden weiteren Fall herunterzuspielen. Im Fall jenes 61-Jährigen, der bei der “Wiener Zeitung” randalierte, ließ der KAV wissen: Der Tod sei aufgrund einer akuten Herzschwäche “unvorhersehbar und unvermeidlich” gewesen.
Allein: Hundertprozentige Sicherheit kann nur eine chemische Analyse bringen, sagen führende Experten. Und diese nimmt üblicherweise einige Zeit in Anspruch. Im Fall des 61-Jährigen diagnostizierte der KAV bereits tags darauf die “unvermeidliche” Todesursache. Obduktionen werden in Wien seit dem Politstreit um das Gerichtsmedizinische Institut nur noch in den Spitälern durchgeführt. So auch diese. Der Patient wurde im OWS selbst obduziert. Und das untersteht bekanntlich dem KAV – und damit der Stadt Wien.
Ringen um Sicherheit
Nach einem profil-Bericht über die Zustände am OWS wurde jetzt private Security abgestellt. Ärzte und Pfleger atmen vorerst auf.
Die Uniformen imitieren das Blau der Polizei, der Schriftzug am Rücken macht aber deutlich, dass hier Private am Werk sind: “Security” steht da in fetten weißen Lettern zu lesen. Und die Bewaffnung der Zweierteams, die sogar mittels eigenem Wagen zwischen den Pavillons pendeln, unterscheidet sich klar von jener eines Polizisten. Keinen Schlagstock, keinen Pfefferspray, keinen Elektroschocker – oder gar noch Gefährlicheres – setzen die privaten Sicherheitsleute ein. Ihr Job ist mit Körperkraft zu erledigen. Und musste bisher dennoch von Ärzten und Pflegern gemacht werden.
Randalierende Patienten brauchen nun nicht mehr von schmächtigen Schwestern niedergerungen werden, sondern können in den Armen der Sicherheitsleute sediert werden, bis sich ihr psychotischer Ausnahmezustand gelegt hat. Und erst seit die Sicherheitsleute Buch über ihr Eingreifen führen, ist verbrieft, wie oft sich derartige Fälle in der Psychiatrie zutragen. Ein- bis zweimal pro Schicht etwa müssen die Securities Ärzten oder Pflegern beistehen.
Die Sicherheitsleute wurden erst nach einer profil-Geschichte über die dramatischen Zustände am Wiener Otto-Wagner-Spital eingestellt. Ärzte und Pfleger waren bis dahin unzählige Male von Patienten attackiert und teils schwer verletzt worden. Die Zahl der Übergriffe war in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Vor allem seit sich Drogenkranke immer öfter ganze Cocktails verschiedener Substanzen verabreichen, ist das Aggressionspotenzial generell gestiegen.
“Jedem Mitarbeiter hier ist klar, dass die Arbeit auf der Psychiatrie kein Honiglecken ist”, sagt Personalvertreter Werner Binder. “Aber wir arbeiten hier, um zu heilen, nicht um zu raufen. Das wurde jetzt wieder ein wenig leichter.”
Die Chronologie der Psychiatrie-Affäre
15./16. Dezember: Die “Wiener Zeitung” berichtet, Patienten lägen in so genannten Netzbetten teils Stunden in ihren eigenen Exkrementen. Wenig später prangert die Familie eines Patienten in der “Presse” ähnliche Zustände an.
19./20. Dezember: Dokumente belegen, dass schon Sonja Wehselys Vorgängerin als Gesundheitsstadträtin, Renate Brauner, von Zwischenfällen informiert war. Erstmals räumt der KAV “Probleme bei der Verfügbarkeit von Ärzten zur Stoßzeit” ein.
14. Jänner: profil veröffentlicht interne Unterlagen aus dem OWS: Ärzte und Pfleger wurden von Patienten angegriffen, fehlendes Personal und mangelnde Ausstattung führen zu Risiken für fixierte Patienten. Der KAV erhöht daraufhin die Zahl der Ärzte (plus zwölf), Pfleger (plus 18) und engagiert einen 24-Stunden-Security-Service.
30. Jänner: Der “Kurier” berichtet über eine Patientin, die nach ihrer Fixierung so schlecht beaufsichtigt wurde, dass sie sich selbst in Brand stecken konnte.
7. Februar: Die Rathaus-Opposition will eine Untersuchungskommission einrichten.
12. Februar: Ein geistig verwirrter Ex-Arzt wird bei der “Wiener Zeitung” vorstellig. Er wird eingewiesen und in einem Netzbett fixiert. Wenige Stunden später ist er tot.
