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	<title>josefbarth &#187; Fremdenpolitik</title>
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		<title>&#8220;Das ist Politik&#8221;</title>
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		<pubDate>Mon, 07 Jan 2008 07:00:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>jb</dc:creator>
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Reportage. Wie das Lager Traiskirchen zum Symbol eines angeblichen Schengen-Desasters wird und ein kleiner Landpolitiker damit seine persönlichen 15 Minuten Ruhm auskostet. (für profil)

Flüchtlingslager Traiskirchen, Besprechungszimmer des Chefs, Punkt neun Uhr: Das Handy 

des Lagerleiters vibriert auf dem grünen Linoleumbelag des Konferenztischs mit Sechziger-Jahre-Charme. &#8220;Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Natürlich gern: exakt 791, heute morgen per 8.30 Uhr. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>
<div><span class="Apple-style-span" style="font-weight:bold;">Reportage. Wie das Lager Traiskirchen zum Symbol eines angeblichen Schengen-Desasters wird und ein kleiner Landpolitiker damit seine persönlichen 15 Minuten Ruhm auskostet. <span style="font-style:italic;font-weight:normal;" class="Apple-style-span">(für profil)</span></span></div>
<div><br class="webkit-block-placeholder" /></div>
<div>Flüchtlingslager Traiskirchen, Besprechungszimmer des Chefs, Punkt neun Uhr: Das Handy </div>
<p><span id="more-71"></span></p>
<div>des Lagerleiters vibriert auf dem grünen Linoleumbelag des Konferenztischs mit Sechziger-Jahre-Charme. &#8220;Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Natürlich gern: exakt 791, heute morgen per 8.30 Uhr. Ja, etwa gleich viele wie gestern. Der Ansturm der Medien war fast größer als jener der Flüchtlinge.&#8221;</div>
<div><br class="webkit-block-placeholder" /></div>
<div> Donnerstag vergangener Woche ist nicht viel los im Lager. Mehreren Kamerateams war in den Tagen davor eine Dreherlaubnis verweigert, das Lager vom Innenminister zum medialen Sperrgebiet erklärt worden. profil war trotzdem drin.</div>
<div><br class="webkit-block-placeholder" /></div>
<div>  Vom großen Ansturm ist jedoch kaum was auszumachen. Und für einen Mann, in dessen Flüchtlingszentrum sich die Zahlen angeblich verdoppelt haben, wirkt auch Franz Schabhüttl äußerst entspannt. 1845 Menschen beherbergten die Lagerbauten hier zu Spitzenzeiten. 791 sind es jetzt, exakt vor einem Jahr waren es 776. Und auch die Steigerungsrate, angeblich verursacht durch die offenen Grenzen, beeindruckt nicht sonderlich: Als sich die Grenzbalken am 21. Dezember 2007 öffneten, waren 522 Asylwerber hier untergebracht. Genau ein Jahr davor waren es 685: eine Differenz von gerade einmal 160 Menschen, die &#8220;die mit Schengen verbundene Reisefreiheit missverstehen&#8221; (Schabhüttl) und in den vergangenen drei Wochen zusätzlich an die Traiskirchner Tore klopften. Einziger Unterschied: Wurden früher noch gut 40 Prozent an der Grenze aufgegriffen und polizeilich hierher eskortiert, kommen nun fast alle selbst nach Traiskirchen &#8211; mit dem Bus, der Badener Bahn und manche die letzten Meter sogar mit dem Taxi.</div>
<div><br class="webkit-block-placeholder" /></div>
<div>   Rinad* war einer davon. Der junge Tschetschene, der im Freizeitraum des Flüchtlingslagers gerade einen Landsmann schachmatt setzt, kam unter der Plane eines Lasters nach Österreich. Mit dem Schengen-Datum hatte der Zeitpunkt seiner Flucht allerdings herzlich wenig zu tun. Just am 19. Dezember, zwei Tage vor der Grenzöffnung, kroch er unter der Plane eines Lkw hervor und betrat erstmals österreichischen Boden.</div>
<div><br class="webkit-block-placeholder" /></div>
<div>   Andere Neuankömmlinge seien über die offenen Grenzen bestens informiert, sagt ein Uniformierter. Im leicht heruntergekommenen Haus 17 des Flüchtlingslagers nimmt er gerade Fingerabdrücke von der 27-jährigen Mutter eines zweijährigen Buben. Der Großteil der tschetschenischen Neuankömmlinge würde einräumen, aus Polen zu kommen, sagt er. Viele würden am Grenzübergang Terespol, nahe dem weißrussischen Brest, direkt in Zügen oder Bussen aufgegriffen und ins Flüchtlingslager Debak am Rande Warschaus gebracht. In Polen aber, so behaupten die tschetschenischen Asylwerber, fühlten sie sich durch den hohen Anteil an Russen noch nicht sicher. Da komme das Angebot einiger Landsleute, die vor den Lagertoren einen Weitertransport nach Österreich anbieten, gerade recht. 400 bis 800 Dollar kassieren die Schlepper angeblich für diesen Dienst, obwohl dank offener Grenzen die Gestrandeten das Busticket selbst und legal um ein Zehntel des kriminellen Offerts erwerben könnten.</div>
<div><br class="webkit-block-placeholder" /></div>
<div>   &#8220;Die meisten, die es dann hierherschaffen, setzen auf den Trauma-Joker&#8221;, sagt Lagerleiter Schabhüttl. Ein skeptischer Unterton schwingt in seiner Stimme mit. Ist ein Flüchtling in einem anderen EU-Land bereits registriert, kann er nach Dubliner Übereinkommen dorthin zurückgeschickt werden. Die meisten nun neu angekommenen tschetschenischen Familien fallen in diese Kategorie. Einzige Ausnahme: Wird ein Trauma diagnostiziert, das sich mit Rücküberstellung verschlechtern würde, dürfen die Betroffenen bleiben. &#8220;Und was hat man zu verlieren, wenn man weiß, dass Polen und die Slowakei Tschetschenen kaum Asyl gewähren?&#8221; Der Lagerleiter zuckt mit den Achseln: &#8220;Die Beamten sind zwar von morgens bis abends im Einsatz. Einen eklatanten Ansturm spüren wir dennoch nicht.&#8221;</div>
<div><br class="webkit-block-placeholder" /></div>
<div>   In seinem modern verglasten Büro im ersten Stock des Traiskirchner Rathauses kann sich Franz Gartner inzwischen ein verschmitztes Lächeln nicht verkneifen. &#8220;Wenn ich nicht den Mund aufmach, greift zwei Tage später der Pröll das Thema auf&#8221;, sagt der SPÖ-Vizebürgermeister. &#8220;Dann legt der Herr Landeshauptmann besorgt seine Stirn in Falten und haut dem Platter, ohne mit der Wimper zu zucken, eine rein. Wenn&#8217;s um Niederösterreich geht, kennt der nix. Da ist ihm auch sein Parteifreund, der Innenminister, wurscht. Und wenn&#8217;s um die Region Traiskirchen geht, kenn ich eben nix. Da ist mir auch der Grenzöffnungsjubel der Bundes-SPÖ wurscht.&#8221;</div>
<div><br class="webkit-block-placeholder" /></div>
<div>   Ende März sind in Niederösterreich Landtagswahlen zu schlagen. Erwin Pröll kämpft um die absolute Mehrheit, Franz Gartnerzumindest um sein bescheidenes Landtagsmandat. Der Anruf eines Reporters zur Lage in Traiskirchen kam ihm da am Silvestertag gerade recht. Bei Grammelknödel und einem Krügerl Bier am nahe gelegenen Schutzhaus Schöpfl auf 870 Meter Seehöhe erkannteGartner &#8211; je nach Auslegung &#8211; den Ernst der Lage oder die Gunst der Stunde. Und nach seiner Rechnung hat sich die Zahl der Flüchtlinge ja auch tatsächlich verdoppelt: &#8220;Der Innenminister hat uns eine Belegungszahl von rund 500 Flüchtlingen zugesagt. Und irgendwann waren es sogar schon mal nur noch rund 300.&#8221; Nach dieser Lesart wurden aus den üblichen notdürftigen Betten plötzlich dürftige Notbetten, und die übliche 14-tägige Sicherheitsbesprechung von Bezirkshauptmannschaft, Lagerleitung und Polizei lief &#8211; nach vielen Absagen erstmals mit Beteiligung des Innenministers &#8211; plötzlich als Sicherheitsgipfel über den Ticker der Austria Presse Agentur.</div>
<div><br class="webkit-block-placeholder" /></div>
<div>   &#8220;Bis zu 500 Asylwerbern werden sie von den Traiskirchnern keinen Mucks hören. Aber ich wart nicht, bis es 1500 werden und wirklich was los ist&#8221;, sagt Gartner. &#8220;Jetzt muss man aufschreien, rechtzeitig. Nur dann werden es nicht noch mehr. Das ist Politik.&#8221; Und ganz Unrecht dürfte der gewiefte Landpolitiker mit seiner Taktik nicht haben: &#8220;Wenn ein Traiskirchner Vizebürgermeister in Radio, Fernsehen und Zeitungen bis nach Salzburg und Tirol vorkommt, hat er nicht alles falsch gemacht, oder?&#8221;</div>
</div>
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		<title>Passieren, bitte!</title>
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		<pubDate>Mon, 10 Dec 2007 07:00:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>jb</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Reportage. Bisher wurden Polen, Slowaken und Ungarn hierzulande eher misstrauisch beäugt, ab nächster Woche schützen sie unsere Grenzen. Mit der Schengen-Erweiterung am 21. Dezember verliert Österreich seine Kontrollen Richtung Osten. Eine Erkundung am neuen Ende Europas. (für profil, aus der Slowakei, Ungarn, Polen, Weißrussland und der Ukraine)
Die gefrorenen Äcker hinter den Hügeln sind Rom und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Reportage. Bisher wurden Polen, Slowaken und Ungarn hierzulande eher misstrauisch beäugt, ab nächster Woche schützen sie unsere Grenzen. Mit der Schengen-Erweiterung am 21. Dezember verliert Österreich seine Kontrollen Richtung Osten. Eine Erkundung am neuen Ende Europas.</strong> <em>(für profil, aus der Slowakei, Ungarn, Polen, Weißrussland und der Ukraine)</em></p>
<p>Die gefrorenen Äcker hinter den Hügeln sind Rom und Paris. Der kahlgeschlagene Wald ein Stück weiter könnte Berlin sein. Barcelona und Madrid liegen plötzlich  <span id="more-67"></span><br />
am polnischen Nordrand. Und auch Wien ist dann nur noch ein schlammiger Parkplatz im Westen der Slowakei.</p>
<p>Wer die ukrainischen, weiß- oder rein russischen Grenzposten einmal passiert hat, den trennt nur noch ein europäischer Zollbalken von der absoluten Reisefreiheit innerhalb der EU. Wer dann seinen Fuß auf die Äcker, Wälder und Straßen des ehemaligen Ostblocks setzt, steht plötzlich mitten in Europa.</p>
<p>Ab 21. Dezember wird der Schengen-Raum nach Osten erweitert. Von Schweden bis Slowenien, von Estland bis Portugal lässt sich dann ohne Passkontrollen reisen. Dann fallen auch Österreichs Grenzen zu Ungarn, Slowenien und der Slowakei. Neun neue Mitgliedsstaaten schützen stattdessen die europäischen Außengrenzen Richtung Osten. Nicht ganz ohne Anlaufschwierigkeiten: 58-mal besuchten Kontrollore der Europäischen Kommission die Grenzen der neuen Cerberus-Staaten, immer wieder beanstandeten sie massive Mängel. Als Österreich &#8211; zum Vergleich &#8211; 1998 der Schengen-Zone beitrat, genügte eine einzige Stippvisite.</p>
<p>Damals ersetzte das österreichische Bundesheer mit seinem Assistenzeinsatz den kurz zuvor abgebauten Eisernen Vorhang an der österreichischen Grenze. Gefallen ist dieser aber in Wahrheit nie, nun wird er lediglich einige hundert Kilometer nach Osten versetzt. Fünf entsprechende Szenen aus fünf Ländern.</p>
<p><strong>Die Sex-Sklavinnen von Zahony, Ungarn</strong></p>
<p>Der kleine Bahnhof von Zahony ist eines Expresszugs kaum würdig. Moskau, Kiew, Budapest, Rom passiert er auf seiner Fahrt. Und doch muss er jedes Mal im Morgengrauen im kleinen ungarisch-ukrainischen Grenzort stehen bleiben.</p>
<p>Zwei ungarische Grenzbeamte bitten drei junge Frauen aus dem Zug. Ihre rumänischen Pässe sind echt, die Fotos dazu auch. Nur: Sie passen nicht zusammen. Die Dokumente sind manipuliert, die Damen in Wahrheit Moldawierinnen &#8211; und die Grenzer keineswegs überrascht. Rumänische Ausweise sind beliebt, weil nicht mit Plastik verschweißt, Fotos lassen sich leicht austauschen. Als EU-Bürger werden Rumänen weniger streng kontrolliert. Rumänische Pässe wandern gegen Bares zuhauf über die Grenze nach Moldawien, ebenso viele Moldawier damit aus ihrem Heimatland aus. Allein in den vergangenen zehn Jahren kam der jungen Ex-Sowjetrepublik eine ihrer ehemals fünf Millionen Menschen abhanden. Vor allem junge Frauen werden von Menschenhändlern geködert und verschwinden dann in den Bordellen Europas. Der Schlepper dieser drei Damen wird in derselben Nacht noch aus dem Zug gefischt. Ihre moldawischen Pässe hat er im Gepäck. 5000 Dollar müssen Moldawier für Schlepperdienste hinblättern, ein Staatsanwalt verdient &#8211; zum Vergleich &#8211; gerade einmal 120 Dollar pro Monat.</p>
<p>Die Grenzer kennen das: Erst vor Kurzem versuchte ein Schlauchboot mit 36 Menschen vom ukrainischen Ufer der Theiß auf die ungarische Seite zu übersetzen. Die meisten von ihnen waren Frauen, Nachschub für die Sex-Industrie im reicheren Teil Europas. Das Boot kenterte, die Grenzer holten die unfreiwilligen Schwimmer aus dem kalten Wasser. &#8220;Wenn Schengen kommt, bedeutet das für uns nicht Neues&#8221;, sagt Postenkommandant Csaba Attila Kovacs. &#8220;Wir haben schon alles gesehen.&#8221; Die großen Migrationsströme der neunziger Jahre seien ohnehin abgeebbt. Damals stoppte er mit Kollegen eine Truppe von rund 80 Afghanen im grünen Grenzland. Ihr Schlepper zückte eine Waffe und schoss sich vor den Augen der Beamten in den Kopf. &#8220;Er wollte offenbar nicht ins Gefängnis&#8221;, sagt Kovacs trocken. &#8220;Ich sag&#8217;s Ihnen ja: Wir haben schon alles gesehen.&#8221;</p>
<p><strong>Big Brother in Vysné Nemecké, Slowakei</strong></p>
<p>&#8220;Wir sehen alles!&#8221; &#8211; Innenminister Robert Kalinak liebt das Spielzeug in seinem Amtssitz in Bratislava. Einer überdimensionalen Playstation gleich hängt ein riesiger Flachbildschirm seinem Schreibtisch gegenüber. Per Mausklick kann der 36-Jährige tausende Kameras am anderen Ende der Slowakei steuern. Von 98 Kilometer grüner Grenze zur Ukraine sind rund 40 Kilometer lückenlos videoüberwacht, alle 186 Meter jeweils drei Thermokameras montiert. Jeder Grenzübertritt löst Alarm aus, die Kameras zeichnen auf, die GPS-Koordinaten werden via Satellit sofort an die Grenzbeamten gefunkt: Menschenjagd im 21. Jahrhundert. &#8220;Wir wissen genau, wo die Illegalen sind, und müssen sie nur noch einsammeln&#8221;, sagt Kalinak. Und fügt in gebrochenem Englisch hinzu: &#8220;… just like in a supermarket.&#8221;</p>
<p>2849 Menschen aus Pakistan, Bangladesch, Russland, Georgien und Moldawien baten vergangenes Jahr um Asyl in der Slowakei, nur acht wurden als Flüchtlinge anerkannt (zwei davon aus Kuba). Dass viele Asylwerber angesichts solcher Perspektiven gar nicht abwarten, bis sie zurückgeschickt werden, sondern einfach illegal über die dann offenen Grenzen ins reichere Mittel- und Westeuropa weiterwandern, ficht den slowakischen Minister nicht an. &#8220;Wir können sie ja nicht einsperren.&#8221;</p>
<p>Er will lieber über Erfolge reden: Mit den nun 890 Grenzbeamten, statt der früheren 240, würden nun auch flinke Jungs wie jene zwei Moldawier gefasst, die gerade in der vergitterten Grenzzelle auf Rückführung warten: Sie waren illegal über die Grenze gerobbt, um in Polen ebenso illegal zu jobben. 880 Euro verdienen Grenzbeamte, 660 Euro beträgt der Durchschnittsverdienst in der Slowakei, gar nur 400 in der östlichen Grenzregion. Trotzdem funktioniert das System keineswegs perfekt: Jahrelang wurden Beamte, die an der Grenze zu Österreich wenig vertrauenerweckend agierten, an den slowakischen Ostrand zwangsversetzt. Das rächt sich nun, wie der Minister auf Rückfrage bestätigt. Er zückt das Handy und liest eine SMS vom Display ab: &#8220;Heute Morgen gab es eine Inspektion einer slowakischen Grenzstation. Eine Schlepperbande wurde verhaftet: sechs Slowaken, darunter ein Grenzpolist.&#8221;</p>
<p><strong>Die Kreisgänger von Medyka, Polen</strong></p>
<p>Die Zeichnung im Büro der Grenzwache ist unmissverständlich: zwei Hände, ein Geldschein &#8211; darüber ein fettes rotes Kreuz. Bestechung wäre auch kaum nötig, der Import von Zigaretten floriert hier legal. Denn in Medyka, der Grenzregion zwischen dem polnischen Przemysl und dem ukrainischen Lviv (dem ehemaligen Lemberg), darf man zu Fuß zwischen den Welten pendeln. Unter österreichisch-ungarischer Kaiserflagge vereint, wurden viele Familien bei der Grenzziehung 1945 zerrissen. Der Fußweg soll sie wieder verbinden.</p>
<p>Hunderte Menschen stehen hier täglich an, dicht gedrängt, wie Vieh in vergitterte Kontrollschleusen gepfercht. Doch nicht aus privaten Motiven nehmen sie die Prozedur auf sich, mehr aus beruflichen: Bei jedem Grenzübertritt bringen sie &#8211; ganz legal &#8211; eine Stange Zigaretten in die EU. Knapp fünf Euro kostet die Stange in der Ukraine, das Doppelte in Polen. Kauf, Grenzcheck, Verkauf und retour: Tausende Menschen in der verlassenen ukrainischen Grenzregion überleben nur, indem sie an der Grenze täglich mehrmals im Kreis gehen. Auch viele Polen opfern ihre Nächte, um sich ein Zubrot zu verdienen.</p>
<p>Alternativen gibt es kaum: In dieser verödeten Gegend stehen Blockbauten leer, werden Bauernhöfe verlassen, und die Dörfer überaltern, bis sie von der Landkarte verschwinden. Nachts dröhnen im Wald benzingetriebene Motorsägen: Wer nichts zu heizen hat, für den haben Eigentum und Naturschutz nur relative Bedeutung. Am verlassenen Grenzzaun gellen Schüsse durch das, was vom Wald noch übrig ist. &#8220;Jäger&#8221;, werden die Grenzbeamten später sagen. Was im Winter gejagt wird, lassen sie offen.</p>
<p>Wer hier jung ist, geht, wenn möglich, ins Ausland, wenn nicht, zumindest in die Stadt. Selbst auf polnischer Seite fehlt eine ganze Generation 20- bis 30-Jähriger. Der Rest Europas hat sie aufgenommen: Rund 600.000 junge Polen haben Teile Londons bereits fest im Griff.</p>
<p>Medyka ist eine der wenigen Grenzstationen für Autolose. Die meisten anderen Grenzen sind nicht zu Fuß, sondern nur mit Pkw zu passieren. Letztere fahren freilich nur Privilegierte. Auch auf diese Weise lässt sich Armut von Europa fernhalten. Die ukrainische Regierung konterkariert die EU-Strategie allerdings: Einer verarmten Witwe, die mit ihren acht Kindern nahe der Grenze in einem besseren Stadl haust, stellen ukrainische Behörden als Soforthilfe zwei Dokumente aus: einen Sozialpass, der ihr eine erleichterte Einreise im kleinen Grenzverkehr ermöglicht, und einen permanenten Freifahrtschein für den staatlichen Bus. Auch so kann man sich der Armut im Land entledigen.</p>
<p><strong>Zloty-Handschläge in Rava Rus&#8217;ka, Ukraine</strong></p>
<p>&#8220;Entschuldigen Sie bitte vielmals&#8221;, sagt der Mittsechziger im ausgeleierten Sakko, &#8220;aber die Socken müssen so stinken &#8211; wegen der Hunde.&#8221; Gekonnt schiebt er die 16 weiß-golden blitzenden Zigarettenstangen in lange schwarze Strümpfe und verstaut sie entlang der Gurtenführung am Rücksitz seines Wagens. Vor dem schwarzen Filz der Autopolsterung werden sie gleichsam unsichtbar. Der strenge Geruch soll die vierbeinigen Zollbeamten irritieren. Für die zwölf Flaschen Wodka gibt es andere Verstecke, der Zusatzkanister Benzin geht als angeblicher Eigenverbrauch für den ramponierten Achtziger-Jahre-Mazda durch.</p>
<p>Die ukrainischen Grenzbeamten sind besser ausgestattet: Neue Skodas, mittlere Audis und sogar ein BMW parken beim Amtshaus. Fürsorgliche Behandlung ist dennoch nicht zu erwarten: Fünf Uniformierte reißen die Autotür auf, stützen die Hand an den dicken hölzernen Schlagstock an ihrem Gürtelhalfter und stellen Fragen. Und alle fünf werden geschmiert: Der Mittsechziger am Steuer grüßt jeden Einzelnen mit freundlichen Worten und noch freundlicherem Handschlag. Jedes Mal verschwinden dabei ein paar Zloty-Scheine im Gegenwert einiger Euro aus seinen Fingern. Bei mehreren tausend Grenzgängern pro Tag reicht es dann und wann schon für einen Mittelklassewagen.</p>
<p>Der Mann im ausgeleierten Sakko sagt, die Grenze zur Ukraine sei wichtig &#8211; nicht nur, um schmuggeln zu können: &#8220;Mit ihren enormen Landwirtschaftsflächen würden die uns Polen sofort vom Markt verdrängen.&#8221; Ähnliche Argumente waren bei Polens Beitritt aus Österreich und Deutschland zu hören. Er selbst, pensionierter Bauer, lebt von einer kleinen EU-Rente. Seine Frau arbeitet seit Jahren in Bologna, um dort eine kranke Dame zu pflegen. Waren es früher die Männer, die als Bauarbeiter nach Westen zogen, um Geld nach Hause zu schicken, sind es nun die Frauen, welche die Familie ernähren. Dass den zum Hausmannsdasein Verdammten das in seiner Männlichkeit trifft, ist nicht zu überhören.</p>
<p>Auch die Polen finden nichts im Auto, vielleicht auch deshalb, weil sie den Österreicher im Wagen nicht des Schmuggels verdächtigen und extra aussteigen lassen wollen. Sosehr sich die Polen gegen ihr böses Autodieb-Image in Westeuropa verwehren, so sehr sind auch sie selbst nicht frei von nationalen Vorurteilen. Seinen alten Mazda würde der Hobbyschmuggler nie an der Grenze stehen lassen, sagt er: &#8220;Den Urkainern ist ja nicht zu trauen.&#8221;</p>
<p><strong>Lukaschenko als Fluchthelfer in Terespol/Brest, Polen/Weißrussland</strong></p>
<p>&#8220;Sie haben ein falsches Bild von der Situation&#8221;, sagt der polnische Kommandant der Grenzstation Terespol. Der Übergang nach Brest ist die Hauptachse für den Güterverkehr zwischen Berlin und Moskau. Bis zu 250 Lkws warten hier zu Spitzenzeiten tagelang auf Abfertigung.</p>
<p>Doch hier kommen tschetschenische Flüchtlinge nicht über die südliche grüne Grenze mit der Ukraine. Nur die wenigsten würden nachts durch Wälder schleichen oder den Grenzfluss Bug durchwaten. Nein, Tschetschenen kommen über den Norden, über Weißrussland. Und: mit dem Bus. Unter Russlands Militär leidend, sind sie dennoch russische Staatsbürger. Mit ihren Pässen sind sie im befreundeten Weißrussland willkommen. Und weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch Weißrusslands autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko weinen emigrierenden Tschetschenen eine Träne nach. Wie bei Heizdeckenfahrten kommen vollbesetzte Reisebusse aus der historischen weißrussischen Grenzstadt Brest über die einzige Schwerverkehrsbrücke. Vor den Augen der Grenzbeamten geben sie dann ihre russischen Pässe ab und bitten um &#8220;Asyl&#8221;.</p>
<p>&#8220;Nur wenn&#8217;s manche vergessen zu sagen, wird&#8217;s kompliziert&#8221;, sagt ein Beamter. &#8220;Dann muss man sie zurückschicken, was zu diplomatischen Verwicklungen führen kann.&#8221; Denn zurücknehmen will man die Flüchtlinge nicht. Zuletzt machen weißrussische Behörden so viele Probleme, dass Polen die Tschetschenen freiwillig aufnimmt. Ansonsten klappen Grenzkontrollen auf weißrussischer Seite bestens: Als die obersten polnischen Grenzbeamten von ihren weißrussischen Kollegen vor Kurzem nach Minsk zur Besprechung besserer Kooperation geladen wurden, wurden sie an der Grenze von weißrussischen Beamten gefilzt. Und das mehrere Stunden lang.</p>
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		<title>&#8220;Ich beiße eben nicht in jedes Mikrofon&#8221;</title>
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		<pubDate>Mon, 12 Nov 2007 21:24:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>jb</dc:creator>
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		<description><![CDATA[   Interview. Innenminister Günther Platter über seinen Persilschein für Polizeifreunde, Stolz und Notwendigkeiten im Fall Arigona und warum er so selten klar Stellung bezieht. (für profil)
   profil: Herr Minister, ich habe hier eine Anzeige der Polizei, ich bin leider zu schnell gefahren. Darf ich sie Ihnen gleich mitgeben, damit Sie prüfen, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>   Interview. Innenminister Günther Platter über seinen Persilschein für Polizeifreunde, Stolz und Notwendigkeiten im Fall Arigona und warum er so selten klar Stellung bezieht.</strong> <em>(für profil)</em></p>
<p>   profil: Herr Minister, ich habe hier eine Anzeige der Polizei, ich bin leider zu schnell gefahren. Darf ich sie Ihnen gleich mitgeben, damit Sie prüfen, ob man sich das vielleicht nicht nochmal genauer anschauen könnte? <span id="more-63"></span></p>
<p>   Platter: Einsprüche sind Angelegenheit der Behörde und sicher nicht von einem Minister zu beurteilen.</p>
<p>   profil: Aber der Wiener Polizeipräsident sagte erst kürzlich in profil, wenn man ein Problem mit seinem Auto habe, könne man sich auch an obere Organe der Exekutive wenden. Es sei Bürgerservice, sich auch um Einzelfälle zu kümmern.</p>
<p>   Platter: Wenn Strafverfügungen erlassen wurden, sind sie zu vollziehen &#8211; egal, gegen wen.</p>
<p>   profil: Zuletzt entstand durch den Verein der Freunde der Wiener Polizei der Eindruck, dass es sich einige Privilegierte mit der Polizei richten könnten.</p>
<p>   Platter: Was diesen Verein betrifft, so gibt es dort eben Mitglieder, die ein Interesse daran haben, der Wiener Polizei unterstützend zur Verfügung zu stehen. Wenn es hier Ungereimtheiten gibt, muss das geprüft werden.</p>
<p>   profil: Gibt es Ihrer Meinung nach aufgrund der momentanen Optik Hinweise auf Ungereimtheiten?</p>
<p>   Platter: Es gab zwischen mir und dem Verein kein Gespräch, darum möchte ich keine Beurteilung abgeben. Mir ist der Verein bekannt, bis vor Kurzem gab es keinen Anlass, mich näher mit ihm zu beschäftigen.</p>
<p>   profil: Trotzdem haben Sie dem Verein einen Persilschein ausgestellt. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom Juni dieses Jahres schreiben Sie, dass &#8220;Zuwendungen Dritter an den Verein&#8221; sowie &#8220;Zuwendungen dieses Vereins an die Wiener Polizei nicht das Geschenkannahmeverbot von Exekutivbeamten be-rühren&#8221;.</p>
<p>   Platter: Das ist eine rechtliche Beurteilung aufgrund der Fakten und Daten, die im Haus zur Verfügung standen.</p>
<p>   profil: Wenn das Innenministerium schon festgestellt hat, dass hier alles in Ordnung ist, warum soll man dann jetzt ermitteln? Oder haben Ihre Beamten damals schlecht recherchiert?</p>
<p>   Platter: Ich habe gesagt, wenn tatsächlich Ungereimtheiten bestehen, werden Ermittlungen durchgeführt.</p>
<p>   profil: Sie verschanzen sich gern hinter den &#8220;zuständigen Stellen&#8221; und beziehen kaum Stellung &#8211; auch diesmal. Fühlen Sie sich selbst nicht zuständig?</p>
<p>   Platter: Eines ist klar: Solche Informationen, wie sie nun an die Öffentlichkeit gelangten, sind unschön. Wenn dadurch auch die guten Polizisten madig gemacht werden, ist das eine unerfreuliche Situation &#8211; auch für den Minister. Darum ist es mir wichtig, dass die Wiener Polizei neu aufgestellt wird.</p>
<p>   profil: Sie haben also keine Meinung zum Polizei-Freunde-Verein?</p>
<p>   Platter: Es gibt hier Unterstützung von Mitgliedern, die sich zur Polizei bekennen. Wichtig ist nur, dass diese Mitglieder keinen Vorteil daraus haben dürfen. Hier ist wichtig, dass wir die Grenze klar ziehen.</p>
<p>   profil: Aber ähnliche Vorgänge wie diese lässt Justizministerin Maria Berger nun unter Strafe stellen. Die Korruptionsbekämpfer nennen derlei Zuwendungen an amtliche Organe ohne Gegenleistung im Fachjargon &#8220;Anfüttern&#8221; oder &#8220;Klimapflege&#8221;. Wo verläuft hier Ihre klar gezogene Grenze?</p>
<p>   Platter: Die Trennung ist dort gegeben, wo kein persönlicher Vorteil entsteht.</p>
<p>   profil: Gerade das ist ja das Wesen des &#8220;Anfütterns&#8221;: eine Zeit lang etwas zu geben und dann …</p>
<p>   Platter: Das ist gänzlich abzulehnen.</p>
<p>   profil: Wo liegt dann der Unterschied zu den bisherigen Geschenken des Vereins?</p>
<p>   Platter: Es geht darum, welchen persönlichen Vorteil man sich daraus erwartet hat.</p>
<p>   profil: Können Sie ausschließen, dass sich diese Herrschaften je einen Vorteil erwartet haben?</p>
<p>   Platter: Ich möchte nicht Beschuldigungen gegen jene Leute aufstellen, die es mit ihren Unterstützungen nur gut gemeint haben.</p>
<p>   profil: Laut Vereinsregister gibt es dutzende Vereine rund um die Polizei. Kennen Sie etwa den &#8220;Kantinenverein der Polizei Oberösterreich&#8221; oder den &#8220;Klub der Exekutive Wien-Umgebung&#8221;?</p>
<p>   Platter: Ich kenne nicht jeden Verein, bitte um Verständnis. Doch ich halte generell Unterstützungen durch Vereine für etwas durchaus Positives &#8211; bei der Polizei genauso wie in vielen anderen Bereichen. Das ist prinzipiell nichts Kritisierenswertes. Sonst würden wir das gesamte Vereinsleben infrage stellen.</p>
<p>   profil: Nicht zuletzt wegen der Vereinsaffäre kündigte der Wiener Polizeipräsident nun an, in Pension zu gehen. Wer wird sein Nachfolger?</p>
<p>   Platter: Das wird das Ergebnis der Ausschreibung zeigen, wobei per Gesetz auch mit dem Wiener Bürgermeister Einvernehmen herzustellen ist. Es kann nun endlich ein Generationswechsel eingeleitet werden, denn was sich in den vergangenen Monaten abspielte, war ein großer Schaden für die Polizei Wien.</p>
<p>   profil: Sie haben sich aber in den vergangenen Wochen kaum dazu geäußert. Würden Sie sich in dieser Frage als besonders mutig bezeichnen?</p>
<p>   Platter: Es ist nicht das Maß aller Dinge, immer öffentlich Stellung zu beziehen. Wichtig ist, was man tut.</p>
<p>   profil: Es ist für einen Politiker nicht wichtig, was er sagt?</p>
<p>   Platter: Es gehört sicher zu einem Politiker dazu, in verschiedenen Fragen zu argumentieren. Aber ich beiße eben nicht in jedes Mikrofon hinein.</p>
<p>   profil: Dafür sind Sie ohnehin nicht bekannt &#8211; schon gar nicht dafür, besonders konkrete Antworten zu geben.</p>
<p>   Platter: Ich glaube, dass ich in der Sache immer ganz klare Antworten gebe und man versteht, was ich meine.</p>
<p>   profil: Was meinen Sie dann damit, dass der suspendierte Polizeigeneral Horngacher &#8220;nie mehr als Landespolizeikommandant zurückkehren&#8221; werde &#8211; auch nicht, wenn er letztlich freigesprochen werden sollte?</p>
<p>   Platter: Das ist für mich klar: Wenn man so in der Öffentlichkeit gestanden ist und es Ereignisse gab, die der Polizei so geschadet haben, ist es nicht vertretbar, diese Funktion wieder einzunehmen. Dazu stehe ich.</p>
<p>   profil: Sie hätten aber schon jetzt die Möglichkeit, seinen Posten neu zu besetzen, anstatt Wien noch Jahre, die das Gerichtsverfahren vielleicht noch dauert, ohne Polizeikommandanten zu lassen.</p>
<p>   Platter: Die Sache liegt bei der unabhängigen Berufungskommission im Bundeskanzleramt. Und dort wurde entschieden, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Gerichtsentscheidung auszusetzen. Magister Roland Horngacher ist nicht rechtskräftig verurteilt. In einem Rechtsstaat ist es aber nötig, ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten. Und deshalb habe ich keine Möglichkeit, etwas zu tun.</p>
<p>   profil: Das ist nicht ganz korrekt, Herr Minister. Horngachers Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Nach anderen Rechtsansichten müsste man das Ergebnis der Disziplinarkommission nicht unbedingt abwarten und könnte jederzeit einen neuen Kommandanten bestellen. Wollen Sie diese Entscheidung nicht treffen?</p>
<p>   Platter: Sie sind falsch informiert &#8211; das rechtskräftige Urteil des Gerichts, gegebenenfalls auch die rechtskräftige Entscheidung der Berufungskommission, muss abgewartet werden. Dennoch wird es in nächster Zeit Entscheidungen geben, weil ich beabsichtige, in Wien ein Personalpaket über die Bühne zu bringen. Und dort werden die wichtigsten Funktionen neu vergeben.</p>
<p>   profil: Auch wenn Horngacher freigesprochen werden sollte, schließen Sie seine Rückkehr aus. Jene vier Polizisten, die rechtskräftig verurteilt wurden, den Schubhäftling Bakary J. in einer Wiener Lagerhalle gequält zu haben, sind weiter im Dienst &#8211; ihre disziplinäre Geldstrafe wurde sogar herabgesetzt. Halten Sie das für gerecht?</p>
<p>   Platter: Ein Amtsverlust ist erst ab einem Strafmaß von einem Jahr möglich. Die vier Beamten wurden zu weniger verurteilt. Durch die Entscheidung der unabhängigen Disziplinarkommission gibt es keine Möglichkeit, diese Beamten nicht im Dienst zu behalten. Sie wurden aber in andere Bereiche versetzt. Was den Landespolizeikommandanten betrifft, sage ich ja Ähnliches: nämlich dass er nie wieder in diese Funktion zurückkehren wird. Es ist für mich ausgeschlossen, dass Magister Roland Horngacher jemals wieder Landespolizeikommandant wird.</p>
<p>   profil: Sie schließen also nicht aus, dass auch Horngacher bei geringerem Strafmaß oder einem Freispruch in anderer Funktion zur Polizei zurückkehrt?</p>
<p>   Platter: Über Wenn und Aber brauche ich mich mit Ihnen jetzt nicht zu unterhalten.</p>
<p>   profil: Dann reden wir noch einmal kurz über Vereine: Das Vereinsregister führt Sie nicht nur als Präsidenten des Tiroler Landestrachtenverbands, sondern auch als Obmann des Jugendherbergswerks. Was ist das für ein Klub?</p>
<p>   Platter: Das ist ein Verein, wo Jugendliche die Möglichkeit haben, Unterkünfte zu bekommen, wenn sie Österreich besuchen.</p>
<p>   profil: Das betrifft Jugendliche aus dem Ausland …</p>
<p>   Platter: Ja, selbstverständlich. Das ist auch gut so, dass ausländische Jugendliche, die Österreich besuchen, eine Unterkunft vermittelt bekommen, die für sie finanzierbar ist.</p>
<p>   profil: Und obwohl Sie sich so für das Obdach von ausländischen Jugendlichen in Österreich engagieren, müssen Sie sich auf der anderen Seite vorwerfen lassen, im Fall Arigona einer 15-Jährigen ihre Heimat genommen zu haben. Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?</p>
<p>   Platter: Das eine hat doch mit dem anderen null zu tun. Ich bin ein weltoffener Mensch und auch froh darüber, dass sich Jugendliche in der Welt bewegen, um Erfahrungen zu sammeln. Sie sprechen von einem Asylverfahren, das hat damit nichts zu tun. Hier haben die Gerichte entschieden: kein Recht auf Asyl in Österreich.</p>
<p>   profil: Pfarrer Josef Friedl, der Arigona betreut, sieht die Verantwortung aber bei Ihnen und geht mit dem christlichen Politiker Platter hart ins Gericht. Wörtlich sagt er über Sie: &#8220;Den rührt nichts.&#8221; Ist das so?</p>
<p>   Platter: Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn er mir das perönlich gesagt hätte. Mich wundert diese Aussage. Ihm wäre es vermutlich lieber, dass Asyl gewährt würde. Aber das ist im Fall Zogaj sonnenklar.</p>
<p>   profil: Durch die momentane Situation zerreißen Sie als Politiker der Familien-Partei ÖVP gerade eine Familie. Arigona und ihre Mutter sind in Österreich, der Vater und die anderen Kinder im Kosovo.</p>
<p>   Platter: Wir zerreißen keine Familien. Die Mutter hat zugestimmt, nur hier zu bleiben, bis ihre Tochter wieder da ist. Und dann zu ihrer Familie in den Kosovo zurückzukehren &#8211; darum die getrennte Rückweisung.</p>
<p>   profil: Sind Sie stolz darauf, wie Sie sich in diesem Fall verhalten haben?</p>
<p>   Platter: Es geht nicht um Stolz. Ich bin nicht stolz darauf, unschöne Aufgaben erledigen zu müssen. Dennoch gehört auch das dazu. Bei solchen Maßnahmen von Stolz zu sprechen ist absurd: Sie sind einfach notwendig. Wir würden Immigranten Tür und Tor öffnen, wenn wir Verfahren durchführen und negative Bescheide dann nicht durchsetzen. Im Fall Zogaj warten wir nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ab.</p>
<p>   profil: Auch dessen Präsident Karl Korinek hat Sie zuletzt wegen des Fremdenrechts kritisiert, weitere Experten qualifizieren das Gesetz inhaltlich als xenophob. Sind Sie und Ihre Beamten fremdenfeindlich?</p>
<p>   Platter: Nein, ich bin nicht fremdenfeindlich. Und die Beamten der Fremdenpolizei machen gute Arbeit.</p>
<p>   profil: Wenn man sich nun bei der Exekutive für die gute Arbeit bedanken will: Haben Sie hier irgendwo eine Kaffeekassa, in die man etwas reinwerfen kann?</p>
<p>   Platter: Haben wir nicht. Sagen Sie einfach Danke!</p>
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		<title>&#8220;Alle kennen mich hier&#8221;</title>
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		<pubDate>Mon, 15 Oct 2007 00:25:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>jb</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Asyl]]></category>
		<category><![CDATA[Fremdenpolitik]]></category>
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		<description><![CDATA[   Er betete in der Kapelle von Christkindl und wurde vom Bundesliga-Klub LASK beobachtet. Nun sollte er weg. Dennis Maklele, 18 Jahre alt, rammte sich am Stadtplatz von Steyr ein Messer in den Bauch. (für profil)
   Der Wirt vom Café Postmann kämpft mit einem doppelten Schock: Er kann es immer noch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>   Er betete in der Kapelle von Christkindl und wurde vom Bundesliga-Klub LASK beobachtet. Nun sollte er weg. Dennis Maklele, 18 Jahre alt, rammte sich am Stadtplatz von Steyr ein Messer in den Bauch.</strong> <em>(für profil)</em></p>
<p>   Der Wirt vom Café Postmann kämpft mit einem doppelten Schock: Er kann es immer noch nicht fassen, dass ein junger Schwarzafrikaner vor seinen Augen blutend zusammenbrach, nur wenige Meter vor seinem Lokal. Und es schockiert ihn immer noch, <span id="more-59"></span>dass er auf dem mittags so belebten Steyrer Stadtplatz der einzige Helfer war. Erst Minuten später blieben die ersten Schaulustigen stehen.</p>
<p>   Montag, 8. Oktober, 10.00 Uhr: Diesem Tag hatte Dennis Maklele über einen Woche lang entgegengezittert. Die Fremdenpolizei hatte ihn für jenen Montag vorgeladen. &#8220;Er hatte panische Angst vor diesem Tag&#8221;, sagt eine gute Freundin. Mit einem halben Dutzend anderer begleitet sie ihn zur Behörde, um ihm Mut zu machen.</p>
<p>   Der Fremdenpolizist ist so freundlich, wie er kann. Doch das Juristendeutsch der Botschaft, die er zu überbringen hat, lässt sich nicht verblümen: Dennis Maklele, Ihr Asylantrag wurde in zweiter Instanz abgewiesen, Sie sind illegal im Land und können jeden Moment abgeschoben werden.</p>
<p>   Dass dies nicht sofort erfolge, nahm Maklele dabei nicht mehr wahr. Benommen, geistig abwesend, taumelt der Schwarzafrikaner aus dem Wachzimmer im geschichtsträchtigen Schloss Lammberg.</p>
<p>   &#8220;Ich habe keine einzige Person in Nigeria&#8221;, stammelte er immer wieder. &#8220;Ich verstehe nicht, warum sie mich zurückschicken.&#8221; Mit Freunden sprach er nie über seine Erlebnisse dort, blockte stets ab. Dem Asylamt verriet er mehr: dass sein Vater, ein Mediziner, ermordet wurde, nachdem jemand nach seiner Behandlung gestorben war. Dass er die Mutter nie kennen gelernt hatte. Dass er im Alter von elf Jahren allein aus Nigeria flüchtete &#8211; ausgerechnet in den Sudan, wo er in die Darfur-Krise geriet, die ihn schließlich im Alter von 15 Jahren nach Europa schwemmte.</p>
<p>   Maklele wird immer aufgeregter, wie normalerweise nur, wenn er vom Fußball erzählt; von einem Tor, das er für Vorwärts Steyr geschossen hatte, und die Steyrer ihm zujubelten; von einem Pass, den er beim Probetraining für den LASK gegeben hatte, dem sein Talent aufgefallen war. Der Bundesliga-Klub erwog, den flinken Mittelfeld-Motor zu verpflichten. Doch eine Verletzung hemmte ihn beim Testspiel, der Deal platzte.</p>
<p>   &#8220;Schreib bitte auf, was ich sage. Machst du das?&#8221;, bat er die Freundin, die ihn begleitete. Sie tat ihm den Gefallen: Es wird ein vermeintliches Vermächtnis, ein Zeugnis der Verzweiflung eines jungen Menschen ohne Perspektive (siehe Faksimile).</p>
<p>   Maklele steht mit dem Rücken zur Wand. Seine Perspektiven haben sich auf null reduziert. &#8220;Ich will ein normales Leben wie ein Mensch führen. Aber die österreichische Regierung sagt, es gibt keine Möglichkeit für schwarze Menschen hier in Österreich.&#8221;</p>
<p>   Er kopiert den Zettel seinem Wohnheim zigmal, schnappt sich ein Messer, macht sich auf ins Ortszentrum. Dann verteilt der Junge, der Fremden gegenüber als zurückhaltend, fast schüchtern-introvertiert gilt, seine persönlichsten Gedanken in der Steyrer Innenstadt. &#8220;Wie Österreich Ausländer behandelt, ist nicht gut. Österreich hasst schwarze Menschen. Ich weiß nicht, warum&#8221;, steht auf dem Flugblatt (siehe Faksimile). Seine Heimatstadt nimmt er davon aus: &#8220;In Steyr kennen mich so viele Leute. Alle wissen, dass ich nichts Böses tue.&#8221; Nie war er mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Im Gegenteil: Maklele wollte arbeiten. Von Bauer zu Bauer war er anfangs marschiert, um sich als Erntehelfer anzubieten. Doch: &#8220;Keine Arbeitserlaubnis.&#8221; Dazwischen betete der christlich geprägte Afrikaner in der Kapelle von Christkindl mit Freunden für Job und Aufenthaltsrecht.</p>
<p>   &#8220;Sie wollen mich in Schubhaft nehmen. Ist das normal?&#8221;, stammelt Maklele. Sein Zimmer im Jugendheim hatte er sich so wohnlich eingerichtet, als fühlte er sich zum ersten Mal irgendwo wirklich zu Hause, sagt der Heimleiter. Nach seiner langen Flucht, auf der er nur mit der Härte eines Erwachsenen überleben konnte, habe er hier gelernt, wieder Kind zu sein.</p>
<p>   Bis ihn die Botschaft jenes Montags wieder um Jahre altern ließ: &#8220;Von Afrika hierherzukommen und im Gefängnis zu enden. Das ist zu viel für mich&#8221;, schreibt Maklele. &#8220;Das ist der Grund, warum ich nicht mehr leben will. Heute wurde entschieden, dass ich zurück nach Nigeria muss. Ich weiß nicht, wo ich anfangen und enden soll.&#8221;</p>
<p>   Wo er enden will, ist ihm in diesem Moment klar. Er bittet nichts mehr, fordert nichts. Er sticht sich das Messer durch die Bauchdecke. Dann fällt er um, bleibt regungslos liegen.</p>
<p>   Der psychische Druck wurde ihm zu viel, sagen Freunde. Er wusste einfach keinen Ausweg mehr.</p>
<p>   An jenem Montag rettete der Wirt vom Café Postmann ihm das Leben. Wenig später billigt der Verwaltungsgerichtshof seinem Einspruch aufschiebende Wirkung zu. Für den Moment kann er durchatmen. Es ist nur eine Hoffnung, noch immer keine Perspektive. profil lässt er ausrichten: &#8220;Tell the people that the boy needs freedom. Tell the people that the boy needs a normal life. Please.&#8221;</p>
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