JOSEF BARTH

Seit Monaten führt ein gewisser „HC_Strache“ einen Microblog mit FPÖ-Aussendungen auf der Plattform Twitter.com/hc_strache – bestens vernetzt mit der deutschen rechtsextremen, teils neonazistischen Szene, deren Aussendungen er laut Blog seinerseits abonniert hat. Jedoch, laut FP-Generalsekretär Vilimsky ist HC gar nicht der echte HC. Vielmehr handle es sich um einen Fall von Identitätsklau, dem er nun auf den Grund gehen will. Fortsetzung folgt…

FPÖ. Seit Barack Obamas Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen vergangenes Jahr versuchen Politiker in der ganzen Welt seinen Wahlkampfstil zu kopieren. Österreichs Freiheitliche gingen sogar einen Schritt weiter: Sie kopieren einfach sein Logo. Den jüngsten Plagiatsfall lieferte die FPÖ Micheldorf im Bezirk Kirchdorf an der Krems. Die pappte das Original-Obama-O in einem Inserat für die oberösterreichischen Landtagswahlen frech neben die Initialen ihres Spitzenkandidaten Christian Hartwagner – der mit seinem Initial-Logo („CH“) wiederum Parteichef Strache („HC“) kopiert… (Siehe Faksimile unten oder das Inserat im E-Paper, Seite 9)

Die Herrschaften von der FPÖ Micheldorf (Programm: „Für eine Umgestaltung des Gradnteichs in eine frei zugängliche Ruheoase“) sind aber nicht die einzigen Blauen, die von Obama abkupfern. Manfred Haimbuchner, freiheitlicher Nationalrat und Spitzenkandidat bei den oberösterreichischen Landtagswahlen Ende September, hat sich das Obama-O gleich für sein Webseiten-Logo gestibitzt (nur farblos), der Kärntner Blaue Mario Canori verwendet es auf seiner Homepage in den Kärntner Farben. Und Strache selbst? Der kopierte vor einem Jahr schon einmal das Grundlayout von www.barackobama.com.

Die Partei der US-Demokraten soll vom jüngsten Fall der O-Kopiererei übrigens schon verständigt worden sein. Ob sie gegen Micheldorfs „CH“ vorgehen will, ist noch nicht bekannt.

(für profil, 30. August 2009)

Affäre. Martin Grafs rechte Hand und seine Probleme mit profil: wie der Mitarbeiter eine Klage zurückziehen musste und damit indirekt seine Bestellungen bestätigte. (für profil; mit Christa Zöchling)

Es war einer der seltenen Momente einer inhaltlichen Allianz zweier völlig unterschiedlicher Charaktere. Dennoch: Freitag vergangener Woche waren sich die rote Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der blaue Generalsekretär Harald Vilimsky einig. Die “Diskussion sei erledigt”, die “Sache abgeschlossen”. Schlussstrich.

Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident, FPÖ-Politiker und “Olympia”-Burschenschafter, distanzierte sich vom “Aufruhr”-Versand und dessen “Nazidreck” (bei dem er ohnehin nie etwas bestellt hatte). Von seinen beiden Mitarbeitern aber (die dort fleißig orderten) distanzierte er sich kein Jota.

Die Argumentation Grafs ist ebenso abenteuerlich wie sein Umgang mit den Fakten. Seine Wahrheit: Die Bestelllisten seien “keine echten Listen”, die Personendaten darauf “gefälscht”, die bestellten “enormen Mengen unwahr”. Und Graf bestärkt seine Mitarbeiter dennoch für etwaige Klagen: “Von mir als Arbeitgeber bekommen sie jeden rechtlichen Rückhalt.”

Doch just eine Klage gegen profil war es, mit der einer der beiden Graf-Mitarbeiter bereits vor zwei Jahren indirekt seine Bestellung bestätigte. Erst strengte er sie an, dann musste er sie zurückziehen…

Damals, im Februar 2007, hatte profil die Sache ins Rollen gebracht. In einem Text über die “Strammen Burschen” der FPÖ legte der grüne Abgeordnete Karl Öllinger bereits die Listen über Sebastian Ploners und Marcus Vetters Einkaufstour im Onlineshop des “Aufruhr”-Versands vor. Graf, der damals ebenfalls Erwähnung fand, hätte vom “Aufruhr”-Versand, von dem er sich nun distanzierte, also schon seit zwei Jahren wissen können. Wie er selbst sagte, erfuhr er ja aus profil davon.

Ploner, so profil damals, ließ sich “offenbar zum Weitergeben Landserhefte, Handbücher für, Nationale Aktivisten’, Neonazi-Kampfschriften wie, White Power’, NS-Erinnerungsliteratur und T-Shirts mit einschlägigen Aufschriften zusenden. Möglicherweise schon für das nächste Jugendlager”, das er mitveranstaltete. Das blieb stets unbestritten.

Vetter strengte eine Klage gegen profil an. Die Zeilen über seinen Erwerb von CDs der Nazi-Band “Weisse Wölfe” passten ihm nicht. Der von profil damals zitierte Liedtext der “Weissen Wölfe” (“Unsere Antwort ist Zyklon B”), der dazu aufruft, das “rote Gesindel, Juden und Ausländer” zu vernichten, findet sich nämlich nur auf anderen Platten der “Weissen Wölfe”. Auf jener, die Vetter laut Liste orderte, singen die “Weissen Wölfe” lediglich: “Guten Tag, mein Name ist Nazi, und ich bin stadtbekannt. Ich bin der Wächter über das Böse, des Teufels rechte Hand.” Und auf vier langen Seiten seines Begehrens auf Entgegnung bestritt Vetter kein einziges Mal, eine CD der “Weissen Wölfe” bestellt zu haben.

Unbestritten. Womit sich nur ein Schluss ziehen ließ, den profil-Anwalt Hubert Simon bei Gericht schriftlich vorbrachte: “Nicht entgegnet und damit als richtig zugestanden wird, dass der Antragsteller Liebhaber von NS-Hardcore-Songs ist, diese zumindest gerne hört. Weiters wird nicht entgegnet, so Simon, dass Marcus Vetter “über das Internet mehrere verbotene CDs bestellt hätte und sich darunter auch eine CD des deutschen Neonazi-Barden Michael Müller befunden hat”.

Simon: “Die wesentliche Aussage des inkriminierten Artikels, dass der Antragsteller ein Liebhaber von NS-Hardcore-Songs ist und verbotene CDs bestellt hat, bleibt unbestritten.”

Von dieser Argumentation dürfte sich der betroffene Marcus Vetter überzeugen haben lassen. Er zog seine Klage zurück und widersprach bis heute nicht. Das Gericht stellte das Verfahren ein.

Die Diskussion mit seinen Mitarbeitern hätte Graf also schon wesentlich früher führen können – und nicht erst nach dem Dreikönigsfeiertag 2009: Da die beiden parlamentarischen Mitarbeiter bis zum Feiertag im Urlaub waren, zitiert die Austria Presse Agentur Martin Graf, habe er mit den zwei Männern erst danach ein Gespräch zu den Vorwürfen führen können. profil erreichte beide Herren bereits am Tag nach Neujahr problemlos. Und zwar unter jenen Mobilnummern, die unter den laut Graf vermeintlich “gefälschten Personendaten” auf den “frei erfundenen” Bestelllisten angeführt waren.