Exklusiv. Schwedens Justiz untersucht die Saab-Geschäfte in Österreich. Und: Ex-Steyr-Chef Malzacher sollen 50 Millionen Euro versprochen worden sein, falls die Republik Gripen kauft – von einem Konzern, der an Saab und Eurofighter beteiligt ist. (für profil; mit Ulla Schmid)
Christer van der Kwast ist ein besonnener Mann. Journalisten gegenüber lässt er sich nicht in die Karten blicken. “Wir schauen uns die Engagements von BAE-Systems und Saab ganz genau an”, brummt der Schwede ins Telefon. “Jedes Detail ist (weiterlesen…)
Porträt. Kunstflugweltmeister, Karriereoffizier und Bewerber um den AUA-Chefsessel: Generalmajor Erich Wolf hob das Eurofighterprojekt aus der Taufe. Nun bringt er es vielleicht versehentlich um. (für profil)
Allzu viele private Anrufe bekommt er derzeit nicht. Wenn ihn ein Freund nun (weiterlesen…)
Posted: Februar 19th, 2007
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BZÖ. Rüstungs-und Baufirmen sowie russische Konzerne versorgten das orange Umfeld mit lukrativen Aufträgen. Die politischen Gegner wittern verdeckte Parteienfinanzierung. (für profil; mit Gernot Bauer)
Der Tag der Abrechnung ist 40 Tage nach der Wahl gekommen. Und deswegen werden derzeit im Dachgeschoß des Hauses Dorotheergasse 7 im ersten Wiener Bezirk emsig Belege geordnet und Kontoauszüge sortiert. Bei der Revision kommen Buchhalter ins Schwitzen, und bei einem Mann wie Harald Fischl schwitzen sie wahrscheinlich besonders. Fischl ist Finanzreferent des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), nach eigenen Angaben ein penibler Prüfer und derzeit mit der Abrechnung der Wahlkampfkosten beschäftigt.
Zu parteiinternem Klatsch will sich Fischl nicht äußern. Dem Vernehmen nach soll BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold das genehmigte Budget um mehr als eine Million Euro überzogen haben. Fischl: “Unterm Strich haben wir nur so viel Geld ausgegeben, wie wir es uns leisten konnten.”
Offiziell waren es vier Millionen Euro – ohne Rumpolds Extraausgaben. Der langjährige Haider-Vertraute hatte formal lediglich als Berater fungiert, die Abwicklung des Wahlkampfs übernahm die BZÖ-eigene Orange Werbeagentur GmbH. Dass der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer dieser Tage wieder für mediales Interesse sorgt, verdankt er einem früheren Auftrag sowie seiner Gattin Erika. Diese hatte – anhaltender Spekulationen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss überdrüssig – offenherzig die Infoillustrierte “News” zum Interview gebeten. Laut Erika Rumpold habe die PR-Agentur 100% Communications ihres Gatten – sie selbst ist Co-Geschäftsführerin – einen 6,6-Millionen-Euro-Etat zur Vermarktung des Eurofighter-Projekts in Österreich verwaltet. Der Auftrag für die Rumpolds aus dem Jahr 2002 war schon bisher bekannt, die Höhe des Etats überrascht allerdings. Derartige Beträge wenden im Allgemeinen nur große Markenartikler, Banken oder Telekomunternehmen auf.
Gewinnspiele. Nach Angaben der Agentur Media Focus Research wurden im Jahr 2002 in österreichischen Medien Inserate im Wert von maximal 2,6 Millionen Euro für den Eurofighter geschalten – ein geschätzter Höchstbetrag, gerechnet nach Standardtarifen ohne Berücksichtigung der üblichen Mengenrabatte. Im Jahr 2003 machte das Inseratenvolumen 118.000 Euro aus, dann war Schluss. Die branchenübliche Gage für Rumpolds Agentur dürfte inklusive der Provisionen rund eine Million Euro betragen haben. Bleibt die Frage: Was geschah mit dem Rest der 6,6 Millionen Euro? Laut Erika Rumpold seien zusätzlich auch Filme finanziert worden, überdies habe es diverse Veranstaltungen und auch ein Preisausschreiben gegeben, bei dem VIP-Karten für ein Formel-1-Rennen zu gewinnen waren.
Die 100% Communications steht auch im Mittelpunkt einer parlamentarischen Anfrage, die der frisch gekürte FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler am 30. Oktober an Hubert Gorbach einbrachte. Der Anlass: die Russland-Connections Erika Rumpolds und des Vizekanzlers (siehe Kasten).
Gorbach stand in seiner Eigenschaft als Infrastrukturminister bereits vor der Wahl im Mittelpunkt oppositioneller Attacken um orange Parteienfinanzierung. Der Vorwurf: Unternehmen aus dem Telekom-und Baubereich hätten das BZÖ direkt oder indirekt mit mehreren hunderttausend Euro subventioniert oder Aufträge an orange Unternehmen vergeben. Mitte Oktober wurden aus den Ondits Tatsachen. Einem Bericht der Tageszeitung “Österreich” zufolge vergab die Strabag-Bau im Jahr 2005 einen mit 240.000 Euro dotierten Beratervertrag an die BZÖ-eigene Orange Werbeagentur. Die Gegenleistung: PR-Betreuung um die Einführung der Lkw-Maut in Tschechien, Slowakei und Ungarn. Agentur-Geschäftsführer Arno Eccher wollte sich profil gegenüber nicht äußern. BZÖ-Chef Peter Westenthaler erklärte bei Bekanntwerden, er kenne die Geschäftsgebarung der parteieigenen Agentur nicht. Strabag-Sprecher Christian Ebner, bis Ende 2004 Gorbachs Kabinettschef, weist jeden Zusammenhang mit dem BZÖ zurück. 240.000 Euro seien ein marktübliches Honorar, Parteienfinanzierung sei auszuschließen.
Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser schießt sich auf Gorbachs Einfluss im Telekombereich ein. Moser: “Aus meiner Sicht liegt der Verdacht nahe, dass Gelder der Telekom Austria ans BZÖ geflossen sein könnten.” Schriftliche Beweise dafür gibt es keine, die Telekom dementiert – allerdings ist das Unternehmen Gorbach mehrfach zu Dank verpflichtet: Bei serbischen Regierungsstellen legte er sich für die Telekom bei der Versteigerung einer Mobilfunklizenz ins Zeug. Und in Österreich erließ das Infrastrukturministerium erst am 24. Oktober eine Änderung der Universaldienstverordnung, die der Telekom eine neue Einkommensquelle erschließt. Ab sofort darf sie bei alternativen Netzbetreibern für gebührenfreie 0800-Nummern, die in Telekom-Telefonzellen angewählt werden, Entgelt einheben – ein lang gehegter Wunsch des Unternehmens. Mit einem weiteren Ansinnen scheiterte die Telekom allerdings: Gemeinsam mit der Novomatic-Gruppe sollte den Casinos Austria im Internet-Glücksspiel Konkurrenz gemacht werden. Doch die dafür nötige und von der Regierung geplante Abschaffung des Glücksspielmonopols wurde am 13. Juli überraschend abgeblasen.
Personalpolitik. Im eigenen Umfeld entwickelt Hubert Gorbach als Vizekanzler und Infrastrukturminister in statu abeundi derzeit heftige Aktivitäten. So werkt sein Kabinettsmitarbeiter Hartwig Hufnagl seit Anfang Oktober in der Asfinag. Martin Mödritscher wechselte vom Gorbach-Büro zur ÖBB. Und ein Parteifreund Gorbachs sieht ebenfalls neuen Aufgaben entgegen. Der bei den Wahlen gescheiterte Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer, unter anderem Betreiber eines Modegeschäfts in Innsbruck, steht in Gesprächen mit der Telekom hinsichtlich eines Konsulentenvertrags. Vielleicht gelingt dem Tiroler sogar ein Politcomeback. So heißt es BZÖ-intern, der frühere Billa-Chef Veit Schalle könnte demnächst zugunsten Wittauers auf sein Nationalratsmandat verzichten.
Posted: November 13th, 2006
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