Licht ins Dunkel

   Jörg Ruminak, 59

   Als Leiter der ORF-Aktivitäten zu “Licht ins Dunkel” zeichnet Ruminak für Vorjahres-einnahmen von rund 9,3 Millionen Euro mitverantwortlich. Die sieben Mitglieder des heuer 35 Jahre alten “Licht ins Dunkel”-Vereins: Lebenshilfe, Kinderdörfer, Kinderfreunde, Caritas, Diakonie, das “Österreich-Komitee für Unicef” und “Rettet das Kind”. Offizieller Vereinszweck ist die “Unterstützung von behinderten Kindern und deren Familien, von seit Geburt an geistig und körperlich behinderten Menschen in Österreich”. Zuletzt wurden auch rund 5000 sozial bedürftige Familien gefördert (Slogan: “Jeder Euro zählt”). Jörg Ruminak ist Leiter der Abteilung “Humanitarian Broadcasting” im ORF, die auch für die Kampagne “Licht ins Dunkel” verantwortlich ist. Er ist hörbehindert und spendet heuer “für einen Immigranten, auf den in seinem Heimatland ein Kopfgeld ausgesetzt wurde”.

   

lichtinsdunkel.orf.at

   Nicht ins Dunkel

   Franz-Joseph Huainigg, 41

   Mit seiner Internet-Kampagne “Nicht ins Dunkel” kritisiert der promovierte Germanist die Darstellung behinderter Menschen in der ORF-Spendenaktion. Demnach gehe es dort nur um Mitleid, nicht um Rechte von Menschen mit Behinderung. Er fordert die verstärkte Einbeziehung von behinderten Menschen in die Organisation und Redaktion von “Licht ins Dunkel” sowie vermehrte Imagekampagnen zur Gleichstellung von Menschen mit geistigem oder physischem Handicap. Seit einer Impfung im Babyalter ist Huainigg an Beinen und mittlerweile auch Armen gelähmt. Der Familienvater atmet maschinell unterstützt. Seit 2002 sitzt der Medienpädagoge und Kinderbuchautor für die ÖVP als Behindertensprecher im Nationalrat. Heuer spendet er für “Licht für die Welt”, eine Initiative gegen armutsbedingte Blindheit in Entwicklungsländern.

www.franzhuainigg.at/nichtinsdunkel.shtml

 

Das Büro: im Hinterhof einer Autowerkstatt. Das Interieur: Marke “Low Budget”. Verschwendungssucht kann man Andreas Mertz nicht vorwerfen. Der 37-Jährige betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen, beschäftigt 125 Mitarbeiter, davon 15 Menschen mit Behinderung.

Dem Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Banken verweigern Kredite, Verbindlichkeiten bei Lieferanten müssen bar beglichen werden. “Wenn wir nicht bald unser Geld bekommen, muss ich 90 Mitarbeiter kündigen”, sagt Firmenchef Mertz.

Sein Hauptschuldner: die Stadt Wien. Für den täglichen Transport von Menschen mit Behinderung in den vergangenen viereinhalb Jahren schulde ihm der Magistrat mehr als 700.000 Euro. Die will der 37-Jährige nun einklagen. Die Stadt ist per Gesetz verpflichtet, Menschen mit Handicap, die in einer Behinderteneinrichtung tätig sind, zum Arbeitsplatz und retour zu chauffieren, und sie bedient sich dazu privater Unternehmen.

Nicht kostendeckend. Mitte 1999 kam dem Magistrat aber der größte Auftrag-nehmer abhanden. Man suchte Ersatz, und Mertz sprang ein – vorerst zu den Tarifen seines Vorgängers. Einige Monate später halfen weitere Unternehmen aus.

Während die Tarife – sie waren längst nicht mehr kostendeckend – für die anderen Unternehmen jedoch nach einem halben Jahr vereinbarungsgemäß um 86 Prozent angehoben wurden, ging Mertz bei der Erhöhung leer aus. Später speiste man ihn mit einer Zulage von 44 Prozent ab. “Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz”, sagt seine Anwältin Sabine Diener. “Auch wenn die Stadt Wien privatwirtschaftlich tätig ist, muss sie in diesem Fall für gleiche Leistung gleich viel bezahlen.”

Kontrollamt und Volksanwaltschaft geben ihr und Mertz Recht. Zweimal beanstandeten die internen Rathaus-Revisoren bereits die Vertragsgestaltung, zuletzt fand Volksanwalt Peter Kostelka, der immerhin ehemals SP-Klubobmann im Nationalrat war, in einem Prüfbericht klare Worte für die widerrechtliche Vorgangsweise der rot regierten Stadt (siehe Faksimile).

Warum die Gemeinde nicht zahlt, kann oder will man im Büro von Sozialstadträtin Grete Laska nicht begründen. “Mir wurden 140.000 Euro angeboten, wenn ich die Sache vergesse. Das sind gerade einmal 20 Prozent” – und für Mertz ein Affront.

Mittlerweile wird auch Kritik von anderen Beförderungsunternehmern laut. Denn seit eineinhalb Jahren arbeiten sie de facto ohne Rechtsgrundlage. Der Beförderungsvertrag lief Ende 2002 aus, die Neuausschreibung – mit der die Fahrten aufgrund gestiegener Lohnkosten teurer würden – wurde vom Vergabekontrollsenat zweimal wegen Rechtswidrigkeit gekippt, und seither wurde nicht mehr ausgeschrieben.

Peter Hacker, Chef des neu gegründeten stadteigenen Fonds Soziales Wien, will diesen Zustand noch eine Zeit lang beibehalten. Hacker: “Das ist zwar ein unbefriedigender Schwebezustand. Aber wir organisieren den Bereich gerade neu und hoffen bis Ende 2004 oder Mitte 2005 eine Lösung zu haben.”

Es war ein erfolgreicher Tag für Wolfgang Sperl. Einer seiner besten Mitarbeiter hatte gekündigt und einen Job bei einem anderen Unternehmen angenommen. “Auftrag erfüllt”, dachte sich der Geschäftsführer. “Wieder einer weniger.” Der Elektromechaniker, der das Unternehmen verließ, war unter Kollegen sehr angesehen und Vorarbeiter einer kleinen Abteilung des Betriebs gewesen. Und eigentlich ließ ihn sein Chef nur ungern ziehen. Adäquaten Ersatz zu finden war schwer. “Doch wir sind eben dazu da, unsere Leute loszuwerden”, sagt Wienwork-Chef Sperl. “Eine schizophrene Situation.”

Wienwork ist einer von insgesamt acht integrativen Betrieben, die sich in Österreich aus den so genannten geschützten Werkstätten entwickelt haben. Sie beschäftigen insgesamt rund 1500 Menschen mit Behinderung. Den Mitarbeitern zu ermöglichen, berufliche Qualifikationen zu erwerben und solcherart deren späteren Übertritt in privatwirtschaftlich geführte Unternehmen zu ermöglichen, waren primäre Ziele der integrativen Betriebe.

Doch die Durchlässigkeit zwischen so genanntem zweitem Arbeitsmarkt, den geschützten Werkstätten, und erstem Arbeitsmarkt, der Privatwirtschaft, gestaltet sich zunehmend schwieriger. Nur wenige Mitarbeiter schaffen den Absprung aus der Sicherheit der integrativen Betriebe, hinein in die raue Welt des freien Arbeitsmarkts. Im vergangenen Jahr 2002 verließen lediglich vier der insgesamt 88 behinderten Mitarbeiter ihren Arbeitgeber Wienwork, um auf dem freien Markt anzuheuern. Auch die meisten anderen geschützten Werkstätten können keine deutlich höheren Erfolgsquoten vorweisen.

Wienwork-Chef Wolfgang Sperl, gleichzeitig auch Sprecher aller integrativen Betriebe Österreichs, will diese Zahlen allerdings nicht als Indiz für einen generellen Fehlschlag des Integrationsprojekts interpretieren. Schon lange betrieben die geschützten Werkstätten nicht mehr bloß Beschäftigungstherapie für Menschen mit Behinderungen, sondern hätten sich längst zu teilweise respektablen Wirtschaftsbetrieben gemausert. “Jeder Betrieb hat da seine ganz eigene Entwicklung durchgemacht”, so Sperl. Zwar seien viele weiterhin in traditionellen Branchen wie der Holz- oder Metallverarbeitung tätig – so auch Wienwork -, einige sind mittlerweile aber auch in technologisch anspruchsvollere Geschäftsfelder wie den Elektronikbereich eingestiegen. So versteht sich die Geschützte Werkstätte St. Pölten mit seinen 358 Mitarbeitern als Industriezulieferer für Konzerne wie Siemens oder VA Tech. “Wir unterscheiden uns kaum von einem herkömmlichen Industriebetrieb”, sagt Geschäftsführer Johannes Pfleger. “Nur werden die Mitarbeiter bei uns sozial besser betreut als draußen.” Außerhalb der geschützten Werkstätten herrsche ein erheblich rauerer Wind, das geförderte Tempo sei höher und Fehler würden Behinderten im Ernstfall nicht so verständnisvoll nachgesehen wie im geschützten Bereich.

Baldige Rückkehr. Das sei jedoch keineswegs ein neues Phänomen, sondern auch in der Vergangenheit so gewesen. “Viele unserer Mitarbeiter haben den Wechsel versucht und ein paar Wochen in privatwirtschaftliche Betriebe reingeschnuppert”, so Pfleger. Doch viele seien bald wieder zurückgekommen. Die Arbeitswelt draußen sei für viele doch zu viel Belastung. “Hier haben sie einen Arbeitsplatz schon über mehrere Jahre hinweg.” Das biete Sicherheit. “Viele wollen nicht weg.”

Was vielen Mitarbeitern anscheinend recht ist, hat auch für deren integrative Chefs Vorteile. Verliert ein Behindertenunternehmen einen seiner besseren Mitarbeiter, müssen oft Produktionsabläufe umgestellt oder gewisse Aufträge abgelehnt werden. Geht ein leistungskräftiger Mitarbeiter, sind als Folge möglicherweise mehrere schwächere unterbeschäftigt – eine Kettenreaktion. “Klar, dass sich die geschützten Werkstätten sprichwörtlich keinen Haxen ausreißen, um die besser qualifizierten Leute auf dem freien Markt unterzubringen”, kritisiert Manfred Srb, der ehemalige Behindertensprecher der Grünen, der mittlerweile für die Behindertenorganisation Bizeps tätig ist. “Das Problem ist systemimmanent.”

Die 1500 Arbeitsplätze in den integrativen Betrieben sind vom Sozialministerium mittlerweile garantiert. Mitarbeiter, die dort tätig sind, brauchen auch nicht mehr weitervermittelt zu werden. Darum wurden nun Berufsvorbereitungskurse geschaffen, in denen Menschen mit Handicap ganz konkret für die privatwirtschaftliche Arbeitswelt trainiert werden sollen.

Mit dem Wechsel von einer Beschäftigungstherapieeinrichtung in die freie Wirtschaft verlieren Behinderte jedoch einen Teil ihrer zusätzlichen Sozialleistungen. Verlieren sie den Job wieder, gibt es kein Zurück ins soziale Netz. Sie werden wie gewöhnliche Arbeitslose behandelt, weil sie schon einmal arbeitsfähig waren.

“Eine Katastrophe für die Betroffenen”, sagt Wienwork-Chef Sperl. “Darum sind die tausenden Beschäftigungsplätze in Österreich für behinderte Menschen ja so wichtig.”

Wettbewerbsverzerrung? Die geschützten Werkstätten sind aber auch einigen Wirtschaftstreibenden ein Dorn im Auge. Durch den mittlerweile teils sehr hohen Professionalisierungsgrad stehen sie oft in direkter Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Anbietern. Während sich Letztere aber keine Verluste erlauben können, werden die Defizite der Integrationsbetriebe oft aus Mitteln der öffentlichen Hand gedeckt. Wie hoch die Zuschüsse sind, hängt jedoch wieder vom unternehmerischen Geschick der jeweiligen Geschäftsleitung ab. So konnten die Wiener Geschützten Werkstätten zuletzt nur mehr 34 Prozent ihrer Kosten aus erwirtschafteten Umsätzen decken. Wienwork hingegen kam auf einen Deckungsgrad von rund 70 Prozent. “Wettbewerbsverzerrung” orten hier einige Wirtschaftstreibende. Freilich nur inoffiziell – direkte öffentliche Attacken auf Betriebe, die großteils behinderte Mitarbeiter beschäftigen, wären dem eigenen Unternehmensimage nicht gerade zuträglich. Zudem wurde die Wettbewerbssituation für integrative Betriebe mit Anfang dieses Jahres deutlich verschärft, indem jene 15-prozentige Bundesförderung gestrichen wurde, die sich Unternehmen bei der Beauftragung von integrativen Betrieben vom Bundessozialamt zurückholen konnten. Sperl: “Wenn die paar Betriebe, denen wir angeblich das Geschäft wegnehmen, unsere Leute anstellen, sperren wir gerne zu. Aber bei uns sind eben auch Menschen tätig, die in der Privatwirtschaft nie einen Arbeitsplatz finden würden.”

Die Privatwirtschaft selbst bleibt in Integrationsfragen großteils säumig. Per Gesetz sind Österreichs Betriebe verpflichtet, pro 25 Mitarbeiter zumindest einen Behinderten anzustellen. Von den 14.500 betroffenen Unternehmen erfüllen jedoch nur rund 3200 die vorgeschriebene Einstellungspflicht von Menschen mit Behinderung. “Der Rest kauft sich lieber von seiner Verpflichtung frei”, kritisiert die Grünen-Behindertensprecherin Theresia Haidlmayer. Rund 66 Millionen Euro häufen sich jährlich im Ausgleichstaxfonds.

Schwierige Zeiten. Ein Vorzeigebetrieb für die Integration von Behinderten ist die Wiener Konditorei von Alfred Neunteufl. Der Unternehmer bildet seit Jahrzehnten gehörlose Menschen zu Zuckerbäckern aus. “Meine Tochter ist selbst gehörlos”, sagt Neunteufl. “Ich weiß, wie schwierig es für Menschen mit einer Behinderung ist, irgendwo genommen zu werden.” 24 Mitarbeiter beschäftigt der Familienbetrieb, vier davon sind gehörlos.

Insgesamt suchen derzeit rund 30.000 Menschen mit Behinderung einen Job. Offene Stellen sind rar. “In wirtschaftlich schlechten Zeiten ist es für Menschen mit Handicap doppelt schwer, einen Arbeitsplatz zu finden”, sagt Beate Sprenger vom Arbeitsmarktservice. Wenn aufgrund gestiegener Arbeitslosenzahlen viele qualifizierte Arbeitskräfte zu haben sind, wird die Bereitschaft der Unternehmen, ausgerechnet einen Bewerber mit einer Behinderung einzustellen, der noch dazu erhöhten Kündigungsschutz genießt, tendenziell eher geringer. “Das erzeugt bei Unternehmen schon gewisse Ängste”, sagt Pia-Maria Rosner von der Wirtschaftskammer.

Der Kündigungsschutz wird gemäß einer Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes zwar erst nach sechs und nicht schon nach drei Monaten wirksam, auch die Möglichkeit von befristeten Dienstverhältnissen wurde geschaffen. Doch Befürchtungen der Unternehmen, dass die Beschäftigung von behinderten Mitarbeitern zu Problemen führen kann, sind nach wie vor verbreitet. “Bei einem nichtbehinderten Bewerber”, so formulierte ein blinder Polizeijurist im ORF-”Report”, “fragt man sich, was er kann. Bei einem behinderten Bewerber, was er nicht kann.”

Mit Arbeitsassistenzen oder Job-Coachings soll derartiger Zurückhaltung entgegengewirkt werden. Einerseits versuchen die bundesfinanzierten Vereine, adäquate Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu vermitteln, andererseits die Dienstgeber im Umgang mit behinderten Mitarbeitern zu beraten und bei auftretenden Problemen vermittelnd einzugreifen. “Das Wichtigste wäre der Ausbau der persönlichen Assistenz”, moniert Maria Brandl von der Behindertenorganisation Integration Österreich. Dann könnten wesentlich mehr Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben integriert werden. Konkretes Beispiel: Ein hoch qualifizierter Buchprüfer, der halsabwärts bewegungsunfähig ist, beschäftigt jemanden, der ihm auf Anweisung Unterlagen vorlegt, Akten umblättert oder für ihn den Computer bedient, und bezahlt diesen Assistenten über einen Zuschuss der öffentlichen Hand selbst. “Die staatlichen Unterstützungen reichen aber derzeit noch nicht aus, um eine derartige Assistenz rund um die Uhr anstellen zu können”, so Brandl. Obwohl solche Modelle, auch volkswirtschaftlich gesehen, vorteilhaft wären, so Brandl.

Jene drei Millionen Euro, welche die Bundesregierung nun für derartige Zwecke lockermachen will, beurteilt Maria Brandl von Integration Österreich vorerst jedoch noch ein wenig skeptisch. Im Konjunkturpaket verankert, sollte die Assistenz damit für ganz Österreich ausgebaut werden. “Wie das aber genau gehandhabt wird, ist noch nicht klar”, so Brandl. ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg sieht die Finanzspritze positiv: “Damit wird es Menschen ermöglicht, einen Beruf auszuüben, dem sie auch tatsächlich nachgehen wollen.” Und das sollte das langfristige Ziel für jeden Einzelnen sein. “Auch wenn es nur Schritt für Schritt geht.”

Es waren drei schwere, sauber verschnürte Päckchen, formal korrekt adressiert an das Kontrollamt der Stadt Wien, Rathausstraße 9, 1010 Wien. Prall gefüllt mit amtlichen Papieren und Unterlagen und versehen mit einem Begleitschreiben, das den Akteninhalt verständlich zusammenfasst und Einzelposten dennoch penibel auflistet. Der Absender: anonym. Mit der Bitte um Prüfung der “jahrelangen Missstände” und der Versicherung, dass viele darunter leidende Personen bereit wären, “vor Gericht über die Vorgänge auszusagen”.

Betroffen: die “Wiener Geschützte Werkstätten GmbH” (WGW), ein Tochterunternehmen der Gemeinde Wien in Form des Kuratoriums für Psychosoziale Dienste (PSD). Ebenfalls betroffen: die Magistratsabteilung 12 (MA 12, Soziales).

Allein das elf Seiten starke Exzerpt des Akteninhalts zeichnet ein fragwürdiges Bild von Vorgängen in der Wiener Behinderteneinrichtung.

Günstige Preise. Die WGW war nie darauf ausgerichtet, Gewinne zu lukrieren, sie sollten im besten Fall lediglich ausgeglichen bilanzieren, so das Konzept, um Menschen mit psychischer Behinderung zu beschäftigen und sie ins Arbeitsleben zu integrieren. Erteilte ein Unternehmer der WGW einen Auftrag, refundierte ihm das Landesinvalidenamt ursprünglich 30 Prozent des Auftragswertes, gleichsam als eine Art Dankeschön dafür, dass der Unternehmer eine Behinderteneinrichtung und keinen gewerblichen Professionisten beauftragte. Diese Förderung wurde in der Folge auf 15 Prozent gekürzt und mittlerweile völlig gestrichen.

Die WGW war solcherart nicht gerade unterbeschäftigt. Seit den neunziger Jahren sanierte sie zahlreiche Immobilien, darunter viele eines ganz bestimmten Unternehmers, in verschiedenen Wiener Gemeindebezirken, darunter auch Hotels und Pensionen, die zu Flüchtlingsherbergen umfunktioniert worden waren.

Zu überaus günstigen Preisen: Dem Auftraggeber wurde dabei laut profil vorliegenden Informationen oft wesentlich weniger in Rechnung gestellt, als dies die interne Kostenrechnung verlangt hätte. Konkretes Beispiel: Bei einem Objekt im Norden Wiens fakturierte die WGW unter anderem für diverse Maurer-, Tischler- und Malerarbeiten rund 670.000 Schilling. Die interne Kalkulation von Arbeit und Material wirft einen fast doppelt so hohen Betrag aus: rund 1,1 Millionen Schilling.

In einer anderen Variante, so der zitierte Akteninhalt, habe die WGW Möbel, Vorhänge oder Matratzen von professionellen Erzeugern erworben und sie verschiedenen Käufern, deklariert als eigene Arbeiten, weiterverkauft. Angenehmer Effekt für den Auftraggeber: Er zahlte einerseits zehn Prozent weniger Umsatzsteuer (da Leistungen der WGW steuerlich begünstigt sind) und konnte überdies die Rechnung, inklusive der von der WGW nur zugekauften Fertigteile, zur Refundierung der besagten 15 bis 30 Prozent beim Landesinvalidenamt einreichen.

Rechtlich gedeckt. Bei derartiger Geschäftspraxis stellt sich die Frage, warum die WGW diversen Unternehmern derartige Vergünstigungen zuteil werden ließ?

Obwohl der Augenschein ein anderer ist, bestreitet SP-Sozialstadträtin Grete Laska, von der eigenartigen Abrechnung schon einmal etwas gehört zu haben.

Auch der Geschäftsführer der WGW, Gerhard Höhle, sieht kein Problem. “Wir mussten oft relativ günstig anbieten”, so Höhle, “sonst hätten wir den Auftrag ja nicht bekommen.” Niemand beauftrage eine Behindertenorganisation, weil “er so lieb ist, sondern natürlich weil er da weniger zahlt.” Rechtlich sei alles gedeckt, so der Geschäftsführer. Das notwendige Material werde freilich mitfakturiert, aber es werde ja von der WGW bearbeitet.

profil verfügt aber über Abrechnungen, die die Frage aufwerfen, ob die WGW die von ihr zugekauften Materialien überhaupt noch selbst bearbeiten musste.

So hatte die WGW beispielsweise 1998 einen Auftrag für die Erstellung von zwei Holzhütten erhalten. Daraufhin ließ sie von einem gewerblichen Zimmermeister im Burgenland einen Kostenvoranschlag erstellen. Dieser bot wie folgt an: “Errichtung von 2 Holzhäusern lt. Skizze und wie besprochen”. Fix und fertig geplant. Der Preis, 110.160 Schilling, verstünde sich sogar “samt Aufstellung sowie aller Arbeit und Material und Lieferung auf die Baustelle” des Auftraggebers der WGW. Keinen Handgriff hätte die WGW mehr dran machen müssen. Das wiederum wäre aber nicht Sinn und Zweck der Behinderteneinrichung gewesen.

Deftiger Bericht. Also wurde die Rechnung schlussendlich lediglich auf “Materialzuschnitt von diversen Kanthölzern” ausgestellt. Keine Rede mehr von der “Errichtung”, keine Rede mehr davon, dass der Zimmermeister die Hütte auch aufgestellt hätte. Sondern schlicht so, als hätte die WGW lediglich ein paar Bretter gekauft, um daraus mit ihren behinderten Mitarbeitern selbst irgendetwas zu basteln.

Obwohl laut Rechung aber keine Arbeitszeit des Zimmermeisters mehr enthalten war, blieb der Preis genau derselbe: nämlich 110.160 Euro.

Für FP-Gemeinderätin Heidrun Schmalenberg liegt “der Verdacht nahe, dass da jemand in irgendeiner Form profitiert hat”.

Auch die hausinternen Prüfer der Gemeinde Wien haben schwere Bedenken. In einem profil vorliegenden, noch unveröffentlichten Kontrollamtsbericht geht man zwar nicht auf die merkwürdige Geschäftspraxis der WGW ein, stellt aber in bürokratischer Zurückhaltung Deftiges fest. “Die Prüfung ergab, dass die WGW an einem Punkt angelangt ist, an dem ihr Auftrag grundsätzlich überdacht werden sollte, da sie sich einerseits aus verschiedenen Gründen von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernte und es andererseits an einem den Bedürfnissen der Behinderten entsprechenden bedarfsorientierten Beschäftigungsangebot mangelt.”

Heraus kommt also weniger sinnvolle Beschäftigung Behinderter als viel mehr Billiglohnarbeiten durch Profis auf Kosten der Gemeinde Wien, so urteilt das Kontrollamt: “Durch die Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerbsleben und die veränderte Behindertenstruktur gingen die Produktions- und Montagearbeiten in den Handwerksgruppen zum Großteil auf das fachkundige Personal über, weshalb viele Behinderte nur mehr wenig in die Durchführung der Arbeiten eingebunden waren.”

Heikles politisches Detail am Rande: Die Finanzierung erfolgte über Jahrzehnte nach einem widerrechtlichen Schema. Vereinbart war ein Zuschuss der Gemeinde nach der Anzahl der betreuten Behinderten. Die Vertragsänderung, mit der später quasi ein Globalbudget überwiesen wurde, passierte nie den Gemeinderat. Auch überprüfte die MA 12 die WGW laut Kontrollamt “nicht in dem bei anderen Trägerorganisationen üblichen Ausmaß”.

Das Kontrollamt kritisiert weiter, dass zwar “im Jahr 2001 Umsatzerlöse von rund 1,57 Millionen Euro” erzielt wurden, womit aber nur “rund 40 Prozent des Gesamtaufwandes der Gesellschaft gedeckt werden konnten”. Den Rest muss die Gemeinde Wien zuschießen. Im Jahr 2002 reduzierten sich die Einnahmen sogar auf 1,3 Millonen Euro: “Der Deckungsgrad ging damit auf rund 34 Prozent zurück.”

Die Differenz wurde alljährlich großteils aus dem Sozialbudget gedeckt. Auch deshalb dürfte SP-Sozialstadträtin Grete Laska nun noch Nachdotierungsbedarf in ihrem Ressort haben.

Profis statt Behinderte. Für die Opposition wird die Sache zum Skandal. Schmalenberg hatte schon während der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag auf die Fragwürdigkeiten aufmerksam gemacht. Von profil mit Details konfrontiert, legt sie nach: “Da werden unter dem Deckmantel der Behindertenbeschäftigung großteils Meister und Gesellen eingesetzt, und privatwirtschaftliche Firmen, die sich keine Defizite leisten können, fallen um die Aufträge um.” Das sei eine eklatante Wettbewerbsverzerrung. Schmalenberg: “Warum finanziert man so ein Projekt überhaupt noch?”

Derartiges dürfte man bei der Gemeinde Wien nicht gerne hören. Denn die Beamten, die von den eigenartigen Abrechnungen Wind bekommen hatten, meldeten das zwar im Stadtratbüro. “Als Reaktion auf meine Aktenvorlage wurde ich angewiesen, diese Unterlagen zu anonymisieren und an das Kontrollamt weiterzuleiten. Weitere anonymisierte Schreiben mit ausführlichen Beilagen folgten”, zitierte die Gemeinde-Gewerkschaftszeitung “Das Netz” den Beamten, der die Vorfälle untersuchen lassen wollte. Der Titel des Artikels: “Rechtswidrige Weisungen: KollegInnen wurden aufgefordert, Unterlagen an das Kontrollamt anonym weiterzuleiten!” Der Verfasser der Geschichte vom November 2002 wurde bisher nicht geklagt. “Die Wahrheit muss erträglich sein”, schrieb dieser gar selbstbewusst nur wenige Zeilen später, “daher sehe ich allfälligen Drohungen, Einschüchterungsversuchen oder Klagen gelassen entgegen.”

Untersuchung. Das dürfte er auch weiterhin können. Um die interne Untersuchung der Vorfälle dürfte sich nämlich derzeit die Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SPÖ), gleichzeitig Präsidentin der Psychosozialen Dienste, kümmern. Als Stefan Rudas, Chefarzt des Psychosozialen Dienstes, von den eigenartigen Vorgängen rund um WGW und PSD erfuhr, empfahl er der Stadträtin, eine interne Beamtenkommission die Sache unter die Lupe nehmen zu lassen. Mehrere Mitarbeiter der WGW wurden einvernommen. Offiziell heißt es dazu aus dem Stadtratbüro nur, dass keine Kommission eingerichtet wurde. Rudas bestreitet, Derartiges konkret veranlasst zu haben. Er räumt in der dem Psychoanalytiker eigenen Diplomatie aber ein, dass Gespräche “mit Mitarbeitern zu einer Neuordnung des PSD” durchaus stattgefunden haben. Auch bestreitet er keineswegs, dass man Gerhard Höhle als Geschäftsführer der WGW in Pension schicken will. Seine Pensionsabfindung hat Höhle übrigens schon bekommen: rund 8,6 Millionen Schilling. Rudas abermals diplomatisch: “Ich freue mich auf den Start der WGW neu mit dem neuen Geschäftsführer.”

Politisch pikant und vielleicht kein Zufall: Just als die interne Kommission ihre Mitarbeitergespräche begann, flog der so genannte Pflegeskandal um die schlechte Behandlung von Patienten im Krankenhaus Lainz auf, für den sich Pittermann nun selbst vor einem U-Ausschuss verantworten muss.

Eine hausinterne SP-Intrige? Schmalenberg: “Das war für Pittermann der Schuss vor den Bug, damit sie den WGW-Skandal nicht untersucht. Und daran dürfte ein anderer Flügel der Wiener SP großes Interesse haben.” Ihrer Ansicht nach stimmten die Roten einem U-Ausschuss im Pflegeskandal ohnehin überraschend schnell zu. Außerdem dürfen nach den Regeln des Wiener Gemeinderats nie zwei U-Ausschüsse (Dauer immer ein Jahr) parallel laufen. Das heißt: In der WGW-Sache könnte damit bis Herbst nächsten Jahres gar kein U-Ausschuss eingerichtet werden.

Laska wälzt auch einen Teil der Schuld bei der WGW auf Pittermann ab. “Trotzdem bin in weiterer Folge ich genauso schuld wie die Verantwortliche für den Gesundheitsbereich”, so dieVizebürgermeisterin.

Die WGW dürfte aber in ihrer bisherigen Form nicht bestehen bleiben. Laska: “Bei der Gesamtreform im Bereich Soziales muss die WGW sicher, genauso wie andere Einrichtungen, neu überdacht und reformiert werden.”

Dabei herrscht in ihrem Ressort auch ohne WGW schon genug Aufregung – seit dem Dienstantritt des neuen Abteilungsleiters Sepp Schmidt, der Werner Pröbsting nachfolgte. Schmidt spiele eine Schlüsselrolle, so FP-Mandatarin Schmalenberg. “Nach mir vorliegenden Informationen war es er, der veranlasste, die Unterlagen anonym ans Kontrollamt weiterzuleiten.”

Skandalöse Zustände. Schmidt bestreitet das: “Das ist Schwachsinn. Warum hätte ich das veranlassen sollen? Was Blöderes gibt es ja nicht.” Da sei eher jemand darauf aus, ihn persönlich zu diffamieren. “Denn wenn es einen Missstand gibt, dann mach ich eine Strafanzeige, wenn ich glaube, dass das richtig ist. Es hindert mich niemand dran, dem Kontrollamt in geeigneter Form irgendeinen Missstand zu übermitteln.”

Wahrscheinlich ist, dass ein Beamter in einer so heiklen Angelegenheit auch seine Vorgesetzte, in diesem Fall Sozialstadträtin Laska, ins Vertrauen ziehen würde.

In den letzten drei Jahren verließen rund 60 bis 80 Mitarbeiter Schmidts Abteilung. Personalvertreter erhoben intern mehrfach Mobbing-Vorwürfe. Rudolf Karazman, ein Arbeitsmediziner, der seine Praxis mittlerweile aufgegeben hat, ortete schon im Jahr 2001 skandalöse Zustände und formulierte diese auch in einem Brief. “Auch nach mehr als 100 Patienten mit erwiesener Mobbing-Konstellation am Arbeitsplatz Gemeinde Wien”, schreibt er, “bin ich nach wie vor erschüttert, wie mit Menschen und ihrer Gesundheit von Führungskräften, Personalvertretern und PolitikerInnen umgegangen wird.”

Dem Leiter der MA 12 warf Karazman damals vor, dass seine Vorgehensweise “nicht nur im Widerspruch zum Arbeitnehmerschutzgesetz” stehe, er “exekutiert diese Philosophie auch tatsächlich, und meines Eindrucks nach mit Wissen und Unterstützung der zuständigen Stadträtin.” Das ist in diesem Falle Grete Laska.

“Versetzt wurde überhaupt niemand”, sagt Schmidt. Einige seien in Pension gegangen, “und der Rest hat sich nicht wohl gefühlt und wollte einen anderen Arbeitsplatz haben”.

Auch Laska sagt, dass sie diesen Vorwurf zum ersten Mal höre. Ihr sei aber “seit neun Jahren klar, dass die MA 12 eine schwierige Abteilung ist, allein von der Klientel her”, so die Sozialstadträtin. “Und dass, wie bei jeder größeren Reform, Leute wechseln oder dass es den einen oder anderen Mobbing-Vorwurf gibt, will ich überhaupt nicht bestreiten.”

Klarheit schaffen. “Das sind aber nicht die einzigen Fragwürdigkeiten im Sozialressort”, moniert der Wiener VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Auch bei der versuchten Vergabe eines Millionen-Schilling-Auftrages über einer Chipkarte sei es schon früher einmal zu Rechtswidrigkeiten gekommen, sagt er.

Die Wiener VP will nun in der Gemeinderatssitzung eine Sonderprüfung des Rechnungshofes als Minderheitenrecht beantragen. Norbert Walter: “Dieses Netz an Ungereimtheiten ist bereits so dicht geworden, dass ein für alle Mal Klarheit geschaffen werden muss.”