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	<title>josefbarth &#187; Bawag</title>
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		<title>Kettenreaktion</title>
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		<pubDate>Mon, 05 Nov 2007 07:00:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>jb</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Bawag]]></category>
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		<description><![CDATA[Polizei-Affäre. Die Causa Horngacher entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi rund um Bawag-Bosse, mächtige Millionäre und osteuropäische Oligarchen. Ein Fall für den Staatsanwalt? (für profil)
   Es waren nur ein paar kurze Zeilen, doch ihre Auswirkungen waren gewaltig. Einen Wiener Polizeigeneral kosteten sie den Job; Bankern, Investoren und Mobilfunkbetreibern ebneten sie den Weg zu einem Milliarden-Deal [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Polizei-Affäre. Die Causa Horngacher entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi rund um Bawag-Bosse, mächtige Millionäre und osteuropäische Oligarchen. Ein Fall für den Staatsanwalt?</strong> <em>(für profil)</em></p>
<p>   Es waren nur ein paar kurze Zeilen, doch ihre Auswirkungen waren gewaltig. Einen Wiener Polizeigeneral kosteten sie den Job; Bankern, Investoren und Mobilfunkbetreibern ebneten sie den Weg zu einem Milliarden-Deal <span id="more-62"></span></p>
<p>   &#8220;Betrifft: Michael Cherney, geb. 1952, UdSSR.</p>
<p>   Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 28.11.2001 beehrt sich die Bundespolizeidirektion Wien &#8211; Wirtschaftspolizei mitzuteilen, dass derzeit keine Umstände bekannt sind, die das Nichteingehen einer Geschäftsverbindung als geboten erscheinen lassen.&#8221;</p>
<p>   Unterzeichnet: Mag. Roland Horngacher.</p>
<p>   Adressat des Schreibens: Die Bank für Arbeit und Wirtschaft AG, Generaldirektion.</p>
<p>   Die Auswirkungen. 2004 verkauften die Investoren Martin Schlaff, Herbert Cordt und Josef Taus den bulgarischen Mobilfunkanbieter Mobiltel für 1,6 Milliarden Euro an die Mobilkom Austria. Ihr rechnerischer Gewinn: rund 800 Millionen Euro. Das lukrative Geschäft, das als Mobiltel-Deal vom Banken-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wurde, basierte auf bestimmten Voraussetzungen.</p>
<p>   Rückblende: Michael Cherney wollte die Mobiltel an Martin Schlaff &amp; Co verkaufen. Schlaff benötigte dafür eine entsprechende Finanzierung durch die Bawag. Um den Kredit zu genehmigen, brauchte Bawag-General Helmut Elsner wiederum einen Persilschein von der heimischen Exekutive, dass gegen Verkäufer Cherney nichts vorliege. Die Vertreter der bayrischen Landesbank hatten dies im Bawag-Vorstand zur Bedingung gemacht. Elsner wandte sich an Horngacher, der das entsprechende Papier ausstellte (siehe oben). &#8220;Mit der sinngemäßen Auskunft, dass keine behördlichen Erhebungen gegen Michael Cherney geführt würden, ebnete er Helmut Elsner den gewünschten Geschäftsabschluss&#8221;, so der Staatsanwalt in der Anklageschrift gegen Horngacher.</p>
<p>   Nun tauchen jedoch Zweifel auf, ob die Auskunft Horngachers inhaltlich überhaupt zutreffend war.</p>
<p>   Denn nach neuen Recherchen des Grün-Politikers Peter Pilz sei Michael Cherney bei der Exekutive bereits seit Mitte der neunziger Jahre bestens bekannt gewesen. Unter der Nummer 1.442 862/1-II/OC20 und vier weiteren Aktenzahlen, die im Untersuchungsausschuss erstmals Erwähnung fanden, habe die damalige &#8220;Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität&#8221;, kurz EDOK, völlig unabhängig von Horngachers Wirtschaftspolizei bereits Aufzeichnungen über Michael Cherney geführt. Damalige Schreibweise: Tchernoy.</p>
<p>   Die später aufgelöste EDOK habe Cherney demnach als Schlüsselfigur der &#8220;Organisation Iszmailovo&#8221; geführt, die sich seinerzeit im so genannten &#8220;Aluminiumkrieg&#8221; durchsetzte, und ihn der organisierten Kriminalität in Russland zugeordnet. In Bulgarien hatte er zu jenem Zeitpunk bereits Einreiseverbot, in den USA und England liefen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Erpressung. Ein konkreter Tatverdacht erhärtete sich nie. Cherneys Partner im damaligen Alu-Business war übrigens Oleg Deripaska, seit Kurzem Teileigentümer des österreichischen Baukonzerns Strabag.</p>
<p>   Wie Cherney an die Mobiltel kam, ist nicht lückenlos überliefert. Angeblich soll der usbekisch-israelische Diamantenhändler Lev L. Anteile gehalten haben. Gegründet wurde die Mobiltel jedenfalls vom bulgarischen Geschäftsmann Krassimir Stoychev, dessen Vater im März 2000 im niederösterreichischen Perchtoldsdorf einem Mord zum Opfer fiel (siehe unten).</p>
<p>   &#8220;Hätte Horngacher wirklich recherchiert, hätte er keinen Persilschein ausstellen können&#8221;, sagt Pilz. Die Folge: kein Kredit, kein Mobiltel-Deal, keine Millionengewinne für Schlaff &amp; Co.</p>
<p>   &#8220;Kaum üblich&#8221;. Horngacher selbst beteuert stets, keinerlei interne Erhebungen veranlasst oder durchgeführt zu haben. Im Gegenteil: Er ließ laut Anklage &#8220;im so genannten DIV-Register der Wirtschaftspolizei eine Aktenzahl auf den Namen Cherney reservieren&#8221;, was selbst den Staatsanwalt wunderte, da derlei &#8220;kaum üblich&#8221; gewesen sei. Denn im DIV-Register wurden eher Materialanforderungen verwaltet als die Daten israelisch-russischer Geschäftsleute (siehe Faksimile). Diese leere Aktenzahl I-Div/110/WP/01 stellte Horngacher dann seinem Persilschein-Schreiben voran.</p>
<p>   &#8220;Man muss sich die Frage stellen, wer von dieser Auskunft profitiert hat&#8221;, so Pilz. &#8220;Denn ich glaube nicht, dass Roland Horngacher von sich aus unbedingt den Persilschein-Weihnachtsmann spielen wollte und &#8211; weil&#8217;s damals grad Weihnachten war &#8211; die Herren Schlaff und Elsner damit überraschte.&#8221; Faktum ist, dass sowohl Elsner als auch Schlaff ein massives wirtschaftliches Interesse daran hatten, den Deal durchzuziehen. Eine negative Auskunft hätte diesen wohl platzen lassen. Für Pilz stellt sich nun die Frage, ob das Ergebnis schon vorab feststand: &#8220;Ich halte es darum für dringend nötig, dass die Staatsanwaltschaft umgehend untersucht, ob es Hinweise auf eine Beitragstäterschaft der Herren Schlaff und Elsner gibt.&#8221;</p>
<p>   Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Auch der unlängst angeklagte Horngacher wurde aufgrund des Persilschein-Schreibens lediglich wegen Verrats des Amtsgeheimnisses für schuldig befunden. (Das Urteil ist nicht rechtskräftig.) Hätte er intern recherchiert und diese Unbedenklichkeitserklärung für Cherney wider besseres Wissen abgegeben, bestünde der Verdacht auf allfälligen Amtsmissbrauch.</p>
<p>   Dass sich Elsner bei Horngacher mit den berüchtigten weihnachtlichen Reisegutscheinen im Wert von mehreren tausend Euro für den Persilschein bedankte, haben alle Beteiligten stets bestritten. In diesem Punkt wurde der ehemalige Polizeigeneral auch gänzlich freigesprochen. Der Überbringer der Gutscheine war ein Mann, der zuletzt als Kassier der &#8220;Freunde der Wiener Polizei&#8221; zu zweifelhafter Bekanntheit gelangte: Adi Krchov, 72, war Ex-Kollege Horngachers, Jugendfreund Elsners und &#8220;Kammerdiener&#8221; von Martin Schlaff, wie er selbst sagt. Krchovs Nachbarin im Penthouse über dem Wiener Nobelcafé Landtmann: die Frau von Michael Cherney.</p>
<p>   Die Bawag dürfte laut Anklageschrift in der Causa Horngacher jedenfalls früh vom Inhalt des Polizeischreibens gewusst haben: &#8220;Elsner berichtete dem Gesamtvorstand offenbar vorweg von diesem Ergebnis, nämlich der zu erwartenden Auskunft, dass gegen Michael Cherney, nichts vorliege&#8217;.&#8221; Die Bawag stellte den Kredit, der Deal konnte anlaufen. Die Anklage vermerkt trocken: &#8220;Das Geschäft kam in weiterer Folge &#8211; wie geplant &#8211; zustande&#8221;, und die Bawag konnte &#8220;15 Prozent des Nettogewinns von Martin Schlaff zuzüglich der Zinsspanne des gewährten Kredites&#8221;, also &#8220;somit 120 Millionen US-Dollar, lukrieren&#8221;. Elsner bedankte sich bei Schlaff für die guten Geschäftsbeziehungen mit weihnachtlichen Präsenten: Auf seiner Geschenkliste finden sich zwei Pferdebürsten der Marke Hermes. Preis: 618 Euro.</p>
<p>***</p>
<blockquote><p>
<strong>Aktenzeichen ungelöst</strong></p>
<p><em>   Der rätselhafte Mord am Vater des Mobiltel-Gründers.</em></p>
<p>   Es waren drei Schüsse, abgegeben aus kurzer Distanz. Der Mord an dem 72-jährigen Bulgaren Stoycho Stoychev, der im März 2000 das nieder-österreichische Perchtoldsdorf erschütterte, sorgte für einige Schlagzeilen in den Tageszeitungen (siehe Faksimile). Selbst die Fernsehsendung &#8220;Aktenzeichen XY ungelöst&#8221; widmete dem Fall einen Beitrag. Dass es sich bei dem Toten um den Vater des Mobiltel-Gründers handelt, dessen Unternehmen im Jahr darauf in österreichischen Besitz gelangen sollte, war damals kaum ein Thema. Und das, obwohl Insider den Verhältnissen rund um das bulgarische Unternehmen durchaus skeptisch gegenüberstanden: Die Vertreter der bayrischen Landesbank hatten im Bawag-Vorstand sogar auf polizeilichen Persilschein für den Mobiltel-Deal bestanden. Der Anschlag selbst dürfte damals Mobiltel-Gründer Krassimir Stoychev gegolten haben. Der damals 46-Jährige hatte sich eine kleine Villa in der Perchtoldsdorfer Tirolerhofsiedlung gemietet. Sein Vater war nur zufällig zu Besuch. Als dieser spätnachts noch das Garagentor schließen wollte, überraschte er zwei maskierte Männer, die sich im Vorgarten zu schaffen machten. Sie drückten dreimal ab, der 72-Jährige wurde tödlich getroffen. Erst tags darauf stieß die Polizei auf den Grund für den nächtlichen Besuch der Maskierten: Sie hatten eine Bombe mit Zeitzünder an der Garage montiert. Auch eine Maschinenpistole, eine Faustfeuerwaffe und ein Schalldämpfer wurden gefunden. Offenbar hatten die Täter es auf den bulgarischen Zeitungsverleger und Mobilfunkunternehmer abgesehen. Die Hintergründe dafür blieben ebenso im Dunkeln wie die Personenbeschreibung vage: zwei Männer, jeweils rund 1,80 Meter groß, der eine hell, der andere dunkel bekleidet. Auch der dunkle Audi A6 oder A8 mit deutschem Kennzeichen, mit dem die beiden unterwegs gewesen sein sollen, wurde nie gefunden.</p>
</blockquote>
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		<title>Freunderln und Wirtschaft</title>
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		<pubDate>Mon, 22 Oct 2007 07:00:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>jb</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Bawag]]></category>
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		<category><![CDATA[Polizei]]></category>

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		<description><![CDATA[   Affäre. Die Spenderliste der &#8220;Freunde der Wiener Polizei&#8221;: warum Politiker, Banker und Manager einen Klub fördern, der nun im Visier der Justiz steht. (für profil)
   Ein Festmahl im exklusiven Ambiente eines Wiener Luxushotels, ein Reisegutschein im Bawag-Chefbüro, ein Privatjet am Rollfeld des Schwechater Flughafens mit Ziel-Destination Sofia und einem Bundeskanzler [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>   Affäre. Die Spenderliste der &#8220;Freunde der Wiener Polizei&#8221;: warum Politiker, Banker und Manager einen Klub fördern, der nun im Visier der Justiz steht.</strong> <em>(für profil)</em></p>
<p>   Ein Festmahl im exklusiven Ambiente eines Wiener Luxushotels, ein Reisegutschein im Bawag-Chefbüro, ein Privatjet am Rollfeld des Schwechater Flughafens mit Ziel-Destination Sofia und einem Bundeskanzler an Bord: drei Szenen, die <span id="more-60"></span>nur mit größter Fantasie zu einem Gesamtbild zusammengeführt werden können und trotzdem kaum Sinn ergeben.</p>
<p>   Ein Unternehmenssanierer, ein ORF-Grande und ein Eissalonbetreiber: drei Personen, die nicht notwendigerweise miteinander etwas zu tun haben müssen.</p>
<p>   Und dennoch sind sie alle, Szenen und Personen, durch die jüngste Affäre im Umfeld der ohnehin skandalgebeutelten Wiener Polizei verknüpft. Dreh- und Angelpunkt dabei: Adi Krchov, 72 Jahre alt und Chefinspektor in Ruhe. Ein soignierter Pensionist mit wallendem weißem Haar, ebenso schrullig wie schwerhörig, doch selbstbewusst genug, sogar Sonderermittlern, Richtern und Staatsanwälten nur jene Fragen zu beantworten, die er für relevant erachtet. Er war der Assistent von vier Wiener Polizeipräsidenten, inklusive des aktuellen, der Vertraute des nun (nicht rechtskräftig) verurteilten Roland Horngacher, der Jugendfreund von Ex-Bawag-General Helmut Elsner sowie Kassier des &#8220;Vereins der Freunde der Wiener Polizei&#8221;.</p>
<p>   Sofia-Reise mit Kanzler. Er beglich als Kassier, der er ab 2004 erst wieder war, penibel die Rechnung für das Abschiedsessen des pensionierten Staatsanwalts Friedrich Matousek im Hotel Bristol; er übergab als Elsners Postillion den mysteriösen Reisegutschein an Roland Horngacher; er hütete das Gepäck des damaligen Kanzlers und dessen Entourage bei Wolfgang Schüssels legendärem Privatflug mit Helmut Elsner 2003 nach Sofia. Je nach Lesart war er der &#8220;heimliche Polizeipräsident Wiens&#8221;, wie ihn die Stadtzeitung &#8220;Falter&#8221; bei ihrer jüngsten Enthüllungsstory titulierte. Ein Machtmensch, dessen Name Polizeibeamte in ganz Wien sofort habt Acht stehen ließ und lässt, weil man sich&#8217;s mit ihm und seinen Freunden nicht verscherzen will. Oder ein kleiner C-Beamter, der seine Penthouse-Miete über dem Wiener Café Landtmann mit den Verkäufen eines Hauses und zweier Spielwarengeschäfte seiner Schwiegereltern finanziert und eben immer nur unbürokratisch geholfen hat, wenn ihn jemand anrief. Details werden Justiz und Korruptionsbekämpfer klären, die den ominösen &#8220;Verein der Freunde der Wiener Polizei&#8221; nun unter die Lupe nehmen.</p>
<p>   &#8220;Wir sind sicher kein Exklusivklub für privilegierten Zugang zu privilegierten Polizisten&#8221;, versichert Vereinschef und Ex-Nationalbankpräsident Adolf Wala im profil-Interview. Mag sein, dass die Vereinsleute von Krchovs sonstigen Aktivitäten kaum wussten. Dennoch: Die Spenderliste des Vereins liest sich wie das Who&#8217;s who der Reichen und Mächtigen des Landes (siehe Seite 36). Vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer abwärts tummeln sich Top-Banker wie Erich Hampel und Klaus Liebscher sowie Unternehmergrößen wie Karl Wlaschek und Martin Schlaff in dem Verein.</p>
<p>   Letzterer sicherte sich zuletzt die Dienste des überall bestens bekannten Krchovs. &#8220;Ich bin so eine Art besserer Kammerdiener für Martin Schlaff&#8221;, sagt Krchov zu profil. Schlaff selbst bleibt eher knapp: &#8220;Er ist mir bekannt&#8221;, sagte der Investor jüngst als Zeuge unter Eid im Prozess gegen Horngacher. Schlaffs Sprecher, Michael Fink, wird, darauf angesprochen, unwirsch: &#8220;Herr Krchov hat Herrn Schlaff hin und wieder begleitet.&#8221; Er, Fink, gebe &#8220;grundsätzlich keine Kommentare zu solchen Dingen ab&#8221;. Was er mit &#8220;solchen Dingen&#8221; meine? Fink: &#8220;Ich meine mit, solchen Dingen&#8217; überhaupt nix. Aus. Ende.&#8221;</p>
<p>   Einsatz im Prater-Casino. Krchov selbst weist jedenfalls alle zuletzt kolportierten Vorwürfe vehement von sich: &#8220;Es soll einmal jemand aufstehen und sagen, ich hätte für irgendjemanden interveniert. Ich habe nie interveniert!&#8221; Seine Kontakte scheinen dennoch bestens zu funktionieren. Dass Anrufe bei ihm durchaus fruchteten, ist nun auch gerichtlich bestätigt. Ex-Polizeikommandant Roland Horngacher wurde in erster Linie wegen eines Einsatzes seiner Polizisten gegen Schwarzafrikaner in einem Prater-Casino verurteilt. Der Anruf dazu kam von einem Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic (auch Vereinsmitglied) bei Krchov, der wiederum verständigte Horngacher. Krchov empfindet derlei nicht als Intervention. Man hätte Dinge nicht nur für Vereinsmitglieder schneller abgewickelt. &#8220;Wenn Sie, Herr Staatsanwalt, für sich oder Ihre Frau einen Reisepass gebraucht hätten, hätten wir das auch schneller erledigt.&#8221; Und selbst Polizeipräsident Peter Stiedl spielt gegenüber profil diese Art des direkten Drahts herunter: &#8220;Wenn jemand dringend eine Strafregisterauskunft gebraucht hat, kam es schon vor, dass er sich an Krchov als Vereinsvorstand gewandt hat, ob er ihm nicht helfen könnte, schneller dazu zu kommen. Das ist dann schnell erledigt worden. Aber wenn Sie mich anrufen wegen eines Problems mit Ihrem Auto und Sie wissen, ich weiß, wer die richtige Stelle dafür ist, dann werd ich Ihnen die auch sagen. Bitte das ist doch Bürgerservice.&#8221;</p>
<p>   Diesen &#8220;Service&#8221; soll der Klub seinen Mitgliedern geboten haben, worin die Beteiligten nichts Böses erkennen wollen. Als der kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev einen Parkplatz vor seiner Botschaft brauchte, rief er Vereinspräsident Wala an. Der sagte ihm, wer für Derartiges zuständig sei. &#8220;Mehr nicht&#8221;, beteuert Wala. Aliyev sponserte via Verein dennoch einen Defibrillator für ein Einsatzfahrzeug der Polizei.</p>
<p>   Vorgänge wie diese lassen Ermittler nun hellhörig werden. Dabei war der &#8220;Verein der Freunde der Wiener Polizei&#8221; mit der besten Absicht gegründet worden, &#8220;das Mäzenatentum auf eine unkünstlerische, nüchterne, amtsschimmelverfallene Atmosphäre abzuwandeln&#8221;, wie der &#8220;Kurier&#8221; im März 1973 über die Vereinsgründung ironisch vermerkte. Seine erste Aktivität: die Ehrung eines Polizeibeamten namens Gaunersdorfer wegen dessen &#8220;dienstlicher Leistungen&#8221;. Über 200 Verdächtige hatte er festgenommen, 13 Menschen vor dem Tod gerettet. Weitere 5999 dieser Vereins-Ehrungen sollten bis Ende des vergangenen Jahres folgen. &#8220;Verletzte, erkrankte und in Not geratene Bedienstete der Wiener Polizei&#8221; wollte man unterstützen. Aus heutiger Sicht weit befremdlicher liest sich die &#8220;Einrichtung eines Informationsdienstes und Leistung von Hilfestellung&#8221;, die in den Statuten ausdrücklich vorgesehen war, &#8220;um Bevölkerung und Wiener Polizei einander näherzubringen und konkrete Ansprechpartner zur Lösung von Problemstellungen zu nennen&#8221;.</p>
<p>   Verein als Selbstzweck. Doch so hehr der Gründungszweck auch gewesen sein mag, irgendwann im Laufe der Jahre kam dem Verein, ohne dass es jemand gemerkt hätte, seine Geschäftsgrundlage abhanden. Der Verein wurde Selbstzweck. &#8220;Mir war die karitative Achse des Vereins immer zu wenig ausgeprägt&#8221;, sagt Ex-Bank-Austria-Vorstand und Vereins-Vize Heinz Gehl. Zu viele andere Organisationen hatten sich auf die Unterstützung notleidender Polizisten und ihrer Anverwandten gestürzt. Irgendwann waren alle Polizistenwitwen versorgt, alle versehrten Kollegen subventioniert. Und so verlegte man sich auf die Unterstützung der aktiven Exekutive: Polizeitreffen wurden gesponsert, Wachstuben ausgemalt, selbst Polizeiautos wurden für die Behörde angeschafft. Ein Verein von Prominenten begann plötzlich die ureigenste Aufgabe des Staates zu übernehmen. Wo die Republik auf Kosten der Polizisten sparte, sprang der Verein ein. Auf die Idee, das eigene Gewicht zugunsten der Polizei in die politische Waagschale zu werfen, kam niemand. Im Gegenteil: Um die Mittelmisere der Exekutive zu beheben, stellte sich der Verein als Umverteilungsstelle für Finanztransaktionen zwischen den Körperschaften zur Verfügung. In den neunziger Jahren subventionierte die Stadt Wien den Verein mit rund 25 Millionen Schilling. Von dort floss das Geld in die Polizei: 200 Bildschirmarbeitsplätze gab&#8217;s für die Behörden, Millionen wurden in die Sanierung von Wachstuben investiert, hunderte Faxgeräte, Drucker und Kopierer angeschafft. Selbst ein komplettes Versorgungsfahrzeug stiftete die Stadt Wien der Bundespolizei via Verein. Als würden Finanznöte der Exekutive im Ressort-Budget des Innenministeriums nicht veranschlagt und Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern Selbstzweck. Selbst die Nationalbank übernahm im Jahr 2003 die Finanzierung von 16 Einsatzfahrzeugen (Marke: VW-Polo); wieder via Verein.</p>
<p>   Der Promi-Klub, bei dem eine Jahresspende von rund 1000 Euro Usus war, generierte so auch durch indirekte Finanzmittel Prestige und Einfluss. Dass dies -ähnlich wie die Mitgliedsausweise im Scheckkarten-Format &#8211; den einen oder anderen Polizisten dazu verleiten könnte, das eine oder andere Auge zuzudrücken, selbst wenn die Mitglieder das nicht goutieren würden, lässt sich nicht ausschließen, räumt auch Vereins-Vize Gehl ein. &#8220;Es war aber nie Zweck des Vereins! Wir wollen die Polizei unterstützen, nicht behindern.&#8221; Vereinspräsident Wala will nun mit Innenminister und Polizeipräsident über die Zukunft des Vereins beraten, Krchov kündigte seinen Rückzug an. Innenminister Günther Platter meldete sich bisher nur zaghaft zur Causa. Er ließ sich übrigens kürzlich auch vom Verein einladen: Bei der Ausmusterung von rund 60 Junginspektoren in der Polizeischule der Wiener Marokkaner-Kaserne war auch der Innenminister am Buffet. Sponsor des Caterings: die &#8220;Freunde der Wiener Polizei&#8221;.</p>
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		<title>Eigentor mit Anlauf</title>
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		<pubDate>Mon, 19 Feb 2007 07:00:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>jb</dc:creator>
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		<description><![CDATA[   BZÖ. Peter Westenthaler soll für Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl interveniert haben und muss nun selbst vor den U-Ausschuss. Dass die Sache öffentlich wurde, hat er sich selbst eingebrockt. (für profil)
   So dürfte er sich die Sache wohl nicht vorgestellt haben: Die Staatsanwaltschaft Wien prüft eine Anzeige wegen etwaiger Anstiftung zum Amtsmissbrauch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>   BZÖ. Peter Westenthaler soll für Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl interveniert haben und muss nun selbst vor den U-Ausschuss. Dass die Sache öffentlich wurde, hat er sich selbst eingebrockt.</strong> <em>(für profil)</em></p>
<p>   So dürfte er sich die Sache wohl nicht vorgestellt haben: Die Staatsanwaltschaft Wien prüft eine Anzeige wegen etwaiger Anstiftung zum Amtsmissbrauch und mutmaßlicher verbotener Intervention gegen ihn. Und für Mittwoch hat ihn nun <span id="more-40"></span>der Banken-Untersuchungsausschuss auf seine Ladungsliste genommen. Sogar eine Gegenüberstellung mit der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger ist angedacht.</p>
<p>   Doch dieses Tor hatte sich Peter Westenthaler in der vertraulichen Sitzung des U-Ausschusses selbst geschossen. Und das kam so:</p>
<p>   Ende August 2006, beim Wahlkampfauftakt des steirischen BZÖ in Lannach, soll Westenthaler den Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, ersucht haben, in der Bawag-Causa bei Staatsanwalt Georg Krakow zu intervenieren. Flöttl sollte auf Wunsch Westenthalers von der Bawag-Anklage ausgeklammert und in einem eigenen Verfahren behandelt werden. Davon hätte sich Westenthaler Belastungsmaterial gegen andere Parteien in der Bawag-Causa von Flöttl erhofft. So berichtete es Pöchinger vergangene Woche dem U-Ausschuss. Entsprechende, wenngleich zaghaftere Interventionen bestätigte auch Exjustizministerin Gastinger im ORF-Radio vergangene Woche.</p>
<p>   Doch anstatt dem angeblichen Wunsch des Parteichefs zu folgen, informierte Pöchinger kurz darauf Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow und ließ ihn wissen, die Justizministerin stehe voll hinter ihm. Er solle sich von keinerlei Interventionen unter Druck setzen lassen. Gegenüber Westenthaler ließ Pöchinger hingegen angeblich durchblicken, er hätte bei Krakow leider nichts ausgerichtet &amp;</p>
<p>   Kurz nach dem Interventionsanliegen trat Justizministerin Karin Gastinger aus dem BZÖ aus, was dort bis heute als Verrat empfunden wird. Dieser Austritt war mitverantwortlich für die orange Prügelaffäre in der Wahlnacht vom 1. Oktober: Westenthaler soll Pöchinger laut Zeugen als &#8220;Arschloch&#8221; und &#8220;Verräter&#8221; beschimpft haben, sein Bodyguard den Gastinger-Sprecher dann verprügelt haben. Pöchinger zeigte den Bodyguard an. Seitdem sind die beiden spinnefeind.</p>
<p>   Eine Retourkutsche? Nun hatte just das BZÖ unter Führung Westenthalers darauf bestanden Pöchinger vorzuladen: ein Treppenwitz. Die anderen Fraktionen waren verdutzt, stimmten aber zu. Westenthaler wollte geklärt wissen, ob es vielleicht Pöchinger war, der dem nun verstorbenen Journalisten Alfred Worm die Bawag-Anklageschrift zukommen lassen hatte. Schon vor Monaten hatte Westenthaler diese Vermutung öffentlich geäußert. Er wolle Pöchinger freilich keineswegs etwas unterstellen, so Westenthaler damals. Es handle sich keineswegs um eine Retourkutsche für Pöchingers Prügelanzeige &amp;</p>
<p>   Am Mittwoch vergangener Woche war es schließlich so weit: Krakow und Pöchinger wurden in nichtöffentlicher Sitzung vernommen. Westenthaler setzte sich höchstpersönlich als Fragesteller in den U-Ausschuss. Der sonst vom BZÖ delegierte Josef Bucher räumte seinen Platz. Und just Westenthaler war es dann, der Staatsanwalt Georg Krakow sinngemäß fragte: Gab es politische Interventionen in der Bawag-Causa? Krakow bestätigte &#8211; Pöchinger sei bei ihm vorstellig gewesen. Wäre diese Information so stehen geblieben, hätte Westenthaler dem Intimfeind auf voller Linie eins ausgewischt.</p>
<p>   Was Peter Westenthaler nicht wusste: Pöchinger hatte seinerzeit bei Krakow den angeblichen Intervenienten genannt. Als Westenthaler nun im Ausschuss nachbohrte, wer denn so aller über Pöchinger Einfluss auszuüben versucht hätte, sagte Krakow wahrheitsgetreu und dienstbeflissen sinngemäß Folgendes: &#8220;Na Sie &#8211; und der Landeshauptmann von Kärnten &amp;&#8221;</p>
<p>   Westenthaler verließ danach &#8211; krankheitsbedingt &#8211; den Ausschuss. Abgeordnete der anderen Fraktionen fragten Pöchinger nun genüsslich aus.</p>
<p>   Jörg Haiders Sprecher dementiert eine Beteiligung seines Chefs übrigens.</p>
<p>   Auch ein weiterer angeblicher Interventionsversuch des BZÖ-Chefs wurde in der vertraulichen Ausschusssitzung aktenkundig: So soll Westenthaler einen Richter der Bundeswahlbehörde angerufen haben, als diese zu entscheiden hatte, wer &#8211; FPÖ oder BZÖ &#8211; den dritten Platz auf den Stimmzetteln einnehmen soll. Richter Anton Sumerauer bestätigt gegenüber profil das Telefonat, spielt die Sache aber als &#8220;bestenfalls untauglichen Versuch&#8221; herunter. Er stehe in &#8220;losem Kontakt&#8221; mit Westenthaler, da er &#8220;den jungen Hojac&#8221; einst als Schüler unterrichtete. Sumerauer: &#8220;Er hat bei mir in Rechtslehre maturiert: mit ,Sehr gut&#8217; &amp;&#8221;</p>
<p>***</p>
<p><em>Anm.: Die Ermittlungen seitens der Justiz wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und etwaiger verbotener Intervention wurden mittlerweile eingestellt.</em></p>
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