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Affäre. Der oberösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger wird der Schlepperei aus Moldawien und der Ukraine verdächtigt. Er selbst sieht sich als Opfer einer Verleumdung. (für profil)

Die Türschilder in der Linzer Hauptstraße 83-85 sind sauber aufgefädelt: Österreichischer Familienbund, Oberösterreichische Landlerhilfe, Family Business Au-Pair Vermittlung und das gegen Temelin gerichtete Anti-Atom-Komitee. Vier gemeinnützige Vereine, die sich im Dienste der Menschen stehend betrachten. Daneben das Türschild des Büros von Mag. Ing. Otto Gumpinger. Vier Vereine, ein Kopf: der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger, Elektrotechnik-Ingenieur und studierter Sozialwissenschafter, karrenzierter Landesbeamter, Klarinettist, Computerfreak und Hobbygärtner.

Ein in der Wolle gefärbter Schwarzer und zweifacher Familienvater, der als Obmann des ÖVP-Familienbundes klassisch-konservative Klientelpolitik betreibt. Selbst seine politischen Gegner bringen ihm nicht viel mehr als das branchenübliche Maß an Skepsis entgegen: Bislang galt Gumpinger als engagierter Provinzpolitiker, der sich unter anderem auf die effiziente Akquisition von Fördermitteln versteht – allein die Landlerhilfe erhielt 2005 rund 188.000 Euro an Zuschüssen.

Seit vier Wochen hat Gumpinger aber mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Der 50-Jährige soll eine zentrale Figur einer Schlepperaffäre sein, vermutet die Justiz. Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter zeichnen daher ein weit düstereres Bild des provinziellen Biedermannes.

Moldawische Belastungszeugin. Die Liste der Vorwürfe, die das Bundeskriminalamt vor vier Wochen der Staatsanwaltschaft Linz übergab, ist umfangreich: Der Landtagsabgeordnete – für den bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt – soll über die Oberösterreichische Landlerhilfe Ukrainer und Moldawier gegen Bares nach Österreich und Italien geschleust haben. Gumpingers angebliches Honorar: knapp eine halbe Million Euro. Mehr als 1000 Menschen aus Osteuropa soll er laut Ermittlern die Eintrittskarte in den Westen verschafft haben. Kostenpunkt für Interessenten: 2000 bis 3000 Euro, davon sollen 450 Euro in Gumpingers Tasche geflossen sein.

Letzteres behauptet Tatiana S.: Die Moldawierin musste sich Anfang August wegen des Vorwurfs der Schlepperei vor dem Strafrichter verantworten und belastete Gumpinger mit ihren Aussagen schwer. Aufgrund ihrer Aussagen beantragte das Landesgericht Linz weitere Ermittlungen und nun die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten, um gegen Gumpinger vorgehen zu können.

Seit 15 Jahren lädt die Landlerhilfe im Rahmen des Projekts “Welcome Europe” Menschen aus Rumänien, Moldawien und der Ukraine nach Österreich ein. Ursprünglich kümmerte man sich hauptsächlich um die deutschsprachige Minderheit in diesen Staaten und ermöglichte dieser auch Reisen nach Österreich. Dass mit der Landlerhilfe bereits mehr Menschen nach Österreich gekommen sind, als in den jeweiligen Staaten überhaupt der deutschsprachigen Minderheit zuzurechnen wären, nährte das Misstrauen der Ermittler.

Laut Gumpinger habe die Landlerhilfe ihre Aktivitäten längst ausgedehnt: “Auf Leute mit redlichen Absichten, deren Einkommen über der Armutsgrenze liegt”, wie es Gumpinger formuliert, “denen wir zeigen, wie es in anderen Ländern aussieht, um sie zu motivieren, in ihrer Heimat was voranzubringen.” Anfang August wurde einer der Busse an der Grenze gestoppt und Reiseleiterin Tatiana S. verhaftet.

Die Moldawierin gestand und beschrieb den Ermittlern das angebliche Prozedere ausführlich: Wenn genügend Interessenten beisammen waren, habe sie Gumpinger ein E-Mail mit den Namen geschickt. Der Landtagsabgeordnete soll dann für jeden Einreisewilligen einen Einladungsbrief oder eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und ihr nach Moldawien gefaxt haben. Mit den Einladungsschreiben wurden die Ausreisewilligen bei der österreichischen Botschaft vorstellig, bekamen ihre Visa und bestiegen den Landlerbus. Gumpinger bestreitet diese Darstellung nicht, sehr wohl aber den Vorwurf, es sei Geld geflossen: “Tatiana war unsere Vertrauensperson vor Ort. Sie hat die Interessenten für unser ,Welcome Europe’-Programm ausgesucht. Ich kann mir die Sache nur so erklären, dass wir uns völlig in ihr getäuscht haben.”

Die Landlerhilfe fiel jedoch schon früher im Zusammenhang mit problematischen Visa auf. Im Jahr 2000 langte im Büro der damaligen ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eine parlamentarische Anfrage ein, in der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Informationen über die Landlerhilfe begehrte. Die damalige Auskunft der Ministerin über den Verein ihres Parteifreundes fiel wenig freundlich aus: So “führte die vermehrte Vorlage gefälschter Unterlagen (Buchungsbestätigungen, Arbeitsbestätigungen etc.) sowie die wachsende Anzahl von Einladungsschreiben im März 1999 zu einer vorübergehenden Einstellung der Visaerteilung an diesen Personenkreis”.

Hatte Gumpingers Landlerhilfe 1998 noch 777 Einladungen ausgesprochen, waren es 1999 bereits mehr als doppelt so viele (1841) – Tendenz steigend. Weiters vermerkte das Außenamt, dass manche Eingeladenen nicht bloß Sightseeing im Sinne hatten: “Auch wurden Zurückweisungen solcher Personen an österreichischen und anderen EU-Grenzübergängen sowie Aufgriffe wegen illegaler Arbeitsaufnahme und Asylansuchen in anderen Schengenstaaten festgestellt.” Zuletzt geriet auch der Au-pair-Vermittlungsverein Family Business, der dem Familienbund nahesteht, in die Schlagzeilen: Ein von diesem vermitteltes Au-pair-Mädchen jobbte am Wiener Gürtel als Prostituierte …

Gefälschte Stempel. Die Behörden werfen Gumpinger zudem Urkundenfälschung vor. Er habe im Februar 2006, als einige von ihm eingeladene Moldawier nicht auffindbar waren, die Kopien zweier Pässe vorgelegt. Die darauf abgebildeten Reisestempel der Flughäfen Verona und Bukarest im einen Fall beziehungsweise die Grenzvermerke Rumäniens und Moldawiens im anderen seien allerdings falsch gewesen. “Wie das damals zustande kam, ist noch unklar”, verteidigt sich Gumpinger. Ein ukrainisches Reisebüro habe ihm die Kopien geschickt.

Auch eine andere Begebenheit halten die Ermittler für aufklärungsbedürftig: Als die österreichische Botschaft Ende 2004 in Bukarest 21 Visaansuchen zurückwies, strengte Gumpinger im Namen der reisewilligen Moldawier ein Verwaltungsgerichtshofsverfahren an – und gewann. Die Botschaft hatte die Unterlagen kaum geprüft. Die erstrittenen 24.000 Euro will der VP-Abgeordnete an Tatiana S. übergeben haben, um sie den Geschädigten auszuzahlen. Die Dame bestreitet, das Geld erhalten zu haben: Gumpinger habe bloß 5000 Euro gezahlt, damit sie sich die Auszahlung von den Betroffenen wahrheitswidrig – in deutscher Sprache – bestätigen lässt. Womit der VP-Politiker auch unter Betrugsverdacht geriet. Was Gumpinger freilich – wie alle übrigen Vorwürfe auch – bestreitet: “Wenn man in diesen Ländern zu tun hat, geht man eben ein gewisses Risiko ein. Aber sonst können wir unser humanitäres Engagement gleich einstellen.”

Für alle Vorgänge hat der Vereinsmensch Erklärungen parat. Nur für einen nicht: Vor wenigen Tagen zog Tatiana S. ihre Anschuldigungen plötzlich zurück. Und das, obwohl sie nach Verurteilung in erster Instanz in der Berufung auf ein milderes Urteil hoffen durfte, wenn das Gericht ihrer Darstellung folgt, dass sie bloß Handlangerin war. “Ich weiß nicht, warum sie ihre Meinung geändert hat”, sagt der Landtagsabgeordnete. “Vielleicht hat sie ein schlechtes Gewissen.” Im allfälligen Prozess gegen Gumpinger kann der Staatsanwalt die ursprüngliche Aussage der “Reiseleiterin” dennoch vorlegen.