josefbarth

Sein letzter Coup

Justiz. Einbrecherkönig Ernst Walter Stummer klagt nach 28 Jahren Arbeit hinter Gittern auf Zahlung einer Pension – und könnte die Republik ganz legal um Millionen erleichtern. (für profil)

Es war seine zwanzigste Verhandlung und der erste Freispruch seines Lebens. 19-mal war Ernst Walter Stummer verurteilt worden, fast immer wegen Einbruchs. Diesmal schenkte ihm das Gericht Glauben: dass er die fünfzehn T-Shirts und die 837,50 Euro aus dem Sportgeschäft gegenüber seinem Büro nicht gestohlen habe; dass die Zange mit seinen DNA-Spuren auch jemand anderer aus seinem Werkzeugkistl hätte nehmen können; und vor allem, dass er, den man den Einbrecherkönig nennt, nie so stümperhaft vorgehen würde.

Mehr als 1000-mal soll Stummer Geschäfte nach Ladenschluss besucht haben. 30 Jahre und einen Monat hat er dafür im Gefängnis verbracht (siehe Kasten). 28 Jahre davon arbeitete er hinter Gittern als Bäcker, Setzer, Drucker oder Abwäscher.

Pensionsbeiträge zahlte sein Arbeitgeber, die Republik, nie für ihn ein. Darum bekommt der fast 70-Jährige nun keine Pension.

Das könnte sich bald ändern: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, Stummers vor fünf Jahren eingebrachte Klage gegen die Republik zuzulassen. Seine Chancen stehen gut: Die wenigen Klagen, die der EGMR zulässt, werden oft im Sinne der Kläger entschieden. So schreibt das Gericht schon jetzt sinngemäß, dass Stummer Arbeit in Freiheit und Arbeit im Gefängnis nicht zu Unrecht gleichsetze. Der EGMR sehe ernsthafte Gründe, die Sache im Licht der Menschenrechtskonvention zu prüfen (siehe Faksimile).

“Der Gerichtshof ist sich bewusst, dass das nicht nur in Österreich ein virulentes Problem ist, sondern Auswirkungen auf ganz Europa haben kann”, sagt der Menschenrechtsspezialist Armin Bammer, der für Stummer diese Causa durchficht. Und: “Sollte der momentane Zustand für menschenrechtswidrig erklärt werden und man damit unserer Argumentation folgen, wäre die billigste und fairste Lösung, arbeitenden Häftlingen die Pensionsbeiträge einzuzahlen”, so Bammer.

Gegen Arbeitsunfälle sind Häftlinge schon jetzt abgesichert. Seit Mitte der neunziger Jahre zahlen sie auch in die Arbeitslosenversicherung ein. In Österreichs Gefängnissen besteht Arbeitspflicht – nicht zuletzt aus Kostengründen: Die Arbeit von Köchen, Tischlern, Schlossern und Mechanikern extern zuzukaufen würde ein Vielfaches kosten. Rund 80 Prozent der 9000 Häftlinge sind vollbeschäftigt. Von den Löhnen (zwischen 4,60 und 6,90 Euro pro Stunde) behält die Republik rund drei Viertel als Haftkostenbeitrag ein, sozusagen für Kost und Logis.

Millionenbetrag? Geht Stummers Klage durch, könnte das nicht nur ihm selbst zu einer Pension verhelfen. Auch andere Ex-Häftlinge könnten dann ihre Pensionszeiten einfordern. Die Kosten dafür wagen Experten kaum zu prognostizieren: Ein zwei- bis dreistelliger Millionenbetrag wäre aber nicht zu tief gegriffen. “Mir geht’s nicht nur um mich”, sagt Stummer. “Alle, die im Häf’n gearbeitet haben, sollen auch eine Pension kriegen.”

Das Justizministerium will sich mit der Causa noch nicht beschäftigen. Man wolle erst das Urteil abwarten, heißt es aus dem Büro von Ministerin Maria Berger. Dabei hat just deren Parteichef schon vor Langem eine andere Linie ausgegeben. Als Alfred Gusenbauer noch Oppositionschef war, schrieb sein Büroleiter in einem Brief an Stummer: “Wie Sie völlig zu Recht anmerken, sollte Menschen nach in Strafhaft verbrachter Zeit nicht die selbstverständliche soziale Absicherung vorenthalten werden.” Die Verweigerung einer Rente durch das Sozialministerium könne nur aus der Perspektive eines Amtes verstanden werden, das sich an noch bestehende Gesetze halten müsse. “Von der Politik hingegen ist zu verlangen, dass sie die gesetzlichen Spielregeln im Interesse der Bürger verbessert. Die SPÖ setzt sich für eine menschenwürdige Existenzsicherung auch für ehemalige Strafgefangene ein.”

***

Ernst Walter Stummer, 69

Seine Diebskarriere beginnt Ernst Walter Stummer 1959: Drei Tage muss er für einen Fahrraddiebstahl absitzen. Ab 1960 folgen schwerere Einbrüche und deftigere Strafen. Mehr als 1000 Delikte sollen auf das Konto des “Bruch-Ernstl” gehen. 30 Jahre und einen Monat verbrachte Stummer in österreichischen Gefängnissen, dazwischen flüchtete er kurz als “Ernst Stonmer” nach Thailand. Sein Plan, eine eigene Gefangenen-Gewerkschaft zu gründen, ging aber nie auf. Derzeit lebt der 70-Jährige von 400 Euro Notstandshilfe und 75 Euro Wohnungszuschuss. Er gibt ein kleines Single-Magazin heraus, ein Sicherheitsmagazin namens “Öffentliche Unsicherheit” soll folgen – wenn sich entsprechende Geldgeber finden. Darin will Stummer Sicherheitsfragen aus Tätersicht erörtern.