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Schwerstbehindert

Wien. Ein kleiner Unternehmer steht vor dem Aus. Die Gemeinde Wien schuldet ihm mehr als 700.000 Euro und zahlt nicht. Jetzt klagt er die Stadt. (für profil)

Das Büro: im Hinterhof einer Autowerkstatt. Das Interieur: Marke “Low Budget”. Verschwendungssucht kann man Andreas Mertz nicht vorwerfen. Der 37-Jährige betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen, beschäftigt 125 Mitarbeiter, davon 15 Menschen mit Behinderung.

Dem Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Banken verweigern Kredite, Verbindlichkeiten bei Lieferanten müssen bar beglichen werden. “Wenn wir nicht bald unser Geld bekommen, muss ich 90 Mitarbeiter kündigen”, sagt Firmenchef Mertz.

Sein Hauptschuldner: die Stadt Wien. Für den täglichen Transport von Menschen mit Behinderung in den vergangenen viereinhalb Jahren schulde ihm der Magistrat mehr als 700.000 Euro. Die will der 37-Jährige nun einklagen. Die Stadt ist per Gesetz verpflichtet, Menschen mit Handicap, die in einer Behinderteneinrichtung tätig sind, zum Arbeitsplatz und retour zu chauffieren, und sie bedient sich dazu privater Unternehmen.

Nicht kostendeckend. Mitte 1999 kam dem Magistrat aber der größte Auftrag-nehmer abhanden. Man suchte Ersatz, und Mertz sprang ein – vorerst zu den Tarifen seines Vorgängers. Einige Monate später halfen weitere Unternehmen aus.

Während die Tarife – sie waren längst nicht mehr kostendeckend – für die anderen Unternehmen jedoch nach einem halben Jahr vereinbarungsgemäß um 86 Prozent angehoben wurden, ging Mertz bei der Erhöhung leer aus. Später speiste man ihn mit einer Zulage von 44 Prozent ab. “Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz”, sagt seine Anwältin Sabine Diener. “Auch wenn die Stadt Wien privatwirtschaftlich tätig ist, muss sie in diesem Fall für gleiche Leistung gleich viel bezahlen.”

Kontrollamt und Volksanwaltschaft geben ihr und Mertz Recht. Zweimal beanstandeten die internen Rathaus-Revisoren bereits die Vertragsgestaltung, zuletzt fand Volksanwalt Peter Kostelka, der immerhin ehemals SP-Klubobmann im Nationalrat war, in einem Prüfbericht klare Worte für die widerrechtliche Vorgangsweise der rot regierten Stadt (siehe Faksimile).

Warum die Gemeinde nicht zahlt, kann oder will man im Büro von Sozialstadträtin Grete Laska nicht begründen. “Mir wurden 140.000 Euro angeboten, wenn ich die Sache vergesse. Das sind gerade einmal 20 Prozent” – und für Mertz ein Affront.

Mittlerweile wird auch Kritik von anderen Beförderungsunternehmern laut. Denn seit eineinhalb Jahren arbeiten sie de facto ohne Rechtsgrundlage. Der Beförderungsvertrag lief Ende 2002 aus, die Neuausschreibung – mit der die Fahrten aufgrund gestiegener Lohnkosten teurer würden – wurde vom Vergabekontrollsenat zweimal wegen Rechtswidrigkeit gekippt, und seither wurde nicht mehr ausgeschrieben.

Peter Hacker, Chef des neu gegründeten stadteigenen Fonds Soziales Wien, will diesen Zustand noch eine Zeit lang beibehalten. Hacker: “Das ist zwar ein unbefriedigender Schwebezustand. Aber wir organisieren den Bereich gerade neu und hoffen bis Ende 2004 oder Mitte 2005 eine Lösung zu haben.”