JOSEF BARTH

“Niemand ist 100 Prozent gesetzestreu”

Datenschützer Hans Zeger über die geplante Speicherung von Handy- und E-Mail-Daten, die Bespitzelung von Unschuldigen und elektronische Überwachung als Ewigkeitsmaßnahme. (für profil)

profil: Die Regierung will Telefon- und Mail-Daten sechs Monate speichern lassen. Sie haben im Datenschutzrat angekündigt, ein eigenes Votum dagegen abzugeben. Warum?

Zeger: Ich bin mit der weitergehenden Speicherung von Daten prinzipiell nicht glücklich. Denn wer etwas zu verbergen hat, der schützt sich ohnehin. Man erwischt also immer nur den, der sich nicht schützt – etwa unschuldig Verdächtige, die dann erst ihre Unschuld beweisen müssen. Wer einen Terroranschlag plant wie jenen auf das World Trade Center, der wird sich auch fünf oder zehn Wertkartenhandys leisten, die man adaptieren kann und die er ständig wechselt. Allein damit kann kein anderer mehr nachvollziehen, wer mit wem telefoniert hat.

profil: Diese Argumentation wird gern mit dem Satz niedergeknüppelt “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben – und sich auch nicht zu schützen”.

Zeger: Das ist ein dummes Argument. Damit lässt sich jeder Eingriff in die persönliche Freiheit rechtfertigen. Es geht nicht darum, etwas zu verbergen, sondern dass totale Überwachung unsere Gesellschaft zu einem totalen Gefängnis machen würde. Niemand ist hundert Prozent gesetzestreu. Die Zeitungstaschen am Sonntag könnte man problemlos videoüberwachen, die U-Bahn-Fahrscheine nicht mehr durch Kontrollore, sondern durch elektronische Eingangssysteme überprüfen. Mit einfacher Handydatenabfrage ließe sich feststellen, ob jemand zu schnell auf der Autobahn unterwegs ist – man braucht nur nachschauen, wann sich sein Handy wo eingeloggt hat, und die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnen. Aber wollen wir das? Ist der Staat dazu da, jeden einzelnen Gesetzesübertritt seines Bürgers zu verfolgen? Oder gibt es Gesetze, die ein reibungsloses Zusammenleben ermöglichen, wobei man gewisse Unschärfen in Kauf nimmt? Ich glaube, Sie können sich meine Antwort denken.

profil: Nun richtet sich der Entwurf aber nicht gegen Schnellfahrer, sondern gestattet den Behörden Abfragen für alle Delikte, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht sind.

Zeger: Genau das ist das Problem: Die Schwelle für die Überwachung sinkt nach und nach. Erst war es nur Terrorismus, dann organisierte Kriminalität, und nun soll sogar Stalking ein expliziter Grund sein, um auf Daten zugreifen zu können. Ohne das Stalking-Problem gering zu achten, aber was kommt als Nächstes? Was einmal eingeführt wurde, wird nie wieder abgeschafft. Kein Politiker könnte sich das leisten – wenn etwas passiert, ist er in der Sekunde abgewählt. Das sind Maßnahmen für die Ewigkeit. Also sucht man für nutzlos eingeführte Überwachungssysteme mit dem “Wenn wir’s schon mal haben”-Argument neue Einsatzgebiete. Die Videoüberwachung in London wird inzwischen vor allem benutzt, um Ruhestörer ausfindig zu machen.

profil: Umfragen zufolge hat die Mehrheit der Österreicher gegen die Speicherung von Telefon- und Internetdaten keine besonderen Einwände. Warum teilen diese Menschen Ihre Bedenken nicht?

Zeger: Hier sollte man sich genau die Fragestellung ansehen. Jeder wird für mehr Sicherheit sein. Nicht dazugesagt wird, dass dieses Versprechen ohne mehr Überwachung nicht einzuhalten ist. In Österreich wird die persönliche Freiheit leider immer noch nicht als schützenswertes Gut geachtet.

profil: Dennoch wird landläufig oft thematisiert, ob private Gespräche mitgeschnitten werden, wenn man ein falsches Wort sagt: Hören Sie im Pentagon die Alarmglocken schrillen, wenn Sie in einem Gespräch “al-Qa’ida” oder “Terroranschlag” sagen?

Zeger: Machbar ist alles. Und die Amerikaner haben ja eingeräumt, dass sie das mit dem Projekt Echolon machen. Es funktioniert nur nicht: Selbst wenn der Computer nur Gespräche mit Schlüsselwörtern aufzeichnet, müsste man eine unvorstellbare Menge von Gesprächen durchforsten, für die Aufklärung oder gar Verhinderung von Straftaten käme man in der Regel zu spät. Und welcher Terrorist – und damit sind wir wieder beim Anfang – stellt sich schon mit “al-Qa’ida” vor?

Comment from tyxhrg - 1. Mai 2010 at 09:39

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