josefbarth

Kettenreaktion

Polizei-Affäre. Die Causa Horngacher entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi rund um Bawag-Bosse, mächtige Millionäre und osteuropäische Oligarchen. Ein Fall für den Staatsanwalt? (für profil)

Es waren nur ein paar kurze Zeilen, doch ihre Auswirkungen waren gewaltig. Einen Wiener Polizeigeneral kosteten sie den Job; Bankern, Investoren und Mobilfunkbetreibern ebneten sie den Weg zu einem Milliarden-Deal

“Betrifft: Michael Cherney, geb. 1952, UdSSR.

Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 28.11.2001 beehrt sich die Bundespolizeidirektion Wien – Wirtschaftspolizei mitzuteilen, dass derzeit keine Umstände bekannt sind, die das Nichteingehen einer Geschäftsverbindung als geboten erscheinen lassen.”

Unterzeichnet: Mag. Roland Horngacher.

Adressat des Schreibens: Die Bank für Arbeit und Wirtschaft AG, Generaldirektion.

Die Auswirkungen. 2004 verkauften die Investoren Martin Schlaff, Herbert Cordt und Josef Taus den bulgarischen Mobilfunkanbieter Mobiltel für 1,6 Milliarden Euro an die Mobilkom Austria. Ihr rechnerischer Gewinn: rund 800 Millionen Euro. Das lukrative Geschäft, das als Mobiltel-Deal vom Banken-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wurde, basierte auf bestimmten Voraussetzungen.

Rückblende: Michael Cherney wollte die Mobiltel an Martin Schlaff & Co verkaufen. Schlaff benötigte dafür eine entsprechende Finanzierung durch die Bawag. Um den Kredit zu genehmigen, brauchte Bawag-General Helmut Elsner wiederum einen Persilschein von der heimischen Exekutive, dass gegen Verkäufer Cherney nichts vorliege. Die Vertreter der bayrischen Landesbank hatten dies im Bawag-Vorstand zur Bedingung gemacht. Elsner wandte sich an Horngacher, der das entsprechende Papier ausstellte (siehe oben). “Mit der sinngemäßen Auskunft, dass keine behördlichen Erhebungen gegen Michael Cherney geführt würden, ebnete er Helmut Elsner den gewünschten Geschäftsabschluss”, so der Staatsanwalt in der Anklageschrift gegen Horngacher.

Nun tauchen jedoch Zweifel auf, ob die Auskunft Horngachers inhaltlich überhaupt zutreffend war.

Denn nach neuen Recherchen des Grün-Politikers Peter Pilz sei Michael Cherney bei der Exekutive bereits seit Mitte der neunziger Jahre bestens bekannt gewesen. Unter der Nummer 1.442 862/1-II/OC20 und vier weiteren Aktenzahlen, die im Untersuchungsausschuss erstmals Erwähnung fanden, habe die damalige “Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität”, kurz EDOK, völlig unabhängig von Horngachers Wirtschaftspolizei bereits Aufzeichnungen über Michael Cherney geführt. Damalige Schreibweise: Tchernoy.

Die später aufgelöste EDOK habe Cherney demnach als Schlüsselfigur der “Organisation Iszmailovo” geführt, die sich seinerzeit im so genannten “Aluminiumkrieg” durchsetzte, und ihn der organisierten Kriminalität in Russland zugeordnet. In Bulgarien hatte er zu jenem Zeitpunk bereits Einreiseverbot, in den USA und England liefen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Erpressung. Ein konkreter Tatverdacht erhärtete sich nie. Cherneys Partner im damaligen Alu-Business war übrigens Oleg Deripaska, seit Kurzem Teileigentümer des österreichischen Baukonzerns Strabag.

Wie Cherney an die Mobiltel kam, ist nicht lückenlos überliefert. Angeblich soll der usbekisch-israelische Diamantenhändler Lev L. Anteile gehalten haben. Gegründet wurde die Mobiltel jedenfalls vom bulgarischen Geschäftsmann Krassimir Stoychev, dessen Vater im März 2000 im niederösterreichischen Perchtoldsdorf einem Mord zum Opfer fiel (siehe unten).

“Hätte Horngacher wirklich recherchiert, hätte er keinen Persilschein ausstellen können”, sagt Pilz. Die Folge: kein Kredit, kein Mobiltel-Deal, keine Millionengewinne für Schlaff & Co.

“Kaum üblich”. Horngacher selbst beteuert stets, keinerlei interne Erhebungen veranlasst oder durchgeführt zu haben. Im Gegenteil: Er ließ laut Anklage “im so genannten DIV-Register der Wirtschaftspolizei eine Aktenzahl auf den Namen Cherney reservieren”, was selbst den Staatsanwalt wunderte, da derlei “kaum üblich” gewesen sei. Denn im DIV-Register wurden eher Materialanforderungen verwaltet als die Daten israelisch-russischer Geschäftsleute (siehe Faksimile). Diese leere Aktenzahl I-Div/110/WP/01 stellte Horngacher dann seinem Persilschein-Schreiben voran.

“Man muss sich die Frage stellen, wer von dieser Auskunft profitiert hat”, so Pilz. “Denn ich glaube nicht, dass Roland Horngacher von sich aus unbedingt den Persilschein-Weihnachtsmann spielen wollte und – weil’s damals grad Weihnachten war – die Herren Schlaff und Elsner damit überraschte.” Faktum ist, dass sowohl Elsner als auch Schlaff ein massives wirtschaftliches Interesse daran hatten, den Deal durchzuziehen. Eine negative Auskunft hätte diesen wohl platzen lassen. Für Pilz stellt sich nun die Frage, ob das Ergebnis schon vorab feststand: “Ich halte es darum für dringend nötig, dass die Staatsanwaltschaft umgehend untersucht, ob es Hinweise auf eine Beitragstäterschaft der Herren Schlaff und Elsner gibt.”

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Auch der unlängst angeklagte Horngacher wurde aufgrund des Persilschein-Schreibens lediglich wegen Verrats des Amtsgeheimnisses für schuldig befunden. (Das Urteil ist nicht rechtskräftig.) Hätte er intern recherchiert und diese Unbedenklichkeitserklärung für Cherney wider besseres Wissen abgegeben, bestünde der Verdacht auf allfälligen Amtsmissbrauch.

Dass sich Elsner bei Horngacher mit den berüchtigten weihnachtlichen Reisegutscheinen im Wert von mehreren tausend Euro für den Persilschein bedankte, haben alle Beteiligten stets bestritten. In diesem Punkt wurde der ehemalige Polizeigeneral auch gänzlich freigesprochen. Der Überbringer der Gutscheine war ein Mann, der zuletzt als Kassier der “Freunde der Wiener Polizei” zu zweifelhafter Bekanntheit gelangte: Adi Krchov, 72, war Ex-Kollege Horngachers, Jugendfreund Elsners und “Kammerdiener” von Martin Schlaff, wie er selbst sagt. Krchovs Nachbarin im Penthouse über dem Wiener Nobelcafé Landtmann: die Frau von Michael Cherney.

Die Bawag dürfte laut Anklageschrift in der Causa Horngacher jedenfalls früh vom Inhalt des Polizeischreibens gewusst haben: “Elsner berichtete dem Gesamtvorstand offenbar vorweg von diesem Ergebnis, nämlich der zu erwartenden Auskunft, dass gegen Michael Cherney, nichts vorliege’.” Die Bawag stellte den Kredit, der Deal konnte anlaufen. Die Anklage vermerkt trocken: “Das Geschäft kam in weiterer Folge – wie geplant – zustande”, und die Bawag konnte “15 Prozent des Nettogewinns von Martin Schlaff zuzüglich der Zinsspanne des gewährten Kredites”, also “somit 120 Millionen US-Dollar, lukrieren”. Elsner bedankte sich bei Schlaff für die guten Geschäftsbeziehungen mit weihnachtlichen Präsenten: Auf seiner Geschenkliste finden sich zwei Pferdebürsten der Marke Hermes. Preis: 618 Euro.

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Aktenzeichen ungelöst

Der rätselhafte Mord am Vater des Mobiltel-Gründers.

Es waren drei Schüsse, abgegeben aus kurzer Distanz. Der Mord an dem 72-jährigen Bulgaren Stoycho Stoychev, der im März 2000 das nieder-österreichische Perchtoldsdorf erschütterte, sorgte für einige Schlagzeilen in den Tageszeitungen (siehe Faksimile). Selbst die Fernsehsendung “Aktenzeichen XY ungelöst” widmete dem Fall einen Beitrag. Dass es sich bei dem Toten um den Vater des Mobiltel-Gründers handelt, dessen Unternehmen im Jahr darauf in österreichischen Besitz gelangen sollte, war damals kaum ein Thema. Und das, obwohl Insider den Verhältnissen rund um das bulgarische Unternehmen durchaus skeptisch gegenüberstanden: Die Vertreter der bayrischen Landesbank hatten im Bawag-Vorstand sogar auf polizeilichen Persilschein für den Mobiltel-Deal bestanden. Der Anschlag selbst dürfte damals Mobiltel-Gründer Krassimir Stoychev gegolten haben. Der damals 46-Jährige hatte sich eine kleine Villa in der Perchtoldsdorfer Tirolerhofsiedlung gemietet. Sein Vater war nur zufällig zu Besuch. Als dieser spätnachts noch das Garagentor schließen wollte, überraschte er zwei maskierte Männer, die sich im Vorgarten zu schaffen machten. Sie drückten dreimal ab, der 72-Jährige wurde tödlich getroffen. Erst tags darauf stieß die Polizei auf den Grund für den nächtlichen Besuch der Maskierten: Sie hatten eine Bombe mit Zeitzünder an der Garage montiert. Auch eine Maschinenpistole, eine Faustfeuerwaffe und ein Schalldämpfer wurden gefunden. Offenbar hatten die Täter es auf den bulgarischen Zeitungsverleger und Mobilfunkunternehmer abgesehen. Die Hintergründe dafür blieben ebenso im Dunkeln wie die Personenbeschreibung vage: zwei Männer, jeweils rund 1,80 Meter groß, der eine hell, der andere dunkel bekleidet. Auch der dunkle Audi A6 oder A8 mit deutschem Kennzeichen, mit dem die beiden unterwegs gewesen sein sollen, wurde nie gefunden.