josefbarth

Jetzt trau dich noch!

Scheinehen. Ob aus Nächstenliebe oder des Geldes wegen: Bisher waren Scheinehen in Österreich für Inländer ohne Kon-sequenz. Künftig müssen auch sie mit hohen Strafen rechnen. (für profil)

Sie brauchte damals einfach Geld. Damals, 1993, als sie noch an der Nadel hing. Heroin war nicht billig, und der Körper der 18-Jährigen forderte täglich mehr. Mit 13 Jahren war Petra Sebern* in die Karlsplatz-Szene gekippt, brach später eine Malerlehre ab und hatte durch ihre Sehbehinderung kaum Chancen, einen Job zu finden. Ein Autofahrer hatte sie als Achtjährige angefahren und Fahrerflucht begangen, durch die Splitter im Auge sieht Sebern die Welt nur durch 26 Dioptrien. “Da hab ich einen Jugoslawen kennen gelernt – keine Ahnung, ob er Serbe oder Kroate war -, der abgeschoben werden sollte”, sagt die heute 30-Jährige. “Und er hat mich gefragt, ob ich ihm helfe.” Sie half – auch um sich selbst zu helfen.

“Der klassische Fall einer Scheinehe”, sagt Wiens oberster Fremdenpolizist Willfried Kovarnik. “Er braucht einen Aufenthaltstitel und kriegt sonst keinen, sie ist in einer sozialen Notlage und braucht dringend Geld.”

Sie hatte es wahrlich satt, als illegale Prostituierte in schmuddeligen Hinterzimmern anschaffen zu gehen und sah das schnelle Geld. Rund 180.000 Schilling bot ihr der damals 19-Jährige für einen gültigen Trauschein, um nicht zurück in sein Heimatland zu müssen. Er zahlte, sie sagte “Ja”, und das Standesamt traute die beiden. Monate darauf wurde der Jugoslawe einberufen. Da Petra Sebern wieder Sozialhilfe brauchte, die ihr als verheiratete Frau nicht zustand, ließ sie die Ehe inzwischen annullieren. Wenige Wochen später fiel der damals erst 20-Jährige im jugoslawischen Bürgerkrieg …

Rund 500 Paare stehen in Wien wegen angeblicher Scheinehe jährlich vor dem Richter, rund 200 Ausländer werden pro Jahr ausgewiesen, weil man ihnen eine solche nachweist. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen: Ermittler schätzen sie auf eine stattlich dreistellige bis niedrige vierstellige Zahl jährlich. Mit dem neuen Fremdenpolizeigesetz, das diese Woche in Begutachtung geht, wollen Innenministerin Liese Prokop und Justizministerin Karin Miklautsch nun die Strafen für solche Anscheinsehen, wie sie künftig heißen sollen, deutlich verschärfen. Miklautsch äußert ihren Verdacht, dass die Zahl der Scheinehen beträchtlich sein könnte, verklausuliert: “Allein in Wien werden 60 Prozent aller Ehen mit zumindest einem nicht österreichischen Partner geschlossen.” Und auch der österreichische Ehepartner – der bisher straffrei ausging – soll künftig nicht mehr so leicht davonkommen (Details siehe Kasten).

Lediglich eine Falschaussage vor der Fremdenpolizei konnte bisher zu einem Verfahren gegen den Österreicher führen. “Leider wurde selten explizit darauf hingewiesen, dass der Betroffene ein Entschlagungsrecht hat”, kritisiert der im Migrationsbereich tätige Anwalt Peter Zawodsky.

Präventivwirkung. Freilich wird die hohe Zahl der Ehen zwischen Österreichern und Ausländern durch die hohen Einbürgerungsraten der vergangenen Jahre immer mehr verzerrt. Eingebürgerte Türken oder Kroaten heiraten häufig türkische beziehungsweise kroatische Frauen. Dennoch: “Wir wollen vor allem eine Präventivwirkung erzielen”, sagt Schlepperei-Chefkriminalist Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt. Für Inländer soll es unattraktiv und die Ergreifung der professionellen Vermittler einfacher werden. “Die große Heiratsmafia gibt es zwar nicht”, so Tatzgern. “Aber es ist ein Zubrot für Kriminelle, die meist bei Schlepperei aktiv sind.”

Verrauchte Vorstadtlokale und einschlägige Ausländertreffs sind ihre Büros, Mundpropaganda ihr Handwerkszeug: Jemand kennt jemanden, der jemanden kennt, und so weiter – ein paar Telefonate, und der Deal steht. Meist sind es Türken und Bürger der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, zuletzt auch vermehrt Inder und Afrikaner, die diese Dienste in Anspruch nehmen. Die Vermittler haben satte Gewinnspannen, die Geldflüsse nachzuweisen ist aber oft unmöglich. Zwischen 10.000 und 15.000 Euro muss der Heiratswillige hinblättern, dem Österreicher werden rund 5000 Euro versprochen, meist aber nur knapp die Hälfte gezahlt.

Wie in Petra Seberns zweiter Ehe: Ende 2002 brauchte sie wieder Geld. Mittlerweile hatte sie einen achtjährigen Sohn zu versorgen. “Also hab ich nochmal geheiratet”, sagt sie. “Meine Freunde haben das auch gemacht.” Diesmal war es ein Türke. Der Vermittler im Lokal nahe der türkischen Botschaft versprach ihr 5000 Euro – 2000 sofort, den Rest nach Heirat -, und wieder wurde “Ja” gesagt. Doch den zweiten Teil hat Sebern nie gesehen. Im Gegenteil: “Er wollte immer mehr Unterschriften für amtliche Dinge von mir, aber den Rest nicht zahlen.” Also ließ sie die Ehe annullieren – trotz massiver Drohung zweier Bodyguards des Heiratsvermittlers.

Schmutzwäsche. Eine Überprüfung hätte die Ehe ohnehin nicht überstanden. Üblicherweise fragt die Fremdenpolizei bei Nachbarn nach, checkt Utensilien im Badezimmer und sucht nach schmutziger Wäsche des Ehepartners. “Das macht viele Inländer mürbe”, so Fremdenpolizist Kovarnik, “weil es viel Aufwand ist.” Manche inländischen Scheinehepartner gestehen dann, da sie nichts zu befürchten haben. Doch oft genug bleiben nur Indizien.

Seit einem Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis aus dem Jahr 1991 muss die Polizei lediglich beweisen, dass die Ehe zum Zweck der Umgehung des Fremdenrechts geschlossen wurde. Dann kann sie den ausländischen Partner ausweisen. Bei zusätzlicher richterlicher Annullierung kommt ein Aufenthaltsverbot für mehrere Jahre dazu.

Das Recht, auf das sich die Beamten stützen müssen, hat aber nicht immer mit Gerechtigkeit zu tun. Heiratet ein 50-jähriger Österreicher beispielsweise eine 19-jährige Thailänderin, fragt sich kaum wer nach dem Grund. Im Fall Christina Wiesner* hatte der Standesbeamte sicher ein Fragezeichen im Kopf.

Christine Wiesner führt bis heute eine Scheinehe. Ihr Mann, der rund 20 Jahre jüngere Cho Sarayut*, kam aus Asien und lebte hier völlig legal, als er seine große Liebe, einen Österreicher, kennen lernte. Doch Homosexuelle dürfen in Österreich immer noch nicht heiraten, und auch eine Lebensgemeinschaft wird nicht anerkannt. “Was ich für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit halte”, sagt Wiesner. Sie half der Gerechtigkeit also ein wenig nach. Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 bekam Sarayut Angst, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. “Er ist ein guter Freund von mir. Also hab ich ihn zur Sicherheit geheiratet.” Mittlerweile ist Sarayut, der seit über zehn Jahren hier lebt, arbeitet und perfekt Deutsch spricht, österreichischer Staatsbürger. Und er wäre es auch ohne Scheinehe geworden.

So einfach wird es künftig nicht sein, zum Trauschein zu kommen. Gemäß weiteren Plänen von Schwarz-Blau wird es dafür zwischen Österreichern und Nicht-EWR-Bürgern eine Bestätigung der Fremdenpolizei brauchen, dass kein Verdacht auf Scheinehe vorliegt. Die Standesbeamten sollen Indizien melden. Wiens oberste Standesbeamtin, Renate Pommerening-Schober, sieht das skeptisch: “Man liegt mit dem Verdacht oft falsch.” Sie selbst traute einst eine Österreicherin und einen Afrikaner, der vor der Abschiebung stand, und machte sich Gedanken. Jahre später kamen die beiden wieder. “Und sie hatten ihre drei süßen Kinder mit …”

Comment from ebubnbzzsb - 2010/05/01 at 13:24

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