josefbarth

“Ich beiße eben nicht in jedes Mikrofon”

Interview. Innenminister Günther Platter über seinen Persilschein für Polizeifreunde, Stolz und Notwendigkeiten im Fall Arigona und warum er so selten klar Stellung bezieht. (für profil)

profil: Herr Minister, ich habe hier eine Anzeige der Polizei, ich bin leider zu schnell gefahren. Darf ich sie Ihnen gleich mitgeben, damit Sie prüfen, ob man sich das vielleicht nicht nochmal genauer anschauen könnte?

Platter: Einsprüche sind Angelegenheit der Behörde und sicher nicht von einem Minister zu beurteilen.

profil: Aber der Wiener Polizeipräsident sagte erst kürzlich in profil, wenn man ein Problem mit seinem Auto habe, könne man sich auch an obere Organe der Exekutive wenden. Es sei Bürgerservice, sich auch um Einzelfälle zu kümmern.

Platter: Wenn Strafverfügungen erlassen wurden, sind sie zu vollziehen – egal, gegen wen.

profil: Zuletzt entstand durch den Verein der Freunde der Wiener Polizei der Eindruck, dass es sich einige Privilegierte mit der Polizei richten könnten.

Platter: Was diesen Verein betrifft, so gibt es dort eben Mitglieder, die ein Interesse daran haben, der Wiener Polizei unterstützend zur Verfügung zu stehen. Wenn es hier Ungereimtheiten gibt, muss das geprüft werden.

profil: Gibt es Ihrer Meinung nach aufgrund der momentanen Optik Hinweise auf Ungereimtheiten?

Platter: Es gab zwischen mir und dem Verein kein Gespräch, darum möchte ich keine Beurteilung abgeben. Mir ist der Verein bekannt, bis vor Kurzem gab es keinen Anlass, mich näher mit ihm zu beschäftigen.

profil: Trotzdem haben Sie dem Verein einen Persilschein ausgestellt. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom Juni dieses Jahres schreiben Sie, dass “Zuwendungen Dritter an den Verein” sowie “Zuwendungen dieses Vereins an die Wiener Polizei nicht das Geschenkannahmeverbot von Exekutivbeamten be-rühren”.

Platter: Das ist eine rechtliche Beurteilung aufgrund der Fakten und Daten, die im Haus zur Verfügung standen.

profil: Wenn das Innenministerium schon festgestellt hat, dass hier alles in Ordnung ist, warum soll man dann jetzt ermitteln? Oder haben Ihre Beamten damals schlecht recherchiert?

Platter: Ich habe gesagt, wenn tatsächlich Ungereimtheiten bestehen, werden Ermittlungen durchgeführt.

profil: Sie verschanzen sich gern hinter den “zuständigen Stellen” und beziehen kaum Stellung – auch diesmal. Fühlen Sie sich selbst nicht zuständig?

Platter: Eines ist klar: Solche Informationen, wie sie nun an die Öffentlichkeit gelangten, sind unschön. Wenn dadurch auch die guten Polizisten madig gemacht werden, ist das eine unerfreuliche Situation – auch für den Minister. Darum ist es mir wichtig, dass die Wiener Polizei neu aufgestellt wird.

profil: Sie haben also keine Meinung zum Polizei-Freunde-Verein?

Platter: Es gibt hier Unterstützung von Mitgliedern, die sich zur Polizei bekennen. Wichtig ist nur, dass diese Mitglieder keinen Vorteil daraus haben dürfen. Hier ist wichtig, dass wir die Grenze klar ziehen.

profil: Aber ähnliche Vorgänge wie diese lässt Justizministerin Maria Berger nun unter Strafe stellen. Die Korruptionsbekämpfer nennen derlei Zuwendungen an amtliche Organe ohne Gegenleistung im Fachjargon “Anfüttern” oder “Klimapflege”. Wo verläuft hier Ihre klar gezogene Grenze?

Platter: Die Trennung ist dort gegeben, wo kein persönlicher Vorteil entsteht.

profil: Gerade das ist ja das Wesen des “Anfütterns”: eine Zeit lang etwas zu geben und dann …

Platter: Das ist gänzlich abzulehnen.

profil: Wo liegt dann der Unterschied zu den bisherigen Geschenken des Vereins?

Platter: Es geht darum, welchen persönlichen Vorteil man sich daraus erwartet hat.

profil: Können Sie ausschließen, dass sich diese Herrschaften je einen Vorteil erwartet haben?

Platter: Ich möchte nicht Beschuldigungen gegen jene Leute aufstellen, die es mit ihren Unterstützungen nur gut gemeint haben.

profil: Laut Vereinsregister gibt es dutzende Vereine rund um die Polizei. Kennen Sie etwa den “Kantinenverein der Polizei Oberösterreich” oder den “Klub der Exekutive Wien-Umgebung”?

Platter: Ich kenne nicht jeden Verein, bitte um Verständnis. Doch ich halte generell Unterstützungen durch Vereine für etwas durchaus Positives – bei der Polizei genauso wie in vielen anderen Bereichen. Das ist prinzipiell nichts Kritisierenswertes. Sonst würden wir das gesamte Vereinsleben infrage stellen.

profil: Nicht zuletzt wegen der Vereinsaffäre kündigte der Wiener Polizeipräsident nun an, in Pension zu gehen. Wer wird sein Nachfolger?

Platter: Das wird das Ergebnis der Ausschreibung zeigen, wobei per Gesetz auch mit dem Wiener Bürgermeister Einvernehmen herzustellen ist. Es kann nun endlich ein Generationswechsel eingeleitet werden, denn was sich in den vergangenen Monaten abspielte, war ein großer Schaden für die Polizei Wien.

profil: Sie haben sich aber in den vergangenen Wochen kaum dazu geäußert. Würden Sie sich in dieser Frage als besonders mutig bezeichnen?

Platter: Es ist nicht das Maß aller Dinge, immer öffentlich Stellung zu beziehen. Wichtig ist, was man tut.

profil: Es ist für einen Politiker nicht wichtig, was er sagt?

Platter: Es gehört sicher zu einem Politiker dazu, in verschiedenen Fragen zu argumentieren. Aber ich beiße eben nicht in jedes Mikrofon hinein.

profil: Dafür sind Sie ohnehin nicht bekannt – schon gar nicht dafür, besonders konkrete Antworten zu geben.

Platter: Ich glaube, dass ich in der Sache immer ganz klare Antworten gebe und man versteht, was ich meine.

profil: Was meinen Sie dann damit, dass der suspendierte Polizeigeneral Horngacher “nie mehr als Landespolizeikommandant zurückkehren” werde – auch nicht, wenn er letztlich freigesprochen werden sollte?

Platter: Das ist für mich klar: Wenn man so in der Öffentlichkeit gestanden ist und es Ereignisse gab, die der Polizei so geschadet haben, ist es nicht vertretbar, diese Funktion wieder einzunehmen. Dazu stehe ich.

profil: Sie hätten aber schon jetzt die Möglichkeit, seinen Posten neu zu besetzen, anstatt Wien noch Jahre, die das Gerichtsverfahren vielleicht noch dauert, ohne Polizeikommandanten zu lassen.

Platter: Die Sache liegt bei der unabhängigen Berufungskommission im Bundeskanzleramt. Und dort wurde entschieden, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Gerichtsentscheidung auszusetzen. Magister Roland Horngacher ist nicht rechtskräftig verurteilt. In einem Rechtsstaat ist es aber nötig, ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten. Und deshalb habe ich keine Möglichkeit, etwas zu tun.

profil: Das ist nicht ganz korrekt, Herr Minister. Horngachers Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Nach anderen Rechtsansichten müsste man das Ergebnis der Disziplinarkommission nicht unbedingt abwarten und könnte jederzeit einen neuen Kommandanten bestellen. Wollen Sie diese Entscheidung nicht treffen?

Platter: Sie sind falsch informiert – das rechtskräftige Urteil des Gerichts, gegebenenfalls auch die rechtskräftige Entscheidung der Berufungskommission, muss abgewartet werden. Dennoch wird es in nächster Zeit Entscheidungen geben, weil ich beabsichtige, in Wien ein Personalpaket über die Bühne zu bringen. Und dort werden die wichtigsten Funktionen neu vergeben.

profil: Auch wenn Horngacher freigesprochen werden sollte, schließen Sie seine Rückkehr aus. Jene vier Polizisten, die rechtskräftig verurteilt wurden, den Schubhäftling Bakary J. in einer Wiener Lagerhalle gequält zu haben, sind weiter im Dienst – ihre disziplinäre Geldstrafe wurde sogar herabgesetzt. Halten Sie das für gerecht?

Platter: Ein Amtsverlust ist erst ab einem Strafmaß von einem Jahr möglich. Die vier Beamten wurden zu weniger verurteilt. Durch die Entscheidung der unabhängigen Disziplinarkommission gibt es keine Möglichkeit, diese Beamten nicht im Dienst zu behalten. Sie wurden aber in andere Bereiche versetzt. Was den Landespolizeikommandanten betrifft, sage ich ja Ähnliches: nämlich dass er nie wieder in diese Funktion zurückkehren wird. Es ist für mich ausgeschlossen, dass Magister Roland Horngacher jemals wieder Landespolizeikommandant wird.

profil: Sie schließen also nicht aus, dass auch Horngacher bei geringerem Strafmaß oder einem Freispruch in anderer Funktion zur Polizei zurückkehrt?

Platter: Über Wenn und Aber brauche ich mich mit Ihnen jetzt nicht zu unterhalten.

profil: Dann reden wir noch einmal kurz über Vereine: Das Vereinsregister führt Sie nicht nur als Präsidenten des Tiroler Landestrachtenverbands, sondern auch als Obmann des Jugendherbergswerks. Was ist das für ein Klub?

Platter: Das ist ein Verein, wo Jugendliche die Möglichkeit haben, Unterkünfte zu bekommen, wenn sie Österreich besuchen.

profil: Das betrifft Jugendliche aus dem Ausland …

Platter: Ja, selbstverständlich. Das ist auch gut so, dass ausländische Jugendliche, die Österreich besuchen, eine Unterkunft vermittelt bekommen, die für sie finanzierbar ist.

profil: Und obwohl Sie sich so für das Obdach von ausländischen Jugendlichen in Österreich engagieren, müssen Sie sich auf der anderen Seite vorwerfen lassen, im Fall Arigona einer 15-Jährigen ihre Heimat genommen zu haben. Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?

Platter: Das eine hat doch mit dem anderen null zu tun. Ich bin ein weltoffener Mensch und auch froh darüber, dass sich Jugendliche in der Welt bewegen, um Erfahrungen zu sammeln. Sie sprechen von einem Asylverfahren, das hat damit nichts zu tun. Hier haben die Gerichte entschieden: kein Recht auf Asyl in Österreich.

profil: Pfarrer Josef Friedl, der Arigona betreut, sieht die Verantwortung aber bei Ihnen und geht mit dem christlichen Politiker Platter hart ins Gericht. Wörtlich sagt er über Sie: “Den rührt nichts.” Ist das so?

Platter: Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn er mir das perönlich gesagt hätte. Mich wundert diese Aussage. Ihm wäre es vermutlich lieber, dass Asyl gewährt würde. Aber das ist im Fall Zogaj sonnenklar.

profil: Durch die momentane Situation zerreißen Sie als Politiker der Familien-Partei ÖVP gerade eine Familie. Arigona und ihre Mutter sind in Österreich, der Vater und die anderen Kinder im Kosovo.

Platter: Wir zerreißen keine Familien. Die Mutter hat zugestimmt, nur hier zu bleiben, bis ihre Tochter wieder da ist. Und dann zu ihrer Familie in den Kosovo zurückzukehren – darum die getrennte Rückweisung.

profil: Sind Sie stolz darauf, wie Sie sich in diesem Fall verhalten haben?

Platter: Es geht nicht um Stolz. Ich bin nicht stolz darauf, unschöne Aufgaben erledigen zu müssen. Dennoch gehört auch das dazu. Bei solchen Maßnahmen von Stolz zu sprechen ist absurd: Sie sind einfach notwendig. Wir würden Immigranten Tür und Tor öffnen, wenn wir Verfahren durchführen und negative Bescheide dann nicht durchsetzen. Im Fall Zogaj warten wir nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ab.

profil: Auch dessen Präsident Karl Korinek hat Sie zuletzt wegen des Fremdenrechts kritisiert, weitere Experten qualifizieren das Gesetz inhaltlich als xenophob. Sind Sie und Ihre Beamten fremdenfeindlich?

Platter: Nein, ich bin nicht fremdenfeindlich. Und die Beamten der Fremdenpolizei machen gute Arbeit.

profil: Wenn man sich nun bei der Exekutive für die gute Arbeit bedanken will: Haben Sie hier irgendwo eine Kaffeekassa, in die man etwas reinwerfen kann?

Platter: Haben wir nicht. Sagen Sie einfach Danke!