JOSEF BARTH

Gegen den Strom

Affäre. Trotz tragischer Todesfälle setzen Exekutivbeamte eine Elektrowaffe ein, die nun von den Vereinten Nationen als Folterwerkzeug geächtet wird. (für profil)

Eigentlich gleicht das fragile Plastikteil einer Spielzeugpistole: schmaler Griff, kleiner Abzug – großteils in grellem Gelb gehalten, mit schwarzen Einsprengseln. Doch Funktion und Zweck sind ernster Natur: Einmal abgefeuert, bohren sich zwei Nadelelektroden in Haut und Fleisch des Opfers. Über dünne Drähte jagt der Schütze seinem Ziel einen Stromstoß mit bis zu 50.000 Volt durch den Körper. Der Getroffene ist wenige Minuten außer Gefecht, ohne sein Leben zu gefährden – so die Theorie.

2005 für Österreichs Gefängniswärter eingeführt, wurde die Elektropistole Taser X26 als Nonplusultra der Ruhigstellung Randalierender gepriesen. Selbst einige Polizeieinheiten feuerten ihre 200 Taser bereits rund 50-mal im Einsatz ab.

Doch nun hat sich das zuständige Comité contre la torture, der UN-Ausschuss gegen Folter, vehement gegen den Einsatz dieser Taser ausgesprochen. Das Komitee befürchtet, dass der Einsatz dieser Waffen “eine Form von Folter darstellt und dass in bestimmten Fällen der Einsatz sogar den Tod nach sich ziehen kann, wie es seriöse Studien sowie jüngste Fälle in der Praxis gezeigt haben”. Unter dem sperrigen Kürzel CAT/C/PRT/CO/4 rufen die Vereinten Nationen ihre Mitgliedsstaaten auf, auf die “Verwendung dieser Waffen zu verzichten”.

Im Justizministerium sieht man nun “die Notwendigkeit, über die Einführung noch einmal nachzudenken”, sagt SPÖ-Justizministerin Maria Berger. Und entgegen Gutachten räumt sie sogar ein: “Zweifellos ist die Verwendung des Tasers mit nicht unerheblichen Risiken verbunden.” Dementsprechend sei er in Gefängnissen bisher nur achtmal eingesetzt worden.

Protest. Amnesty International und den Grünen ist selbst das zu viel. Fast dreihundert internationale Todesfälle durch Taser listet Amnesty auf. In Kanada schockierten vor wenigen Wochen drei solcher Fälle die Öffentlichkeit. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fordert nun, die Waffe unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen: “Bei Menschen, die nicht in körperlichem Topzustand sind, kann die Waffe zum Tod führen. Im Schubhaftbereich, wo die Menschen durch die Abschiebung unter extremem Stress stehen, ist das sehr gefährlich.”

ÖVP-Innenminister Günther Platter hat jedoch weit weniger Einsehen als seine Kollegin aus dem Justizressort. “Bei einer gesunden Person”, so der Kommentar aus dem Innenministerium, habe es bis dato “keine gesicherte Basis für eine kausale Todesfolge” gegeben. Mit anderen Worten: Solange nicht bewiesen ist, dass jemand durch den Taser starb, bleibt die Waffe im Dienst. Steinhausers Forderung ficht den Minister nicht an. Nicht einmal seine Fragen. “Ist Ihnen bekannt, dass sich der UN-Ausschuss gegen Folter gegen die Verwendung von Elektroschockwaffen ausgesprochen hat?”, wollte der Grüne via parlamentarische Anfrage wissen. Und: “Welche Bedeutung hat das für Ihre Überlegungen bezüglich eines weiteren Einsatzes?” Antwort des Innenministers ans Parlament: keine.