Nach mehr als sieben Jahren als Journalist bei profil verlasse ich das Magazin mit Ende 2009.

Damit endet auch die Serie der hier bisher parallel publizierten Stories. Die Texte der Jahre 2002 bis 2009 bleiben aber freilich weiterhin abrufbar.

Ab Anfang 2010 gibt’s dann was Neues. Mehr dazu wieder hier… - entsprechendes Update folgt. Bald.

Allerlei Körper tummeln sich auf der blinkenden Webseite, die der Bildschirm nach Hause ins Wohnzimmer liefert: ganz nackte und halb nackte, mit oder ohne Unterwäsche, auf Betten, in Duschen oder schlicht am Schreibtisch, stehend, liegend, sitzend oder in anderen – weniger bequem wirkenden – Posen. Manchmal allein, noch öfter mit anderen verschlungen. Aber alle freilich jung und weiblich. Die Grenze zwischen Teenagern und Erwachsenen verschwimmt, die Fußnote versichert aber, dass alle älter als 18 Jahre sind. Manche lassen sich anscheinend gern fotografieren, manche knipsen selbst in den Spiegel – und manche wirken überrascht vom plötzlichen Blitzlicht, mit dem sie vielleicht ihr Freund, Lebensgefährte oder Ehemann in jenem Moment überrumpelte. Mitten zwischen diesen keineswegs professionell wirkenden jungen Frauen lächelt auch das Gesicht einer jungen Brünetten. Es ist eines der vergleichsweise harmloseren Bilder. Ihr Körper rekelt sich auf einer pastellfarbenen Couch, ihr Oberteil ist hoch-, ihr Rock runtergeschoben. Sie weiß, dass sie fotografiert wird. Sie lächelt. Doch das war wahrscheinlich nur für einen gedacht, nicht für die ganze Welt.

Dennoch, auf einer dieser Millionen von Pornowebseiten steht nun auch ihr Bild. Bloßgestellt vor der ganzen Welt in einem ihrer intimsten Momente. Dabei ist es eigentlich bloß gestellt.

Das Gesicht der Dame gehört der Österreicherin Christiane L.*, der Körper, von dem es lächelt, jedoch nicht. Nur wenn man das Bild stark vergrößert, ganz nah ranzoomt, lassen sich leichte Ecken und Kanten erkennen, die die Fotomontage erahnen lassen. Wer das angefertigt hat, weiß sie bis heute nicht. Wie ihr Bild ins Netz kam, ebenfalls nicht. Und wie sie es von dieser über russische Provider betriebenen Pornoseite wieder wegbringen soll, weiß sie erst recht nicht.

„Es ist nur eine Montage, dennoch demütigend, entwürdigend und grenzenlos peinlich“, sagt sie. Auch wenn man argumentieren könne, sich als Opfer vor niemandem genieren zu müssen, der solche Seiten besucht: „Angenehm ist es dennoch nicht, wenn du dich bei jedem Menschen, den du triffst, fragst, ob er das Bild kennt und vielleicht mit dir assoziiert.“ Und es ist völlig unklar, wie oft es kopiert wurde und wo es sich überall verbreitet hat.

Nicht strafbar. Cybermobbing durch Fotofälschungen, Rufschädigung durch Identitätsklau – derlei Gemeinheiten widerfuhren bisher vornehmlich Weltstars und Superpromis. Seit Digicam und Fotohandy aber zum Standardequipment des Durchschnittsbürgers gehören, halten die dazugehörigen Probleme auch im Privatbereich Einzug.

Immer öfter muss sich die Justiz mit Demütigungen beschäftigen, die über das Internet meist Frauen widerfahren. Oft ist es der Ex-Freund, der geschiedene Ehemann – oder ein verschmähter Bewunderer, der sich für legitime Zurückweisung nun weniger legitim rächen will. „Wenn sich der Täter ausforschen lässt und er das Opfer auch stalkte, können wir was dagegen tun“, sagt Richterin Martina Kropiunik vom Wiener Landesgericht.

Im Fall von Christiane L. lässt sich niemand zur Rechenschaft ziehen. Sie wurde weder belästigt noch bedroht noch wurde ihre Name zu ihrem Foto angegeben. Es wurde einfach nur montiert und dem Pornoseitenbetreiber irgendwie hinterbracht. Vielleicht wurde es – wie andere dieser Fotos – auch mit Virensoftware von der Festplatte irgendeines seltsamen Verehrers geklaut und von völlig Fremden online gestellt. Wie es sich auch verhält, das Problem ist das gleiche: Selbst wenn man den Täter kennen würde, wäre das strafrechtlich gesehen noch kein Verbrechen. Und für den Provider und den Webseitenbetreiber gilt ohnehin Straflosigkeit, solange die es bei Beschwerden schnell vom Netz nehmen. Was auch passiert, wie der Providerverband bestätigt. „Aber kommen sie erst mal drauf, dass ihr Bild auf so einer Seite ist“, sagt Christiane L. „Ich surfe ja dort eigentlich nicht umher – und alle die’s tun, würden sich genieren, mich dann drauf aufmerksam zu machen.“ Durch Zufall erfuhr sie dennoch davon.

Das Justizministerium will die öffentliche Verletzung des persönlichen Lebensbereichs eines Menschen samt „schutzwürdigem Geheimhaltungsinteresse“ nun unter Strafe stellen. Durch einen Sonderparagrafen soll Opfern von Bloßstellungen wie Christiane L. auf Wunsch die Ermittlungsarbeit gegen die Täter von der Polizei abgenommen werden. Ein unglücklicher erster Entwurf kriminalisierte aber gleichzeitig Pressefotografen und hätte Journalisten an der Arbeit gehindert. Das Ministerium zog ihn zurück und überarbeitet ihn gerade.

Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer versteht das Anliegen, Opfer und vor allem Kinder zu schützen. Es dürfe aber nicht freie Meinungsäußerung und Investigativjournalismus behindern. Fraglich ist, ob es überhaupt einer strafrechtlichen Regelung bedarf. Unter Umständen ginge es einfacher: „Würde man das Datenschutzgesetz nur um eine kleine Bestimmung erweitern, hätte man schon eine verbesserte Handhabe gegen solche Vorfälle“, sagt Universitätsjurist Daniel Ennöckl, der sich auf Datenschutz spezialisierte. „Dennoch ist es nur konsequent, die generalpräventive Idee des Stalking-Paragrafen nun um digitale Bloßstellung zu erweitern.“

Auch Demütigungsfälle durch so genanntes „Happy Slapping“ würden mit einer solchen Bestimmung erfasst. Bei diesem gerade im Steigen begriffenen Phänomen verpassen Jugendliche einem Wildfremden in der Öffentlichkeit beispielsweise eine Ohrfeige, filmen das, flüchten unerkannt – und stellen das Video des betroppezten Opfers dann ins Netz. Zumindest bleiben die Namen der Opfer dabei anonym.

Dieses Glück blieb einer Wienerin leider verwehrt. Die bedauernswerte Dame wurde Opfer eines Identitätsklaus unangenehmster Sorte. Sibylle K. hat nicht nur einen sehr ausgefallenen Namen (der hier freilich geändert wurde), sondern auch einen Ex-Liebhaber, der das Ende der Romanze nicht verkraftet haben dürfte. Auf der Social-Network-Seite Facebook, wo Sibylle K. bis dahin nicht vertreten war, registrierte er ein Profil unter ihrem Namen, lud ein Aktfoto von ihr als Profilbild hoch und spickte ihren öffentlich abrufbaren Account darüber hinaus mit eindeutigen Screenshots aus intimen Filmsequenzen. Denn über Skype oder ähnliche Telefoniesoftware ging es übers Netz zwischen den beiden oft intimer her – auch das via Webcam. Was der gute Mann einfach aufgezeichnet hatte.

Aussichtslose Verfolgung. Sibylle K. wurde so vor Familienangehörigen, Freunden, Arbeitskollegen und anderen Bekannten, die wie alle neuen User auf Facebook nach ihnen bekannten Menschen suchten, nicht nur bloßgestellt. „Die dachten natürlich auch alle, meine Mandantin hätte diese Fotos von sich selbst auf Facebook gestellt“, sagt der auf Online-Fälle spezialisierte Anwalt Rainer Knyrim. „Das vermittelte einen noch schlimmeren Eindruck, als wenn zumindest klar wäre, dass man hier Opfer einer Gemeinheit wurde.“ Die Facebook-Betreiber nahmen K.s Profil nach jeder Beschwerde Tage später immer wieder vom Netz, der hartnäckige Ex-Liebhaber legte aber stets ein neues Profil von ihr an – jeweils unter leicht adaptiertem Namen, der aber durch die automatische Korrektur in der Suchfunktion von Facebook und Google („Meinten Sie vielleicht: …“) zum jeweils neuen Profil führte.

Den Cybertäter zu belangen ist schwierig: Der Mann lebt im Libanon und zeigte sich von rechtlichen Bemühungen aus Österreich unbeeindruckt. „Zuletzt fragten wir bei Anwälten in Beirut um Unterstützung, die wollten aber 1000 Dollar für ein einfaches Abmahnschreiben“, sagt Knyrim. Das Profil existiert immer noch.

Ähnliche Formen des Identitätsraubs sind in den USA bereits strafbar. Im Bundesstaat New York wurde ein Amerikaner zu einer Haftstrafe verurteilt, nachdem er im Namen seiner Ex-Frau einen ähnlichen Account angelegt hatte und durch Kontakte mit anderen ihre Bilder weiterverbreitet hatte. In Österreich lässt sich dagegen vorerst nur zivilrechtlich vorgehen (siehe dazu auch Kasten rechts). Die Polizei lässt sich erst befassen, wenn das Cybermobbing mit Stalking, also der wiederholten Belästigung des Opfers, kombiniert wird. Über Jahre wurde eine Dame von einem Unbekannten gequält. Sexuelle und entwürdigende Fotos schickte er an Familie, Freunde und Arbeitgeber.

Ihr Fall ist bemerkenswert: Der Täter hatte sich online Fotos von Pornodarstellerinnen organisiert, die seinem Opfer zum Verwechseln ähnlich sahen. „Stellen Sie sich vor, wie’s Ihnen geht, wenn Sie wissen, dass Ihr Umfeld solche Fotos mit Ihrem Namen erhält“, sagt ihr Anwalt, der IT-Jurist Johannes Öhlböck. „Sie fragen sich ständig: Hat der diese Fotos gesehen? Sollte ich was klarstellen? Oder würde ich es durch die Klarstellung erst thematisieren?“ Und vor allem immer wieder: „Ist das vielleicht der Täter?“ Da er auch tausende Droh-SMS sandte und hunderte anonyme Anrufe tätigte, konnte er als Stalker ausgeforscht und verurteilt werden: 20.000 Euro Strafe, 5000 Euro Schmerzensgeld, ein Jahr bedingt.

Stalking ist in Österreich mittlerweile strafbar, auch in anderen EU-Staaten. Für Cybermobbing kennen die Rechtsordnungen vieler Mitgliedsstaaten noch keine einheitlichen Gegenmittel – auch zivilrechtlich sind Rechtslagen unterschiedlich. Ohne internationale Regeln über die EU hinaus wird Christiane L. aber noch länger mit ihrem Konterfei auf halbnackten Körpern im Netz leben müssen. Sollte der Betreiber der Webseite kein Erbarmen haben, dürften ihr auch Behörden wenig weiterhelfen. Denn der Server der Seite steht nach Stand der Recherchen in Kasachstan. Und dort gelten wiederum ganz andere Regeln.

Selbstjustiz

Wer sich durch entwürdigende Bilder gedemütigt fühlt, braucht derzeit meist einen Anwalt. Die Polizei kann kaum einschreiten.

Der höchstpersönliche Lebensbereich ist derzeit durch das Mediengesetz geschützt. Die Privatsphäre verletzende Fotos dürfen damit auch nicht im Internet veröffentlicht werden. Nach Aufforderung müssen Webseitenbetreiber solche Bilder sofort von der Seite nehmen, andernfalls besteht die Möglichkeit, dass Provider die Seite auch vom Netz nehmen. Liegt die Seite auf Servern außerhalb der EU und kennt man den Täter nicht, ist meist wenig auszurichten.

Das Recht am eigenen Bild ist durch das Urheberrecht geschützt. Es kann eingeklagt werden, wenn der Betreiber das Foto nicht entfernt. Gerichte können hier Zwangsstrafen verhängen, die sich mit jedem Tag steigern. Bis zu 100.000 Euro pro Tag sind möglich – im Fall des Falles sogar Beugehaft. Daneben lässt sich ein immaterieller Schaden einklagen, der die erlittenen psychischen Schmerzen durch die Bloßstellung kompensieren soll. Theoretisch gibt es dafür keine Obergrenze, praktisch werden meist fünfstellige Eurobeträge zugesprochen. Und wieder: Liegt die Seite auf Servern außerhalb der EU und kennt man den Täter nicht, ist meist wenig auszurichten.

Ehrenbeleidigung kann zivilrechtlich vorliegen, wenn das entsprechende Bild klar beleidigenden Charakter hat. Eine strafrechtlich relevante Verleumdung entsteht, wenn zusätzlich zur Nacktdarstellung noch strafrechtlich Relevantes suggeriert wird; beispielsweise Missbrauch. Für beides gelten Geldstrafen, für Verleumdung eventuell auch Haft.

Stalking wird von den Gerichten zwar verfolgt und geahndet. Nur ein unangenehmes Bild im Netz von sich zu finden ist aber zu wenig. Stalker werden erst verfolgt, wenn sie wiederholt in die Privatsphäre eindringen, jemanden beharrlich verfolgen oder die Kontaktdaten der Opfer veröffentlichen und den Bedauernswerten damit Massenanrufe oder -Mails von eventuell sogar arglosen Unbekannten bescheren.

Namensrechte greifen in Fällen von Identitätsklau zivilrechtlich, wenn damit ein unrichtiger Eindruck über die Person selbst erweckt wird. Allein das Anlegen eines Facebook-, MySpace- oder Twitter-Accounts unter fremdem Namen ist noch nicht verfolgbar.

“Wieso eigentlich nicht?“ – Eine simple Gegenfrage, die in noch so verfahrener Diskussion eigentlich von erfrischend gedanklicher Offenheit zeugt, kann aus dem Mund einer Ministerin gehörige Aufregung auslösen. Claudia Bandion-Ortner schien vom Wissensdrang des ATV-Reporters überrascht, als er sie vor dem Ministerrat nach der Möglichkeit von Internetsperren als Maßnahme gegen Kinderporno-Konsum fragte.

„Wieso eigentlich nicht?“ – Es dürfe freilich „keine übergebührliche Zensur“ sein, aber der Kampf gegen Kinderpornografie stehe durchaus im Vordergrund, hört man Bandion im Videoclip auf YouTube sagen. Und sie verweist auf ein diesbezügliches „Pilotprojekt“ in Deutschland sowie in österreichischer Manier auf ein unbestimmtes Später: „Wir schauen einmal, wie sich das in Deutschland entwickelt, und dann werden wir schauen, ob wir uns was abschauen können.“

Also, schau ma mal, dann werma schon sehen.

Allein: Beim „Pilotprojekt“ in Deutschland handelt es sich um eines der umstrittensten Vorhaben der dortigen Regierung und eine der intensivsten Debatten des vergangenen Jahres. Und selbst in Österreich kann eine aufgeweckte Internet-Community der Ministerin gute Gründe dafür nennen, „wieso eigentlich nicht“. Sie wurde nur bisher nicht danach gefragt.

Die Verunsicherung unter Netzbürgern nach dem Kurzinterview war enorm. Es ist eine nicht immer junge, aber netzaffine Generation, der das Leben im Netz eine Selbstverständlichkeit ist und die ein sensibles Sensorium für die Bedrohung ihrer Kommunikationsfreiheiten entwickelt hat. In der höflichen Variante traut sie der Politik mangels Online-Kompetenz nicht zu, die Tragweite ihrer Handlungen zu begreifen. Und in der weniger höflichen unterstellt sie ihr, die Türen für Beschränkungen nur allzu gern zu öffnen, um sie bei Bedarf beliebig ausweiten zu können.

Und zusehends vernetzen sich die Besorgten nicht nur in Networks, Blogs und via Twitter, sondern auch in herkömmlichen Strukturen.

Als Synonym dieser Bewegung steht der Name der Piratenpartei – eine mittlerweile europäische Bewegung, die auch einen zarten Ableger in Österreich betreibt. Ihre Ziele sind eng gesteckt und doch schwer zu erreichen. Sie fordern eine Reform des Urheberrechts (wonach Werke nur noch fünf Jahre geschützt sind und dann frei verfügbar), eine Reform des Patentsystems (wonach Triviales, Lebenswichtiges oder die Gencodes von Pflanzen und Tieren nicht patentiert werden dürfen, sondern allen zur Verfügung stehen müssen) und den Schutz der Netzfreiheit und Privatsphäre (wonach der Staat weniger Zugriffsmöglichkeiten auf den eigenen Datenstrom haben soll).

„Aber erklären Sie das mal jemandem, während Sie ihm einen Flugzettel in die Hand drücken“, sagt der 26-jährige Max Lalouschek. Gemeinsam mit den allesamt sehr jungen Vorstandskollegen versucht der Student nicht nur in der Online-, sondern auch in der Offline-Gesellschaft Bewusstsein für diese Probleme der Zukunft zu schaffen. Wie schwierig das sein kann, zeigt eine Anekdote, die ein deutscher Journalist an einem Wahlkampfstand protokollierte. Nach kurzem Infogespräch erwiderte eine Dame den dortigen Piraten: „Das klingt vernünftig. Aber was Sie da vor Somalia machen, ist nicht in Ordnung!“

Prozess und Haft. Ihren Ausgang nahm die Piratenidee in Schweden, wo die Betreiber der Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ zu einem Jahr Haft und fast drei Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurden. Über ihre Server konnten User Musikstücke oder Filme tauschen, was wider das Gesetz und Musikindustrie-Interessen ist. Aus der hitzigen Debatte über ihren Prozess ging eine Bewegung hervor, die für einen freieren Umgang mit Wissen und Inhalten, geschützte Bürger und einen transparenteren Staat eintritt. Bei den Europawahlen waren die Piraten erfolgreich genug, um nun einen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu platzieren, in Deutschland erreichten sie bei der jüngsten Bundestagswahl immerhin zwei Prozent.

Hier ihr Werbespot:

Und Bewegungen wie die Piratenpartei entwickeln sich so schnell wie das Thema selbst. In Österreich machten die Grünen den Piraten schon durch ihren Justizsprecher Albert Steinhauser Avancen. „Derzeit zählen wir ein paar hundert echte Mitglieder, Sympathisanten nicht mitgerechnet“, sagt Lalouschek. Tendenz mit jeder neuen Diskussion um Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung steigend. Und er zitiert einen schwedischen Gründer: „Die Menschen treten als Filesharer bei uns ein und kommen als Bürgerrechtler wieder heraus.“

So wissen die Piraten die Haltung Bandions durchaus zu schätzen, wenn es darum geht, den französischen Vorstoß abzulehnen, demzufolge Usern, die zweimal beim illegalen Download erwischt wurden, der Netzzugang komplett gesperrt werden soll. Was sie aber von Netzsperren halten, über die die Justizministerin zuletzt sinnierte, liest man auf ihrer Zweit-Webseite Internetzensur.at. Lalouschek: „Netzsperren sind keine Lösung. Das hilft leider keinem missbrauchten Kind und leistet nur den Begehrlichkeiten der Musikindustrie Vorschub, die User und Netz gern kontrollieren würde.“

Bei einem derartigen Vertrauensmanko ist das Justizministerium bei Netzsperren-Überlegungen nun in einer argumentativen Zwickmühle. Es ist schwer, die eigene Untätigkeit nachzuweisen. Und gleichzeitig wäre es fahrlässig von den Beamten, sich keine Gedanken zu machen, welche Mittel bei der Bekämpfung welcher Verbrechen am sinnvollsten zum Einsatz kämen: Und sei es nur, um zum Schluss zu kommen, dass sie untauglich sind.

Die öffentliche Diktion der Justizministerin und ihres Sprechers Paul Heffele ist dabei nicht gerade dazu angetan, gegenseitiges Vertrauen zu fördern. So lässt Bandion nun als Antwort auf den „hysterischen Aufschrei“ der User aussenden, sie habe „wenig Verständnis, wenn ein Teil der Internet-Community Zeter und Mordio schreit, wenn man die Sperre von kinderpornografischen Darstellungen auch nur andenkt“. Gleichzeitig versichert ihr Sprecher jedoch, dass es derzeit keine Pläne gibt, ebendas zu tun.

Für die Netzbürger der Internet-Community ein kleiner Affront. „Jetzt kommen dem Ministerium unsere Wortmeldungen zu früh, wenn es aber mal einen Gesetzesentwurf gibt, ist es zu spät“, sagt Lalouschek. „Wann wäre es dem Ministerium genehm, dass wir unsere Meinung äußern? Es war die Ministerin, die das Thema auf den Tisch brachte.“ Die Piraten sehen jedoch den positiven Effekt solchen Wortgefechts: „Jede neue Debatte schafft bei den Menschen mehr Bewusstsein. Zum Glück.“

Was macht ein Staatspräsident, dessen Wahl in einem bürgerkriegsartigen Blutbad mit 1000 Todesopfern endete? Er setzt eine Kommission ein, die für sein Land ein Image erarbeiten soll, „das Ereignisse wie die Gewaltausbrüche nach den Wahlen übersteht“.

Was macht ein Staat, in dem Journalisten und Menschenrechtsaktivisten serienweise Mordanschlägen zum Opfer fallen und der sich ein Stück eines Nachbarlands einverleibt? Er gründet eine Arbeitsgruppe zur Korrektur der Fehler in der Öffentlichkeitsarbeit.

Was macht ein Land, das seit Jahrzehnten in einen immer wieder eskalierenden Krieg verstrickt ist, in dem es die Rolle der unsympathischen Besatzungsmacht spielt? Es koordiniert seine zahlreichen Imagekampagnen im In- und Ausland.

Willkommen in Kenia, Russland und Israel! Möglicherweise waren Sie noch in keinem der drei Länder, aber es ist nicht auszuschließen, dass Sie ihnen gegenüber dennoch gewisse Vorbehalte haben, weil die Assoziationen Kenia – Bürgerkrieg, Russland – Repression, Israel – Nahostkonflikt so nahe liegen.

Die Annahme, dass Imagekampagnen nur etwas für Markenunternehmen sind, während sich Regierungen ausschließlich auf Politik und Diplomatie beschränken, ist von gestern. Zu verlockend ist für Machthaber der Gedanke, das eigene Bild in der internationalen Öffentlichkeit könne mit den Techniken von Marketing und Public Relations positiv beeinflusst werden.

Das gilt nicht nur für Problemstaaten. Inzwischen gibt es kaum mehr ein Land auf der Welt, das sich nicht in der einen oder anderen Weise von cleveren Beratungsfirmen beim „Nation Branding“ beraten lässt. Also dabei, seine Markenidentität aufzupolieren. Das Motiv dafür ist oft lange aufgestaute Frustration über das eigene Bild in der Welt. Sei es, weil ein Land negativer wahrgenommen wird, als es eigentlich ist – wie etwa die Türkei. Sei es, weil es überhaupt nicht wahrgenommen wird – wie etwa Litauen.

Die Branche boomt, ihre Honorare sind erklecklich: „Es gibt kein einziges Land auf der Welt, das damit zufrieden ist, wie es von außen wahrgenommen wird“, sagt Wally Olins, eine Autorität in Sachen Nation Branding.

Ganz besonders betrifft das Israel: Davon weiß Ido Aharoni, Chef des Marketingteams im Außenministerium, ein Lied zu singen. Zwischen Demoralisierung, Fatalismus und Aggressivität schwankend, bieten die israelischen Regierungen nun schon seit Jahrzehnten alles auf, was an Marketingstrategien zur Verfügung steht: Jüdische Organisationen im Ausland sind angehalten, für das Heimatland Stimmung zu machen, vorgeblich regierungsunabhängige Organisationen versorgen Journalisten und Führungskräfte aus allen Sparten ungefragt mit vermeintlich objektiven Informationen über israelische Politik.

Dennoch schneidet der jüdische Staat in allen Umfragen miserabel ab. Eine originelle Variante, um das Bild eines Landes abzutesten, ist etwa das „House Party Game“. Dabei assoziieren Versuchspersonen, was sie erwartet, wenn sie in Häuser der Nachbarschaft eingeladen werden, die von unterschiedlichen Nationen bewohnt sind. Um herauszufinden, wie sie auf andere wirken, ließen die Israelis dieses Spiel von US-Amerikanern – ihren treuesten Verbündeten – spielen.

Ergebnis: Der Italiener ist ein geselliger Mensch. Stünde sein Haus in einer amerikanischen Vorortsiedlung, wäre es weiß getüncht (wenn auch ein wenig abgewohnt), der Rasen grün (wenn auch nicht immer ganz gepflegt), seine Frau in der Küche (wo sie den Gästen Spaghetti kocht), und seine Kinder tobten im Haus umher (wenn auch nicht gerade leise). Bei ihm ist man gern zu Gast.

Haus oder Bunker. Der Israeli hingegen wird deutlich anders gesehen: Sein Haus ist grau, sein Vorgarten bestenfalls eine Brache. Davor ein Stacheldraht oder zumindest ein hoher Zaun. Der Gastgeber selbst wirkt kaum einladend, trägt manchmal sogar eine Waffe – und man beendet den Höflichkeitsbesuch, sobald es einem möglich ist und bevor man noch ein falsches Wort verloren oder einen Regel-Fauxpas begangen hat.

„Die haben kein Haus beschrieben“, sagt Ido Aharoni, „sondern einen Bunker.“ Eine bittere Erkenntnis, denn: „Wir wollten, dass die Welt den Konflikt durch die Brille Israels sieht. Stattdessen sieht die Welt nun Israel durch die Brille des Konflikts.“

Aharoni zeigt das Bild eines Palästinenserjungen in zerschlissenen Kleidern, der einen Stein auf einen Panzer wirft. „Wir haben es nicht geschafft, der Welt Folgendes klarzumachen: Der Panzer ist das Opfer“, sagt er.

Fraglich, ob seine neue Imagekampagne dies schaffen wird, aber er scheint daran zu glauben: „Wir müssen das ganze Bild zeigen, die Fakten: Vogelliebhabern sind wir ein Paradies voller Vögel, Umweltengagierten sind wir Vorreiter in kreativer Energiegewinnung, jungen Menschen sind wir ein Land des Hightech.“ Auch der unter Beteiligung der israelischen Botschaft am Wiener Donaukanal angelegte Tel-Aviv-Beach, ein Strand mit Restauration, ist ein Teil dieser Anstrengungen. Auf seinen Kulissenwänden sind unzählige Details über den Staat Israel und dessen Erfolge aufgedruckt: Der Nahostkonflikt fehlt natürlich.

Das scheint das Hauptproblem aller Bemühungen um ein besseres Image und ein Nation Branding zu sein: Die Konzepte halten der Realität nicht stand. Ein einziges Bild aus dem Gaza-Krieg macht jede PR-Strategie obsolet. „Mit Branding kann man keine Realitäten ändern. Es kann nur die Wahrnehmung eines Landes ändern, das offensichtlich anders gesehen wird, als es in Wirklichkeit ist“, diagnostiziert Wally Olins, der freilich nicht in einen Topf mit schnöden PR-Beratern geworfen werden will, die es bloß darauf anlegen, für ihre Auftraggeber kurzfristig ein paar nette Medienberichte zu organisieren.

Dass sein Land ein Problem hat, weiß auch der russische Präsident Dmitri Medwedew.

„Auf uns schaut man tatsächlich noch immer wie durch das Visier eines Schnellfeuergewehrs“, beklagte er sich erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“, auf das Image seiner Nation angesprochen. Und das rührt immer noch aus der Zeit des Kalten Kriegs her, ergänzt um modernere Kalamitäten wie Menschenrechtsverletzungen, politische Morde und Mafia-Kriminalität.

Und dann ist da zudem die immer noch frische Erinnerung an den Georgien-Konflikt, bei dem Russland im August 2008 einen – militärisch nicht besonders anspruchsvoll geführten – Krieg gewonnen, aber die darauf folgende Schlacht um die internationale öffentliche Meinung haushoch verloren hat.

Jetzt tagt auch in Moskau eine Kommission, deren Aufgabe im schönsten Zentralkomitee-Slang folgendermaßen lautet: „Die Hauptaufgabe der neuen Struktur ist es, Image-Fehler zu korrigieren, die im vergangenen Jahr begangen wurden.“ Zusätzlich soll sie abschätzen, wie die internationale Gemeinschaft auf „wichtige Entscheidungen des Staates“ reagieren könnte.

Macho-Ansatz. Wie Russland von der Welt gesehen werden möchte, ist für Medwedew auch klar. „Wer hat das beste Image? Derjenige, der stark ist, effektiv und gerecht“, erklärte er gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ob dieser Macho-Ansatz seinem Land einen Sympathiebonus verschafft, steht freilich in den Sternen.

Ganz und gar nicht martialisch versucht sich hingegen die thailändische Regierung unter Premierminister Surayud Chulanont, die im September 2006 durch einen unblutigen Putsch an die Macht gekommen war, zu vermarkten. Als sie bemerkte, dass ihre Reputation vor allem in den USA schlechter war als die des gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra, engagierte sie ein amerikanisches PR-Unternehmen. Ziel: Die Welt solle verstehen, warum der Coup unausweichlich gewesen war, um Thailand zur Demokratie zu führen. Honorar: 55.000 Dollar.

Um diese Summe durfte man sich keine Wunder erwarten. Der Kleinkrieg zwischen den regierungstreuen Gelbhemden und den oppositionellen Rothemden, die sich eine Rückkehr Thaksins wünschen, schwelt weiterhin, ist aber aus dem Fokus der internationalen Medien gerückt. Aber das wäre vermutlich auch ohne Imagekampagne passiert.

Auch Österreich war einmal versucht, sein Bild korrigieren zu lassen. Als der Fall des Josef F. ans Tageslicht kam, der seine Tochter fast 14 Jahre lang im Keller seines Hauses eingesperrt und mit ihr sieben Kinder gezeugt hatte, machte sich der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Sorgen um die Wahrnehmung Österreichs im Ausland und erwog, professionelle Hilfe beizuziehen.

Er ließ es dann doch sein. Wahrscheinlich eine richtige Entscheidung.

Die Herrschaften von der FPÖ Micheldorf (Programm: „Für eine Umgestaltung des Gradnteichs in eine frei zugängliche Ruheoase“) sind aber nicht die einzigen Blauen, die von Obama abkupfern. Manfred Haimbuchner, freiheitlicher Nationalrat und Spitzenkandidat bei den oberösterreichischen Landtagswahlen Ende September, hat sich das Obama-O gleich für sein Webseiten-Logo gestibitzt (nur farblos), der Kärntner Blaue Mario Canori verwendet es auf seiner Homepage in den Kärntner Farben. Und Strache selbst? Der kopierte vor einem Jahr schon einmal das Grundlayout von www.barackobama.com.

Die Partei der US-Demokraten soll vom jüngsten Fall der O-Kopiererei übrigens schon verständigt worden sein. Ob sie gegen Micheldorfs „CH“ vorgehen will, ist noch nicht bekannt.

(für profil, 30. August 2009)

Die Straße der Freiheit ist eine holprige. Auf der Avenue de la Liberté von Ouagadougou rumpeln die Wagen über tiefe Schlaglöcher in der rotbraunen Schottererde. Geteert wurde hier nie. Nur dort, wo die Verkehrsader in Burkina Fasos Herzen von der Avenue de l’Armée gekreuzt wird, wirkt sie plötzlich aufgeräumt und problemlos befahrbar. Die Straßennamen seiner Hauptstadt erzählen viel über die Geschichte Burkinas.

Nirgendwo wehen Flaggen, nirgendwo steigen Paraden: nicht einmal am parallel verlaufenden Boulevard der Revolution. Dabei hätte Burkina Faso dieser Tage Grund zu feiern. Vor genau 25 Jahren, am 5. August 1984, taufte Revolutionsführer Thomas Sankara das damalige Obervolta nach einem Staatsstreich auf den Namen Burkina Faso, das „Land der Aufrechten“.

„Thomas Sankara hatte das Zeug, eine Hoffnung für ganz Afrika zu werden“, sagt der UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler, der ihn noch persönlich kannte. Ein Mann, ein Held: Seine Ausstrahlung habe die Menschen in den Staaten um Burkina begeistert, und er sei „gefährlich für die neokolonialen Machthaber in den Präsidentenpalästen“ gewesen.

Doch ein Vierteljahrhundert später soll nichts an eine Ikone der afrikanischen Selbstbestimmung erinnern. Denn jene, die sie stürzten, sind bis heute an der Macht.

Man muss den Straßen Ouagadougous schon sehr lange folgen, um das Grab Thomas Sankaras zu finden. Das vielleicht größte politische Talent Afrikas wurde auf einem verlassenen Friedhof verscharrt, der übersät mit Plastikfetzen mehr einer Müllhalde als einer Gedenkstätte gleicht.

Doch Sankaras Geschichte mit all seinen Ingredienzien taugt zur Ikonenbildung: Als Fallschirmjägeroffizier diente er in Marokko und Madagaskar, als Gitarrist einer Rockband hatte er ein Faible für schnittige Motorräder. Mit eiserner Selbstdisziplin taugte er als Vorbild, sein provokanter Humor und sein freches Lächeln machten ihn zum Liebling des Volkes. Und seinen Tod betrachten viele Anhänger als den eines Märtyrers.

Als Sankara 1983 an die Macht kommt, bekämpft er die in Afrika allgegenwärtige Korruption und lebt selbst stets spartanisch. Legendär ist sein Verkauf der Mercedes-Dienstwagenflotte der damaligen Ministerriege. Die hohen Politiker sollten, wie er, nur noch im kleinen Renault 5 oder öffentlich zweiter Klasse reisen. Privilegierte Beamte kontrollierte er frühmorgens auch persönlich, ob sie ihren Dienst versahen.

Gemeinsam mit Ghanas Präsident Jerry Rawlings, zu dem er gute Kontakte pflegt, ist Präsident Sankara der progressivste afrikanische Staatschef seiner Zeit. Seine realpolitische Agenda war für die achtziger Jahre nachgerade bahnbrechend. Er verbietet die Beschneidung der Frauen, setzt sich für deren Gleichberechtigung ein und verurteilt die gängige Praxis von Polygamie und auch Bigotterie. „Wenn ein Mädchen schwanger ist, fliegt es von der Schule. Niemand fragt danach, ob der Junge, der sie geschwängert hat, in der gleichen Klasse sitzt.“ Sankara initiiert Impfprogramme für 2,5 Millionen Bürger, erkennt in der Ausbreitung der Wüsten lange vor anderen die Umweltproblematik im Sahel und startet Aufforstungsprogramme.

Stärke durch Autarkie. Vor allem aber soll sich Burkina Faso vom wirtschaftlichen Gängelband des ehemaligen Mutterlands Frankreich lösen, von den Hilfslieferungen, von den Transferzahlungen. „Manche fragen: Wo ist der Imperialismus?“, hört man ihn in alten Reden donnern. „Seht auf eure Teller! Die Hirse, der Mais …“ All das müsse man selbst erwirtschaften. In nur vier Jahren seiner Amtszeit verdoppelt Burkina Faso mit Bewässerungs- und Düngeprogrammen die landwirtschaftliche Produktion.

Dazu kooperiert Sankara am Höhepunkt des Kalten Kriegs auch mit Russland, Kuba oder Libyen und stößt so die westliche Welt vor den Kopf. Bei einem Treffen mit Frankreichs Premier François Mitterrand darauf angesprochen, lächelt er nur schelmisch: „Wir suchen für unsere Entwicklung Partner. Wenn uns ein näher gelegenes Land die weite Reise nach Moskau oder Kuba ersparen will, gern. Ich habe noch nie Hilfe abgelehnt, die mir angeboten wurde. Was mir fehlt, ist eine Concorde, für die andere offenbar Geld haben.“

Im Gegensatz zu Kubas Che Guevara, dem ewigen Revolutionär, trug Sankara die Uniform des staatlichen Militärs. Vielleicht eignete sich „Le Capitaine“ mit dem roten Offiziersbarett im Gegensatz zu „El Comandante“ deshalb nicht so sehr zur Ikone der jungen Linken.

Doch auch der Militär fiel dem Militär zum Opfer. Am 13. Oktober 1987 wird Thomas Sankara während einer Sitzung von der Leibgarde seines engsten Mitstreiters, Blaise Compaoré, erschossen. Er habe sich zu sehr von seinen eigenen Idealen entfernt, wird es später heißen. In seinem Totenschein steht, er starb eines „natürlichen Todes“. Compaoré macht sich tags darauf zum Präsidenten und nimmt wieder freundschaftliche Beziehungen zu Frankreich auf.

„Ein Revolutionär, der jung stirbt, hat eben nicht die Chance, sich sonderlich unbeliebt zu machen“, sagt der Wiener Afrikanistik-Professor Walter Schicho. Viele der großen Revolutionäre Afrikas wären mit tollen Ideen angetreten, schließlich aber von der Macht korrumpiert worden. „Vielleicht ist er einfach rechtzeitig gestorben.“

Nun, 25 Jahre später, könnte es langsam an Sankaras Nachfolger sein abzutreten. Präsident Blaise Compaoré wird Politikmüdigkeit nachgesagt. Ähnlich wie Kubas Fidel Castro wolle er seinen Bruder als Nachfolger installieren. Kommendes Jahr endet seine vierte Amtszeit. Zwei Amtszeiten waren ursprünglich verfassungsrechtlich vorgesehen. Potenzielle Konkurrenten bringen sich langsam in Stellung, einer davon unter Umständen sogar von Wien aus. Compaorés einst engster Verbündeter, Ex-Agrarminister Salif Diallo, regte in einem Interview kürzlich an, Burkina Faso nicht in ein patriarchal-monarchistisches System abgleiten zu lassen, und löste damit eine große politische Debatte aus. Diallo selbst gilt ebenfalls als präsidiabel, wurde aber 2008 nach innerpolitischen Konflikten ins Ausland geschickt: just nach Wien, wo er seit einem Jahr als Botschafter Burkina Fasos amtiert.

Sollte Compaoré selbst im Amt bleiben wollen, bezweifeln die Burinkabe, dass jemand das Zeug hätte, ihm ernsthaft die Stirn zu bieten. Das, so sagt man, hätte nur einer gehabt. Und der ruht mit seinen engsten Vertrauten seit langer Zeit auf dem Friedhof in einem Randbezirk der Hauptstadt.

Die Straßennamen erzählen viel über Burkinas Geschichte. Der Boulevard der Revolution heißt mittlerweile nur noch Boulevard der Unabhängigkeit – zumindest bis zum Palast des Präsidenten. Dann macht er einen scharfen Knick. Von dort an heißt er plötzlich wieder Boulevard Charles de Gaulle, nach dem Staatschef der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.

Die Straße der Freiheit ist eine holprige in Ouagadougou. Sie ist noch immer nicht gänzlich geteert.

Mitarbeit: Amelia Umuhire

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Burkina Faso: Arm, aber stabil

Fast doppelt so viele Einwohner wie Österreich, ein wenig größer als Großbritannien: Burkina Faso zählt zu den ärmsten, mittlerweile aber auch stabilsten Staaten in der Sahel-Region Westafrikas. 1960 wird die damalige französische Kolonie Obervolta unabhängig, 1983 putscht sich Hauptmann Thomas Sankara, 33, gemeinsam mit seinem Offizierskollegen Blaise Compaoré gegen eine Frankreich wohlgesonnene Regierung an die Macht. 1987 putscht Compaoré, seine Leute töten Sankara, er wird Präsident und bleibt es bis heute.

Seine „Korrektur der Revolution“ ist umstritten: Seine Politik lässt Oppositionsparteien und Gewerkschaften wieder zu, biedert sich aber wieder an Frankreich an. Compaoré gilt als solider Vermittler in Konflikten der Region, kämpft aber mit Problemen im eigenen Land. So lebt die Hälfte der Burkinabe unter der Armutsgrenze, rund drei bis vier Millionen arbeiten im reicheren Nachbarstaat Elfenbeinküste. Nach jüngsten Ausschreitungen gegenüber Zuwanderern dort drängen sie nun zurück nach Burkina, was das Land überfordert. Burkina Faso ist mit Uganda, Äthiopien, dem Senegal und den Kap Verden eines der afrikanischen Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Er musste sich entscheiden, sagt er. Innerhalb von Sekunden, vielleicht sogar Zehntelsekunden: Mehr Zeit bleibt einem in diesen Momenten nicht. Und er entschied sich.

Es ist 26 Jahre her, aber Kößl kann den Moment „sein Lebtag nicht vergessen“, wie er sagt. Er war zur Bewachung einbruchsgefährdeter Objekte abkommandiert, witterte einen Einbrecher – und erschoss den Mann. „An jedem Jahrestag denke ich an diese Situation. Ich war damals schon 15 Jahre lang Polizist, aber der Ernstfall ist immer anders, auf den ist man nie vorbereitet.“ Heute ist Kößl Sicherheitssprecher der ÖVP und ärgert sich, wenn sich im Fall Krems „Leute, die den Beruf nicht kennen, als Alleswisser aufspielen“. Er hat jedenfalls, als Politiker und Polizist, zu sagen: „Der beste Fußballer schießt manchmal einen Elfer daneben.“

Nicht nur Politiker mit Polizistenvergangenheit sind derzeit sehr schnell mit der Unschuldsvermutung zur Hand – für die Polizisten, versteht sich. Das Rollenspiel ist gut eingeübt: Politiker verteidigen Polizisten, die Exekutive ziert sich mit Ermittlungen.Im Fall der Todesschüsse auf einen 14-jährigen Einbrecher in einem Kremser Merkur-Markt lässt sich noch nicht sagen, ob die beiden Exekutivbeamten vor Ort alles richtig – oder vielleicht doch den einen oder anderen Fehler – gemacht haben. Doch die Vorgangsweise der Polizei und der Staatsanwaltschaft zeichnet das Bild eines Systems von Gleicheren vor dem Gesetz: Die Polizisten räumen ihren Kollegen wider alle Usancen drei Tage Zeit bis zur Erstvernehmung ein, und die Staatsanwaltschaft lässt die Vernehmung von Polizisten durch Polizisten zu.

Innerhalb der Exekutive hält sich immer noch ein Rest von jenem Korpsgeist, der das System über Jahrzehnte dominierte und wonach man miteinander – höflich gesagt – ein wenig behutsamer umgeht als mit Systemfremden.

Besondere Ermittlungen. Jüngst ein Fall auf einem Kommissariat im Bezirk Wien-Josefstadt: An einem lauen Juniabend purzeln ein paar Jugendliche aus der Eingangstür. Blut spritzt, der Arzt wird später Verletzungen im Brust- und Gesichtsbereich eines Jugendlichen attestieren. Zwei Zeugen beobachten das und wollen im Wachzimmer ihre Aussage zu Protokoll geben, wonach sie Tritte eines Polizisten gesehen haben, die dem am Boden liegenden Jugendlichen gegolten haben dürften. „Des kann i mir net vorstellen“, habe ein Beamter laut einem Zeugen entgegnet. Die Namen der Zeugen werden zwar notiert, doch im Akt finden sie sich nicht. Hätten sie den Vorfall nicht noch bei einem hohen Wiener Polizeioffizier gemeldet, der einen Aktenvermerk anlegte, wäre es dem Büro für besondere Ermittlungen und der Staatsanwaltschaft wohl schwer gefallen, in diesem Fall zu ermitteln.

Kontrollinstanzen wie des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) oder eben des Büros für besondere Ermittlungen (BBE) in Wien, die etwaigen Verfehlungen von Beamten nachgehen, sind zwar unter Polizistenkollegen nicht sonderlich beliebt, aber mittlerweile akzeptiert. So stehen in Wien derzeit zwei Polizisten vor Gericht. Einer ihrer Kollegen war mit seinem Wagen gegen die Metallverstrebung einer Straßenbahnhaltestelle gekracht – mit angeblich 2,9 Promille Alkohol im Blut. Die beiden Kollegen sollen versucht haben, Zeugenaussagen zu manipulieren und die Sache zu vertuschen. Anzeige, Alkotest oder Führerscheinabnahme – nichts findet sich im dazugehörigen Unfallakt.

„Nach der Antifolterkonvention hat Österreich für unabhängige Ermittlungen zu sorgen. Wenn die Polizei die Polizei untersucht, ist das keine unabhängige Untersuchung“, kritisiert Richard Soyer, der Sprecher der Strafverteidiger, die „Sondernummern“ für die Polizei, die gerade im Fall Krems abgezogen werden. In anderen Staaten kommen eigene, der Justiz unterstellte Einheiten zum Zug und arbeiten der Staatsanwaltschaft zu.

Doch selbst die Anklagebehörden sind vor übertriebener Nonchalance im Umgang mit polizeilichen Verfehlungen nicht gefeit. Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft, die Polizei arbeitet ihr zu. Ein gutes Gesprächsklima ist da von Vorteil. Doch mitunter wächst es sich zur Kumpanei aus.

Ein Anruf bei der Staatsanwaltschaft Linz: profil erkundigt sich nach einem Verfahren gegen Linzer Polizisten, die auf Kundgebungsteilnehmer des Mai-Aufmarschs eingeprügelt hatten. Diese seien vermummt gewesen, sagt die Polizei. Dafür gibt es weder unabhängige Zeugen noch Bild- oder Videobeweise. Die Polizisten verhafteten einen Familienvater, auf den sie vorher eingeschlagen hatten. Die Fakten, die sie in den Akt schreiben, stellen sich als erlogen heraus: Er habe Widerstand geleistet, sei trotz „mehrmaliger Aufforderung“ nicht mitgekommen, habe sich gewehrt, als sie ihn „an den Händen fassten“, es musste Pfefferspray eingesetzt werden. Ausgerechnet ein Polizeivideo (abrufbar auf youtube.com) beweist, dass die Polizisten auf den Mann losmarschiert sind und sofort auf ihn eingeschlagen haben. Der wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt Angeklagte wurde freigesprochen. Und die Polizisten? Sie werden von der Staatsanwaltschaft nicht wegen Verleumdung verfolgt, worauf immerhin bis zu fünf Jahre Haft stünden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz bestätigt, dass kein Verfahren gegen den polizeilichen Hauptakteur anhängig ist.

Geht es um einen Polizisten, wird Widerstand gegen die Staatsgewalt schon mal anders ausgelegt: Im Frühjahr 2008 randaliert ein betrunkener Polizist in seiner Freizeit in einer Disco und wird von Kollegen in Handschellen abgeführt. Er flüchtet aus dem Arrestantenwagen und bedroht den Türsteher. Vor Gericht wird er nicht gestellt. „Aus unserer Sicht ist der Fall strafrechtlich nicht erweislich“, wie der Sprecher der Linzer Staatsanwaltschaft in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zitiert wird. Die Anzeige der Linzer Polizei gegen den Kollegen traf überdies erst vier Monate nach dem Vorfall bei der Anklagebehörde ein. Die viele Arbeit aufgrund der Fußball-Europameisterschaft, so die Linzer Polizei, habe den Papierkram verzögert.

Als Innenministerin Maria Fekter vor mittlerweile über drei Wochen eine Kontrolle der Staatsanwälte anregte, gingen die Wogen hoch. Standesvertreter empörten sich über möglichen politischen Einfluss.

Vertrauliche Akten. Ältere Hasen in der Politik haben wohl ein Déjà-vu-Erlebnis: Als Justizminister Hans Klecatsky 1969 eine Gesamtreform der Justiz verfasste, schrieb er wörtlich: „Die Staatsanwaltschaft muss dem Wechselspiel der politischen Kräfte entrückt werden. Am Weisungsrecht der Justizverwaltung kann nicht festgehalten werden.“

Die ÖVP stand kopf.

Als hätten Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihrem Vorgehen in Krems das Vertrauen in ihre Arbeit nicht schon genug untergraben, prangert die Wochenzeitung „Falter“ durch die Veröffentlichung vertraulicher Akten des Justizministeriums auch noch eine Zwei-Klassen-Gerechtigkeit durch Justizbeamte an. Heikle Fälle, in die prominente oder honorige Persönlichkeiten involviert sind, die also viel Aufsehen erregen, würden eingestellt (siehe Kasten). Und das hinter verschlossenen Türen und ohne Richter.

Staatsanwälte sind dem Ministerium weisungsgebunden und berichtspflichtig. Ihnen wurde nun mit der seit 2008 gültigen Strafprozessordnung noch mehr Gewicht gegeben: Wo früher ein unabhängiger Untersuchungsrichter der Polizei Ermittlungsaufträge erteilte, sitzt nun ein weisungsgebundener Staatsanwalt. Justizinterne Kritiker dieses Systems halten dies für einen unhaltbaren Zustand. Wenn ein Staatsanwalt an einer politisch heiklen Causa arbeitet und weiß, dass dieser dem Ministerium berichtspflichtig ist, wird er sich schon im Vorfeld gegen etwaige Probleme absichern: „Niemand ist der Feind seiner eigenen Karriere“, sagt ein Staatsanwalt trocken. Verfassungsrechtler Heinz Mayer stützt diese Bedenken: „Das Weisungsrecht des Justizministers entscheidet über Laufbahnen. Da brauch ich nicht einmal eine Weisung, um sie gefügig zu machen.“

Transparenz und damit Kontrolle sind praktisch unmöglich, weil das „Amtsgeheimnis“ über manchen Causen, zumal politisch brisanten, wie eine dicke Daunendecke ruht. Eigentlich unverständlich: Richter müssen sich in fast jedem Verfahren der öffentlichen Kontrolle unterziehen. Verfahren sind öffentlich, Medien sind vertreten, die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen müssen in der Berichterstattung trotzdem gewahrt werden.

Fehlender Dank. Im Vorfeld fehlt diese Kontrolle. Und das, obwohl statistisch gesehen von 100 Fällen 75 eingestellt werden; teils, weil es außergerichtliche Einigungen gibt; teils, weil die Verdachtslage dünn ist. Aber warum sie dünn ist, unterliegt dem Amtsgeheimnis. Dieses Faktum hat Österreich im Bericht der Greco 2008, des vom Europarat gegründeten Gremiums zur Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedsländern, harsche Kritik eingebracht.

„Wenn ich Justizminister wäre, würde ich als Erstes das Weisungsrecht abschaffen. Denn wenn ein Ressortverantwortlicher in Probleme kommt, dann immer damit“, wundert sich Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner entsorgt die Debatte vorerst in einem „Expertenrat“.

Auch die Polizei ist nicht immer davon überzeugt, dass in der Justiz die richtigen Entscheidungen fallen. Nicht selten klagen Fahnder darüber, dass lange und aufreibende Ermittlungsarbeit mit einem Federstrich aus der ministeriellen Sektion hinweggefegt wird, weil man juristisch eben nicht derselben Ansicht ist, ob genug Material für eine Verurteilung und damit Anklage vorliegt. Der Motivation ist das wenig zuträglich.

Gertraud Trieb ist Leiterein des psychologischen Dienstes der Sicherheitsakademie und kennt die Polizei seit dreißig Jahren. Sie erlebt engagierte Anwärter für den Polizeidienst, betreut traumatisierte Wachebeamte und sorgt sich um ausgebrannte Kollegen. Sie sagt: „Polizisten nehmen ihr positives Bild in der Bevölkerung nicht so wahr. Sie fragen sich oft: Wo bleibt der Dank?“

Laut einer IMAS-Umfrage macht die steigende Kriminalität 70 Prozent der Österreicher Sorgen. Das ändert aber nichts daran, dass 76 Prozent mit der Polizei zufrieden sind. Verstärkt wird diese Haltung wohl durch die „Kronen Zeitung“, die sehr gern polizeifreundlich berichtet.

Oft ärgern sich die Beamten über die Erwartungen der Öffentlichkeit, die an sie gestellt werden, geprägt von TV-Kriminalserien à la „CSI“. So wie Österreich im Fußball acht Millionen Teamchefs hat, verfügt dieses Land mittlerweile auch über acht Millionen Ermittler, die wissen, wie eine Amtshandlung im Ernstfall abläuft. „Bei der Evaluierung eines Einsatzes dürfen wir nicht ausschließlich vom Ergebnis ausgehen, sondern müssen das Verhalten in jeder Situation prüfen, ob hier richtig gehandelt wurde oder nicht“, sagt Ernst Albrecht, Chef der Wiener Alarmabteilung WEGA. „Und wenn hier unwissend kritisiert wird, schlägt im Apparat durch: Die verstehen uns eh nicht.“

Früher, so heißt es in der Polizei, war der Korpsgeist verhängnisvoll: Verfehlungen wurden „innerhalb der Mauern“ kritisiert, heute bemühe man sich um Transparenz. Die Auslage, in der man arbeite, sei größer geworden, der Klient kritischer, und dem trage man täglich neu Rechnung.

Politischer Persilschein. Die Polizei mag sich verändert haben. Doch die Politik ist noch immer in überholten Denkmustern gefangen. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben Mandatare, die regelmäßig über Sicherheitsfragen reden. Doch diese sind ehemalige Polizisten oder Justizwachebeamte, die in den siebziger und achtziger Jahren ihre Erfahrungen im Exekutivdienst machten und diese veraltete Lebensrealität in die aktuelle Politik übersetzen. Das Resultat ist ein bedingungsloser Persilschein für die Polizei. Bei Leopold Mayerhofer von der FPÖ, 1976 in den Polizeidienst und 2006 ins Parlament eingerückt, hört sich das so an: „Ich vertraue darauf, dass die Kollegen von der Polizei das Richtige machen.“ Bei Günter Kößl von der ÖVP, 1969 in die Polizeischule und 1999 ins Parlament gekommen, so: „Attacken gegen die Polizei kann nur jemand machen, der keine Ahnung von unserem Dienst hat.“ Bei Gerhard Karner, Sicherheitssprecher der ÖVP Niederösterreich und Ex-Sprecher von Innenminister Ernst Strasser: „Es ist notwendig, dass sich die Politik vor die Polizei stellt.“ Man könnte das „embedded“ Politik nennen. Kritische Fragen oder gar Aufklärung haben in so einem Klima keinen Platz.

Nur einmal wagte die SPÖ den Versuch, die Tradition der Politiker als Oberdjangos zu durchbrechen, und kürte 1995 Caspar Einem zum Innenminister. Er habe, erinnert er sich, damit zu kämpfen gehabt, dass für die Polizei nur zwei Extremrollen vorgesehen waren: „Entweder die des Trottels und Prügelknaben oder die des Helden, der immer Recht hat.“ Eine Durchbrechung des Korpsgeists ist nicht vorgesehen, zumal die Personalvertreter der Polizei verlangten, dass der Minister „sofort die Mauer macht“. So wie sich Innenministerin Maria Fekter sofort hinter die Beamten von Krems stellte.

Caspar Einem ist nach wie vor überzeugt, dass es auch in der Polizei gut ankommen würde, wenn auch das Innenministerium Einsätze kritisch hinterfragte: „Aber für die Veränderung dieser Haltung braucht man Zeit.“

Er hatte nicht mehr als 22 Monate.

***

„Nicht genügend Verdachtsgründe“

Kärnten. Schon 2004 schlug die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Verfahren um zweisprachige Verkehrstafeln gegen Gerhard Dörfler nieder. Auch damals lautete die abstruse Begründung: Dörfler wusste nicht, was er tat. (profil-Substory zur obigen Geschichte von Gernot Bauer)

Zwei Juristen, drei Meinungen; dass das alte Rechtsgelehrten-Aperçu uneingeschränkt Gültigkeit besitzt, zeigten die Reaktionen des Justizministeriums auf die Aktenaffäre vergangene Woche. Ausgangspunkt der mehr als peinlichen Angelegenheit ist die unendliche Politposse um zweisprachige Orts- und Verkehrstafeln in Kärnten. Mehrfach hatte der Verfassungsgerichtshof in den vergangenen Jahren die Aufstellung zusätzlicher Tafeln gefordert, aber dabei nicht mit dem Erfindungsreichtum von Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Verkehrslandesrat und Nachfolger im Amte, Gerhard Dörfler, gerechnet. Die beiden BZÖ-Politiker hatten im Februar 2006 als Reaktion auf eine Verfassungsgerichtshof-Entscheidung feixend Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf ein paar Meter versetzt, rechtlich untermauert durch fragwürdige Expertisen der ihnen unterstellten Juristen in Bezirkshauptmannschaft und Landesregierung. Der Rat der Kärntner Slowenen, die Grünen und mehrere Privatpersonen brachten daraufhin Anzeigen gegen Haider und Dörfler wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt nach Paragraf 302 Strafgesetzbuch ein. Die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt prüfte und leitete im Februar 2007 Vorerhebungen ein.

Das Verfahren zog sich in die Länge, auch aufgrund der – in solch heiklen Fällen vorgesehenen – Einbindung der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Graz und des Justizministeriums. Im April 2008 landete der Akt schließlich im Justizministerium. Doch die damalige Ministerin Maria Berger, SPÖ, blieb untätig. Unter ihrer Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortner wurde ein ergänzender Bericht von der StA Klagenfurt angefordert. Am 10. Juli 2009 genehmigte das Justizministerium schließlich die Einstellung des Verfahrens.

In der Vorwoche veröffentlichte die Wiener Stadtzeitung „Falter“ Auszüge aus dem Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft an das Justizministerium, in dem die mangelnde Verfolgungswürdigkeit des Kärntner Landeshauptmanns begründet wurde. Demnach habe Dörfler zwar „objektiv rechtswidrig gehandelt“, „subjektiv“ aber nicht gewusst, was er tat, und sei darum nicht zu belangen. Denn nach Paragraf 302 StGB kann ein Politiker nur dann verurteilt werden, wenn er „mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen in seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis … wissentlich missbraucht“. Diese „Wissentlichkeit“ sah die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht gegeben, weil Dörfler „über keine juristische Ausbildung“ verfüge, „seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben“ gewesen sei und „dessen Ideen bedingungslos“ umgesetzt habe. Daher sei es laut StA Klagenfurt „fraglich, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“. Haider wiederum habe sich, so die StA, auf die Expertise seines von ihm konsultierten Doktorvaters Günther Winkler verlassen. Nachdem Experten die Beurteilungen zerfetzt hatten, änderte das Justizministerium seine Strategie. Das Verfahren gegen Dörfler sei eingestellt worden, weil niemand geschädigt wurde, da weder „der einzelne Angehörige einer Minderheit noch eine Gruppe von Minderheitenangehörigen einer Organisation ein subjektives Recht auf das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln hat“. Eine Argumentation, die beim Klagenfurter Rechtsanwalt Rudolf Vouk, der die Klage gegen Dörfler eingebracht hatte, für Entsetzen sorgt: „Diese Aussage halte ich für Wahnsinn.“

profil liegt die von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verfasste Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler vom 22. Juli vor. Danach „erfolgte die Einstellung mangels hinreichender … Beweise für die … geforderte subjektive Tatseite im Sinne einer wissentlich befugnismissbräuchlichen Handlungsweise trotz objektiv vorliegendem Tatbildes (sic!)“. Im Gegensatz zur Erklärung des Justizministeriums konzedierte die Staatsanwaltschaft Dörfler also sehr wohl, nicht gewusst zu haben, was er tat.

Der Landeshauptmann seinerseits erklärte vergangene Woche selbstbewusst in einem „Presse“-Interview, genau gewusst zu haben, „was ich mache“. Kein Wunder – schließlich hatte Dörfler ein identes Verfahren schon einmal durchlebt. Im März 2004 war er wegen Amtsmissbrauchs angezeigt worden. Der Verkehrslandesrat hatte beim Bau einer Umfahrungsstraße in St. Michael ob Bleiburg per Weisung verfügt, keine zweisprachigen Hinweistafeln aufzustellen. Rudolf Vouks Kanzlei klagte. Nach Einstellung des Verfahrens teilte die StA Klagenfurt am 4. März 2004 unter der Aktenzahl 2 St 487/03k lapidar mit, „dass für die Verfolgung des Angezeigten insbesondere in subjektiver Hinsicht nicht genügend Verdachtsgründe vorhanden sind“. Daraus folgt freilich: Spätestens im März 2004 sollte Dörfler – auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft – „wissentlich“ bewusst gewesen sein, was in Zusammenhang mit zweisprachigen topografischen Aufschriften rechtens ist und was nicht.

Der Medienkonsument kennt das Muster: Nur allzu gern umschiffen Politiker die Antwort auf unangenehme Fragen zu unangenehmen Fällen mit einem Verweis auf „ein laufendes Verfahren“. Was oft Winkelzug mutloser PR-Strategie ist, erweist sich in manchen Fällen als sinnvoll. Woher sollte ein Politiker beispielsweise auch wissen, was in den Sekunden eines Polizeieinsatzes am Linzer Mai-Aufmarsch tatsächlich passierte – als Polizisten rund 50 Jugendliche stundenlang eingekesselt und am Losgehen gehindert hatten.

Dennoch: ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer weiß in diesem Fall genau, wo sein Platz ist. „Ich stehe voll und ganz hinter der Exekutive“, zitiert das „Neue Volksblatt“ Pühringer kurz danach. Selbstverständlich werde der Vorfall genau analysiert, verspricht er – um das Ergebnis aber vorwegzunehmen: Er sei überzeugt, dass die Beamten korrekt gehandelt hätten. „Die Politik hat in dieser Frage voll und ganz hinter ihren Exekutivbeamten zu stehen; sie müssen sich auf uns verlassen können.“

Wie eigentlich auch die Bürger auf die Polizei.

Die Fakten: Am Abend des 1. Mai berichtet der ORF von angeblich „vermummten Demonstranten“ (ohne ein einziges Bild von solchen zu haben). Sequenzen zeigen dafür einen Polizisten, der innerhalb von acht Sekunden zwölfmal mit dem Schlagstock auf einen Mai-Marschierer einprügelt (ohne dass aktiver Widerstand erkennbar wäre).

Just ein Polizeivideo deckt nun auf, wie polizeiliche Propaganda Unschuldige vor Gericht brachte.

Der prügelnde Beamte und seine fünf Kollegen hatten den Geprügelten, Hansi E., durch einen Aktenvermerk mit unwahren Vorwürfen auf die Anklagebank gebracht. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Beamten schildern eine langwierige Amtshandlung: E. sei aufgefordert worden mitzukommen. Mehrmals. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe er sich geweigert. Erst dann hätte man ihn an den Händen gefasst. Daraufhin hätte er um sich geschlagen und getreten. Dann hätten auch andere die Beamten gehindert, Hansi E. mitzunehmen. Mit Faustschlägen und Tritten. Erst dann sei der „Einsatzstock“ (ES) eingesetzt worden. In Notwehr – um die Angriffe abzuwehren. (Sinngemäß zitiert aus dem Aktenvermerk; siehe Original unten).

Auf dem Polizeivideo dauert die gesamte geschilderte Amtshandlung bis zum ersten Hieb exakt eine (!) ganze Sekunde: Die Kundgebungsteilnehmer wippen Arm in Arm zum Takt der Musik, die Polizisten sprechen sich kurz ab, stürmen offensiv in die ruhige Menge – und prügeln. Acht Sekunden lang, insgesamt zwölfmal. Punkt. (Siehe Video)

Doch damit nicht genug. Kurz nach dem Vorfall versuchte Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl in der „Rundschau am Sonntag“ sogar Amateurvideos kleinzureden und den Verprügelten als Gewalttäter anzuschwärzen: „Was man im Video nicht sieht, ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“

Einen derartigen Vorwurf getrauten sich nicht einmal die Beamten im Aktenvermerk zu erfinden. Auch der wurde mit dem von Verteidiger René Haumer vorgelegten Polizeivideo im Prozess widerlegt. Der Richter formuliert es schließlich in aller Schärfe: „Das war Knüppel aus dem Sack. Ich schließe aus, dass die Polizisten dem Angeklagten in der Kürze gesagt haben, dass er mitkommen soll.“ E. wird rechtskräftig freigesprochen. Die Beamten, die ihn verleumdeten, werden vom Staatsanwalt nicht verfolgt.

Auch der Einsatzleiter dürfte nichts zu befürchten haben: Er zettelte ein Verfahren gegen ein 18-jähriges Mädchen an. Angeblich hätte sie (1,66 Meter groß) ihm (etwa 1,90 und mutmaßliche 90 Kilo schwer) den Arm umgedreht und dabei den kleinen Finger gezerrt. Er zeigte sie wegen schwerer Körperverletzung an. Auch hier belegt ein Video anderes: Sie streift ihn, er packt sie und schleift sie im Schwitzkasten weg. Das Verfahren läuft noch.

Warum er sich trotz ungeklärter Sachlage in der Auseinandersetzung zwischen Bürger und Beamten sofort auf die Seite der Beamten stellte, wollte Landeschef Josef Pühringer gegenüber profil nicht beantworten. Trotz dreier telefonischer und einer schriftlichen Anfrage von profil innerhalb von acht Tagen rief sein Büro nicht einmal zurück, um „Kein Kommentar“ auszurichten. Der Verweis auf „ein laufendes Verfahren“ wäre diesmal auch reine Ironie gewesen.

Der Mann liegt regungslos in seinem Krankenbett und starrt an die Decke, als sei er ganz weit weg. Aber dann neigt er seinen Kopf doch dem Besucher zu und mustert ihn angestrengt: „Setz dich irgendwohin, make yourself comfortable“, sagt er.

„Ich weiß, dass man mich hier nicht will“, murmelt Josias Kumpf, meint damit aber nicht das Wiener AKH, in das er am Donnerstag vergangener Woche eingeliefert wurde: Er meint Österreich. Er könnte aber auch Amerika meinen oder sogar die ganze Welt. „Man will mich nicht, weil ich damals dabei war. Ich war dort, in Trawniki. In jener Nacht. Aber als ich hinkam, hatte man sie schon erschossen. Hunderte. Tausende. Sie lagen in den Löchern, die sie vorher selbst hatten ausheben müssen.“

In den Nächten sei es schlimm mit ihm, sagt sein Bettnachbar. Da würde der Alte immer wieder um sich schreien: „In Deutsch, Englisch und allen möglichen anderen Sprachen.“ So lange, bis sich auch seine Zimmerkollegen wünschen, er wäre nicht hier.

Josias Kumpf, 84 Jahre alt, ist einer, den keiner haben will: ein ehemaliger KZ-Wächter, in die USA ausgewandert, ausgewiesen und der Republik Österreich aufgedrängt (und nicht Deutschland, wie “Der Spiegel” erratisch berichtete), die ihn am liebsten loswerden möchte – und den pflegebedürftigen, staaten- und mittellosen Greis nun einfach sich selbst überlässt.

Ein mutmaßlicher Nazi-Kriegsverbrecher, der nichts Besseres verdient hat? Nicht viel ist im Fall Kumpf so einfach, wie es scheint.

Wenn man es sich leicht machen will, kann man sich bei der Beschreibung von Josias Kumpf auf ein paar Schlagworte beschränken, die ein scheinbar eindeutiges Bild zeichnen: Mitglied der Waffen-SS, Aufseher im KZ Sachsenhausen, später bei der Bewachung des Lagers Trawniki in Polen eingesetzt – genau zu dem Zeitpunkt, als dort 1943 im Rahmen der „Aktion Erntefest“ 8000 Gefangene ermordet wurden.

Man kann aber auch Umstände anführen, die das Bild differenzieren: Mit 16 Jahren als volksdeutscher Landarbeiter am Balkan von den Nazis ausgehoben, in Uniform gesteckt, nach Deutschland dienstverpflichtet – und gerade einmal 17 Jahre, als er nach Trawniki geschickt wird.

Kumpf hat vor einem US-Gericht seine Tätigkeit als KZ-Wächter zugegeben. Er beharrte aber stets darauf, persönlich in keine Morde oder Hinrichtungen verwickelt gewesen zu sein. „Ich habe persönlich niemals irgendjemanden verletzt“, gab er sowohl in Interviews als auch vor Gericht zu Protokoll. Das kann man glauben oder auch nicht. Faktum ist: Bisher hat sich die Justiz nur am Rande mit der Frage seiner Schuld auseinandergesetzt.

1956 war Kumpf in die USA ausgewandert, 1964 hatte er die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen. Er lebte in Wisconsin und Chicago, ein unauffälliger Arbeiter mit Frau und Kindern. Er hatte ein Haus und einen Pensionsanspruch.

Doch dann, im Jahr 2003, geriet das geordnete Nachkriegsleben von Kumpf komplett aus den Fugen. Die USA leiteten ein Verfahren gegen ihn ein, weil er seinerzeit bei der Einreise seine SS-Mitgliedschaft verschwiegen hatte.

„Persönliche Beteiligung“. 2005 kamen die Richter zur Einschätzung, dass „Kumpfs Handlungen als bewaffneter Wächter eine persönliche Beteiligung an der Verfolgung begründen“ (Zitat aus dem Richterspruch). Das führte zur Aberkennung seiner Staatsbürgerschaft und damit seiner Pension.

Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben die Amerikaner jedoch nicht. Sie entledigten sich des lästigen Falls durch die simple Abschiebung.

Das Problem: Kumpf wurde 1925 als Staatsbürger des Königreichs Jugoslawien geboren, das längst nicht mehr existiert. Serbien, auf dessen heutigem Territorium seine Heimatgemeinde liegt, fühlt sich heute ebenso wenig für ihn verantwortlich wie Deutschland, das ihn 1956 noch eingebürgert hatte. Die dortige Staatsbürgerschaft verlor er allerdings, als er die amerikanische annahm.

Blieb aufgrund völkerrechtlicher Abkommen nur Österreich. Denn von hier aus war Kumpf in die USA eingereist.

Am 19. März 2009 wurde Kumpf von amerikanischen Sicherheitskräften am Flughafen Wien-Schwechat abgeliefert.

Damit war nicht nur er persönlich in eine prekäre Situation geraten, sondern auch die Republik Österreich. Strafrechtlich kann Kumpf hierzulande nicht verfolgt werden: Zum Zeitpunkt der möglicherweise begangenen Straftaten war er minderjährig. Sie sind inzwischen verjährt. Abschieben ist vorerst auch nicht möglich: Kein anderes Land hat sich bisher bereit erklärt, den ehemaligen KZ-Wächter aufzunehmen.

Seither reichen sich die damit befassten Ministerien und Behörden in Österreich die Causa gegenseitig weiter wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel.

Zunächst wird die Caritas damit betraut. „Unser Auftrag ist die Würde des Menschen in Notsituation, unabhängig von Schuld oder Unschuld“, sagt Stefan Wallner, Generalsekretär der Caritas Österreich. „Wir haben im Auftrag und auf Bitte der öffentlichen Hand für Kumpf professionelle Betreuung organisiert.“

Nach seiner Rückkehr im März wird der kranke Greis in einem Spital in Vorarlberg untergebracht. Anfang Juni kommt er dann nach Wien, in eine kleine Mietwohnung. Ein selbstständiger Pfleger des Vereins „Rundum Zuhause betreut“, den die Caritas vermittelt hat, kümmert sich um ihn.

Eigentlich wäre Kumpf ein Fall für die so genannte Grundversorgung, das letzte soziale Auffangnetz für „hilfs- und schutzbedürftige Fremde“. Die Verantwortlichkeit dafür liegt zunächst beim Innenministerium.

„Nicht zuständig“. Dort will man vom Fall Kumpf allerdings nichts wissen. „Wir betrachten uns nicht als zuständig“, sagt Rudolf Gollia, Sprecher der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. „Das hat uns nichts anzugehen.“ Ähnlich argumentieren das Außenamt und das Justizressort.

Immerhin geht es auch um die Pflegekosten und damit um viel Geld. Das will keiner zahlen – weder die Bundesministerien noch das Land Vorarlberg und auch nicht die Stadt Wien. Kurz nachdem Kumpf die Pflegewohnung in Wien bezogen hat, erreicht die Aufregung auch seine Vermieterin. Als sie von der Vergangenheit des Staatenlosen erfährt, kündigt sie den Vertrag. Wenig später geben diverse Behörden der Caritas zu verstehen, dass niemand für Josias Kumpf zu zahlen bereit ist.

Daraufhin wird der Pflegevertrag aufgelöst. „Er war unter der Bedingung geschlossen worden, dass die öffentliche Hand die vollen Kosten übernimmt. Nachdem die Finanzierungszusage weggefallen ist, war eine private Betreuung nicht mehr möglich“, sagt Caritas-Generalsekretär Wallner.

Bleibt nur noch die Notaufnahme: Ein Arzt diagnostiziert, dass Kumpf alleine nicht überlebensfähig ist. Am Donnerstag vergangener Woche wird der Staatenlose in die Rettung gepackt und im AKH abgeladen – offensichtlich ohne den Betreiber ausreichend über die problematischen Umstände seines Falls zu informieren. Als sie bekannt werden, erstattet der Fonds Soziales Wien, der unter anderem für Pflege und Betreuung in der Bundeshauptstadt zuständig ist, Anzeige bei der Polizei: Im AKH sei ein staatenloser mutmaßlicher Kriegsverbrecher aufgetaucht, man müsse klären, ob er Personenschutz benötige. Womit wieder das Innenministerium am Zug ist.

„Ich habe wenig Sympathien für KZ-Wächter“, sagt einer seiner Betreuer. „Aber mit diesem Menschen geht man um, als ob er Atommüll wäre.“

Währenddessen liegt Josias Kumpf im Krankenbett und hadert mit seinem Schicksal. „Ich habe mein Leben lang gearbeitet. Aber man hat mir alles weggenommen“, sagt er zu profil (siehe Interview). „Ich übernachte in Unterkünften, die gratis sind. Ich geniere mich dafür. Aber was soll man machen, wenn man nichts hat.“

Derzeit ist völlig unklar, was weiter mit ihm geschieht. Die österreichischen Behörden dürften jedoch eine vage Hoffnung haben, Kumpf loszuwerden. In Madrid wird auf Betreiben von KZ-Überlebenden derzeit ein Verfahren gegen ehemalige Wächter vorbereitet. Verdacht: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Richter Ismael Moreno vom Nationalen Gerichtshof hat Ende Mai internationale Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Täter beantragt – darunter auch Josias Kumpf.

Wenn er nicht in Österreich auf der Straße endet, könnte seine nächste Bleibe also auch eine Zelle in einem Untersuchungsgefängnis in Spanien sein. Dann vielleicht aber auch seine letzte.

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“Bis sie alle tot waren“

Josias Kumpf im profil-Gespräch über den Massenmord von Trawniki und sein Leben danach.

Der 84-Jährige formuliert langsam, oft nur in Stichworten und meist auf Englisch, wenn es um Details geht. Mit profil sprach er …

… über die Rekrutierung durch die SS

„Ich war 16 Jahre alt. Da kamen sie in unsere Stadt. Sie holten mich und auch andere. Sie haben nicht gefragt. Auch wenn man Nein sagte, man musste mit. Ich war einer der besten Schützen meiner Kompanie. Ich konnte quasi um die Ecke schießen. Heute seh ich kaum mehr was.“

… über die Erschießung von 8000 Menschen

„Ich war dort, in Trawniki. In jener Nacht. Ich war ein Wächter, am Zaun – Sie verstehen? Aber ich kam zu spät. Als ich hinkam, hatte man sie schon erschossen. Hunderte. Tausende. Mit dem Maschinengewehr. Sie lagen in den Löchern, die sie davor selbst hatten ausheben müssen. Manche von ihnen waren noch nicht tot, sie krabbelten wieder heraus. Dann schoss man nochmal auf sie, auf einen nach dem anderen. Bis sie alle tot waren.“

… über sein Gerichtsverfahren in den USA

„Sie fragten mich, ob ich dort war, ob ich es gesehen hätte. Ich sagte: Ja. Dann sind Sie schuldig, sagten sie. Darum bin ich heute hier. Dabei habe ich nichts getan. Ich habe es nur gesehen. Ich kam erst hin, als sie schon fertig waren. Und wenn: Damals dachten wir, es wäre richtig. Es war unser Befehl. Sie wissen, was Befehl bedeutet, ja? Die Offiziere waren die Bosse, nicht die kleinen Wächter – ein 17-Jähriger, so wie ich damals.“

… über sein Leben heute

„Ich habe in Wisconsin gelebt, davor in Chicago. Ich habe die ganze Zeit gearbeitet. Nicht ein Tag, an dem ich gefehlt hätte. Außer wenn ich krank war. 15 Jahre lang hab ich in der Wurstfabrik gearbeitet. Und ich hatte gutes Geld einbezahlt für meine Pension. Aber man hat mir alles genommen. Nicht mal einen Penny hab ich. Das ist nicht fair. Meine Verwandten sind weit weg. Wir haben nur manchmal Kontakt. Ich kümmere mich um mich selbst. Ich übernachte in Unterkünften, die gratis sind. Ich geniere mich dafür. Aber was soll man machen, wenn man nichts hat.“