josefbarth

Familienbande

Affäre. Die von Ex-Sozialministerin Ursula Haubner gegründete Familien-GmbH versorgt Ex-Orange nicht nur mit gut dotierten Jobs, sondern vergibt im gleichen Umfeld auch stattliche Aufträge aus staatlichen Mitteln. (für profil)

Großen Personalbedarf kann man dem Unternehmen nicht vorwerfen. Fünf Angestellte, eine Teilzeitkraft – mehr braucht die Gesellschaft nicht. Und doch schafft es die Kleingesellschaft, mit einem Jahresbudget von zwei Millionen Euro immer wieder für Schlagzeilen zu sorgen: Denn die Familien- und Berufs GmbH, kurz FBG, positioniert sich nicht nur – wie mehrfach berichtet – als Versorgungseinrichtung für ehemalige orangenahe Getreue. Sondern sie verteilt auch saftige Aufträge in ebendiesem Umfeld.

Schon die Ausschreibung des Geschäftsführerpostens war mehrfach Gegenstand der Berichterstattung des “Standard”. Bis schließlich die Kabinettschefin der gerade aus dem Amt scheidenden BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner, Irene Slama, den gut gepolsterten Chefsessel bestieg (profil berichtete). Neben Slama – und früher ihrem Firmpatenkind – werkt in der FBG ausschließlich BZÖ-nahes Personal: so auch Slamas Ex-Kollegen René Schmidpeter und Johanna Czech vom Haubner-Büro sowie die Ex-FPÖ-Abgeordnete Evelyn Freigaßner.

profil vorliegende interne Unterlagen zeigen nun erstmals auf, wie die FBG nicht nur BZÖ-Personal mit gut dotierten Jobs, sondern das entsprechende Umfeld auch mit den stattlichen Aufträgen aus öffentlichen Geldern versorgt.

Die entsprechenden Spuren sind nicht leicht zu finden; die Konstruktion, über die das abgewickelt wird, nur in mühsamer Kleinarbeit zu recherchieren. Aber es ist machbar.

Ende 2006 vergibt die FBG einen Auftrag an das Europäische Institut für Generationen. Inhalt: das Audit “Familien- und kinderfreundliche Gemeinde”, in dessen Rahmen Gemeinden beraten werden. Das Institut mit Sitz in Klagenfurt erhält den Zuschlag für den mit rund 100.000 Euro dotierten Rahmenvertrag.

Der Auftragsvergabe stimmt der Aufsichtsrat der FBG zu, der die ordentliche Gebarung zu überprüfen hat – darunter auch Aufsichtsrätin Maria Bogensberger. Bogensberger hat engen Kontakt mit der FBG-Geschäftsführerin Irene Slama, wurde schon von Ex-Minister Herbert Haupt gefördert und vertritt – noch entsandt von BZÖ-Ministerin Haubner – das Sozialministerium als Miteigentümer der Familien-GmbH. Und die gebürtige Kärntnerin sieht keinen Grund sich zu enthalten oder für befangen zu erklären. Die “Zustimmung zum Abschluss des … Rahmenwerkvertrags mit dem Institut für Generationen” signiert sie trocken: “Unterschrift: Bogensberger” (siehe Faksimile).

Das Europäische Institut für Generationen, das den 100.000-Euro-Auftrag durchzieht, ist jedoch nicht mehr als ein Briefkasten. Denn das Institut mit dem klingenden Namen findet sich nicht im Telefonbuch, die Auskunft hat keinen solchen (oder ähnlichen) Eintrag, das Firmenbuch ebenso wenig. Und die Internet-Suchmaschine Google wirft nur zwei Treffer aus: einen auf der Homepage der FBG ( www.familienallianz.at), den zweiten in einer Anfragebeantwortung des Sozialministeriums. Dortiges Thema: vergebene Werkverträge der Familien-GmbH über 10.000 Euro. Die entsprechende Anfrage stammt vom grünen Sozialsprecher Karl Öllinger. Öllinger verfolgt die Geschäfte der FBG schon seit Längerem: “Es scheint, als würde über die Familien-GmbH nicht nur exoranges Personal mit Jobs versorgt, sondern das entsprechende Umfeld auch mit Aufträgen aus öffentlichen Mitteln.”

Tatsächlich finden sich auf der Liste der 10.000-Euro- und-mehr-Werkverträge neben dem Europäischen Institut für Generationen (und einer Wiener Behinderteneinrichtung) nur zwei weitere Auftragnehmer: nämlich Ex-FP-Generalsekretärin Theresia Zierler sowie die Palz & Partner KEG. Zierler hatte unter Haubner noch einen Sondervertrag für Kommunikationstätigkeit in Höhe von mehreren tausend Euro monatlich und ist (neben Slama und der Wiener Ex-BZÖ-Gemeinderätin Heike Tramer) eine der bekannteren Angestellten der FBG.

Firmennetzwerk. Die Palz & Partner KEG wiederum, in der interessanterweise die Wirtschaftskammmer Burgenland als Kommanditist fungiert, hat einen Firmensitz in Wien-Landstraße. Die genaue Adresse: Seidlgasse 21.

Seidlgasse 21 – hier firmiert nicht nur die Palz & Partner KEG, sondern auch die Bogensberger GmbH und die Quantum GmbH, beide im Eigentum der FBG-Aufsichtsrätin Maria Bogensberger. “Eine Bürogemeinschaft, soviel ich weiß”, so FBG-Mitarbeiterin Tramer gegenüber profil. Der seltsamen Zufälle noch nicht genug, offenbaren sich plötzlich noch weitere Verknüpfungspunkte und führen geradewegs nach Kärnten: Prokurist von Bogensbergers Quantum GmbH in der Seidlgasse 21 ist bereits seit Jahren Franz Murnig. Selbiger – und hier schließt sich der Kreis langsam – fungiert in seiner Freizeit offenbar gern als Schriftführer eines Vereins. Dessen Name: Europäisches Institut für Generationen – European Institute for Generations. (Die englische Bezeichnung wäre mangels internationaler Kontakte übrigens durchaus entbehrlich: Es findet sich kein einziger Google-Treffer.)

Laut Vereinsregisterauszug der Bundespolizeidirektion Klagenfurt hat eben dieser Verein, der von der FBG mit Aufträgen versorgt wird, seinen Sitz just in der St. Veiter Straße 1, dem Sitz der Quantum GmbH von Maria Bogensberger. Dass der Vereinsobmann ein guter Bekannter von Bogensberger und im Amt der Kärntner Landesregierung beschäftigt ist, ist nur das letzte Glied der Indizienkette.

Wie wenig Maria Bogensberger daran gelegen sein dürfte, mit dem Verein öffentlich in Verbindung gebracht zu werden – und dass man in der Familien-GmbH von diesem Konnex wusste -, beweist ein profil vorliegendes E-Mail mit der Wichtigkeit “Hoch” von Bogensberger an die FBG.

Darin listet Bogensberger (mit Quantum-Mailadresse) die Detailrechnungen und Tätigkeiten des Europäischen Instituts für Generationen auf (als wäre sie selbst die Rechnungsstellerin), damit die Familien-GmbH sie ihrerseits an den Steuerberater weitergeben kann. Nicht jedoch ohne um Anonymisierung zu ersuchen. Denn es soll offenbar so aussehen, als ob nicht Bogensberger für das Generationen-Institut, sondern die FBG selbst die Auflistung vorgenommen hätte: “Bitte um Weiterleitung des u. a. Textes betreffend Rechnungsaufgliederung Verein Generationen.” Wichtiger Zusatz: “Bitte sämtliche Verweise von meinem E-Mail herauslöschen, sodass nur FBG erscheint. Und ganz liebe Grüße aus Klagenfurt, Bogensberger” (Faksimile).

Derartiges hätte nicht einmal der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger erwartet: “Angesichts solcher Vorgänge frage ich mich, wie lange sich die neue ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky als Ressortverantwortliche so eine Gesellschaft noch leisten will. Die Mittel wären wohl im Ministerium besser verwaltet.”

Theresia Zierler verweist auf profil-Anfrage auf Slama (“Das ging über ihren Schreibtisch”), Slama auf den Pressesprecher des Ministeriums (“Ich darf nichts mehr sagen”).

Im Ministerbüro ortet man “juristischen Erklärungsbedarf” Bogensbergers. Man sei “nicht rasend glücklich” mit derlei Vorgängen und unterziehe die FBG nun einer “breiten Prüfung”.

Und Bogensberger selbst? Sie habe dem Verein “nur ausgeholfen – zum Selbstkostenpreis”, sagt sie. Warum sie dann der Auftragsvergabe an einen Verein zustimmt, dem man dann bei der Umsetzung helfen muss? Schweigen. Warum sie dann derartige E-Mails schreibe? Bogensberger: “Ich bin ja nicht die Einzige, die von meiner Adresse Mails wegschicken kann…”