Familien-Farce
Affäre. In der BZÖ-dominierten staatlichen Familien-GmbH herrschen Misstrauen und Kontrolle, wie ein Geheimprotokoll belegt. Das ÖVP-Familienministerium dürfte dennoch an ihr festhalten. (für profil)
Es ist der vorläufig letzte Akt in der tragischen Posse um jene staatliche Tochtergesellschaft, die noch von der damaligen BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner 2002 gegründet wurde und schließlich zum Versorgungsbetrieb verkam: Seit ihrer Gründung sorgte die mittlerweile ausschließlich mit BZÖ-Personal oder Ex-Haubner-Mitarbeitern besetzte Familie & Beruf Management GmbH (FBG) immer wieder für Schlagzeilen.
Erst vor wenigen Wochen berichtete profil über einen 100.000-Euro-Auftrag der hundertprozentigen Staatstochter für einen Verein im Umfeld einer FBG-Aufsichtsrätin: Diese trat daraufhin zurück. Der neuen ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky, zu welcher die FBG nun ressortiert, ist die Gesellschaft längst ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt deshalb scheinen die Nerven in der von Geschäftsführerin Irene Slama (ehemals Haubners Kabinettschefin) geführten Gesellschaft blank zu liegen.
profil liegt das geheime Protokoll einer internen FBG-Sitzung vor, das alles andere als familienfreundliche Signale aussendet. Im Gegenteil: Die FBG-Mitarbeiter dürften nun mit punktuellen Überwachungsmaßnahmen gepiesackt werden. So müssen sie etwa viertelstündlich protokollieren, was sie in den vergangenen 15 Minuten gemacht haben (Faksimile). Übrigens: “In der Zeiterfassung sind Zeiten der Zeiterfassung nicht zu berücksichtigen”.
Fragwürdige Umgangsformen. Außerdem müssen sich demnach drei Mitarbeiter der Präsenzkontrolle der anderen drei (Sekretärin, Chefin, Prokuristin) unterstellen: “Tägliche An-bzw. Abmeldung bei Freigassner, Slama oder Zierler. Dazu ist von Freigassner eine eigene Liste zu führen.” Weiters: “Bekanntgabe des täglichen Outputs” – offenbar eine Erfolgsbilanz der 15-Minuten-Protokolle.
Die protokollierten Wünsche und Praktiken schrammen gefährlich nah am Eingriff in Persönlichkeitsrechte entlang: “Geschäftsführerin fordert” – laut Protokoll – “jederzeit Zugang zu jedem PC”. Eine Mitarbeiterin empört sich: “Von meinem PC wurden bereits Mails in meinem Namen verschickt, von denen ich keine Kenntnis hatte und die nicht meinen Umgangsformen entsprechen.” Außerdem gab es scheinbar Vorschläge für seltsame Urlaubsgestaltung (Faksimile).
Theresia Zierler (FBG-Prokuristin und Ex-FP-Generalsekretärin) wurde laut dem kuriosen Sitzungsprotokoll sogar ein Zusammentreffen mit einer Außenstehenden untersagt: “Kontakt mit Ridi Steibl (ÖVP-Abgeordnete und-Familiensprecherin, Anm.) ist nicht von Vorteil.” Steibl hatte sich ebenfalls um Slamas Job beworben, erfolglos.
Im Büro von Familienministerin Kdolsky wollte man die FBG eigentlich lieber heute als morgen einem baldigen Ende zuführen, was laut Protokoll nach einem Termin mit Kdolskys Kabinettschef Winfried Pinggera auch FBG-intern befürchtet wird: “Zierler fragt: Hast du beim Gespräch mit Dr. Pinggera gefragt, wie es mit der FBG weitergeht? – Slama: Dr. Pinggera hat mir nicht einmal die Hand gegeben. Für Unmut sorgen die Verträge Slama und Zierler und die Parlamentarischen Anfragen zur FBG.”
Nicht zuletzt durch diese Anfragen des Grünen Karl Öllinger kamen Details der opulenten Verträge von Prokuristin Zierler und Geschäftsführerin Slama ans Licht: bis zu fast 8000 Euro monatlich fix für fünf Jahre. Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist nicht vorgesehen. Selbst wenn Familienministerin Kdolsky die anscheinend wasserdichten Verträge aushebeln kann, müsste sie Slama wohl einen neuen Job anbieten. Denn die Ex-Kabinettschefin genießt als karenzierte Vertragsbedienstete das Recht auf Rückkehr ins Ministerium.
Statt die teure Versorgungsgesellschaft endgültig zu beerdigen und deren Agenden wieder in das Ministerium einzugliedern, dürfte sich Kdolsky die Gesellschaft nun weiter leisten: Über der Geschäftsführung dürfte lediglich ein schwarz-roter Proporzaufsichtsrat installiert werden. In Kdolskys Büro bestreitet man dies nicht dezidiert: “Das ist eine der Möglichkeiten”, sagt Kabinettschef Pinggera. Und er räumt ein, dass die Idee mit den Arbeitsprotokollen durchaus aus dem Ministerbüro stammt: “Wir wollen uns die Arbeitsleistung ansehen. Möglich, dass einmal eine 15-Minuten-Grenze genannt wurde.”
Kein gutes Zeugnis. Der Hintergrund dafür, die FBG weiterzuführen, so das Ondit, sei mit Martin Bartensteins Presse-Mitarbeiterin verquickt. Ingrid Nemec, langjährige Vertraute des Wirtschaftsministers, ist Aufsichtsrätin der FBG. Eine Schließung der GmbH würde auch ihr kein gutes Zeugnis ausstellen. Und das kann Nemec derzeit gar nicht brauchen, würde es doch ihre Bewerbung für den vakanten Sektionschefposten im Familienbereich des Kdolsky-Ministeriums gefährden.
“Wenn weiter ein Millionenbudget in eine entbehrliche Staatsgesellschaft gebuttert wird, um die Karrierechance einer Ministermitarbeiterin nicht zu gefährden, wäre das die teuerste Besetzung eines Sektionschefpostens, die mir je unterkam”, empört sich der Grüne Öllinger. “Bevor nicht die Verantwortlichkeiten der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats geklärt sind, darf es keine neuen Jobs für die Beteiligten geben.”
Slama bestreitet die in dem Papier genannten Vorhaltungen: “Dieses Protokoll kenne ich nicht. Aber außer von mir frei gegebene gibt es auch keine Protokolle.” Die Vorhaltungen seien haltlos: Das Verhältnis zum Ministerbüro sei korrekt, ebenso wie ihr Zeiterfassungssystem. Wie das allerdings funktioniere, will Slama nicht erklären. Das fragliche Dokument wird ohnehin das letzte seiner Art sein, denn es enthält noch eine ultimative Anweisung: “Teamsitzungen dürfen nicht als solche protokolliert werden.”
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Familien-GmbH: Die Fakten
Die Familien-GmbH wurde eigentlich als Anlaufstelle für Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegründet. Unter anderem sollte sie österreichischen Unternehmen durch entsprechende Zertifizierungen und Förderungen anspornen, eine familienfreundliche Atmosphäre für ihre Mitarbeiter zu schaffen. Dazu sollte die FBG Leute ausbilden, die dann Unternehmen entsprechend beraten. In den betreuten Firmen sollten Arbeitnehmer Familie und Beruf besser vereinbaren können. Die FBG verfügt über ein Jahresbudget von rund zwei Millionen Euro, 700.000 Euro davon tritt sie dem Österreichischen Institut für Familienforschung (ÖIF) des ÖVP-nahen Sozialrechtlers Wolfgang Mazal ab.