“Einer Gesellschaft unwürdig”
Interview. Der Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, über fünf Jahre BKA, die Entwicklung der organisierten Kriminalität, Heroinbauern in Afghanistan und einen verbesserten Opferschutz mit den Gewinnen aus Drogenhandel und professioneller Schlepperei. (für profil)
profil: Das Bundeskriminalamt wird heuer fünf Jahre alt, Ihr Vertrag läuft nun aus. Wird dies Ihr letztes Interview als BKA-Chef sein?
Haidinger: Das weiß nur der dafür zuständige Innenminister.
profil: Aber Innenminister Günther Platter will Ihren Vertrag nicht verlängern. Sie haben dagegen bereits Rechtsmittel ergriffen. Glauben Sie, dass Sie Fehler gemacht haben, die Ihre Absetzung rechtfertigen?
Haidinger: Kennen Sie Menschen, die keine Fehler machen?
profil: Nein, aber viele, die das von sich behaupten.
Haidinger: Zu denen gehöre ich nicht. Meine Leistungen sind im Innenministerium bekannt. Wenn der Minister jemand anderen mir vorzieht, ist das sein Recht als politisch Verantwortlicher. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
profil: Innenminister Günther Platter schlägt vor, entlassene Sexualstraftäter in einer Kartei anzuprangern. Was hält der Kriminalist Haidinger von einem solchen Vorschlag?
Haidinger: In diesem Bereichen ist sicher etwas zu tun, allerdings im richtigen Maß. In Bayern beispielsweise können seit Anfang des Jahres ehemalige Sexualstraftäter unter Überwachung gestellt oder ihnen Annäherungsverbote an Spielplätze und Schulen auferlegt werden. Wir beobachten diesen Feldversuch, doch es ist noch unklar, wie gut die Umsetzung klappt. Wie eine österreichische Regelung aussehen soll, muss die Politik entscheiden.
profil: Sie meinen, dass in diesem Bereich Therapie und Resozialisierung versagen?
Haidinger: Wir beobachten immer wieder Rückfälle. Wichtiger wäre aber, den Opferschutz zu verstärken. Es dauert noch viel zu lange, bis Missbrauch angezeigt wird. Und noch immer machen Verwandte und Freunde dem Opfer oft Vorwürfe, den Missbrauch öffentlich gemacht zu haben. Vor allem dann, wenn der Täter aus dem familiären Umkreis kommt. Das “Schande”-Denken ist in der Gesellschaft noch zu ausgeprägt. Und leider müssen Opfer immer noch von einer Behörde zur anderen laufen, um höchst notwendige Therapien zu bekommen. Das halte ich einer zivilisierten Gesellschaft für unwürdig.
profil: Der Opferschutz wurde aber erst Anfang des Jahres ausgebaut …
Haidinger: … und das ist auch gut so. Das Justizministerium oder der Weiße Ring bemühen sich sehr. Aber die zersplitterten Kompetenzen bei der Opferhilfe sollten in einer zentralen Stelle zusammengefasst werden. Ein professionelles Management, das sich für solche Opfer um alle anfallenden Probleme kümmert, wäre sinnvoll.
profil: Wie wollen Sie das finanzieren?
Haidinger: Beispielsweise mit den Geldern von Kriminellen. Wir dürfen unter bestimmten Voraussetzungen kriminelles Vermögen abschöpfen, das heißt unter richterlicher Aufsicht beschlagnahmen. Das durch Drogenhandel oder Schlepperei gewonnene Geld den Opfern zur Verfügung zu stellen, hielte ich für sehr nobel. Beispielsweise stehen bei uns drei Ferrari herum, die sicher einiges einbringen würden.
profil: Nun steht just ein Oberst Ihres Hauses im Verdacht, Kinderpornos konsumiert zu haben. Für wen können Sie als BKA-Chef noch die Hand ins Feuer legen?
Haidinger: Das hat mich selbst sehr getroffen. Der Mann wurde ohne Umschweife angezeigt und suspendiert. Ich kann aber meine Hand nur so weit ins Feuer strecken, so sehr ich den kenne, für den ich das tue.
profil: Kennt man jemanden wirklich?
Haidinger: Das ist eine gute Frage. Die stellt man sich angesichts solcher Fälle selbst auch.
profil: Sie stehen dem BKA seit der Gründung vor fünf Jahren vor. Wie hat sich die organisierte Kriminalität verändert?
Haidinger: Von der klassischen organisierten Kriminalität merkt der Bürger heute nichts. Davon erfährt er erst, wenn sie in der Zeitung steht. Man kann die organisierte Kriminalität mit einem großen Unternehmen vergleichen: Es gibt Vorstände, Fachbereichs- und Abteilungsleiter, einen Entwicklungschef, einen Finanzchef. Der, der an der Front das Produkt verkauft, weiß oft gar nicht, warum und wieso. Diese Leute machen alles, was Geld bringt: Suchtgiftdeals, Diamantenschmuggel, Menschenhandel. Erst kürzlich haben wir einen Boten mit zigtausenden gefälschten Parkscheinen für Wien erwischt, die auf dem Balkan gedruckt wurden.
profil: Das ist aber nur dann ein gutes Geschäft, wenn der Durchschnittsösterreicher diese auch kauft – und dadurch die Kriminalität toleriert.
Haidinger: Die würden die Parkscheine nicht drucken, wenn es keinen Markt dafür gäbe. Denken Sie an geschmuggelte Zigaretten: Wenn 20 oder 50 Container voll in Hongkong verschifft werden und in England drei Millionen Euro Gewinn bringen, gibt es offenbar eine Nachfrage – und diese kommt nicht nur aus dem einschlägigen Milieu. Allem Anschein nach ist auch der Durchschnittsbürger manchmal bereit, die Grenze zwischen Recht und Unrecht ein wenig flexibler zu handhaben.
profil: Es gibt Schätzungen, wonach ein bis drei Prozent der Wirtschaftskriminalität für 60 bis 70 Prozent der Gesamtschäden verwantwortlich sind. Es gibt also nur noch sehr kleine oder ganz große Fische. Warum stirbt der kriminelle Mittelstand aus?
Haidinger: Bei der Wirtschaftskriminalität ist es egal, ob man nur mäßigen oder hohen Profit anstrebt. Die kriminelle Handlung, die man setzen muss, bleibt die gleiche.
profil: Und wo sitzen die Bosse der Suchtgiftringe und Schlepperbanden, von denen oft zu lesen ist? Ist der Anteil der Osteuropäer so groß, wie es gern kolportiert wird?
Haidinger: Die so genannte Russenmafia ist nicht mehr als ein Schlagwort. Organisierte Kriminalität beschränkt sich nicht auf eine einzelne Nationalität. Sie funktioniert grenzübergreifend. Ein Beispiel: Ein Bauer in Afghanistan baut Mohn an, woraus sich Heroin gewinnen lässt. Dem zu sagen, er möge lieber Kartoffeln setzen, hat wenig Sinn. Er hat oft keine Wahl. Vom Kartoffelbau könnte er nicht leben, und gleichzeitig machen die Bosse Druck. Die Sicherheit seiner Familie könnte gefährdet sein. Das gewonnene Suchtgift wird oft in der Türkei umgeschlagen und nach Mitteleuropa geschmuggelt – die albanische Mafia ist darauf spezialisiert. In New York stellt sie mittlerweile die zweitstärkste kriminelle Gruppierung. Über Österreich als Transitland werden die Drogen in Europa verteilt: Die kleinen Händler kommen dabei aus allen möglichen Ländern.
profil: Funktioniert die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Behörden so gut wie jene der Kriminellen?
Haidinger: Glücklicherweise ja. Im Frühjahr wurde ein Drogentransport von Südamerika über die USA nach Europa beispielsweise die ganze Zeit über von den Amerikanern überwacht. Erst in der Steiermark – bei der Übergabe an den Großabnehmer – haben wir zugeschlagen. Aber auch mit Osteuropa kooperieren wir ausgezeichnet. Unsere Leute schulen derzeit die Kollegen auf dem Balkan. Die Kontakte, die so entstehen, sind natürlich Gold wert. Das macht die Dienstwege kurz.
profil: Haben Sie genug Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, die zweisprachig agieren können?
Haidinger: Es könnten mehr sein. Wir haben beispielsweise einen Mitarbeiter mit polnischer Muttersprache. Mit dessen Hilfe konnten wir ein Ecstasy-Werk in Polen auffliegen lassen. Alle intelligenten Kriminaleinheiten der Welt setzen solche Leute ein. Nur wir in Österreich dürfen nur Beamte einstellen, die hiesige Staatsbürger sind. Bei Gründung des BKA bewarb sich eine Deutsche, die im Bundeskriminalamt Wiesbaden tätig war, für die UNO in Wien arbeitete und Erfahrung im verdeckten Einsatz hatte. Die Frau war kompetent, aber wir durften sie nicht nehmen, weil sie Deutsche war.
profil: Sie kooperieren eng mit New York und Warschau, aber österreichische Ämter machen Ihnen Probleme?
Haidinger: Sagen wir so: Oft bekomme ich ein Mail vom FBI schneller zurück als eines von heimischen Behörden.
profil: Dennoch ist das BKA die professionellste Kriminaleinheit Österreichs, vor allem was die Technik betrifft. Kann “C.S.I. Alsergrund” schon mit Miami mithalten?
Haidinger: Unsere Kriminaltechniker schleichen nicht mit erhobener Waffe durch dunkle Gänge. Aber technisch sind wir auf dem neuesten Stand. Es klingt banal, aber bei der Überfallsserie auf Briefträger vergangenes Jahr reichte uns nur das Fragment eines Fingerabdrucks auf einer der verwendeten Eisenstangen, um den Täter zu fassen.
profil: Wann haben Sie zuletzt eine Waffe getragen?
Haidinger: Das weiß ich nicht mehr. Aber ich habe sie noch.
profil: Als Gegenspieler der organisierten Kriminalität geben Sie eine schöne Zielscheibe ab. Haben Sie manchmal Angst?
Haidinger: Nein. Da leben die Kollegen draußen wesentlich gefährlicher.
Herwig Haidinger, 53
Der gebürtige Linzer leitet das Bundeskriminalamt (BKA) seit dessen Gründung vor fünf Jahren. Das BKA ist vor allem auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität vom Drogenhandel über Schlepperei bis zur Kinderpornografie spezialisiert. Auf letzterem Gebiet war das BKA unter anderem mit der “Operation Landslide” und der “Operation Flo”, den bisher größten Schlägen gegen Kinderpornografie, erfolgreich. Hunderte Verdächtige wurden in Österreich ausgeforscht. Haidinger war als KFZ-Mechaniker tätig, bevor er als Polizist bei der Bundespolizeidirektion Linz anheuerte. 1987 promovierte er zum Doktor der Rechte, 2000 wurde er vom damaligen Innenminister Ernst Strasser ins Kabinett geholt. Danach wechselte er in die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit. Kommenden Februar läuft sein Vertrag als Bundeskriminalamt-Direktor aus. Warum Innenminister Günther Platter diesen nicht verlängern will, ist Anlass von Spekulationen. Platter dürfte dem Vernehmen nach seinen Landsmann und Parteifreund, den Tiroler Oskar Gallop, bevorzugen.
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Tags: Bundeskriminialamt, Interviews, Polizei
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