josefbarth

Eigentor mit Anlauf

BZÖ. Peter Westenthaler soll für Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl interveniert haben und muss nun selbst vor den U-Ausschuss. Dass die Sache öffentlich wurde, hat er sich selbst eingebrockt. (für profil)

So dürfte er sich die Sache wohl nicht vorgestellt haben: Die Staatsanwaltschaft Wien prüft eine Anzeige wegen etwaiger Anstiftung zum Amtsmissbrauch und mutmaßlicher verbotener Intervention gegen ihn. Und für Mittwoch hat ihn nun der Banken-Untersuchungsausschuss auf seine Ladungsliste genommen. Sogar eine Gegenüberstellung mit der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger ist angedacht.

Doch dieses Tor hatte sich Peter Westenthaler in der vertraulichen Sitzung des U-Ausschusses selbst geschossen. Und das kam so:

Ende August 2006, beim Wahlkampfauftakt des steirischen BZÖ in Lannach, soll Westenthaler den Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, ersucht haben, in der Bawag-Causa bei Staatsanwalt Georg Krakow zu intervenieren. Flöttl sollte auf Wunsch Westenthalers von der Bawag-Anklage ausgeklammert und in einem eigenen Verfahren behandelt werden. Davon hätte sich Westenthaler Belastungsmaterial gegen andere Parteien in der Bawag-Causa von Flöttl erhofft. So berichtete es Pöchinger vergangene Woche dem U-Ausschuss. Entsprechende, wenngleich zaghaftere Interventionen bestätigte auch Exjustizministerin Gastinger im ORF-Radio vergangene Woche.

Doch anstatt dem angeblichen Wunsch des Parteichefs zu folgen, informierte Pöchinger kurz darauf Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow und ließ ihn wissen, die Justizministerin stehe voll hinter ihm. Er solle sich von keinerlei Interventionen unter Druck setzen lassen. Gegenüber Westenthaler ließ Pöchinger hingegen angeblich durchblicken, er hätte bei Krakow leider nichts ausgerichtet &

Kurz nach dem Interventionsanliegen trat Justizministerin Karin Gastinger aus dem BZÖ aus, was dort bis heute als Verrat empfunden wird. Dieser Austritt war mitverantwortlich für die orange Prügelaffäre in der Wahlnacht vom 1. Oktober: Westenthaler soll Pöchinger laut Zeugen als “Arschloch” und “Verräter” beschimpft haben, sein Bodyguard den Gastinger-Sprecher dann verprügelt haben. Pöchinger zeigte den Bodyguard an. Seitdem sind die beiden spinnefeind.

Eine Retourkutsche? Nun hatte just das BZÖ unter Führung Westenthalers darauf bestanden Pöchinger vorzuladen: ein Treppenwitz. Die anderen Fraktionen waren verdutzt, stimmten aber zu. Westenthaler wollte geklärt wissen, ob es vielleicht Pöchinger war, der dem nun verstorbenen Journalisten Alfred Worm die Bawag-Anklageschrift zukommen lassen hatte. Schon vor Monaten hatte Westenthaler diese Vermutung öffentlich geäußert. Er wolle Pöchinger freilich keineswegs etwas unterstellen, so Westenthaler damals. Es handle sich keineswegs um eine Retourkutsche für Pöchingers Prügelanzeige &

Am Mittwoch vergangener Woche war es schließlich so weit: Krakow und Pöchinger wurden in nichtöffentlicher Sitzung vernommen. Westenthaler setzte sich höchstpersönlich als Fragesteller in den U-Ausschuss. Der sonst vom BZÖ delegierte Josef Bucher räumte seinen Platz. Und just Westenthaler war es dann, der Staatsanwalt Georg Krakow sinngemäß fragte: Gab es politische Interventionen in der Bawag-Causa? Krakow bestätigte – Pöchinger sei bei ihm vorstellig gewesen. Wäre diese Information so stehen geblieben, hätte Westenthaler dem Intimfeind auf voller Linie eins ausgewischt.

Was Peter Westenthaler nicht wusste: Pöchinger hatte seinerzeit bei Krakow den angeblichen Intervenienten genannt. Als Westenthaler nun im Ausschuss nachbohrte, wer denn so aller über Pöchinger Einfluss auszuüben versucht hätte, sagte Krakow wahrheitsgetreu und dienstbeflissen sinngemäß Folgendes: “Na Sie – und der Landeshauptmann von Kärnten &”

Westenthaler verließ danach – krankheitsbedingt – den Ausschuss. Abgeordnete der anderen Fraktionen fragten Pöchinger nun genüsslich aus.

Jörg Haiders Sprecher dementiert eine Beteiligung seines Chefs übrigens.

Auch ein weiterer angeblicher Interventionsversuch des BZÖ-Chefs wurde in der vertraulichen Ausschusssitzung aktenkundig: So soll Westenthaler einen Richter der Bundeswahlbehörde angerufen haben, als diese zu entscheiden hatte, wer – FPÖ oder BZÖ – den dritten Platz auf den Stimmzetteln einnehmen soll. Richter Anton Sumerauer bestätigt gegenüber profil das Telefonat, spielt die Sache aber als “bestenfalls untauglichen Versuch” herunter. Er stehe in “losem Kontakt” mit Westenthaler, da er “den jungen Hojac” einst als Schüler unterrichtete. Sumerauer: “Er hat bei mir in Rechtslehre maturiert: mit ,Sehr gut’ &”

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Anm.: Die Ermittlungen seitens der Justiz wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und etwaiger verbotener Intervention wurden mittlerweile eingestellt.