josefbarth

Dienst nach Vorschrift

AMS-Millionen. Hinweise auf Malversationen um den mutmaßlichen “Venetia”-Betrüger waren früh bekannt. Doch Kritiker wurden abgewimmelt, der Buchhalter nur verwarnt. (für profil)

Herbert Buchinger war schon glücklicher. Seit zwei Wochen muss der Chef des Arbeitsmarktservice erklären, dass das AMS lediglich Leidtragender des Millionencoups war, den ein Geschäftemacher und ein Spitzenbuchhalter der Republik abgezogen haben sollen. Nach einer entsprechenden profil-Enthüllung waren die beiden festgenommen worden.

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft und das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ermitteln seither gegen den Chef des Arbeitslosen-Schulungsinstituts “Venetia”, Kurt Datzer, und den Buchhaltungsbeamten Wolfgang W. Datzer soll sich von der Buchhaltungsagentur falsche Schuldscheine in Millionenhöhe ausstellen haben lassen, für Leistungen, die er nie erbrachte – so der Vorwurf. Diese soll er an Investoren wie die Schweizer Finanz-AG Mühlethaler (siehe Kasten Seite 24) verkauft oder zumindest Kredite von diesen erwirkt haben. Getilgt wurden die Kredite mit Geld, das Buchhalter W. vom Konto der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt haben soll. Insgesamt flossen 17 Millionen Euro via Telebanking von Republikskonten, Schuldscheine im Wert von mindestens 53 Millionen Euro sollen im Umlauf sein – möglicherweise aber fast doppelt so viel. Ein Wiener Anwalt wurde ebenfalls festgenommen, gegen einen vierten Mann, Peter L., wird ermittelt.

Selbst Buchinger lässt nun ermitteln: Die Innenrevision des AMS durchleuchtet die Auftragsvergaben an Venetia, externe SAP-Experten sollen die Kontenführung auf Schwachstellen abklopfen, kündigt Buchinger gegnüber profil an. Selbst der Rechnungshof prüft die Causa nun. Im Rahmen einer so genannten Paragraf-9-Prüfung sollen vor allem die Konten des AMS und der Arbeitslosenversicherung in spezieller Revision auf Unregelmäßigkeiten unter die Lupe genommen werden. Das wurde profil von Rechnungshof-Sprecherin Helga Berger bestätigt. Die entsprechenden Belege wurden beim AMS bereits angefordert.

Schlampereien. Mittlerweile zeigt sich, dass die Aufsichtsbehörden weit früher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatten, als das bisher bekannt war.

Im Oktober ermittelten Steuerfahnder der Finanzlandesdirektion Klagenfurt im Auftrag der dortigen Staatsanwaltschaft in einem Fall von mutmaßlicher Steuerhinterziehung des Promi-Geschäftsmannes Constantin Dumba (für ihn gilt die Unschuldsvermutung; siehe auch Kasten).

Mitte November stießen die Ermittler auf eine Überweisung der Bundesbuchhaltungsagentur. Es war einer jener vielen kleineren Beträge, mit denen Buchhalter W. die Schulden Datzers tilgte: Geld vom Konto der Arbeitslosenversicherung der Republik Österreich – immerhin 500.000 Euro. Die Finanzfahnder fragten beim Arbeitsmarktservice nach dem Grund der Überweisung, das AMS war ahnungslos.

Ende November sah man beim AMS dennoch keinen Grund, Anzeige zu erstatten. Das geht aus einem internen Schreiben des AMS-Vorstands hervor. Wörtlich: “Hinweise deuteten eher auf Ordnungswidrigkeiten, vielleicht Schlampereien in der Bundesbuchhaltungsagentur hin als auf gerichtlich strafbare Handlungen.” AMS-Chef Herbert Buchinger hatte in der Buchhaltungsagentur nach dem Grund der Überweisungen gefragt. Allerdings just beim zuständigen Bereichsleiter Wolfgang W. Denn Ende November war die Buchhaltungsagentur unglücklicherweise durch den bevorstehenden Geschäftsführerwechsel quasi führerlos.

W. erklärte Buchinger, es handle sich schlicht um ein Versehen. Er hätte einen irrtümlichen Eingang einer Schweizer Firma (Mühlethaler) von 450.000 Euro gleich an den richtigen Empfänger weiterüberwiesen. Und dabei seien eben versehentlich 50.000 Euro draufgeschlagen worden. “Entsprechend hat sich der AMS-Vorstand damals darauf beschränkt, die eigene Aufsichtsbehörde, damals das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, auf diese Ordnungswidrigkeiten aufmerksam zu machen”, so Buchinger im internen Schreiben.

Was die zuständige Abteilung tat, die damals noch zum ÖVP-Wirtschaftsministerium gehörte und erst Anfang Februar zum SPÖ-Sozialministerium übersiedelte, ist unklar. Eine Meldung an die Staatsanwaltschaft erfolgte aber nicht.

Dafür wurde das AMS ein zweites Mal aktiv: Im Dezember informierte das AMS die Buchhaltungsagentur (Buhag) von seltsamen Schuldscheinen, die Spitzenbuchhalter W. auf Kosten des AMS ausstellte. “Daraufhin wurde W. eine Weisung erteilt, dass er dies einzustellen habe”, bestätigt Harald Waiglein als Sprecher des Finanzministeriums, der Mutterbehörde der Buhag. Eine Weisung, etwas nicht mehr zu tun, was der Mitarbeiter eigentlich nie hätte tun dürfen? Agentur-Sprecher Gerhard Pölzl bestätigt: “Der Geschäftsführer erteilte W. im Dezember die Weisung, das einzustellen, da er ja nicht die Berechtigung hatte, derlei Schuldscheine auszustellen.” Dann war Weihnachten. Eine Anzeige folgte wieder nicht.

Während all dieser Zeit war es Datzer möglich, weitere Investoren für sein Geschäftsmodell zu begeistern. Nach Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft soll er das bis in den Jänner getan haben. Wie viele Anleger in dieser Zeit noch gutgläubig ihre Ersparnisse in Datzers mutmaßliches Pyramidenspiel investierten, ist völlig unklar. Erst Ende Jänner, als sich ein Hypo-Alpe-Adria-Banker wegen eines neuerlichen 43-Millionen-Euro-Schuldscheins der Buchhaltungsagentur bei AMS-Chef Buchinger erkundigte, den ein Investor mit Hypo-Finanzierung gern gekauft hätte, erstattete Buchinger Anzeige. Erst eine Woche später tat das schließlich die Buchhaltungsagentur.

Doch so beherzt das Vorgehen des Bundes-AMS schlussendlich gewesen sein mag, so gern wurde frühe Datzer-Kritik beim Landes-AMS Wien auch abgeschmettert.

Beste Referenzen. Lange Zeit war Kurt Datzer Liebkind der Institutionen. Investoren legte er Empfehlungsschreiben der halben Republik aus einem ganzen Jahrzehnt vor: 1997 bestätigte ihm das Familienministerium “bestechende Zuverlässigkeit” und “absolute Pakttreue”, 1999 zeichnete ihn SP-Sozialministerin Eleonore Hostasch als Regierungspartner für Beschäftigung aus. Und 2004 attestierte ihm das AMS Wien per Referenzschreiben “ausgezeichnete Kooperation”.

In der Förderabteilung des AMS Wien soll Datzer in den vergangenen Jahren wöchentlich ein und aus gegangen sein. Und das AMS Wien legte indirekt auch den Grundstein, seine Geschichte von verspäteten AMS-Zahlungen glaubhaft wirken zu lassen. In zwei weiteren profil vorliegenden Schreiben aus den Jahren 1997 und 2001 ließ sich Datzer bestätigen, dass es zu Zahlungsverspätungen des AMS kam. Ausgestellt wurden diese Schreiben vom Leiter der Förder- und Vergabeabteilung, Franz-Otto Söchting, und der Vize-Landesgeschäftsführerin Ingeborg Friehs. Beide versichern gegenüber profil, nach amtlichen Regeln gehandelt zu haben. Aber Geschädigte des Datzer’schen Schulungsinstituts Venetia sind mit ihrer frühen Kritik bei beiden abgeprallt. Als Datzers vier Geschäftsführer allesamt gekündigt hatten und er selbst nicht erreichbar war, wandten sich die Trainer hilfesuchend an Söchting und Friehs. Doch im November 2007, als Datzer seine Trainer schon länger kaum zahlte und das AMS bereits Kurse abzog, versicherten beide AMS-Granden noch, dass es “hinsichtlich der Qualität der Leistungserbringung durch Venetia derzeit keine Beanstandungen gibt” und die Trainer einen “juristisch bedenklichen Weg beschreiten”, sich ans AMS zu wenden: “Schon aus diesem Grund werden keine Gespräche geführt”.

So bedenklich dürfte das jedoch nicht gewesen sein: AMS-Bundeschef Buchinger traf sich seinerzeit sehr wohl mit Datzer-Opfern. Auch wenn er nicht helfen konnte.

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Reportage / Aeschi, Schweiz

Die AG am See

Die Mühlethaler AG erhielt 8,5 Millionen Euro von Republikskonten: auf Spurensuche in der Schweiz.

Kilometerweit schlängelt sich die kurvige Landstraße zwischen verschneiten Feldern den Hügel hinauf. Am Ende weisen unter einem mächtigen alten Baum und einem steinernen Kruzifix zwei einsame Ortsschilder den Weg nach Aeschi und dem Ortsteil Burgäschi.

Aeschi im Kanton Solothurn, eingekeilt zwischen Oberönz und Niederönz, je eine Stunde westlich von Zürich und südlich von Basel: Hier, an der Hauptstraße 14, firmiert die “Mühlethaler und Partner AG”. Auf ihr Konto floss laut Bundesbuchhaltungsagentur die Hälfte jener 17 Millionen Euro, die Buchhalter Wolfgang W. abgezweigt haben soll. Im 1000-Seelen-Dorf Aeschi, mit seinem Wirtshaus und der Tankstelle, findet sich an der Hauptstraße 14 nur das Pfarrhaus. Pfarrer gibt es keinen. “Der letzte wurde gegangen”, schmunzelt der Mesner. “Er soll die Kollekte, sagen wir, nicht ganz so verwendet haben wie abgemacht.” Einige hundert, vielleicht tausend Schweizer Franken – mehr nicht. Von Millionen weiß er nichts. Die größte Summe, über die beim Wirt gewettert wird, sind die 100.000 Euro staatliche Förderung, die der Bauer mit den meisten Kühen im Ort kassiert.

Der Firmensitz der mysteriösen Aktiengesellschaft, die in Österreich bestenfalls mit einer GmbH vergleichbar wäre, liegt am idyllischen See des Ortsteils Burgäschi. Hier ist die Hauptstraße eine Sackgasse und die Nummer 14 ein Einfamilienhaus mit Gartenlaube und Garage. Übers Dach streunen schwarze Katzen, dahinter liegt ein Reitplatz. Annedore B., die das Firmenbuch als Aufsichtsrätin und Geschäftsführerin ausweist, kennt ihr Nachbar – ein alter Landwirt und Ehrenmitglied des Hornussen-Sportvereins – als hilfsbereite Frau, die sich engagiert um ihre Enkel kümmert. Ihr Handy hebt sie kaum mehr ab. Zu oft wurde sie von Journalisten mit Fragen gelöchert. Nur wenn man sie vom 55 Jahre alten Telefon des Nachbarn aus ankurbelt, hat man Glück – wenn auch nicht mit erhellenden Antworten. “Ich habe nichts Illegales getan”, sagt B., ohne konkret zu werden. Die 66-jährige Schweizerin mit österreichischen Wurzeln dürfte durch ihre Staatsbürgerschaft die ideale Platzhalterin für Peter L. gewesen sein – den vierten Mann, gegen den die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun schlitterte sie mitten in einen Millionenskandal.

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High Society

Geschäftemacher und Promiliebling

Durch die Liechtenstein-Ermittlungen gegen Unternehmer und Szenegröße Constantin Dumba kamen die Untersuchungen in der AMS-Affäre erst ins Rollen. Er selbst sieht sich als Opfer.

Beachvolleyball am Wörthersee, Hahnenkammrennen in Kitzbühel: Wo die Prominenz ihre Sommer- und Winter-Events begeht, ist ein Name nicht weit. Meist wird der Name Dumba nur im Doppelpack genannt: Die Brüder Niki und Taki Dumba, einstige Besitzer des Schlosses Seefels, sind in – und mit – der Welt der Reichen und Schönen bestens bekannt. Die Society-Spalten drucken ihren Namen bei jeder Gelegenheit gern fett neben jenem ihres Langzeitfreundes, des Schlagerstars Udo Jürgens, ab.

Nun taucht der Name Dumba in weit offizielleren Papieren auf. Genauer in einem Schreiben der Bundesbuchhaltungsagentur, das vorvergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Wien einging.

Demnach überwies die Buchhaltungsagentur “auf schriftliche Anweisung” des nun inhaftierten Buchhalters Wolfgang W. am 4. Jänner 2008, also vor gut einem Jahr, exakt 500.000 Euro an Constantin “Taki” Dumba. Und zwar aus Steuergeldern des Arbeitsmarktservice (AMS) …

“Es hat alles seine Ordnung. Das war ein ganz legaler Geschäftsfall”, sagt Constantin Dumba gegenüber profil. Dass er dadurch mit seinem prominenten Namen plötzlich in einen Millionenskandal schlitterte, konnte er nicht wissen. “Das ganze Drumherum war ja scheinbar ein großer Betrug”, ärgert er sich nun.

Wie viele andere, denen Buchhalter W. Geld der Republik überwies, könnte auch Constantin Dumba zu den Opfern Kurt Datzers zählen. Sein Anwalt Gerald Toifl bestätigt, dass Dumba unter anderem für Datzer “im Bereich der Immobilienvermittlung” aktiv war und ihm möglicherweise auch Geld geliehen hat. Als Datzer angeblich nicht zahlen konnte, drohte Dumba ihm mit Anzeige. “Da hat er ihm eben einen Schuldschein der Republik gegeben, der ohnehin mehr wert war als die Forderung”, sagt Toifl. Und gemäß diesem soll die Buchhaltungsagentur dann die halbe Million Euro an Dumba überwiesen haben.

Das Magazin “Format” berichtete Ende 2008, dass sich Dumbas Name auch auf der so genannten Liechtenstein-DVD finde und gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufe. Die DVD war den deutschen Behörden zugespielt worden und verzeichnet österreichische und deutsche Stiftungsinhaber. Im Rahmen der deutschen “Operation Vaduz” war der seinerzeitige Post-Chef Klaus Zumwinkel verhaftet worden. Er wurde kürzlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Dumba stießen die Behörden plötzlich auf den seltsamen Kontoeingang von der Buchhaltungsagentur – und brachten die Ermittlungen damit ins Rollen (siehe Haupttext).

“Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun. Herr Dumba wollte mit der Stiftung bei der Liechtenstein LGT-Bank nur einem Freund helfen, gegenüber dessen Herkunftsland USA die Liechtensteiner Banken nicht ganz so verschwiegen sind wie gegenüber Österreich”, sagt sein Anwalt Toifl. “Wir werden das gegenüber den Behörden auch klarstellen.”