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Der Beamte, eine Respektsperson

Affäre. Die gestohlenen AMS-Millionen: Wie ein Buchhalter der Republik nicht nur heimische Behörden, sondern europaweit Investoren getäuscht haben soll. Und warum sich einer dieser Millioneninvestoren nun auf seiner Flucht vor der Justiz als Opfer fühlt. (für profil)

Dass er einmal im Zentrum eines mutmaßlichen Millionenbetrugs stehen könnte, hätte sich in seinem Umfeld niemand gedacht.

Jahrzehntelang lebte Wolfgang W. das stereotype Leben eines österreichischen Staatsdieners mit tüchtigem Engagement, aber ohne überbordende Ambitionen. Matura an der Handelsakademie, Beamtenjob im Sozialministerium, irgendwann das Angebot zu wechseln: Zum neuen Titel, “Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur des Bundes”, gratulierten sicher Familie und Freunde, am Bankkonto des 45-Jährigen gingen als Staatsdienersalär dennoch keine Millionen ein. Immerhin, es reichte für die nette Bleibe in einem grünen Außenbezirk Wiens und beste Bildung für die beiden Kinder im Volksschulalter.

Seit drei Monaten sitzt Wolfgang W. nach einem profil-Bericht in Untersuchungshaft: Er soll einer der Haupttäter eines Millionen-Coups sein, mit dem die Republik Österreich um 17 Millionen Euro und unter Umständen bis zu 100 Millionen in Schuldscheinen erleichtert wurde. Dem Eigentümer des Arbeitslosen-Schulungsinstituts Venetia, Kurt Datzer, und dessen Gläubigern soll er via Telebanking von Bundeskonten Millionen überwiesen und falsche Forderungsbestätigungen der Republik ausgestellt haben.

Jahrelang funktionierte Wolfgang W. einwandfrei an seinem Schreibtisch in der Dienststelle. Er durchblickte die komplizierte Finanzgebarung des Sozialministeriums mit all seinen nachgeordneten Töpfen, er beherrschte die Regeln der behördlichen Rechnungslegung und deren Zahlungsmodalitäten blind. Ein funktionierendes Rädchen einer großen Maschinerie: Von den Ministerien bekam die Buchhaltungsagentur Rechnungen, verbuchte sie und zahlte den Empfängern die Gelder aus.

Bis Wolfgang W. sich eines Tages entschloss, nicht mehr nach den gleichen Regeln zu funktionieren wie die anderen, und damit einen Kriminalfall ins Rollen brachte, der die österreichischen Korruptionsermittler seit Monaten beschäftigt.

Wie sein Mitbeschuldigter Kurt Datzer die Millionen verjubelt haben soll, ist bis heute großteils unklar. Die Behörden fahnden nach wie vor nach dem Geld.

Doch wie konnte das alles über Jahre hinweg niemandem auffallen?

In den profil nun exklusiv vorliegenden Einvernahmeprotokollen zeichnet Buchhalter W. ein Bild, wie er eines Tages das Vorschriftssystem verließ und damit begonnen haben dürfte, nahe Kollegen, langjährige Partnerorganisationen, Behörden, Banken und Gerichte – und, ja, selbst internationale Geschäftemacher – über Jahre hinweg hinters Licht zu führen, ohne dass jemand Verdacht geschöpft hätte (siehe Faksimile rechts).

Unklares Motiv. Als Beamter war Wolfgang W. in Österreich einfach eine Respektsperson.

Sein Motiv ist selbst von den Ermittlern schwer zu glauben, denn Geld soll Wolfgang W. für seine Dienste nie bekommen haben. Auch nicht vom umgarnenden Schulungsunternehmer Datzer, der vom Arbeitsmarktservice früher mit Arbeitslosenschulungskursen in Millionenvolumen beauftragt worden war …

“Im Frühjahr 2007 suchte Datzer Kontakt zu mir. Dabei wurden seinerseits erste Probleme geäußert. Soweit ich mich erinnern kann, gab er an, dass er viele Kurse laufen hätte und dass für die Ausrichtung weiterer Kurse Zwischenfinanzierungen erforderlich seien. Ich selbst konnte keine Zwischenfinanzierungen anbieten bzw. erledigen, es ging somit um die Bestätigung, dass Kurse anstehen bzw. laufen und Beträge offen sind.”

Bestätigungen in Millionen-Euro-Höhe, in denen W. bescheinigte, dass Datzers Venetia-Unternehmen “offene unstrittige Forderungen” in Höhe mehrerer Millionen Euro gegen die Republik habe. Schließlich habe ihm Datzer versprochen, alles zurückzuzahlen, bevor jemand etwas merkt. Diese Bestätigungen wiederum waren so gut wie bares Geld. Er soll die billigen Briefe an internationale Investoren verkauft haben und ließ die Republik als Schuldner zurück.

“Im Prinzip ging es immer wieder um die gleiche Vorgehensweise. Über Ersuchen des Datzer stellte ich die Bestätigung mit dem ausgewiesenen Betrag aus […] Datzer suchte und fand dann interessierte Personen und/oder Firmen, welche sich dann über die Hintergründe erkundigten. […] Meine Aufgabe lag dann sowohl bei den persönlichen Vorsprachen in meinem Büro als auch am Telefon darin, die Fragen der Interessenten zu beantworten.”

Und das dürfte W. ganz ausgezeichnet gemacht haben. So erzählt er von Präsentationen, die er in den Büros der Buchhaltungsagentur vor Kaufwilligen abhielt. “Ich wurde von Datzer gebeten, eine Präsentation zu erstellen. Bei der Präsentation handelte es sich um eine Excel-Tabelle mit entsprechenden beinhalteten Zahlen und Kursnamen. Die Kurse und Zahlen wurden mir von Datzer vorgegeben.”

Offiziöse Präsentation. Einer der damals Geladenen und späteren Käufer war der österreichische Geschäftemacher Peter Lebinger. Seine Schweizer Firma Mühletaler und Partner (M&P) kaufte – in Wahrheit nicht existente – Forderungen um zehn Millionen Euro von Datzer und verkaufte sie in ganz Europa weiter (siehe Interview). Von der Staatsanwaltschaft wird Lebinger weniger als Opfer denn Mitbeschuldigter geführt – neben Kurt Datzer, Wolfgang W. und einem M&P-Treuhänder. So billig, wie er die Forderungen von Venetia gekauft haben soll, hätte er vom Betrug wissen müssen. Seither ist Lebinger auf der Flucht. profil gelang es, Lebinger zu einem Gespräch zu bewegen. Er sagt: “Der Buchhalter hat das sogar mit Exceltabellen aus dem Republiksbudget erläutert, hat die Zahlungsverzögerungen an Datzers Schulungsinstitut mit den Nationalratswahlen und den verspäteten EU-Zahlungen argumentiert” (siehe Interview).

Es schien, als tat W. es einfach, weil er es konnte. Kraft seiner Funktion als Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur – oder zumindest kraft seines Habitus – hinterfragte man seine Angaben nicht weiter. Es schien, als hätte W. eine Gelddruckmaschine angeworfen: mitten in jener Agentur, welche die Ausgaben hochoffizieller Dienststellen prüfen sollten, dürften Briefchen aus dem Drucker gelaufen sein, mit denen Kurt Datzer überall im Land Kredit – und Geld – bekam. Insgesamt sollen zeitgleich Schuldscheine für zumindest 160 Millionen Euro auf diesem selbstkreierten Markt verfügbar gewesen sein. Das gibt der Hauptbegünstigte Kurt Datzer selbst zu Protokoll.

“Es gab in dieser Größenordnung von 52 Millionen Euro 2 Bestätigungen und über die 16,34 Millionen Euro ca. 4 Bestätigungen zur gleichen Zeit.”

Und es schien, als wäre Wolfgang W. schlichtweg sakrosankt.

Keine Nachforschungen. Mitarbeiter, die seine Zahlungsanweisungen hinterfragten, vertrauten auf sein enges Verhältnis zur AMS-Führung, die jeden offiziellen Akt ersetzen konnte. Schließlich war W. mit dem AMS-Chef per Du, wie seine Mitarbeiterin K. in Protokollen schildert, und verkehrte als SPÖ-Mitglied in der Wiener Sektion von Infrastrukturministerin Doris Bures und Bundeskanzler Werner Faymann.

“Ich nutzte das Vertrauen von Fr. K. aus – ein Vorgehen, das ich zutiefst bedauere – und erzählte ihr, dass es in Absprache mit der Bundesgeschäftsstelle des AMS einen Subventionsakt geben wird in Sachen Venetia, um dieses Unternehmen, das hoch angesehen ist, aufzufangen. Ich unterschrieb Weisungen an Frau K., dringende Zahlungen durchzuführen.”

Ministerien, die als Aufsichtsorgane hätten stutzig werden müssen, gaben sich übertrieben schnell mit Erklärungen des kompetenten Beamten zufrieden – selbst als nach zwei Jahren einmal auffiel, dass eine läppische halbe Million Euro scheinbar irgendwo verloren gegangen war.

“Ich habe eine Erklärung präsentiert, wobei ich die oben erwähnte irrtümliche Anweisung mit eingemengt habe. […] Aufgrund dessen, dass dies ein angeblicher Irrtum der Buchhaltungsagentur gewesen sei, sei weder das AMS noch das Wirtschaftsministerium tätig geworden. Diese Erklärung wurde akzeptiert, es gab keine weiteren Nachforschungen bei mir.”

Selbst ein Gericht verzögerte den Konkurs von Datzers Firma, als er mit den Beamtenbestätigungen winkte.

Und Investoren, die nach und nach immer mehr ihres ja versprochenen Gelds von W. wollten, seien mit immer offiziöser klingenden Ausreden vertröstet worden: Einmal sei der Rechnungshof gerade im Haus und verzögere den Zugriff auf Unterlagen (der damals auch tatsächlich das System prüfte). Ein weiteres Mal habe W. alles auf eine Anfrage des Grün-Abgeordneten Karl Öllinger geschoben, durch deren Beantwortung sich alles zeitlich verschiebe.

Was den Politiker, der schon früh in der Causa Datzer Verdacht schöpfte und diesen auch anzeigte, bitter amüsiert: “Das ist der Treppenwitz dieser unglaublichen Affäre. Wenn ein Beamter die parlamentarischen Aufklärungsversuche eines Politikers sogar dazu nützen kann, sein Treiben noch viel besser zu vertuschen, dann läuft in dem Verwaltungssystem etwas falsch”, sagt Öllinger. “Es kann doch nicht sein, dass prüfende Beamte jede Logik außer Acht lassen, nur weil ein anderer Beamter sagt: Das passt schon.”

Leider dürfte es teils aber so passiert sein. Selbst als Ermittler der Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in unterschiedlichen Fällen von angeblicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf offizielle Millionenüberweisungen der Buchhaltungsagentur stießen, ließen sie sich vom hohen Staatsdiener täuschen. Im Fall eines Investors, auf dessen Konto eine satte Überweisung der Buchhaltungsagentur gefunden wurde, legte dieser alles offen. Das Verfahren gegen ihn wegen vermeintlicher Geldwäsche wurde von der lokalen Staatsanwaltschaft eingestellt. In einem anderen Verfahren fanden Steuerfahnder 500.000 Euro aus der Buchhaltungsagentur auf dem Konto eines mutmaßlichen Steuerflüchtlings.

Der Buchhalter sollte jedoch lediglich als Zeuge befragt werden. An jenem Nachmittag, als die Landeskriminalbeamten ihn vernehmen wollten, war der Mann jedoch schon suspendiert – und schlussendlich die Kollegen des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) und der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Werk. Allein der Status des leitenden Beamten reichte bei ihnen dann nicht mehr aus.

Interview

“Macht das ein Betrüger?”

Seit Monaten fahndet die Staatsanwaltschaft nach Peter Lebinger. Für Millionen Euro soll er gefälschte Staatsanleihen der Buchhaltungsagentur verkauft haben. In profil nimmt er zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung.

profil: Drei Menschen sitzen in Untersuchungshaft, nach Ihnen wird europaweit gefahndet. Warum sind Sie auf der Flucht?

Lebinger: Ich seh mich nicht auf der Flucht. Ich sehe das als Aufarbeitung der Unterlagen und Fakten für die Staatsanwaltschaft.

profil: Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie sollen über ihre Schweizer Firma – Mühlethaler und Partner – für Millionen gefälschte Schuldscheine der Republik an dutzende Anleger in ganz Europa verkauft haben, für die die Republik dann zahlte.

Lebinger: Meine Firma hat vom Eigentümer des Schulungsunternehmens Venetia, Herrn Datzer, Forderungen gegen die Republik gekauft – mit entsprechendem Nachlass, weil er schnell Geld brauchte. Und diese wurden an Investoren weiterverkauft, die Geld mit guter Rendite investieren wollten. Die Differenz dazwischen war der Gewinn. Die M&P hat was gekauft und dann weiterverkauft, so genannte Forderungen. Ein Autohändler macht es nicht anders.

profil: Warum gerade über eine Schweizer Firma? Das wirkt nun schon ein wenig verdächtig.

Lebinger: Weil Forderungskäufe in Österreich hauptsächlich Bankengeschäfte sind und eine Schweizer AG einerseits internationaler und auch leichter agieren konnte. Das Geld hat ja Österreich nie verlassen, sondern liegt und lag immer auf einem Wiener Treuhand-Bankkonto – verwaltet von einem Anwalt, den man dafür nun in U-Haft genommen hat. Wer lässt sein Geld denn auf Wiener Konten liegen, wenn er vorhätte, die Republik abzuzocken oder zu betrügen? Wir haben auch in Firmen in Österreich investiert und haben auch Beteiligungen in Österreich, macht das ein Betrüger?

profil: Und Sie schöpften nie Verdacht, dass an Millionenschuldscheinen etwas faul war?

Lebinger: Wie denn? Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Treuhänder – einem Anwalt! – in die Buchhaltungsagentur der Republik geladen werden, wo Ihnen ein leitender Beamter Bestätigungen mit Siegel der Republik ausstellt und sogar detailliert präsentiert, auf welche staatlichen und europäischen Forderungen und Förderungen sich die Schuldscheine stützen, schöpfen Sie da Verdacht, dass das alles gefälscht ist? Der Buchhalter hat das sogar mit Exceltabellen aus dem Republiksbudget erläutert, hat die Zahlungsverzögerungen an Datzers Schulungsinstitut mit den Nationalratswahlen 2008 und den verspäteten EU-Zahlungen argumentiert. Wir saßen oft zu fünft, zu sechst – mit dem Beamten, mit Investoren – bei rund 20 Terminen im hochoffiziellen Besprechungszimmer in der zentralen Buchhaltungsstelle des österreichischen Staates. Wir bekamen Kaffee serviert von der Sekretärin, haben oft mit ihr und anderen telefoniert. Man kannte uns dort.

profil: Herr Datzer stand mit seinem Schulungsinstitut Venetia aber schon vor dem Konkurs. Hat Sie das nicht stutzig gemacht?

Lebinger: Seine Liquiditätsprobleme waren ja sein Argument, warum er seine langfristigen Forderungen gegen sofortige Zahlung günstiger verkaufte! Wobei im Sommer 2007, als wir die Forderungen kauften, noch keine Anzeichen eines Konkurses bekannt waren. Schließlich hatte Herr Datzer ja beste Referenzen des Wiener Arbeitsmarktservice, von Ministerien und der Buchhaltungsagentur. Seine millionenschweren Auftragssummen durch das AMS für die Schulung von Arbeitslosen waren ja auf der Website des AMS nachlesbar. Ich habe als Eigentümer der Schweizer Gesellschaft die Forderungen auch geprüft und habe auch mit dem AMS telefoniert. Mir wurde bestätigt, dass alles in Ordnung sei. Wobei die Firma Venetia nach Abschluss und Zahlung ja irrelevant für mich war, denn die Forderungen waren abgetreten, die Republik Österreich war ja der Zahlende. Das bestätigte ja die Buchhaltungsagentur. Die M&P als auch ich wussten und kalkulierten auch ein, dass die Republik immer später zahlt, aber dafür sicher. So kam es dann auch zu den höheren Renditen für unsere Investoren.

profil: Die Staatsanwaltschaft sagt, Sie hätten durch die enormen Renditen, die Ihnen gewährt wurden, den Betrug ahnen müssen.

Lebinger: Meine Gesellschaft hat Forderungen gegen die Republik für etwa 10,5 Millionen von der Firma Venetia gekauft, sowie eine Option auf alle zukünftigen Forderungen. Venetia hat uns darauf etwa 30 Prozent Rendite gewährt. Die Rendite wurde auf Investoren, Vermittler und meine Gesellschaft aufgeteilt. Das Geschäft wurde aber nie fertig abgewickelt. In Deutschland sind solche Renditen bei Factoringgesellschaften gang und gäbe, das lässt sich problemlos beweisen. Sonst wäre ja jeder Unternehmer ein Betrüger, der mehr als zwei Prozent verdient. Im Übrigen wurden diese Schuldscheine selbst von Banken, wie in einem Fall der Raiffeisen-Bank, als Sicherheit für Kredite akzeptiert.

profil: Wann haben Sie bemerkt, dass es sich um Fälschungen handeln könnte?

Lebinger: Als ich Ende Jänner versuchte, den Buchhalter zu erreichen und man uns sagte, er sei aufgrund von Unregelmäßigkeiten suspendiert worden. Dann haben wir – der Anwalt als Treuhänder und ich – Herrn Datzer konfrontiert, und er hat uns alles gestanden. Am nächsten Tag wurde er verhaftet. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft schöpfte früher Verdacht: Bei einem unserer Investoren machte die Bank Mitte 2008 eine Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Die Ermittler prüften, unser Investor legte alles offen, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

profil: Wer sind Ihre Investoren, die diese möglichen falschen Schuldscheine kauften?

Lebinger: Meine Gesellschaft hat dieses Geschäft über Finanzdienstleister bei Geschäftsleuten in ganz Europa beworben: in Deutschland, Spanien, Griechenland, England, der Schweiz. Wir dachten ja, es hätte alles seine Ordnung und Richtigkeit. Die Buchhaltungsagentur hat diese Schuldbestätigungen sogar auf Englisch ausgestellt.

profil: Ihnen wurden vom Buchhalter insgesamt fast neun Millionen Euro aus der Staatskasse bezahlt. Werden Sie das Geld zurückzahlen?

Lebinger: Die Schweizer Gesellschaft hat ja dafür der Firma Venetia bzw. Herrn Datzer Millionen bezahlt. Wenn ein Schaden entstand, muss meiner Ansicht nach die Republik dafür haften. Schließlich hat ihre Behörde, ihr Beamter, offizielle Bestätigungen in voller Haftung ausgestellt. Entweder haben mehr Leute in der Buchhaltungsagentur davon gewusst und das gedeckt. Oder, wenn er das über Jahre allein abziehen konnte, dann hat eindeutig die Kontrolle versagt, und die Verantwortlichen haben geschlafen.

profil: Dennoch werden Sie als einer der Beschuldigten geführt, nicht die Republik.

Lebinger: Eigentlich heißt es: im Zweifel für den Angeklagten. Ich habe leider das Gefühl, meine Unschuld beweisen zu müssen, da ich von Medien und Ermittlern durch die Fahndung vorverurteilt wurde. Darum habe ich alles detailliert aufgearbeitet, um alles beweisen zu können.

profil: Werden Sie sich der Justiz stellen?

Lebinger: Ich bin jederzeit bereit, der Staatsanwaltschaft alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen und auch selbst zu kommen, bei freiem Geleit. Ich hab nur keine Lust, mich in Untersuchungshaft zu setzen. Herr Meinl ist gegen Kaution auf freiem Fuß, Herr Mensdorff gegen Gelöbnis, dem Verfahren weiter zur Verfügung zu stehen. Dazu bin ich ebenfalls bereit. Und in Anbetracht dieser beiden Verfahren bin ich der Meinung, zumindest eine gleich gute Behandlung und diese Chance zu verdienen.

Interview: Josef Barth

Comment from Suchmaschinenoptimierung Google - 2010/05/05 at 21:35

Ja so sehe ich das auch. Toller Standpunkt!

Comment from Suchmaschinenoptimierung Google - 2010/05/06 at 16:20

Schöner Artikel – wirklich eine Freude zu lesen. Macht weiter so und schreibt so inspirierende Inhalte!