“Das ist Politik”
Reportage. Wie das Lager Traiskirchen zum Symbol eines angeblichen Schengen-Desasters wird und ein kleiner Landpolitiker damit seine persönlichen 15 Minuten Ruhm auskostet. (für profil)
Flüchtlingslager Traiskirchen, Besprechungszimmer des Chefs, Punkt neun Uhr: Das Handy
des Lagerleiters vibriert auf dem grünen Linoleumbelag des Konferenztischs mit Sechziger-Jahre-Charme. “Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Natürlich gern: exakt 791, heute morgen per 8.30 Uhr. Ja, etwa gleich viele wie gestern. Der Ansturm der Medien war fast größer als jener der Flüchtlinge.”
Donnerstag vergangener Woche ist nicht viel los im Lager. Mehreren Kamerateams war in den Tagen davor eine Dreherlaubnis verweigert, das Lager vom Innenminister zum medialen Sperrgebiet erklärt worden. profil war trotzdem drin.
Vom großen Ansturm ist jedoch kaum was auszumachen. Und für einen Mann, in dessen Flüchtlingszentrum sich die Zahlen angeblich verdoppelt haben, wirkt auch Franz Schabhüttl äußerst entspannt. 1845 Menschen beherbergten die Lagerbauten hier zu Spitzenzeiten. 791 sind es jetzt, exakt vor einem Jahr waren es 776. Und auch die Steigerungsrate, angeblich verursacht durch die offenen Grenzen, beeindruckt nicht sonderlich: Als sich die Grenzbalken am 21. Dezember 2007 öffneten, waren 522 Asylwerber hier untergebracht. Genau ein Jahr davor waren es 685: eine Differenz von gerade einmal 160 Menschen, die “die mit Schengen verbundene Reisefreiheit missverstehen” (Schabhüttl) und in den vergangenen drei Wochen zusätzlich an die Traiskirchner Tore klopften. Einziger Unterschied: Wurden früher noch gut 40 Prozent an der Grenze aufgegriffen und polizeilich hierher eskortiert, kommen nun fast alle selbst nach Traiskirchen – mit dem Bus, der Badener Bahn und manche die letzten Meter sogar mit dem Taxi.
Rinad* war einer davon. Der junge Tschetschene, der im Freizeitraum des Flüchtlingslagers gerade einen Landsmann schachmatt setzt, kam unter der Plane eines Lasters nach Österreich. Mit dem Schengen-Datum hatte der Zeitpunkt seiner Flucht allerdings herzlich wenig zu tun. Just am 19. Dezember, zwei Tage vor der Grenzöffnung, kroch er unter der Plane eines Lkw hervor und betrat erstmals österreichischen Boden.
Andere Neuankömmlinge seien über die offenen Grenzen bestens informiert, sagt ein Uniformierter. Im leicht heruntergekommenen Haus 17 des Flüchtlingslagers nimmt er gerade Fingerabdrücke von der 27-jährigen Mutter eines zweijährigen Buben. Der Großteil der tschetschenischen Neuankömmlinge würde einräumen, aus Polen zu kommen, sagt er. Viele würden am Grenzübergang Terespol, nahe dem weißrussischen Brest, direkt in Zügen oder Bussen aufgegriffen und ins Flüchtlingslager Debak am Rande Warschaus gebracht. In Polen aber, so behaupten die tschetschenischen Asylwerber, fühlten sie sich durch den hohen Anteil an Russen noch nicht sicher. Da komme das Angebot einiger Landsleute, die vor den Lagertoren einen Weitertransport nach Österreich anbieten, gerade recht. 400 bis 800 Dollar kassieren die Schlepper angeblich für diesen Dienst, obwohl dank offener Grenzen die Gestrandeten das Busticket selbst und legal um ein Zehntel des kriminellen Offerts erwerben könnten.
“Die meisten, die es dann hierherschaffen, setzen auf den Trauma-Joker”, sagt Lagerleiter Schabhüttl. Ein skeptischer Unterton schwingt in seiner Stimme mit. Ist ein Flüchtling in einem anderen EU-Land bereits registriert, kann er nach Dubliner Übereinkommen dorthin zurückgeschickt werden. Die meisten nun neu angekommenen tschetschenischen Familien fallen in diese Kategorie. Einzige Ausnahme: Wird ein Trauma diagnostiziert, das sich mit Rücküberstellung verschlechtern würde, dürfen die Betroffenen bleiben. “Und was hat man zu verlieren, wenn man weiß, dass Polen und die Slowakei Tschetschenen kaum Asyl gewähren?” Der Lagerleiter zuckt mit den Achseln: “Die Beamten sind zwar von morgens bis abends im Einsatz. Einen eklatanten Ansturm spüren wir dennoch nicht.”
In seinem modern verglasten Büro im ersten Stock des Traiskirchner Rathauses kann sich Franz Gartner inzwischen ein verschmitztes Lächeln nicht verkneifen. “Wenn ich nicht den Mund aufmach, greift zwei Tage später der Pröll das Thema auf”, sagt der SPÖ-Vizebürgermeister. “Dann legt der Herr Landeshauptmann besorgt seine Stirn in Falten und haut dem Platter, ohne mit der Wimper zu zucken, eine rein. Wenn’s um Niederösterreich geht, kennt der nix. Da ist ihm auch sein Parteifreund, der Innenminister, wurscht. Und wenn’s um die Region Traiskirchen geht, kenn ich eben nix. Da ist mir auch der Grenzöffnungsjubel der Bundes-SPÖ wurscht.”
Ende März sind in Niederösterreich Landtagswahlen zu schlagen. Erwin Pröll kämpft um die absolute Mehrheit, Franz Gartnerzumindest um sein bescheidenes Landtagsmandat. Der Anruf eines Reporters zur Lage in Traiskirchen kam ihm da am Silvestertag gerade recht. Bei Grammelknödel und einem Krügerl Bier am nahe gelegenen Schutzhaus Schöpfl auf 870 Meter Seehöhe erkannteGartner – je nach Auslegung – den Ernst der Lage oder die Gunst der Stunde. Und nach seiner Rechnung hat sich die Zahl der Flüchtlinge ja auch tatsächlich verdoppelt: “Der Innenminister hat uns eine Belegungszahl von rund 500 Flüchtlingen zugesagt. Und irgendwann waren es sogar schon mal nur noch rund 300.” Nach dieser Lesart wurden aus den üblichen notdürftigen Betten plötzlich dürftige Notbetten, und die übliche 14-tägige Sicherheitsbesprechung von Bezirkshauptmannschaft, Lagerleitung und Polizei lief – nach vielen Absagen erstmals mit Beteiligung des Innenministers – plötzlich als Sicherheitsgipfel über den Ticker der Austria Presse Agentur.
“Bis zu 500 Asylwerbern werden sie von den Traiskirchnern keinen Mucks hören. Aber ich wart nicht, bis es 1500 werden und wirklich was los ist”, sagt Gartner. “Jetzt muss man aufschreien, rechtzeitig. Nur dann werden es nicht noch mehr. Das ist Politik.” Und ganz Unrecht dürfte der gewiefte Landpolitiker mit seiner Taktik nicht haben: “Wenn ein Traiskirchner Vizebürgermeister in Radio, Fernsehen und Zeitungen bis nach Salzburg und Tirol vorkommt, hat er nicht alles falsch gemacht, oder?”
Posted: Januar 7th, 2008
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Tags: Asyl, Fremdenpolitik, Inneres, Reportagen, Schengen
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