josefbarth

Botschaft aus Ankara

Affäre. Die Visa-Affäre weitet sich aus: Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Ex-Mitarbeiter der österreichischen Vertretung in der Türkei im Visier. (für profil)

Der Generalsekretär beruhigte in diplomatischer Manier. Es bestehe zwar der Verdacht auf Fehlleistungen einzelner Bediensteter des Außenministeriums, sagte Johannes Kyrle Donnerstag vergangener Woche anlässlich der Präsentation des ersten Untersuchungsberichts zur Visa-Affäre. Die vierköpfige Kommission unter der Leitung von Ex-Außenminister Peter Jankowitsch habe aber keine Hinweise auf kriminelle Netzwerke in der Zentrale oder einzelnen Botschaften gefunden.

Doch die Einzelfälle häufen sich. Nach den Vorkommnissen in Belgrad, Budapest, Bukarest, Kairo, Lagos und Kiew wird nun ein weiterer Einzelfall bekannt – und vermutlich bald gerichtsanhängig.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt derzeit gegen einen ehemaligen Beamten der österreichischen Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Eine entsprechende Anklageschrift soll in den kommenden Wochen fertig gestellt werden. Das BKA ermittelte weiters wegen des Verdachts der Schlepperei.

Der ehemalige Leiter der Konsularabteilung in Ankara soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft Korneuburg “zumindest dutzende Visa gegen Gefälligkeiten” ausgestellt haben. Die Vorgangsweise, auf die Spezialisten des Bundeskriminalamts dabei stießen, ähnelt jener der bisher bekannt gewordenen Fälle. Immer wieder wurden Visa-Werber vorstellig, die Einladungen eines bestimmten österreichischen Unternehmens vorlegten. Von der österreichischen Botschaft in Ankara sollen diese von Ende 2003 bis ins Jahr 2004 positiv erledigt worden sein.

Kriminelle Vereinigung. Ruchbar wurde die Sache, nachdem es die Flughafenpolizei Wien-Schwechat im Jahr 2004 immer wieder mit Personen zu tun bekam, die mit offiziellen Schengen-Visa der österreichischen Botschaft in Ankara einreisten und dann um Asyl ansuchten. Ein Gutteil dieser Asylsuchenden hatte seine Visa auf Basis von Einladungen einer in Wien lebenden türkischen Geschäftsfrau erhalten. Die Betreiberin eines Handyshops steht in Korneuburg derzeit wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schlepperei und der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Die 33-Jährige soll mit Hintermännern in der Türkei kooperiert haben. Der Strafrahmen der angeklagten Delikte beträgt bis zu fünf Jahre Haft.

Das Außenamt war über die Verdachtsmomente seit Langem informiert. Auch, dass gegen den Beamten schon vom Bundeskriminalamt ermittelt wurde, war bekannt. Ungeachtet des angeblichen Bemühens um umfassende Information der Öffentlichkeit über die Visa-Affäre, wurde über die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorgängen an der Botschaft in Ankara bisher Stillschweigen bewahrt. Es gelte schließlich die Unschuldsvermutung.

Auf Anfrage hieß es im Ministerium Freitag vergangener Woche erst, man sei von den Ermittlern bislang nicht darüber informiert worden, dass sich die Verdachtsmomente erhärtet hätten. Wenige Stunden nach der profil-Anfrage war man auf dem neuesten Stand. Außenamtssprecherin Astrid Harz: “Wir haben uns nun bei den Behörden erkundigt. Außenministerin Ursula Plassnik lässt nun die Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte gegen den Beamten prüfen.”

Denn der betreffende Beamte versah bis zuletzt Dienst im Außenamt selbst. 2004 war er zurück nach Wien versetzt worden – zumindest in eine Abteilung, die nichts mit Visa-Angelegenheiten zu tun hat.