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Armutszeugnis

Wien. Die Volksanwaltschaft kritisiert den rechtswidrigen Umgang mit Hilfebe- dürftigen im Wiener Sozialwesen. (für profil)

Üblicherweise ist es das Lieblingsthema der Sozialdemokratie: Mit Verve geißelt die SPÖ unsoziale Maßnahmen der schwarz-blau-orangen Bundesregierung von Pensionsreform bis Ambulanzgebühr. Just Volksanwalt Peter Kostelka, ehemaliger SP-Klub-obmann, ist es nun, der in einem neuen Bericht (siehe Faksimile) den teils rechtswidrigen Umgang mit Ansprüchen von Hilfesuchenden im Sozialressort des roten Wien kritisiert.

Der Kritikpunkt: Bei Anträgen, beispielsweise auf Sozialhilfe, würden oft keine Bescheide ausgestellt, sondern den Betroffenen die behördliche Ablehnung nur in formlosen Schreiben mitgeteilt. Im Gegensatz zu Bescheiden kann man aber Letztere nicht beeinspruchen, da sie juristisch irrelevant sind. Und da Juristen unter den Sozialhilfeempfängern dünn gesät sind, nehmen viele diese Briefe zur Kenntnis und kämpfen nicht weiter um Finanzunterstützung. Die Sache hat System: Für den Magistrat heißt das weniger Arbeit mit renitenten Bürgern und eine Entlastung des strapazierten Sozialbudgets. “Das ist völlig rechtswidrig, wird aber leider flächendeckend praktiziert”, so Kostelka. “Und es trifft sehr verletzliche Menschen, die kein Geld für Anwälte haben und so um ihren Rechtsanspruch umfallen.”

Prüfung. Auch beim “Fonds Soziales Wien” (FSW), dem Sozialressort vorgelagert und seit 2004 erste Anlaufstelle des Bürgers, kritisieren die Wiener Grünen eine ähnliche Praxis und wollen nun eine Kontrollamtsprüfung. “Wenn der Fonds Anträge ablehnt und man sich an den Magistrat wegen eines Bescheids wendet, heißt es oft: Das macht alles der Fonds’”, ärgert sich Gemeinderätin Sigrid Pilz. “So werden die Schwächsten im Kreis geschickt, bis sie entnervt aufgeben. Und die Stadt spart so Stück für Stück bei den Sozialausgaben.”

Fonds-Chef Peter Hacker und SP-Sozialstadträtin Renate Brauner weisen das zurück. “Der Bescheid ist ein Instrument des 19. Jahrhunderts”, so Hacker. Der Fonds wickle die Dinge eben rascher und effizienter ab. Und Brauner verspricht, künftig “bekommt jeder einen Bescheid, der einen will”. Vorher müssen aber Hausaufgaben nachgeholt werden: Die Beamten des Sozialressorts würden nun im Ausstellen von Bescheiden geschult, lässt Brauner wissen.